Sofortmaßnahme direkt nach Erstantrag

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Rwink

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Hallo,

ich habe gestern einen Erstantrag beim Jobcenter abgegeben und dabei direkt eine schriftliche Aufforderung dazu erhalten, dass ich bis Montag einen Termin für das Vorgespräch einer 8-Wöchigen Sofortmaßnahme vereinbaren soll.

Ich habe selbstverständlich noch keinerlei EGV oder ähnliches erhalten und mit einem positiven Bescheid rechne ich frühstens in 6 - 8 Wochen, da dieses Jobcenter immer auf Sachen wie die sogenannte Mietbescheinigung beharrt und man immer erst in Widerspruch gehen muss, aber das ist eine andere Sache und in der Richtung kenne ich mich schon genügend aus.

Die Frage ist wie ich mit diese Sofortmaßnahme umgehen soll.
Wichtig dafür ist, dass ich meine letzte Beschäftigung nachweislich aus gesundheitlichen Gründen verloren habe, das habe ich auch bereits beim Antrag vermerkt, ich gehe aber davon aus, dass das erst mal in der Antragsbearbeitung untergeht.

Soll ich den Termin zum Vorgespräch erst mal wahrnehmen? Oder soll ich das erst mal Beiseite lassen und das Jobcenter noch mal schriftlich auf die Gesundheitlichen Umstände aufmerksam machen und Prüfung der möglichen Erwerbsfähigkeit fordern?

Mit freundlichen Grüßen
 

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faalk

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Wie weit ist den das "Jobbüro" von dir entfernt? Wegen Fahrtkosten.
Termin kann man gerne ausmachen, hat man diesen Termin, werden erstmal die Fahrtkosten eingefordert. In Vorleistung würde ich nicht gehen. Wenn der Termin zum JB so kurzfristig ist, dass die SB es nicht gebacken bekommt, den Fahrtkostenantrag schneller zu bearbeiten, nicht mein Bier. Müsste ich dem JB dann so mittteilen (Keine Fahrtkosten, keine Termin Warnehmung).

Sollte man den Termin warnehmen können, zuhören, nichts unterschreiben (Unterlagen mitnehmen).
 

Sebi1988

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Ich habe selbstverständlich noch keinerlei EGV oder ähnliches erhalten und mit einem positiven Bescheid rechne ich frühstens in 6 - 8 Wochen, da dieses Jobcenter immer auf Sachen wie die sogenannte Mietbescheinigung beharrt und man immer erst in Widerspruch gehen muss, aber das ist eine andere Sache und in der Richtung kenne ich mich schon genügend aus.
verstehe ich es richtig, dass du bisher noch keinen bewilligungsbescheid hast ? bzw. kein geld bekommst ?
dann ist die sache ganz einfach ... so lange du keinen bewilligungsbescheid erhalten hast, weisst du noch nicht einmal ob du leistungsberechtig bist.

schau dir mal die rechtsfolgenbelehrung an
Wenn sich Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben, mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs.
wer zahlt den spaß dann, wenn dein antrag abgelehnt wird ?

ich würd mit diesem argument ein schreiben an meinen SB aufsetzen und es ihm nachweislich zukommen lassen. damit solltest du erstmal ruhe haben.

also, kein leistungsbescheid -> keine maßnahme -> keine EGV - thema durch.
 
P

Pichilemu

Gast
Wie alt bist du.
Nur unter 25 jährige können jetzt noch mit einem Sofortangebot vor Antragstellung zu einer Maßnahme zugewiesen werden.
Die RFB ist offensichtlich eine Ü25-RFB, d. h. der TE dürfte Ü25 sein (oder die RFB ist falsch).

Ein Sofortangebot gibt es tatsächlich nicht mehr, der § 15a SGB II wurde mit dem Rechtsverschärfungsgesetz ersatzlos gestrichen.
 

Sebi1988

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Nein, das ist neu geregelt.
Wie alt bist du.
Nur unter 25 jährige können jetzt noch mit einem Sofortangebot vor Antragstellung zu einer Maßnahme zugewiesen werden.
§ 16h SGB II Förderung schwer zu erreichender junger Menschen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

hm .. ich lese da aber überall "leistungsberechtigt" - so lange der antrag doch nicht durch ist bzw. da keine aussicht darauf gegeben wird, ob man überhaupt leistungsberechtigt ist - woher soll man dann wissen, ob man überhaupt leistungsberechtigt ist ?
oder hab ich da jetzt gerade nen denkfehler drin ?

aber wenn der TE ü25 ist, ists sowieso latte ^^
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, wenn er ü25 ist.

Nur u25 können mit einem Sofortangebot noch in eine Maßnahme gesteckt werden.
(2) 1Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht. 2Einer Leistung nach Absatz 1 steht eine fehlende Antragstellung der leistungsberechtigten Person nicht entgegen.
Wobei mir hier auch erstmal der genaue § nach der die Maßnahme verordnet wird, fehlt. Ebenso fehlen detaillierte Angaben wie Teilnahmestunden usw..

Also so wies aussieht von der Maßnahme fernbleiben. Steht auf dem Blatt 3 noch eine Rechtsbehelfsbelehrung(das Widerspruch möglich ist)?

Dein Jobcenter hat seine SBs leider nicht auf den neuesten Stand gebracht, so wie fast alle JC. Lernen wird dort ganz klein geschrieben, läuft ja auch bei 99% der Elos ohne, die alles ohne Murren mitmachen.
 

Sebi1988

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Dein Jobcenter hat seine SBs leider nicht auf den neuesten Stand gebracht, so wie fast alle JC. Lernen wird dort ganz klein geschrieben, läuft ja auch bei 99% der Elos ohne, die alles ohne Murren mitmachen.
genau da liegt ja der hund begraben ... die unwissenheit wird halt voll ausgenutzt - sobald gegenwind kommt, lassen se einen erstmal in ruhe. oder man hat halt nen übereifrigen SB der gerade viel langeweile hat, dann gibts den nächsten bescheid ...
 

noillusions

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Muß man in so einem Fall überhaupt ein schreiben an das jc machen? Wen der böse Brief kommt Warum man da nicht hin gegangen ist kann man das immer noch vor bringen oder?
 

Rwink

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Danke für die Antworten.

Ja ich bin über 25, deshalb ist die Sache dann für mich erledigt.

Das Witzige ist auch, dass mein Bewilligungszeitraum erst mit dem 01.10 beginnt, weshalb es noch Mals keinen Sinn ergibt, dass ich jetzt schon Termine für Maßnahmen wahrnehmen soll.
 

Makale

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Das ist ein Sofortangebot gemäß § 3 Abs. 2 SGB II (§ 15a SGB II alte Fassung).

Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden.

Für § 15a SGB II aF galt gemäß FL genau das, was im § 16h Abs. 2 SGB II verankert ist.

Leistungen [...] können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht.

Ich habe jetzt nicht im Kopf was der Gesetzgeber in die Begründung geschrieben hat (hatte es nur überflogen). Mein Gefühl sagt mir jedoch an den Grundsätzen hat sich nichts geändert. Sollte dem so sein, dann wird es unter Umständen Ärger geben...
 

Makale

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§ 3 gilt für Flüchtlinge
§ 16h für U25er

Mit Letzteren hast du bedingt recht, aber zwecks Ersteren bitte ich dich nicht so eine gravierende falsche Info zu verbreiten.

Hausaufgabe für dich: BT-Drs. 18/8041 Seite 29 die Begründung zu § 3 Abs. 2 SGB II lesen.

Im Übrigen ist es genau so wie ich oben geschrieben habe. Näheres hierzu siehe zu § 15a SGB II alte Fassung (das 2. Zitatfenster ist obsolet, der Rest nach wie vor aktuell). Wenn der TE eine Sanktion bekommt, dann kümmere dich darum diese auszubügeln.
 

Rwink

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Jobcenter hat sich heute gemeldet und drauf hingewiesen, dass ich den Termin ohne Angaben von Gründen nicht wahrgenommen habe.

Habe jetzt einen Termin für ein normales Erstgespräch beim Sachbearbeiter bekommen.
 

Pixelschieberin

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Jobcenter hat sich heute gemeldet und drauf hingewiesen, dass ich [...]
Hängst du an deren elektronischer Fußfessel?
Sprich, du hast Telefonnumer, gar Emailadresse hinterlegt?
Wenn du auf Kommunikation auf nahezu Augenhöhe aus bist, solltest du diese Einbahnstraßen-Kontaktmöglichkeit alsbald unterbinden.
[...] Habe jetzt einen Termin für ein normales Erstgespräch beim Sachbearbeiter bekommen.
WIE hast du diesen Termin erhalten?
Etwa fernmündlich?!
Ohne gerichtsverwertbare, schriftliche Einladung fehlt dir Beweis und Grundlage, woraufhin du die Fahrtkostenerstattung beantragen könntest (und jedes Mal vor Ort umständlichst solltest).

Umkehrschluß:
SB kann den Inhalt des fernmündlichen Geplauders ebenfalls nicht belegen. :icon_wink:

Was dich hier zwischen den Zeilen anspringt, mag sich für einen Noob nach erbsenzählerischem Gruselszenario anhören - ging mir auch so - ich kann dir nur anraten, un-ver-züg-lich sämtliche, lediglich freiwillig zu offenbarenden, Daten löschen zu lassen.
Das sind all die Daten, die nicht zur Leistungserbringung erforderlich sind.

Den Vorgeschmack auf rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit hast du offenbar schon genießen dürfen.
Entgegen der Drücker-Manipulations-Sprüche in den Amtsstuben wage ich zu behaupten, es gibt von dort aus kein Angebot, was vom HE nicht per Postweg bedient werden kann.
Typen, die Tagelöhner auf die Schnelle aufsammeln, betreiben ihren Job (noch) woanders.

Vorlagen zur Datenlöschung findest du im Forum zuhauf.
Sieh zu, daß du eine mit der Einschränkung
"Löschung sämtlicher Daten, die über das vom Gesetzgeber als notwendig erachtete Maß hinausgehen."
verwendest.
Es kursieren weniger detaillierte Löschantrags-Vorlagen, bei deren ungepimpter Verwendung die Gefahr besteht, daß übellaunige SBs bei "Antrag auf Löschung sämtlicher nicht erforderlichen Daten" kurzerhand die der Bankverbindung und KK auch nicht mehr kennen wollen.
Daten, die für den Elo durchaus vonnöten sind.
Derartige Mißverständnisse werden i. d. R. gegen den Elo verwandt.
 

Rwink

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Sorry hab mich undeutlich ausgedrückt.

Mit "bei mir gemeldet" meinte ich natürlich schriftlich gemeldet. :icon_pfeiff:

Ich kenne mich in der Richtung schon aus, hab den Fehler vor 2 Jahren gemacht und es auf die harte Tour gelernt.
 

yukiko

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Genau. Der Bewilligungszeitraum beginnt rückwirkend zum Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Und nimm dir zum Termin einen Beistand mit, der alles mitprotokolliert und lass dir die Fahrtkosten für den Termin erstatten.
 
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