Sofortmaßnahme ohne Bewilligungsbescheid

[vivemaria]

Hallo,

Nachdem ich mich (26 aus Berlin) letzte Woche nach Ablauf meines Alg1 leider weiterhin beim jobcenter arbeitslos melden musste, hatte mich die nette Sachbearbeiterin gleich eine Etage höher zur Jobvermittlerin geschickt.

Die Jobvermittlerin die mich gar nicht kannte und nur mal kurz meine Qualifikationen durchging und auch nicht mal meine richtige Arbeitsvermittlerin ist hatte mich dann auch sofort zu einer Maßnahme verdonnert.

Die Sachbearbeiterin war schon ganz traurig, dass zur Sofortaufnahme keine Termine mehr frei waren.:icon_eek:

Zu gut das ich bis dato noch nicht mal meinen Antrag zu Gesicht bekam Ich schätze das soll wohl zur Abschreckung dienen.

"Orientierung und Aktivierung- Grone Schule Berlin"

Leider war ich so dumm und eingeschüchtert die Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben

In der Eingliederungsvereinbarung stand nichts über die Fahrkostenerstattung . Leider weiß ich nicht wie ich mir die Fahrkarten leisten kann, wenn ich bis dahin noch kein Geld vom Jobcenter erhalten habe und 4,40 täglich kann sich ja keiner leisten.

Bis zum Bildungsort sind es 3 km da dürfte ich doch eigentlich Anspruch auf eine Fahrkostenerstattung haben oder?

Recherchen zufolge soll die Grone Schule wohl auch zu den sinnlos Maßnahmen zählen in der man täglich nur seine Zeit absitzen soll.

Unterschreiben werde ich dort vor Ort jedenfalls nichts!!

Gibt es noch irgend einen Ausweg dieser Maßnahme zu entgehen?

Zum Antritt hin Anfang März werde ich höchstwahrscheinlich noch nicht mal einen Bescheid erhalten.

Ich habe kurz vorher noch mal einen Termin mit meiner zuständigen Sachbearbeiterin.

 

[elo237]

Sofortangebot ist bei Neuantrag zulässig § 15a SGB II

es sei denn man wäre krank
dann müßte die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden

 

[BiancaBerlin]

Gibt es noch irgend einen Ausweg dieser Maßnahme zu entgehen? Zum Antritt hin Anfang März werde ich höchstwahrscheinlich noch nicht mal einen Bescheid erhalten.

Inwieweit ist denn die Maßnahme in der EGV beschrieben worden? Falls bestimmte Angaben nicht vorgenommen wurden, müssen sie auf jeden Fall mit einem gesonderten Zuweisungsbescheid nachgeholt werden. Dagegen könnte man meines Wissens nach dann Widerspruch in Richtung wie "nicht zielführend für die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" einlegen, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Ich hoffe, das stimmt so, da ich in dieser Hinsicht auch noch nicht viel Erfahrung habe. Falls nicht, bitte korrigieren.

 

[qwer]

§ 15 SGB II:
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)

ohne Bewillungsbescheid bist du nicht leistungsberechtigt

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
2.4. Zeitlicher Rahmen

 

[ExitUser]

§ 15 SGB II:
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)

ohne Bewillungsbescheid bist du nicht leistungsberechtigt

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
2.4. Zeitlicher Rahmen

an deiner stelle lese und versteh das SGB

der §15a wurde gepostet da stehts drin

er hat leistungen nach dem dritten buch bezogen
und will leistungen vom zweiten buch beziehen
somit ist das rechtens
ausser er hat keine 2 jahre leistungen bezogen aus dem dritten buch

 

[silka]

Leider war ich so dumm und eingeschüchtert die Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben

Du hast aber vorher auch schon welche unterschrieben, stimmts ? In ALG gibts das ja schließlich auch. Hast du da auch keine Fahrtkosten bekommen (zu den Terminen)?

In der Eingliederungsvereinbarung stand nichts über die Fahrkostenerstattung . Leider weiß ich nicht wie ich mir die Fahrkarten leisten kann, wenn ich bis dahin noch kein Geld vom Jobcenter erhalten habe und 4,40 täglich kann sich ja keiner leisten.

Ob du Anfang März schon Geld bekommst weiß keiner. Heute ist wohl dieser Zahlungslauf für das Märzgeld. Ob seit letzter Woche dein Antrag bearbeitet ist, weiß man nicht. Aber du hast dann Anspruch auf das Alg2 für Februar, oder ab wann??
Steht wirklich nichts zur Kostenerstattung drin? Geht die Maßnahme jeden Tag? Und wie lange überhaupt? Hast du kein Monatsticket in Berlin/Sozialticket?
Wegen der 3 km würde ich nicht nachfragen, sonst mutet man dir noch zu, die 3 km zu laufen.
Es geht um Fahrtkostenerstattung generell, um jedes billigste Ticket, was du sonst nicht kaufen würdest!
Maßnahme ist bestimmt und genau beschrieben? Was sollst du dort tun?

Gibt es noch irgend einen Ausweg dieser Maßnahme zu entgehen?

wurde schon beschrieben von anderen.
Zu Anfang März kannst du dir auch Vorschuß vom JC holen. Oder auch eher.

Ich habe kurz vorher noch mal einen Termin mit meiner zuständigen Sachbearbeiterin.

Na und? was soll der bringen? Geld?

 

[vivemaria]

Du hast aber vorher auch schon welche unterschrieben, stimmts ? In ALG gibts das ja schließlich auch. Hast du da auch keine Fahrtkosten bekommen (zu den Terminen)?

Ob du Anfang März schon Geld bekommst weiß keiner. Heute ist wohl dieser Zahlungslauf für das Märzgeld. Ob seit letzter Woche dein Antrag bearbeitet ist, weiß man nicht. Aber du hast dann Anspruch auf das Alg2 für Februar, oder ab wann??
Steht wirklich nichts zur Kostenerstattung drin? Geht die Maßnahme jeden Tag? Und wie lange überhaupt? Hast du kein Monatsticket in Berlin/Sozialticket?
Wegen der 3 km würde ich nicht nachfragen, sonst mutet man dir noch zu, die 3 km zu laufen.
Es geht um Fahrtkostenerstattung generell, um jedes billigste Ticket, was du sonst nicht kaufen würdest!
Maßnahme ist bestimmt und genau beschrieben? Was sollst du dort tun?
wurde schon beschrieben von anderen.
Zu Anfang März kannst du dir auch Vorschuß vom JC holen. Oder auch eher.

Na und? was soll der bringen? Geld?

Ich habe den Antrag auf ALG 2 noch nicht mal abgeben dürfen, der Termin zur Abgabe ist erst morgen, daher gehe ich ganz sicher davon aus dass ich den Bewilligungsbescheid erst in 4-6 Wochen bekommen werden ( wenn ich Glück habe)

Bei Arbeitsamt habe ich auch schon Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben, ich musste aber nie eine Maßnahme besuchen, stattdessen monatlich mind. 20 Bewerbungen sowie alle Kurse der Lernbörse absolvieren was für mich kein Problem war.

Die Maßnahme dauert glücklicherweise nur 2 Wochen an, habe schon von Leuten gelesen die die gleiche Maßnahme 6 Monate besuchen müssen, von daher habe ich ja fast noch Glück.

Mir geht es darum eine Maßnahme besuchen zu müssen ohne überhaupt vorher einen Bewilligungsbescheid zu erhalten, was passiert denn wenn ich aus irgendwelchen Gründen keine Leistungen erhalten sollte ? Beispiel...

In der EGV steht wirklich überhaupt keine Regelung zur Fahrkostenerstattung, auch stehen dort keine Seminarzeiten drin, lediglich Dauer und Inhalt zum Seminar "Aktivierung und Optimierung ".

Zuvor habe ich ALG 1 bezogen, welches deutlich mehr war als das ALG 2 und habe mir zu meinen 2 Terminen beim Arbeitsamt keine Fahrkostenerstattung geholt und auch kein S Ticket bekommen oder erhalten...

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Das ist rechtswidrig solange du keinen Bewilligungsbescheid über ALG II hast.

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

Du hast Leistungen nach dem Dritten Buch in den letzten 2 Jahren bekommen(ALG I). Deshalb kann § 15a SGB II keine Anwendung finden.

 

[LoreS]

Also, ich fürchte, es wäre rechtswidrig, wenn es eine Eingliederungsvereinbarung per VA wäre. Aber da sie die Eingliederungsvereinbarung freiwillig unterschrieben hat (wozu sie allerdings keineswegs verpflichtet war), dann muß sie die darin enthaltenen Pflichten auch erfüllen - so wie wenn man einen Kaufvertrag für eine völlig überteuerte Waschmaschine unterschrieben hat. Da ist man dann auch dran gebunden. :-( Leider.

 

[oink oink]

§ 15 SGB II:
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)

ohne Bewillungsbescheid bist du nicht leistungsberechtigt

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
2.4. Zeitlicher Rahmen

Hallo qwer, wie findet man auf Startseite - www.arbeitsagentur.de die Verlinkung zu dem von Dir geposteten Verweis? Wie ist dort die Menuefuehrung? Der Link oeffnet zwar dort - also muss er auch vorhanden sein - aber ich finde den uebergeordneten Menuepunkt auf der Seite nicht.

Vielen Dank und ein schoenes Wochenende

 

[ExitUser]

Hallo qwer, wie findet man auf Startseite - www.arbeitsagentur.de die Verlinkung zu dem von Dir geposteten Verweis? Wie ist dort die Menuefuehrung? Der Link oeffnet zwar dort - also muss er auch vorhanden sein - aber ich finde den uebergeordneten Menuepunkt auf der Seite nicht.

Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

 

[ExitUser]

In Ergänzung dazu siehe auch:

Harald Thome - SGB II - Hinweise

 

[Makale]

Ist eine Sauerei was die hier in Berlin machen (ist mir schon mehrmals zu Ohren gekommen obiger Sachverhalt, allerdings mit volle 6 Monate). Das machen die praktisch mit jedem Neuantragssteller, damit dieser erst einmal nicht in der Statistik auftaucht.

Ist hier aber offensichtlich eine Assessment-Maßnahme, wegen der kurzen Laufzeit von nur 2 Wochen.

 

[oink oink]

Ich habe auch eine Massnahme ohne Bewilligungsbescheid bekommen. Allerdings gehe ich da nicht hin, bevor ich den Bewilligungsbescheid habe. Schliesslich bin ich nicht mal sozialversichert und ob ich Leistungen erhalte steht ja bis zur Bewilligung auch noch dahin. Verstoesse gegen die EinV werden bis zur Erteilung der Bewilligung auch nicht sanktioniert.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Punkt 2.4.

 

[Siri2012]

@Makale und vivemaria
das ist nicht nur in Berlin so, mir ist das auch passiert. Ich bin auch in eine Sofortmaßnahme gesteckt worden. Allerdings empfand ich dies als nicht zu schlimm, war nur eine Woche dort , Stellensuche und Bewerbungen schreiben tut doch nicht weh.
Auch bin ich zu einer EGV gedrängt worden; keine Unterschrift = keine Bearbeitung/ kein Geld.. dann geht einem erstmal die Muffe, vor allem, wenn man bei Antritt der Maßnahme noch ca. 10 Wochen bis zum MuSchu hat.