Sofortige Zahlungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung trotz Fristsetzung

[bnvhs]

Hallo,

wir bzw. meine Frau hat am 30.12.11 (gestern) am Nachmittag per Post ein Schreiben (siehe Anhang) vom Jobcenter bekommen. Eine schnelle Reaktion unsererseits war deshalb nicht mehr möglich.

Sie soll bis zum 15.01.12 einen Bescheid über Erwerbsminderungsrente ab 01.12.11 einreichen. Zudem werden bis zur Vorlage alle Zahlungen eingestellt.

Das Problem ist, dass es keinen solchen Bescheid gibt. Meine Frau hat weder einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt noch so einen Bescheid erhalten.

Jetzt stehen wir (fünfköpfige Familie plus Hund) natürlich erst mal ohne Geld da. Eigentlich hatte wir einen Zahlungseingang vor dem Wochenende erwartet und wollten für das Wochenende einkaufen.

Zudem gehe ich ganz stark davon aus, dass denen in der Leistungsabteilung ein Fehler unterlaufen ist!!! Den meine Mutter (gleicher Nachname, andere Adresse) bekommt eben genau diese Erwerbsminderungsrente seit dem 01.12.11!!! Da liegt doch ganz offensichtlich eine Verwechselung vor.

Wie kommen wir jetzt an die uns zustehende Leistungen und warum werden die Zahlungen sofort eingestellt, obwohl um Beiblatt steht:

"(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist."

???

Die Frist ist doch noch garnicht abgelaufen!!

 

[gelibeh]

Ob die das nun dürfen oder nicht, ich lese hier oft, dass sie das einfach trotzdem tun. Am Montag da sofort mit Beistand aufschlagen und das versuchen zu klären. Und einen Vorschuss verlangen. Nicht abwimmeln lassen.

 

[Seepferdchen 2010]

als Zusatz zu gelibeh.



§ 42 SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.


Wichtig aktuellen Kontoauszug mitnehmen,damit die es schwarz auf weiß haben!!!

ggf. Teamleiter oder Geschäftsführer verlangen!

 

[Konstabler]

Da hier ganz offensichtlich ein Irrtum vorliegt, möglicherweise durch einen Datenabglech hervorgerufen, muss man keine Artillerie auffahren.

Einfach dort mit Mutter's Rentenbescheid auftauchen und das Missverständnis aufklären.

 

[ExitUser]

Könnt ihr bitte alle aufhören, das wort "denn" nur mit einem "n" zu schreiben? Das Wort "den" hat eine ganz andere Bedeutung. Danke.


Also dass die wegen irgendwas einstellen, ist nichts neues. Auf Name und so wird nicht mehr geschaut. Ist doch wurscht. Soll doch der Elo das klären.

Sowas passiert aber nicht nur bei gleichem Familiennamen, sondern auch bei ähnlich klingenden Namen (oder wenn es derselbe Anfangsbuchstabe ist), sogar, wenn derjenige einen anderen Vornamen und sogar anderes Geschlecht hat.

Wie gesagt, die prüfen das vorab nicht, ob sie an die richtigen Schreiben. Wird einfach rausgeschickt. Geht aber auch nur ohne Konsequenzen für diejenigen, weil es eine staatliche Behörde ist.

In der Privatwirtschaft würden sie für sowas abgemahnt werden und bei Wiederholung rausfliegen.

 

[gast_]

Ob die das nun dürfen oder nicht, ich lese hier oft, dass sie das einfach trotzdem tun. Am Montag da sofort mit Beistand aufschlagen und das versuchen zu klären.

Versuchen?

Das dürfte ja wohl einfach sein....

Und einen Vorschuss (volles ALG II) verlangen. Nicht abwimmeln lassen.

Richtig - Antrag auf Vorschuß abgeben gegen Empfangsbestätigung und auf Barauszahlung warten - notfalls Geschäftsführer zu sprechen verlangen.

Und natürlich Kostenerstattung verlangen...solche Fehler, die die zu vertreten haben, kosten ja... Fahrgeld zum Amt, Lastschriftgebühren usw

 

[gast_]

Einfach dort mit Mutter's Rentenbescheid auftauchen und das Missverständnis aufklären.

Mutters Rentenbescheid geht die SB rein gar nichts an... Datenschutz!

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Anmerkungen
SB versucht hier seine MAcht zu zeigen
Die Zahlungseinstellung hat dieser bereits weit vor Weihnachten ausgelöst.
Folgeneintritt bevor die Frist abgelaufen ist? Im Normalleben ist das Betrug.
Da SB sich min. zwei Mal mit dem Fall intensiv beschäftigt hat, dürfte nichts gegen den Antrag auf EA / ER beim SG sprechen. Bitte mit Anwalt, dann gewinnt SB auch noch ne Rechnung.

 

[biddy]

Auf Name und so wird nicht mehr geschaut.

@bnvhs

Mich würde in dem Zusammenhang - nur so - mal interessieren, zu welchem Haushalt die BG-Nummer im Anschreiben gehört - zu eurem oder zu dem Deiner Mutter?

 

[Martin Behrsing]

Hier liegen eigentlich schon die Voraussetzungen für einen einstweilige Anordnung vor.
1. häte es einen Aufforderung geben müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente benatragt werden muss und 2. betrifft das ja auch nur eine Person in der Bedarfsgemeinschaft. Also am Montag einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt, damit der ein Eilverfahren macht.

 

[gast_]

@bnvhs

Mich würde in dem Zusammenhang - nur so - mal interessieren, zu welchem Haushalt die BG-Nummer im Anschreiben gehört - zu eurem oder zu dem Deiner Mutter?

Stimmt, vielleicht richtige BG Nummer, aber falsche Anschrift?

 

[gast_]

Hier liegen eigentlich schon die Voraussetzungen für einen einstweilige Anordnung vor.
1. häte es einen Aufforderung geben müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente benatragt werden muss und 2. betrifft das ja auch nur eine Person in der Bedarfsgemeinschaft. Also am Montag einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt, damit der ein Eilverfahren macht.

Stimmt - wenn einer Mist baut, dürfen ja nicht alle "erzogen" werden. Also Grund für sofortige EA.

Mal abgesehen davon, daß sich nur jemand geirrt haben könnte...

Die Frage ist nur, was geht schneller - hingehen und Geld mitnehmen oder gericht bemühen - Stellungnahme abwarten usw?

Ich würde da morgens ganz früh mit Beiständen hingehen und die kräftig zusammenfalten - da haben sie dann den Rest des Tages noch was davon

Und wenn ich anfange nachzudenken: Man könnte gleich anderen auch anbieten, als Beistand mit rein zu gehen ;-)

Wiedersehen macht Freude

 

[bnvhs]

Danke für die schnellen Antworten.

Was die BG-Nr. betrifft: die auf dem Schreiben ist die unserer BG.


Ich würde schon gerne schwere Geschütze auffahren, aber da frage ich mich doch, ob ich dann nicht länger auf unser Geld warten muss?

 

[arbeitslos in holland]

ohne schwere geschütze wird nicht mal so etwas profanes wie eine verwechslung des datensatzes korrigiert-leider

die wollen das so, die brauchen es so, dann mache es auch so

 

[gast_]

Ich würde schon gerne schwere Geschütze auffahren, aber da frage ich mich doch, ob ich dann nicht länger auf unser Geld warten muss?

Das kann man sich doch an einer Hand abzählen...nochmal: Du geht zum JC und kommst mit Geld raus...(wenn du dich durchsetzen kannst)
oder du wendest dich ans Sozialgericht. Und dann ists die Frage: Wieviel jhaben die zu tun? Wie schnell reagieren die? Ein Gericht muß immer erst die Gegenseite anhören... Zeit für eine Stellungnahme geben. (Postweg nicht vergessen) - und dann heißt es: Es wurde angewiesen - bitte warten, bis es auf dem Konto ist.

 

[bnvhs]

Ich wollte nur mal ein kleines Feedback geben:

Ich war heute Morgen im JC um der Sache auf den Grund zu gehen. Der Grund war schnell gefunden - es war die von mir vermutete Verwechselung mit meiner Mutter.
Ich wurde gefragt ob wir noch ein paar Tage ohne Geld überbrücken können. Dieses habe ich verneint. Darauf wurden mir ein Scheck über die gesamten Leistungen (fünf Personen plus Miete usw.) angeboten welchen wir uns heute ab 15 Uhr bar auszahlen lassen können. Das ist für uns Ok.

Das was mir aber immer noch sauer aufstößt ist, dass man sich nicht für den Fehler entschuldigt hat oder sein Bedauern für die Unannehmlichkeiten äußert.
Ich bin am überlegen ob ich deshalb nicht noch einen Brief nach Nürnberg schreiben soll.

 

[tunga]

Ich wollte nur mal ein kleines Feedback geben:

Ich war heute Morgen im JC um der Sache auf den Grund zu gehen. Der Grund war schnell gefunden - es war die von mir vermutete Verwechselung mit meiner Mutter.
Ich wurde gefragt ob wir noch ein paar Tage ohne Geld überbrücken können. Dieses habe ich verneint. Darauf wurden mir ein Scheck über die gesamten Leistungen (fünf Personen plus Miete usw.) angeboten welchen wir uns heute ab 15 Uhr bar auszahlen lassen können. Das ist für uns Ok.

Das was mir aber immer noch sauer aufstößt ist, dass man sich nicht für den Fehler entschuldigt hat oder sein Bedauern für die Unannehmlichkeiten äußert.
Ich bin am überlegen ob ich deshalb nicht noch einen Brief nach Nürnberg schreiben soll.

Ich würde sowas der BA und der Reginaldirektion melden.

Einfach so das hinnehmen, ohne das derjenige der es verbockt hat nicht von irgendeiner Seite noch mal ´bescheid´bekommt, wäre für mich inakzeptabel.
Dir ist es aufgefallen und Du hast reagiert - aber aus leidlicher eigener Erfahrung weiss ich, das sowas oder ähnlichen öfters passiert und immer noch viel zu wenige sich wehren oder es versuchen.