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Solidaritätsbekundungen wegen einstweiliger Verfügung

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Martin Behrsing

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#1
zu der einstwieligen Verfügung sind bisher folgende Solidaritätsbekundungen eingegangen. (Wird fortlaufend veröffentlicht
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm
KEA Kölner Erwerbslose in Aktion siehe Anhang

Liebe Mitstreiter, auch ich war auf der Demo in Berlin am 3. Juni 06.
Klar ist und muss es unser demokratisches Recht sein und bleiben für die Demo Plakate zu drucken und zu verbreiten. Wo kommen wir hin, wenn jeweils der Presserechtlich verantwortliche oder der Herausgeber der Plakate dafür verantwortlich gemacht wird, wo diese dann aufgehängt werden. Damit könnte jede Plakat-Werbung für eine den herrschenden nicht willkommene Aktion krimminalisiert werden.
Offensichtlich war und sind solche Demos den amtierenden Politikern ein Dorn im Auge, greifen wir doch völlig zurecht deren menschenfeindliche Politik an.
Als Gewerkschafterin und Leipziger Montagsdemonstrantin werde ich die Sache nächsten Montag bei der Demo bekannt machen. Zunehmend müssen wir uns nicht nur gegen den sozialen Kahlschlag, sondern auch gegen den Abbau von demokratischen Rechten und gegen eine Krimminalisierung unseres Protestes stark machen.
Jetzt erst recht! Ich hoffe Ihr beteitligt Euch auch bei der Demo am 16. 9. 06 in Berlin!

Viel Erfolg und gebt nicht auf
mit vielen solidarischen Grüßen
Gudrun Kimmerle
( Betriebsrätin und Sprecherin der ver.di Vertrauensleute bei Quelle Leipzig, wegen politisch motivierter Kündigung derzeit arbeitslos, auch mir wird der Zugang in den Betrieb verwehrt...)
Wir äußern hiermit unseren Protest und bekunden unsere Solidarität gegen die Verfügung an Martin Bersing, Pressesprecher der bundesweiten Demonstration. Auch wir vermuten, dass hier dem Erwerbslosenforum bewusst Schaden zugefügt werden soll. Dies entspricht dem Gesamtbild, wie in Deutschland - auch bei uns in Haldensleben - gegen friedliche Demonstranten, die gegen den sozialen Kahlschlag und auch gegen Faschismus auf die Straße gehen, vorgegangen wird.

Mit solidarischen Grüßen

Bürgerinitiative Haldensleber Montagsdemo
MLPD siehe Anhang

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
fernmündlich

Revolutionär Sozialistischer Bund/IV.Internationale
 
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