Soli-Aufruf: Gasometer Zwickau: Die Hausverbote müssen weg!

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nickss

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Liebe Freunde, Mitstreiter, Sympathisanten,

wir möchten Euch bitten, unten stehenden Artikel auf Euren Websites zu veröffentlichen, damit unser Anliegen möglichst weite Teile der Bevölkerung erreicht. Über Rückinformationen würden wir uns freuen.

Im Auftrag der Zwickauer Montagsdemonstranten
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Wallmann sen. Sprecher

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Gasometer Zwickau: Die Hausverbote müssen weg!

Zwei Frauen des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" (ABAS), dem Organisator der Zwickauer Montagsdemo, wurde vom Geschäftsführer des "Alten Gasometer", Herrn Zenner, ein unbegründeten und unbefristeten Hausverbot erteilt. Der Grund dürfte jedoch auf der Hand liegen. Die beiden Frauen hatten während der "Tage der Demokratie und Toleranz" im April vor dem Gasometer Flugblätter verteilt, in denen Kritik am Zwickauer "Bündnis für Demokratie und Toleranz" (BfDT) wegen dessen Diskriminierung der Montagsdemo geübt wurde. Dagegen bemühte Herr Zenner Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Am 21.07. protestierten die beiden Frauen noch einmal vor dem Gasometer und verlangten die Aufhebung der Hausverbote. Herr Zenner drohte erneut mit der Polizei. Das dürfen wir ihm, einem Teilnehmer des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" nicht unwidersprochen durchgehen lassen!

Deshalb fordern wie alle Bürger der Stadt Zwickau, des Landes Sachsen und deutschlandweit auf, gegen dieses unverschämte, undemokratische Handeln des Geschäftsführers des "Alten Gasometer", Herrn Mario Zenner, zu protestieren. Schreiben Sie Briefe, Faxe oder E-Mails, in denen Sie die Aufhebung der Hausverbote fordern.

Schreiben Sie bitte an:

Alter Gasometer e.V.
Soziokulturelles Zentrum Zwickau
z.H. Mario Zenner
Kleine Biergasse 3
08056 Zwickau

oder per E-Mail: kontakt@alter-gasometer.de

oder per Fax: 0375 / 277 21 11

Schicken Sie bitte Kopien Ihrer Schreiben an: info@montagsdemo-zwickau.de, damit Herr Zenner nicht behaupten kann, ihn hätte nie ein Protest erreicht.

Nähere Informatione zu den Vorfällen auf: Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau (ABAS)
i.A.Klaus Wallmann sen., Sprecher
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himbeerbrombeer

Elo-User*in
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Gegen mein Hausverbot (begrenzt auf 6 Monate) in 2006 habe ich damals Widerspruch eingelegt.
Die Bearbeitung dauerte dann 6 Monate und 2 Wochen.
Sprich: Das Ablehnungsbescheid kam dann 2 Wochen nachdem das Hausverbot sowieso abgelaufen war.
Warum dann von mir nach 6 Monaten keine Gefährdung mehr für die Mitarbeiter der ARGE ausging und wie die Leitung davon erfahren hat, bleibt für immer das Geheimnis der ARGE.
 
E

ExitUser

Gast
Solidaritätsaufruf – Wieder Beiständen Hausverbot erteilt

Schon wieder ist gegen Beistände ein Hausverbot ausgesprochen worden. Gerade wenn hinter den Begleitern von Hartz IV-Betroffenen Erwerbslosenverbände und -initiativen stehen, gehen ARGE- und JobCenter-Chefs über das Mittel der Hausverbote immer öfter dagegen vor.

Nach Bonn und Köln gab es einen neuerlichen Vorfall, diesmal in Zwickau! Hier die Schilderung des Falls aus Sicht der Initiative “Gegenwind e.V. i.G.”:

hartzkritik.bplaced.net

Klagen gegen ARGE-Hausverbot gehören vor Sozialgericht
 

HartzDieter

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Gegen mein Hausverbot (begrenzt auf 6 Monate) in 2006 habe ich damals Widerspruch eingelegt.
Die Bearbeitung dauerte dann 6 Monate und 2 Wochen.
Sprich: Das Ablehnungsbescheid kam dann 2 Wochen nachdem das Hausverbot sowieso abgelaufen war.
Warum dann von mir nach 6 Monaten keine Gefährdung mehr für die Mitarbeiter der ARGE ausging und wie die Leitung davon erfahren hat, bleibt für immer das Geheimnis der ARGE.

Gab es da eine Begründung?

Mit dem Recht auf das Aussprechen von Hausverboten wird für jeden, auch für noch unparteiische Richter, sofern es die noch gibt, offensichtlich, daß es sich um Machtmißbrauch handelt.
Aber es ist halt ein taugliches Instrument der Unterdrückung und kein Politiker tut da was. Es sind so diese Dinge, die zu einem Obrigkeitsstaat führen.
 
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