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Sofortige Streichung meiner Leistungen.. HILFE

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molli

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#1
ICH HABE EIN RIESIGES PROBLEM. ICH BEZIEHE EINSTIEGSGELD UND ALG II. ICH BEKAM EINEN BRIEF DER ARGE, WO ICH AUFGEFORDERT WURDE MEINE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG VORZULEGEN, UNTER ANDROHUNG VON SANKTIONEN, BEI NICHTEINREICHUNG. OBWOHL ICH DER AUFFORDERUNG NACHKAM, ERHIELT ICH FÜR DIESEN MONAT KEINERLEI GELD. JETZT KOMMT DIE BEGRÜNDUNG. DER ARGE LIEGT EIN ANONYMER BRIEF VOR, INDEM ES HEIßT, DASS MEIN GEWERBE BEREITS ABGEMELDET SEI UND MEIN MANN ALS SCHWARZARBEITER BESCHÄFTIGT WIRD. DER SOGENANNTE VERDECKTE VERMITTLER DER ARGE HÄTTE UNS SEIT 2 MONATEN BEOBACHTET UND FESTGESTELLT, DASS MEIN MANN GANZTÄGIG BEI MIR VOR ORT SEI. ICH FRAGTE DARAUFHIN MEINE SACHBEARBEITERIN OB MEIN MANN ZUHAUSE SITZEN SOLL UM DÄUMCHEN ZU DREHEN. KLAR IST ER IN DER FIRMA VOR ORT. UM MICH ZU ÜNTERSTÜTZEN, DAMIT DIE FIRMA ANS LAUFEN KOMMT. DIES HATTE ICH BEREITS BEI ANTRAG AUF EINSTIEGSGELD SCHRIFTLICH ANGEGEBEN. MEIN STEUERBERATER SCHÜTTELT DEN KOPF. SCHWARZARBEIT IST ES NUR, WENN MEIN MANN GELD FÜR SEINE TÄTIGKEIT BEKÄME. ICH HABE NUN KEINEN CENT ZUR VERFÜGUNG. DIE MIETE WURDE ZURÜCKGEBUCHT UND ICH HABE NICHT EINMAL GELD, UM ZUR FIRMA FAHREN ZU KÖNNEN. ICH FRAGTE, WARUM MIR MEIN GELD GESTRICHEN WIRD, BEVOR ICH STELLUNG ZU DEN BEHAUPTUNGEN BEZIEHEN KONNTE. INTERESSIERT SIE NICHT, WAR DIE LAPIDARE ANTWORT. MEINE KOMPLETTE EXISTENZ STEHT AUF DEM SPIEL. BERUFLICH WIE PRIVAT. WIE LANGE DIE BEARBEITUNG NOCH DAUERT, KANN MAN MIR NICHT SAGEN. IST ES RECHTENS DIE STREICHUNG VOR KLÄRUNG ALLER SACHVERHALTE VORZUNEHMEN ? WIR HABEN 2 KINDER UND KEIN GELD MEHR.
 
E

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Gast
#2
hallo Mollie,

zunächst einmal meine Bitte an dich, in gemischten Buchstaben, also Versal und Kleinbuchstaben und in schwarz zu schreiben. Es ist ein sonst sehr schwer zu lesendes Schriftbild und du wirst sicherlich weniger Antworten bekommen.

Mit welcher Begründung wurde gekürzt? Wenn ich dich richtig verstehe, ist folgende Reihenfolge:

1. Aufforderung vom Amt, dass eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung abegeben werden soll mit Androhung von Strafe, wenn das nicht gemacht wird.

2. Gewinn-und-Verlustrechnung wird von dir abgegeben, damit Aufgabe erfüllt.

3. Keine Rückmeldung vom Amt, sondern sofort Kürzung.

4. Nachfrage von dir, warum kein Geld auf deinem Konto. Auskunft, wegen anonymer Anzeige Schwarzarbeit.

richtig?
 

molli

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#3
so in etwa stimmt es... ich gab also die Gewinn- und Verlustrechnung ab, wie schriftlich gefordert. Als Frist wurde mir der 03.06. genannt, ansonsten würde man sich Sanktionen vorbehalten. Bei Abgabe sagte mir die Sachbearbeiterin, dass ich noch ein Schreiben bekommen werde, da sie noch weitere Unterlagen benötigt. Sie wollte mir jedoch mündlich nicht sagen um welche Unterlagen es sich dabei handelt.

Ich gab am 24.05. meine Unterlagen ab und wartete auf den Brief, der ja angeblich auf dem Weg sei... Als am 30.05. immer noch kein Brief kam, sendete ich eine E-Mail (telefonische Erreichbarkeit gleich Null bei denen). Als Antwort kam, dass der Brief im Laufe der Woche eintrudeln wird. Er kam dann auch am 31.05.... Der Brief war datiert auf den 24., abgestempelt am 30.

Dort hieß es dann, dass ich zu der Gewinn- und Verlustrechnung auch noch eine monatliche Abrechnung vorlegen soll. Als Frist wurde mir der 08.06. genannt.... Als ich jedoch meine Kontoeingänge überprüfte (ich ahnte schon was), konnte ich keinen Zahlungseingang feststellen.

Ich machte mich also heute Morgen auf dem Weg zur ARGE. Dort erzählte man mir von den "dringenden" Tatverdachten, womit die Streichung meiner Gelder erklärt wurde.

Die sogenannten Fakten waren nichts weiteres als stümperhaft recherchierte Behauptungen, auf Grundlage des anonymen Briefes. Obwohl ich alles widerlegen konnte, blieb die Sachberaterin hart. Keine Zahlung der Leistungen, bevor die Teamleiterin nicht ihr ok gibt. Selbst mein Steuerberater, der Kontakt aufnahm, konnte denen nicht begreiflich machen, dass die Mitarbeit meines Mannes steuerlich rechtens ist und nichts mit Schwarzarbeit zu tun hat.

Es ist doch geistestkrank.... Erst bekomme ich Unterstützung für meine Selbständigkeit, um Unabhängigkeit zu erreichen und nun ist es die ARGE, die mich in die private Insolvenz treibt, mir meine Firma kaputt macht und somit in weitere Schulden treibt. Am Ende lande ich dort, wo ich vor der Selbständigkeit war, mit einem Haufen Schulden mehr.
 
E

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Gast
#4
DER SOGENANNTE VERDECKTE VERMITTLER DER ARGE HÄTTE UNS SEIT 2 MONATEN BEOBACHTET UND FESTGESTELLT
off topic:

ganz nach meiner vermutung - die bespitzelung breiter bevölkerungsschichten läuft schon seit langem auf hochtour

und da zuviel an licht kommt lautet die devise
offene dreistigkeit, und dies gleichzeitig auf immens vielen baustellen wird siegen!
besonders gut, wenn dies noch vor der wm-durchgepeitscht wird ...
 

molli

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#5
auf dumme Äußerungen von Politer kann ich gerne verzichten. Ich habe bis zu meiner Arbeitslosigkeit fleißig gearbeitet und Steuern gezahlt. Da ich 2 schulpflichtige Kinder habe, erwies sich die Jobsuche als unmöglich. Kurz um: ich bin unflexibel... Da nützten mir meine tollen Zeugnisse auch nichts. Den Mist, den ich angeboten kam, war indiskutabel. Scheinselbständigkeit auf Provisionsbasis oder ein Sklaven-Lohn, mit der Begründung, dass die wirtschaftliche Lage halt schlecht sei... Meine Standardantwort: Die wirtschaftliche Situation interessiert meinen Vermieter nicht. Er will deshalb nicht weniger Miete.

Ich bin langsam am Ende. Miete nicht gezahlt, Büromiete nicht gezahlt und keine Perspektive in Sicht. Die Kinder sollen von alledem nichts mitbekommen, also ein Drahtseilakt. Habe Bunkerkäufe getätigt. Von geliehenen 50,- Euro Brot und Wurst in Mengen gekauft und eingefroren. Schließlich brauchen die Kinder ihre Schulbrote. Geld geliehen für 4 Tage Benzin um zur Schule und zur Firma zu kommen.

Wie soll man sich da auf seine Arbeit konzentrieren ? Man kommt sich vor wie der letzte Dreck... Wie sagte mein Steuerberater: Da sitzen nur dumme Umschüler, die keine Ahnung haben... Dummheit scheint Einstellungsvoraussetzung zu sein.
 

molli

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#6
DU BIST DEUTSCHLAND !!!!!!!!!!!!!!
 

Quirie

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#7
Die Methoden sind ja abenteuerlich.

Du solltest in der Sache schnellstmöglich einen Anwalt hinzuziehen, der dann eine einstweilige Anordnung für Dich beantragt.

Am besten schickt er sofort eine Kopie seines Antrages an den Leiter der zuständigen Zweigstelle der Arge und fragt höflich an, ob der Prozess denn wirklich geführt werden muss.

Manchmal wirkt das beschleunigend.
 

molli

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#8
mein Mann und ich wollen Morgen noch einmal zur ARGE und nach dem Stand der Ermittlungen fragen... Sollte Sie sich weiterhin quer stellen, werde ich erwähnen, dass wir nun direkt zum Anwalt gehen.

Ich finde es dreist, mir ne Frist zur Stellungnahme zu nennen und dann einfach, vor Stellungnahme, das Geld einzuziehen.

Hat man eigentlich NIE die Möglichkeit denen Dampf unterm Hintern zu machen ? Mit Logik kommt man bei denen wohl nicht weiter...

Einerseits wollen die mich los werden und andererseits ist es die ARGE, die einen nicht aus der Bedürftigkeit entläßt... Kann denn da niemand logisch denken ??? Dieser Irrsinn geht nicht in meinen Kopf rein und läßt mich auch nicht schlafen. Ich könnte schreien...
 
E

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Gast
#9
Morgen ist Freitag, dann ist Pfingsten. Ich glaube, wenn es kein Versehen der Arge war, dir das Geld nicht zu überweisen, kannst du dir den Weg dorthin sparen.

Erkundige dich vorher, wann das SG morgen schließt. Haben die Gleitzeit? Ich habe keine Ahnung. Aber so wie du den Fall geschildert hast, habt ihr ja sonst nichts über Pfingsten zu essen.

Aber Versuch macht kluch. :)
 

molli

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#10
so viel ich weis, haben die bis 12 Uhr geöffnet... Vielleicht sollte ich der Sachbearbeiterin ne E-Mail Anfrage schicken.

Darin bitte ich um Auskunft um den Stand der Dinge, da ich einen Termin beim Anwalt habe.

Sollte es sich verzögern und ich dadurch meine Firma schließen müssen, werde ich private Insolvenz anmelden. Dann finde ich wohl keinen Job mehr, aber ich habe dann auch keine Energie mehr um zu kämpfen. Dann hat wenigstens der anonyme Schreiber einen Grund zum Lachen. Dann hat er sein Ziel erreicht. Purer Neid, weil es aufwärts ging.

Wenn die Kinder nicht wären, würde meine Kraft überhaupt nicht mehr reichen. Ich arbeite 10 Stunden am Tag in der Firma, zwischendurch hole ich die Kinder aus dem Hort ab. Abends sitze ich auch vor dem PC und arbeite weiter.... Alles für das Ziel wieder unabhängig zu sein. Ich habe Multiple Sklerose und bin froh noch fit zu sein.

Die können mich bald mal...
 

Siggi

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#12
Hallo Molli,

ich habe selber nicht viel, da ich, wie viele hier, Arbeitslosengeld II beziehe, bin aber gerne bereit Dir mit 50 EUR aushelfen damit Du und Deine Kinder über Pfingsten wenigstens was zu essen auf den Tisch hast.

Melde Dich unter: k.s.e@gmx.net
und sende mir Deine Adresse, wo ich das Geld hin schicken kann.

Grüße
Siggi
 

molli

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#14
Hallo Siggi,

ich war richtig überwältigt, als ich Dein Angebot las. Ich muß aber dankend ablehnen. Wenn es "nur" ums Essen geht, so kann ich jederzeit zu meiner Mutter und meinem Vater.

Ich habe mich mit den 50.- Euro meines Vaters mit Bunkerkäufen eingedeckt. Mich frustiert am Meisten der ständige Kampf mit den Mühlen unserer Gesetzgebung. Von der Gnade unqualifizierter Menschen abhängig zu sein, die sich die - eigentlich - deutlich geregelten Paragraphen auslegen, wie es für sie zum Vorteil ist.

Ein Freund von mir war bei der ARGE beschäftigt und selbst erstaunt darüber, dass man meine Leistungen strich, ohne vorher den Sachverhalt zu klären. Er erklärte mir zwar dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen könnte, aber Fakt ist einfach, dass die ARGE am längeren Hebel sitzt und man lieber den Diener machen sollte, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Auch wenn ich Dein Angebot nicht annehmen kann, so hast Du mir wieder Mut gegeben. Noch gebe ich nicht auf. Ich fahre gleich in die Firma und werde meine Arbeit verrichten, als wäre alles in bester Ordnung. Ich liege zwar am Boden, aber noch lebe ich.

Danke für Dein liebes Angebot und Danke für den Motivationsschub.

Lieben Gruß, Molli
 

Siggi

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#15
Hallo Molli,

mein Angebot gilt immer noch, sollten alle Stricke reißen, so kannst Du dich gern noch Heute melden damit Du es auch vor Pfingsten haben wirst.
Morgen bin ich dann unterwegs nach Berlin zur Großdemo...

Dir liebe Molli und allen Boardmitglieder und Gästen wünsche ich frohe Pfingsten...
 

molli

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#16
Hallo Ihr Lieben,

habe der ARGE heute eine E-Mail geschickt, und um Stand der Dinge gefragt... Tja, Teamleiterin ist in der Teambesprechung und wird wohl erst DI entscheiden.

Meine Sachbearbeiterin bot mir gerade 100.- Euro zur Überbrückung an.

Sollte sie vielleicht verstanden haben, dass keine Logik hinter der ganzen Aktion zu erkennen ist ?
 

Arania

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#17
So der fünfte Versuch nachdem das Forum mal wieder abhängt, das ist doch schon ein Lichtblick.

:daumen: :daumen:

Halte durch!! Vielleicht kommen die ja wirklich zur Einsicht
 

michaelulbricht

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#18
Na,na

Mal langsam freunde der Nacht !!!!!

Was ist den das für ne Nummer ?????????

Du mußt sofort zum Sozialgericht und eine einstweilige Anordnung holen.

Desweiteren Strafanzeige gegen die Leute der Arge die behaupten es wäre ein Tatverdacht wg. Schwarzarbeit vorhanden.

Damit verleumdet mann euch , ihr werdet beschuldigt Steuern hinterzogen zu haben usw.

Akteneinsicht übern Anwalt (SG). Wer hat euch über 2 Monate beobachtet ?
Welche rechtliche Grundlage gab es dafür ? Wieviel Geld ist geflossen ?
Sind Bilder gemacht worden ? (§201a StGB)

Strafanzeige gegen den anonymen Anzeiger !!!! (unbekannt)
Wir haben schon öfter solche Leute trotzdem gefunden !
Fordere eine Kopie des anonymen Schreibens !!!!

Du mußt jetzt alle anfragen an deinen Betrieb genau dokumentieren um Schadensersatzforderung geltent zu machen.

Ich weis nicht was du machst aber jeder der jetzt bei dir sich meldet und eine Dienstleistung haben möchte kann wohl nicht bedient werden !!!!!!!
Jeder !!!!!!!!!!!!

Das mit dem abgemeldeten Gewerbe ist ja wohl ne Heimnummer.
Zum Sozialgericht eine Stellungsnahme des Gewerbeamtes mitnehmen.

Das mal für den Anfang.
 

molli

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#19
wenn ich denen mit der brechstange komme, schikanieren die mich noch mehr....

ich habe heute mittag einen anruf von der teamleiterin meiner zuständigen arge bekommen. nach einer halben stunde hin und her gab sie ihr ok für eine zahlungsanweisung.

ich gehe deshalb davon aus, dass sie nichts handfestes gegen mich vorbringen können.

es wird aber noch lustiger... das fahrzeug, das ich fahre wäre unangemessen und die kaufsumme wird mir abgezogen werden.
kurz zum sachverhalt: mein vater kaufte mir diesen wagen, damit ich mobil bin und weil ich nunmal ein fahrzeug brauche, um mein gewerbe aufführen zu können.

mein vater ist über 70 jahre alt und hat keine ahnung von autos. zusammen mit meinem mann hat er über internet ein fahrzeug ausgesucht. da der verkauf jedoch in stuttgart abgewickelt wurde und mein vater nicht die lange fahrt auf sich nehmen wollte, kümmerte sich mein mann um die abwicklung und unterschrieb natürlich den kaufvertrag. um meine prozente nicht zu verlieren und den wagen steuerlich absetzen zu können, wurde er auf meinen namen angemeldet.

der brief ist in besitz meines vaters (denn der wagen ist ja sein eigentum) und er hat dies auch schriftlich gegenüber der arge bescheinigt.

nun sagt aber die teamleiterin, dass mir die kaufsumme von der arge von meinem lebensunterhalt abgezogen wird. dies sind mal so eben 13.200 Euro. als begründung nannte sie die tatsache, dass der wagen ja von mir genutzt wird. es ist also wie eine unterstützung zu werten.

dies hieße widerum, dass der wagen doppelt bezahlt wird. einmal hat mein vater die kaufsumme an den verkäufer bezahlt und zum anderen soll ich die gleiche kaufsumme an die arge bezahlen.

erkennt hier irgendjemand eine logik ???????????????????????
 

Arco

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#20
ja molli,

das ist ganz klar und deutlich Behördenlogik ! ! ! :kotz: :kotz:

.... und das Schlimme daran, die werden nach dem Gesetz sogar RECHT haben :kotz: :kotz: :uebel: :uebel:

Dir als "Hilfsbedürftige" steht "nur" ein PKW mit einem Wert von etwa 5.000 Euro zu ..... :pfeiff: :pfeiff:

So, und wir kommst du da raus aus der Geschichte, ich bin da ganz ehrlich - ich weiß es im Moment nicht wirklich :kinn: :kinn:

Entweder kommt hier einem anderen Leser im Forum noch eine gute Möglichkeit in den Sinn - oder ich muß mal etwas länger darüber nachdenken ...

Auf jeden Fall - Widerspruch einlegen ! ! ! und evtl. auch sich beraten lassen, denn hier geht es um deine Existenz und es geht auch um steuerrechtliche Fragen ....

Alles nicht so einfach .....
 

molli

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#21
sobald ich die forderung der ARGE schriftlich habe, werde ich einspruch einlegen und zum anwalt gehen. ich weis, dass ich nicht alleine bin. wenn ich mir die einträge hier durchlese, stehen mir die nackenhaare zu berge. es hilft mir ungemein, dass es viele gibt, die mit ähnlichen problemen kämpfen und ähnliche erfahrungen gemacht haben.

dies gibt mir kraft und mut nicht aufzugeben.
 

Arco

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#22
:daumen: :daumen: viel Glück - und melde dich wieder wenn es was Neues gibt .....
 

molli

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#23
ich werde mich auf jeden fall melden.... ich gehe auch wegen des anonymen schreibens zum anwalt. vielleicht kann er ihn anfordern um ne anzeige zu erstatten.

war ein guter vorschlag von euch..

anhand des schreibstils kann ich vielleicht feststellen wer mich da vernichten will.
 

heinbloed

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#24
moin moin,

nun sagt aber die teamleiterin, dass mir die kaufsumme von der arge von meinem lebensunterhalt abgezogen wird. dies sind mal so eben 13.200 Euro. als begründung nannte sie die tatsache, dass der wagen ja von mir genutzt wird. es ist also wie eine unterstützung zu werten.
wenn dein vater dir den wagen zur verfügung stellt, ist das eine unterstützung, aber nicht von 13200 euro, da er dir den wagen ja nicht schenkt sondern von xxx euro monatlicher anteil.

wenn er deiner firma den wagen zur verfügung stellt, sollen die sich freuen, da du die kosten für das leasen eines autos nicht vom gewinn abziehen kannst. er kann deiner firma den wagen auch vermieten.

wenn du die schwere keule nicht schwingen willst, sei dringend ein anwalt angeraten.

nach meiner erfahrung wird die schikane durch wehren nicht schlimmer sondern weniger.

grüsse
 

Andi_

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#25
Wie wärs damit, wenn du bzw. deine Firma das Fahrzeug von deinem Vater mietest oder einen Ratenkaufvertrag mit deinem Vater abschliesst? Die Miete / Raten kannst du dann voll als Betriebsausgaben absetzen und damit wären dann auch die Besitzverhältnisse nachhaltig geklärt.
 
E

ExitUser

Gast
#26
soweit würd ich gar nicht gehen (anzeige, auskunftsplicht, usw)....
ich glaube du brauchst deine energie für was anderes, deine firma.
und warscheinlich wars doch nur ein neidischer nachbar.

die idee von Andi klingt solide, dazu noch ein schreiben deines steuerberaters das dein
mann bei dir kein geld verdient und damit sollte doch alles erledigt sein.
 

michaelulbricht

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#27
hoho

Was ist das denn?

Wenn der Vater versichert das es sein fahrzeug ist und gegebenfalls auch nachweisen kann das er das Fahrzeug bezahlt hat (zb.Kontoabhebung)
dann ist er der Eigentümer des KFZ.

Die Dame ist nur der Besitzer des KFZ und damit ist es unerheblich wie viel Wert das KFZ hat.

Daher bringt auch ein datenabgleich mit der Zulassungsstelle den Argen nichts da dort nur der Besitzer des KFZ vermerkt ist.

Ihr müßt mal auf den neue Zulassungsbescheinigung teil 1 vorne draufsehen und lesen.

Im übrigen muß ich hier Heinbloed rechtgeben.

Michael
 
E

ExitUser

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#28
Hi Molli,

Dein Zitat

...der brief ist in besitz meines vaters (denn der wagen ist ja sein eigentum) und er hat dies auch schriftlich gegenüber der arge bescheinigt.

ist leider ein schwerer Irrtum.
Ein KFZ-Brief berechtigt nur zur An-und Abmeldung des fahrzeuges.
Eigentümer ist derjenige auf denen das Auto angemeldet ist.

Dir bleibt nichts anderes übrig. als das Fahrzeug auf deinen Vater umzumelden und es selbst leihweise zu nutzen.
Wie oben gesagt, kannst du die monatlichen Mietkosten fürs auto als Betriebsausgaben absetzen.


Wie lange bist du schon selbständig? und warum hast du noch Stress mit dem "Amt ohne Arbeit"? Normalerweise ist man weg vom AA, sobald man selbstständig ist und keine Förderungen mehr erhält.

War selbst viele Jahre selbstständig, aber dank neuester gesetzgebung (EAR, Rohs uns sonstiger Blödsinn) waren die zu erwartenden Kosten nicht mehr tragbar.

Kopf hoch!
Murmel
 

molli

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#29
hallöchen,

eure tipps sind echt gut... aber eins stimmt nicht ganz... nicht auf den der wagen angemeldet ist, ist der eigentümer, sondern wer den brief hat ist der eigentümer. bei einem neuwagen liegt der brief ja auch bei der bank und dies nicht ohne grund.

da ist der versicherungsnehmer (wer im fahrzeugschein eingetragen ist) noch lange nicht der eigentümer.

die ARGE besteht auf begleichung der kaufsumme, weil mein mann dummerweise im kaufvertrag steht. es interessiert die ARGE nicht, dass mein vater über 70 ist und meinen mann mit dem kauf des fahrzeuges beauftragt hat.

sollte der anwalt der ARGE recht geben, geht der wagen an meinen vater zurück und verkauft. dann müsste das thema durch sein. dann wird ein weniger teures auto gekauft und diesmal schließt mein vater den kaufvertrag ab. von der restsumme kann er sich dann ein paar schöne monate machen.

der steuerberater sagt ja selbst dass mein mann nicht schwarz bei mir arbeitet. schwarzarbeit ist es nur, wenn er auch geld dafür bekäme. außerdem gebe es so ne gesetzliche klausel, von wegen mithilfe von familienangehörigen im betrieb.

mir bleibt wohl nur der weg zum anwalt, um alle eventualitäten auszuschließen. nach dem gespräch mit der teamleiterin meiner ARGE wurde mir klar, dass sie sich selbst nicht auskennt.
 

michel62

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#30
Viel Glück

Liebe Molli,
ich bin aus München und hab ähnliche Probleme mit der ARGE. Niemand erreichbar, trotz Versicherung der Sachbearbeiter kein Zahlungseingang, wiederholte Aufforderung zum Nachweis, obwohl ein Bescheid vorliegt, etc. Das Landessozialgericht München gibt folgende Auskunft. Wenn Deine Existenz gefährdet ist kann man einen Antrag auf "einstweiligen Rechtschutz" beantragen. Dauert aber, selbst wenn man Recht bekommt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist auch möglich, aber ich glaube nicht, dass das jemandem hilft.
Der Eigentümer eines KFZ ist derjenige, der den Fahrzeugbrief hat. Bei einer Bank nennt sich das Wahrung des Besitzstandes. Ihr solltet das Fahrzeug verkaufen (Vater-Verkäufer), bitte mit ADAC-Kaufvertrag, denn der ist wasserdicht.
 

molli

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#31
hallo michel,

wir haben, zusammen mit meinem vater entschieden, dass das auto verkauft wird. mein vater hat in seinem alter keine lust und keine energie, sich diesem affentheater auszusetzen.

ich stimme dir zu, dass derjenige der eigentümer ist, der den brief hat. es ist sogar gesetzlich geregelt. sobald ich das schreiben von der ARGE bekomme, werde ich einspruch erheben und mich mit dem anwalt zusammensetzen.

den tipp mit dem ADAC kaufvertrag werde ich umsetzen, DANKE.

bleibt nur noch die frage offen, ob mein mann nun "schwarz" bei mir arbeitet oder nicht. die ARGE will ihm nämlich die familienversicherung kündigen. er soll sich in zukunft selbst versichern. die logik, die dahinter stecken soll, kann ich leider auch nicht nachvollziehen.

die einkünfte aus meiner selbständigen tätigkeit reichen noch nicht, um von der ARGE unabhängig zu sein. wie soll der verdienst also ausreichen, einen mitarbeiter zu bezahlen ???????????????????????

wir sind doch schließlich EINE familie.... die teamleiterin meinte, dass der alleinige aufenthalt meines mannes in den gewerberäumen als schwarzarbeit gilt... ich fragte sie, ob nun jeder, der sich in meinem geschäft, über einen längeren zeitraum aufhält, schwarzarbeiter ist.
 

michaelulbricht

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#32
HAHA

Mir wird gabz schlecht !!! :kotz: :kotz:

Wie kommt ihr den darauf das wer den Brief hat dem gehört das Fahrzeug ??
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Wenn ein Fahrzeug also keinen oder noch keinen Brief hat gehört es also niemanden ?? :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Der fahrzeugbrief ist ein Indiz dafür das du der Eigentümer bist.
Schaut doch mal auf die neuen Fahrzeugzulassungen Teil1 was da unten steht.

Ich komme also in einen Raum dort liegt ein KFZ Brief auf dem Tisch.
Ich nehme den Brief an mich und damit gehört das fahrzeug automatisch mir ??

mann o mann
 

molli

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#33
hallo michael,

mit deinem letzten satz hast du das stichwort gegeben. meinem mann wurde vor jahren mal der fahrzeugbrief, aus der wohnung, gestohlen. als er anzeige gegen den dieb stellen wollte zuckte der polizist nur mit den schulter und sagte: WER DEN BRIEF HAT, HAT DIE MACHT...

ich arbeitete mal in einer firma, die busse verkaufte. die briefe lagen im tresor und es gab eine eindeutige anweisung: EGAL WAS KOMMT, DEN BRIEF NIEMALS AUS DER HAND GEBEN.

ist der brief weg, mußt du beweisen, dass das fahrzeug dir gehört. schließlich ist auch ein mündlicher vertrag gültig. ich kenne niemanden, der leichtfertig mit seinem fahrzeugbrief umgeht.

mag ja sein, dass sich gesetzlich was verändert hat, aber autohäuser geben den brief auch erst frei, wenn die kaufsumme bezahlt wurde. dies geschieht sicherlich nicht ohne grund.
 

michaelulbricht

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#34
Also

Ich habe jahrelang eine Werkstatt geleitet.
Wir haben immer alte Roller aus Italien geholt.
Natürlich waren die alle ohne Brief .

Also anschreiben an das KBA in Flensburg und mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung und dem Kaufvertrag zum Tüv und dem Straßenverkehrsamt und nen Brief bekommen. Soweit die Realität.

Haben mir dann die Fahrzeuge garnicht gehört bis ich einen Brief hatte ??
Ihr müßt euch schon mal nach dem BGB richten.
Stichwort (Eigentum,Besitz) usw.

Ein Roller mit 80 ccm3 hat zum beispiel keinen Brief.
Wem gehört er dann ???

Ein fahrzeug gehört immer dem der daran sein Eigentum nachweisen kann.

Ein Auto kann sogar eine Fundsache sein oder herrenloses Gut.

Ein mündlicher Vertrag muß bewiesen werden. Ist immer eine heikle sache.
 

Arco

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#35
... ich glaube da drehen sich welche im Kreis :pfeiff: :pfeiff:

man sollte es mal so sehen, wenn nichts vorliegt dann ist der Besitzer des Briefes auf jeden Fall im Vorteil mit der Beweislast wem das Fahrzeug gehört ! ! ! Oder nicht ? ? ?

Denn wenn ich den Wagen mündlich verkauft habe und der neue Eigentümer ist noch nicht eingetragen, dann habe ich mit dem Brief trotzdem zumindest die Verfügungsgewalt - und kann das Auto auf meinen Namen zulassen bzw. umschreiben - oder sehe ich das auch wieder falsch ? ? ?
 

molli

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#36
hallo arco,

genau so sehe ich es auch. denn wenn es egal wäre, dann könnten doch autohäuser den brief locker raus geben. tun sie aber nicht.

fakt ist, dass das fahrzeug meinem vater gehört. welchen beweis müsste ich denn erbringen, damit man mir glaubt ???????

wenn ich im fahrzeugbrief und im fahrzeugschein stehe, ist es doch noch lange nicht mein eigentum. warum soll ich mit höheren prozenten anfangen, wenn ich bereits mit 40% fahre.

ihr habt mich aber zum nachschlagen ermutigt. ich schaue nun im BGB nach.
 

molli

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#37
habe was gefunden...

Der Fahrzeugbrief ist zunächst – aus Sicht des Zulassungsrechts – nichts anderes als der Nachweis der gültigen Betriebserlaubnis für dieses eine Fahrzeug, so wie § 19 Abs. 1 StVZO dies fordert. Um den Hintergrund zu beleuchten: Ein Fahrzeughersteller möchte ein bestimmtes Modell auf den Markt bringen und muss dieses beim KBA in Flensburg gewissermassen untersuchen lassen, ob es denn den nationalen und internationalen Vorschriften über Ausstattung, Betrieb und Sicherheit entspricht. Ist dies der Fall, erteilt das KBA die Betriebserlaubnis für die „reihenweise zu fertigenden" Fahrzeuge.
Diese „Freigabe" ist im Fahrzeugbrief auch entsprechend vermerkt.

Der Fahrzeugbrief ist darüber hinaus eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben. Mit dem Eigentum am Kfz wird der Erwerber auch zum Eigentümer des Briefes - aber nicht umgekehrt!

Der Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung, er ist Beweisurkunde und verbrieft nicht das Eigentum am Kfz, sondern bezweckt dessen Sicherung dadurch, dass sein Fehlen den guten Glauben des Erwerbers ausschliesst.

So dient der Fahrzeugbrief allenfalls der Sicherung des Eigentums am Fahrzeug, impliziert aber nicht den Umstand, dass der Briefinhaber sowohl Eigentümer als auch Halter sein muss (wobei Halter, Eigentümer und Versicherungsnehmer ohnehin immer unterschiedliche Personen sein können).
 

michaelulbricht

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#38
sehr gut

@molli

:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:

Nicht das die sich in deiner Arge auch noch krankmelden weil du die verwirrst.
 

molli

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#39
och.... mir würde es schon reichen, wenn die genauso starke kopfschmerzen bekommen, wie ich....

:p
 

michel62

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#40
Auto usw

Liebe Molli,
ich hätte nicht gedacht, dass mein kleiner Brief so 'ne Reaktion hervorruft.
Wie dem auch sei, verkauf die Karre, nimm eine billigere und erkundige dich bei deinem Finazamt welche Kosten und Leistungen Du ohne Probleme in Anspruch nehmen kannst. Soviel ich weiss, gibt's beim Finanzamt eine Stelle, die dir hilft. Die Arge kansst du getrost vergessen. Unter'm Strich sagt dir als Selbsständiger das Finanzamt wo es langgeht. Die ARGE kontrolliert zwar deine Ein- und Ausgaben, aber sie kann dir nur begrenzt vorschreiben wie du dein Unternehmen führst. Nennt sich Unternehmerische Freiheit. Sollte dein Ehemann auch ALII erhalten, hast Du ein Problem, bzw er. Sie kann dir aber nicht vorschreiben wen du zu welchen Konditionen beschäftigst. Es sei denn du würdets denjenigen ausbeuten. Wer auch immer freiwillig umsonst irgendwo in dieser Republik einer Tätigkeit nachgeht ist dessen Sache.
Denn umsonst ist umsonst. Auch wenn das Behörden nicht wahrhaben wollen.
Lies mal die Freiheitsgrundsätze in der Präambel unseres Grundgesetzes durch.
Liebe Grüße
Mike
 

molli

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#41
hallo mike,

das tolle an diesem forum ist, dass jede anregung, jede kritik konstruktiv sein kann und sollte.

der wagen wird definitiv verkauft und ich bin froh, wenn ich den vom hals habe.

kann natürlich einige zeit dauern, bis ein käufer gefunden ist, denn ich kann meinem vater ja keinen "notverkauf" zumuten. ja, mein mann bekommt auch ALGII, aber er verdient bei mir nichts, da ein- und ausgänge sich bisher die waage halten.

ich werde auch diese angelegenheit prüfen lassen. mit dem finanzamt ist bestimmt auch ein guter tipp, denn die müssen es ja wissen. außerdem kontaktiere ich noch die krankenkasse und spreche nochmals mit meinem steuerberater.

wenn ich einspruch erheben will, muß ich mit handfesten fakten aufwarten können.... es muß alles so klar sein, dass selbst die ARGE es versteht. :) :pfeiff:
 

old dad

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#42
Re: Viel Glück

michel62 sagte :
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist auch möglich, aber ich glaube nicht, dass das jemandem hilft.
bin zwar neu hier, aber muß mal was dazu schreiben. weil jeder so denkt passiert auch nichts. überlege dir doch mal die andere seite. glaubst du der/die wird nochmal befördert mit 10-20 diszi´s. davon ab, wie wird man personal schneller los, als mit einer personalakte wo die beschwerden sich häufen?

also ich bin grundsätzlich dafür: schikane beantworten mit beschwerde. ist zwar nicht leicht und kostet viel kraft, aber wer aufgibt hat verloren. der hat ja zig leute zu bearbeiten, ich aber nur einem fm :lol:

und molli hab mir das ganze hier durch gelesen, schwer dir da weiter zu helfen. ich hoffe einfach du verlierst nicht den mut. kämpfen mußte aber immer, sonst gehste in DIESER gesellschaft unter. (nicht nur das, sondern man tritt auch noch wie bei dir immer nach). deshalb von anfang an die grenzen abstecken. ich selbst habe auch ständig zu kämpfen. aber meine frau und kind sorgen schon dafür das mit dir motivation nicht ausgeht.
 

Arania

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#43
Ich kann nur zum wiederholten Male sagen das eine Beschwerde durchaus etwas bringen kann, zumindest mich hat sie von einem Sb befreit der gelinde gesagt etwas seltsam war
 

molli

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#44
hallo,

der stand der dinge ist folgender:

im letzten schreiben der arge kam das thema auto und schwarzarbeit nicht mehr vor (nicht zu früh freuen).

sie wollen die kontoauszüge der letzten 3 monate (wie immer) und sie wollen einen bescheinigung über die höhe der geleisteten unterstützung durch meinen vater.

letzteres habe ich mit nem anwalt formuliert.

gestern kam ein weiterer brief der arge, darin forderten sie mich letztmalig auf, meine gewerbeummeldung zu senden (hatte ich schon im mai gemacht), da man sonst das einstiegsgeld zurück fordert. werde dies gleich morgen tun, diesmal per einschreiben mit rückantwort.

fortsetzung folgt.......
 
E

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#45
Hallo molli,

das ist ja interessant mit deinem Fall. Ich wünsche auf jeden Fall das Beste.
Ich weiß nicht, ob ich hier jetzt richtig bin (evtl. den Post bitte verschieben-danke) aber:

Ich habe auch ein Nebengewerbe (seit 04.2005) angemeldet und lege monatlich die GuV vor. Solange die nicht vorliegt, habe ich ein Sperrvermerk bezüglich der Auszahlung.
Hier mußte ich auch schon öfter die GuV nachreichen, da sie immer mal wieder verschwindet :x
Jetzt war meine SB für 4 Wochen(! - ¿ist das nicht der Hammer?) im Urlaub, die GuV ward pünktlich abgegeben und es fühlte sich niemand verantwortlich, die Auszahlung anzuweisen...
Erst hieß es, "...ihre SB macht das, die kennt sich ja am Besten in dem Fall aus...", dann hieß es wieder, "...jeder vertritt hier jeden." :|
Letzteres habe ich zu hören bekommen, als ich mich dann nach 1,5 Monaten am Tresen (der Anmeldung) hinstellte und an dem Tag Geld verlangte, "...schließlich habe ich Rechnungen zu bezahlen!" (telefonisch war kein Durchkommen/ keine Information...)

Das Ganze muß ich jetzt wieder durchmachen, da AKTUELLE Unterlagen/Abrechnungen für eine NACHBERECHNUNG (der NK für 2005) verlangt wurden und vorher keine Auszahlung erwartet werden darf! Die Unterlagen liegen vor, aber es kommt nüx.
Ich hätte die erste "Untätigkeit" der ARGE wohl nicht schriftlich zu den Akten geben dürfen ... :pfeiff:
Das hat meine SB wohl persönlich genommen. Jedenfalls hat sie mir unmißverständlich zu verstehen gegeben, wenn sie sich nicht bewegt, bewegt sich gar nix :laber:

(Wie konnte man "kleinen, evtl. von Arbeitslosigkeit betroffenen, SBs" nur solch eine Macht einräumen...? :cry: )

Jedenfalls: weiß jemand die Frage zu beantworten, ob die ARGE für dadurch entstandene Überziehungszinsen aufkommen muß???
Meine SB meinte, ich solle das mal beantragen und dann würde darüber entschieden. Aber das Ganze liegt doch nicht in meinem Verschulden...
In der freien Wirtschaft hätte ICH bei Verzug schon längst Schadenersatzforderungen am Hals, wenn nicht sogar das Inkasso-Büro Moskau (oder wie das heißt)

'ne zeitlang war ich ja noch im Plus (des Dispos ;)), aber dann gings richtig los, da die überziehungszinsen ja auch bei ca. 18% liegen.
Ganz abgesehen davon, will meine Bank ab 01.08. monatlich (!!) 32,- EURO (!!) Kontoführungsgebühren wegen Mehraufwand der Kontoverwaltung in Rechnung stellen, wenn ein Ausgleich nicht zustande kommt (Gespräche laufen grad - und sowas nennt sich dann eine "Volks"-Bank :dampf:)

Bezüglich der Vorlage der Kontoauszüge hier nochmal der Hinweis auf das Urteil vom LSG Hessen vom 22.8.05 L7 AS 32/05, das eine Herausgabe nicht unbedingt mit dem Datenschutz vereinbar ist (konnte hier jetzt beim posten keinen aussagekräftigen Beitrag dazu finden und ok - Theorie und Praxis bezüglich der "Mitwirkungspflicht")

Kann man in Deutschland wirklich ohne Geld allein gelassen werden? Sozialstaat ist nicht mehr??
Für eure Meinungen/Infos bin ich dankbar.
 
E

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#46
PS:
Mir drängt sich die Frage auf, ob die SBs nicht Prämien für das "Verschleppen" der Auszahlungen erhalten??
Bringt den Kommunen schließlich auch was in ihrem Haushalt...
 

molli

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#47
hallo ihr lieben,

es tun sich hier immer weitere abgründe auf. es ist doch logisch, dass die GuV frühestens in der ersten woche des darauffolgenden monats kommen kann. der monatsabschluß wird am monatsende eingereicht. sonst hieße er ja nicht monatsabschluß.

du lösung des problems wäre doch so einfach. die arge zahlt was einem zusteht und zieht im darauffolgenden monat den betrag ab, den der selbständige (aus sicht der arge) zu viel verdient hat.

ich könnte mir vorstellen dass die psychologische kriegsführung betreiben. soll heißen, den feind so lange psychisch fertig machen, bis er aufgibt. ich bin sogar sehr überzeugt davon, dass gewisse vorgehensweisen intern besprochen und angeleihert werden. der schwachsinn zieht sich doch bundesweit durch alle argen und an blödheit als berufsvoraussetzung kann ich mir nur bedingt vorstellen.

irgendwas stimmt auch nicht mit der verteilung von arbeitslosigkeit und berufstätigkeit. wenn wir arbeitslosen faulenzer besser über unsere rechte bescheid wissen als diejenigen, die es tun sollten, dann wäre doch die logische umsetzung die, dass die plätze getauscht werden. die erfahrungen von millionen arbeitsloser, mit der arge, kann kein zufall sein.

mein vater brachte es gestern auf den punkt. dieser staat verurteilt die stasimethoden anderer länder und wendet genau diese methoden beim eigenen volk an. mein vater meinte, wir sollten eine eigene partei gründen und denen da oben mal die hölle heiß machen. er glaubt schon jetzt, dass wir die 5% hürde locker schaffen. was haltet ihr davon?

im forum hat mal einer geschrieben, dass irgendwann blut fließt. weit entfernt sind wir nicht mehr davon.
 

Joe

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#48
Tja liebe Molli. Es macht keinen Spaß. Nun sitze ich hier im Laden und bis jetzt ist weder AlG2 für mich oder meine Frau oder auch nur 1 cent Einstiegsgeld eingegangen.
Mal schauen ob heute noch ein Brief mit einer Begründung kommt oder ob das Geld einfach nur spät kommt.

Da scheint mir Schwarzarbeit beinahe lukrativer als der verzweifelte Versuch einer Selbstständigen Existenz.
 

molli

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#49
ich warte auch auf mein geld. ich hoffe, dass heute zumindest kindergeld drauf ist. ich warte noch bis morgen ab und dann schreibe ich wieder eine mail an die arge.

sie sollten ja nun wissen ob ich würdig bin, weiterhin deren geld zu bekommen. ich sitze auch gerade in meinem büro und debatiere gerade mit meinem mann darüber, wie es weitergehen soll. getreu dem motto: was wäre wenn... wir rechnen eh nur noch mit dem schlimmsten und dafür muß plan B her. sollte das einstiegsgeld gestrichen werden, suchen wir uns ein kleineres objekt. zur gewerbeabmeldung lass ich mich nicht zwingen.
 

Joe

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#50
Die Monatszahlung für den Monat Juli 2006 wurde heute überwiesen, so daß sie in den nächsten Tagen auf Ihrem Konto ist.Die Verspätung der Zahlung resultiert auf einen technischen Fehler.
Ich bitte Sie,dies zu entschuldigen.
:|
 

molli

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#51
hallo,

neues von der arge. habe heute einen schrieb bekommen, mit folgendem betreff:

aufhebung des bescheides gem §48 SGB X über die Bewilligung der Leistungen zur sicherung des lebensunterhalts nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch

was soll das nun heißen? bekomme ich nun geld oder nicht?

die fordern in diesem schreiben 3300,- von mir zurück, die ich in raten zahlen soll. werde einspruch erheben, aber ich weiß nun nicht, was mit meinem geld ist. bei der arge anrufen bringt nicht, geht eh nie einer ran
 

Arco

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#52
molli sagte :
hallo,

neues von der arge. habe heute einen schrieb bekommen, mit folgendem betreff:

aufhebung des bescheides gem §48 SGB X über die Bewilligung der Leistungen zur sicherung des lebensunterhalts nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch

was soll das nun heißen? bekomme ich nun geld oder nicht?

die fordern in diesem schreiben 3300,- von mir zurück, die ich in raten zahlen soll. werde einspruch erheben, aber ich weiß nun nicht, was mit meinem geld ist. bei der arge anrufen bringt nicht, geht eh nie einer ran
Also molli,

habe nochmal einige Beiträge von dir durchgelesen und vermute, also wirklich nur eine Vermutung, dass die deinen Alg2-Bescheid aufgehoben haben, also dir die Leistung aus welchen Gründen auch immer (warscheinlich Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ??) gestrichen haben.

Gehe sofort zu deinem RA und lege dieses Schreiben vor und legt Widerspruch ein. Außerdem beim SG eine EV beantragen wegen hilfebedürftigkeit und sofortige Auszahlung bis zur Klärung beantragen.

Viel was Anderes kannst du nicht tun - glaube ich - aber evtl wissen ja Andere mehr ....
 

molli

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#53
hallo,

habe gerade beim anwalt angerufen. ich soll mich morgen früh nochmals melden. am telefon sagte mir die rechtsanwaltsgehilfin, dass es sich wohl um ne beuberechnung meiner leistungen handelt.

jetzt weiß ich natürlich nicht, wie lange die sich dafür zeit lassen. einspruch werde ich auf jeden fall einlegen, denn die 3300,- setzen sich aus benzingeld zusammen, die mir mein vater gegeben hatte, damit ich meine selbständigkeit weiter ausführen kann. zu dieser erklärung hatte mir der anwalt geraten, denn ohne auto und benzin kann ich ja nicht meine selbständigkeit ausüben.

die haben sich richtig an mir festgebissen. selbst wenn die rückforderung rechtens ist, weiß ich nicht wie ich es in raten zurück zahlen soll, wenn die mir kein geld mehr geben.

fakt ist nämlich, dass ich tatsächlich noch bedürftig bin und in jedem fall weiter geld von denen beziehen muss. die wollen einen aus der statistik haben, aber deren mitwirkung beschränkt sich auf schikane und dem versuch einen klein zu machen und in abhängigkeit zu halten.

langsam drängt sich mir auch der verdacht auf, dass die lieben mitarbeiter der arge einen nicht die unabhängigkeit durch selbständigkeit gönnen. so als ob man eh zu blöd wäre es zu schaffen.
 

michaelulbricht

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#54
was wird das denn ?

@ molli

Wenn dein Vater dich in irgendeiner Form in der Selbständigkeit unterstützt dann muß dass ja auch in der Betriebswirtschaftlichen Auswertung irgendwo vermerkt sein als Privateinlage , Kurzfristiger Kredit usw. Wenn nicht dann versteh ich das nicht wie ihr das gemacht habt.

Michael
 

molli

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#55
das auto setze ich über fahrtenbuch ab. es zählen also nur die angegebenen kilometer. ich buche natürlich monatlich privateinlagen. werde mich aber beim steuerberater schlau machen. hast mit deiner antwort ne wichtige frage aufgeworfen.

zumal mir die arge privatentnahmen abziehen will. ist eine verzwickte sache, denn tankbelege lege ich dem steuerberater ja nicht vor. kläre ich aber morgen ab. danke für den hinweis
 

molli

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#56
ES REICHT MIR NUN ENDGÜLTIG

habe bescheid von der arge über die bewilligung weiterer leistungen.

man bewilligt mir noch diesen monat 1109,67 Euro und ab 01.08. nur noch 409,67. dies reicht nicht mal für die miete.

bitte helft mir. ich habe nun einspruch bei der arge eingelegt und hab nen termin beim anwalt. soll ich der arge noch schreiben, dass ich eine beschwerde einreiche ? ich bin innerlich so aufgewühlt, dass ich platzen könnte.
 

molli

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#57
ich kann nun selbst nicht mal mehr die kinderbetreuung bezahlen, nicht leben, nicht sterben, gar nichts......

bitte holt mich wieder "runter", ich bin emotional ziemlich geladen und brauche nun objektiven beistand, um neue kraft für den bevorstehenden kampf zu schöpfen
 

Arania

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#58
:hug: :hug:

Mehr kann ich leider aktuell nicht machen
 

Andi_

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#59
molli sagte :
ich kann nun selbst nicht mal mehr die kinderbetreuung bezahlen, nicht leben, nicht sterben, gar nichts......

bitte holt mich wieder "runter", ich bin emotional ziemlich geladen und brauche nun objektiven beistand, um neue kraft für den bevorstehenden kampf zu schöpfen
Also ehrlich gesagt würde ich in der Situation einfach aufgeben und mein Gewerbe abmelden. Damit wären dann alle Unklarheiten für die ARGE beseitigt, du kannst dich wieder selbst um dein Kind kümmern und hast das Existenzminimum unangetastet :pfeiff:
 

molli

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#60
neues von der arge

wie ich schon erwähnte, fordert die arge von mir 3300 euro zurück. dies ist genau die summe, die mir mein vater, seit erwerb des fahrzeuges für benzingeld zur verfügung gestellt hat.

habe gestern einen bescheid bekommen, dass ich am 21.07. ca. 2200 euro zahlen soll und im nächsten monat die restl. 1100 euro. tolle ratenzahlungsvereinbarung !!!!!!!!!!!

in dem schreiben steht auch, dass ich die summe zu dem genannten termin zahlen muß, selbst wenn ich widerspruch einlege. natürlich kann ich das geld weder zum genannten termin, noch zu einem anderen termin zurück zahlen. ich bekomme von der arge ledigl. 1100 euro all inclusive zum leben.

klar habe ich widerspruch eingelgt und ich habe am 27.07. einen termin beim anwalt (er ist bis dahin in urlaub).

die drohen mit pfändung bei nichtzahlung. können die das überhaupt ?
 

Arco

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#61
... Anwalt OK - früher wäre besser, aber wenn der in Urlaub ist.

Pfändung :shock: von was dennnnnn ? ? ? auch bei Direktzugriff (Alg2-Leistungen) ist das nicht möglich.

Sozialleistungen sind nach meiner Meinung nicht rechtens und unterhalb der Pfändungsgrenzen auch nicht möglich ! ! !

Vorsorglich auch mit dem Anwalt drüber reden....
 

molli

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#62
ich frage mich auch wie das alles gehen soll. man darf widerspruch einlegen und trotzdem entbindet dieser widerspruch nicht von der termingerechten zahlung. die kennen meine finanzielle situation und stellen überhöhte forderungen.

was ist los mit diesem land ? die haben sich schon total auf mich eingeschossen. ich muß leider warten, bis ich zum anwalt kann. mein mann meinte schon, wir sollten mal das fernsehen beauftragen. dies ist das letzte was ich möchte, schließlich ist es schon schwer genug den erhalt von hartz4 geheim zu halten.

soll ich mich ruhig verhalten bis zum anwaltstermin oder soll ich die arge nochmals anschreiben? die pfänden mir sonst noch mein ALGII weg.
es gibt bei uns in der nähe keine brücke unter der ich mit meiner familie ziehen kann.
 

Arco

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#63
... hat denn dein Anwalt keinen Notdienst ? ? ?

ich gehe mal davon aus das die nicht davor zurückschrecken wenn das Geld am 21.07.06 nicht da ist - die wissen ja jetzt schon das es nicht kommt und haben warscheinlich deswegen auch den Termin auf den 21. gelegt - dir die Leistung sofort einzustellen.

Ob ein Scheiben von dir da reicht waage ich zu bezweifeln.

Aber evtl. denke ich ja auch zu böse.
 

molli

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#64
ich bin mir sicher, dass deine denkweise realistisch und nicht zu böse einzustufen ist. ich traue denen auch alles zu. um 15 uhr rufe ich in der kanzlei an. das geld, dass ich diesen monat überwiesen bekommen habe ist schon weg vom konto. da ich im nächsten monat eh nur 409 euro bekommen soll (muß ich auch noch klären), bleibt nichts übrig zum pfänden.

ich werde mich wohl erst einmal der situation ergeben müssen. ist das, was gerade abläuft überhaupt alles legal ? wenn es doch so einfach ist mit den schikanen, dann könnten die die zahl der ALGII empfänger ruck zuck auf null schrauben. dann hätten wir in diesem land wohl nicht genug brücken und parkbänke.
 

alg2h4

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#65
@molli bitte handle sofort, spreche mit deinen RA, wenn er im Urlaub ist dann gibt es mit Sicherheit eine Vertretung oder einen anderen RA.

Warte nicht mehr ab, nimm den Kopf hoch und kämpfe!

Schreibe die ARGE nicht mehr an, überlass das einen qualifizierten RA.

Ich habe zum 01.07.06 ein Gewebe angemeldet und Einstiegsgeld beantragt. Das Einstiegsgeld wurde bewilligt nachdem ich u.a. eine Renatbilitätsvorschau für 2 Jahre vorgelegt hatte.

Heute habe ich ein Schreiben erhalten, dass das erzielte Einkommen Einfluss auf die Höhe des ALG II haben kann, ...

ACHTUNG ... bis zur endgültigen Klärung wird meine Leistung vorläufig eingestellt.

Also ich muss mein Nichteinkommen nachweisen oder besser schätzen :| (Beweislastumkehr) nur dann wird mein ALG II weiter gezahlt (klarer Bruch eines Rechtsstaatsprinzip) interessiert aber keinen.

Jetzt soll ich eine Selbsteinschätzung in einer GuV 6 Monate abgeben, obwohl der ARGE meine Renatbilitätsvorschau für 2 Jahre vorliegt, ich habe noch keinen Cent Umsatz geschweige denn Einkommen erzielt, mit den 173 € Einstiegsgeld habe ich erst einmal meine Gewerbeanmeldung und diverse Hilfsmittel (Tisch, Stuhl) bezahlt. Heute wollte ich Werbeanzeigen in die örtliche Presse einstellen. Aber nachdem die ARGE vorsorglich mein ALG II eingestellt hat, kann ich natürlich bis zur Klärung keine Werbung finazieren, ohne Werbung keine Kunden ohne Kunden kein Einkommen!

Nachdem ich bereits im Frühjahr wegen eines Zusatzes zur EinV eine EA beim SG erwirken mußte, habe ich meinen RA die Lage mitgeteilt, wenn am 1. kein Geld von der Arge überwisen wird, reicht ein Anruf beim RA und schon geht die EA zum SG.

@molli, die Damen und Herrn der ARGE verstehen offensichtlich nur die Sprache der Justiz, nicht lange mit der ARGE verhandeln, sondern das Geschick des Handelns selbt bestimmen.

Und vor allem die Namen der Sachbearbeiter notieren!
Denn "dann" hat es wieder keiner gewußt und keiner hat soetwas gewollt! Die Wohlfahrtsausschüsse werden es dir danken.

Heute ist der 14. July vor 217 Jahren war der 14. July 1789!!!
 
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#66
Hmm

@ Molli

kann es sein das dein Vater dir das Geld zweckgebunden für den Betrieb zur Verfügung gestellt hat ?

Wenn dein Vater dir 3 Mille geliehen hat für deinen Betrieb und du diese auch vertankt hast dann sind das Betriebsausgaben !!!!!

Am besten machst du so etwas in Zukunft schriftlich.
Es ist sich sehr gut solche sachen über einen Wechsel zu tätigen.

Wenn der Wechsel dir vorgelegt wird hast du ihn zu einzulösen sonst machst du dich strafbar.
Das gild auch wenn du nur deinen Pfändungsfreibetrag zur verfügung hast.
Das ist wie eine titulierte Forderung !!!!!!!!!!!

Michael
 
E

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#67
Du kannst doch unmöglich warten, bis der Anwalt aus dem Urlaub kommt. Geh zu seiner Vertretung. Der soll die aufschiebende Wirkung der Rückzahlung bei Gericht beantragen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html

Sonst sieht es mau aus. Allein mit einem Widerspruch kommst du nicht weit. Dann mußt du zahlen.

Gut, zum Pfänden werden sie nicht viel finden. Aber eine EV (Eidesstattliche Versicherung) deswegen ist ja auch nicht lustig.

Sag mal, kannst du dich überhaupt noch um deinen Betrieb kümmern?
 

molli

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#68
hallo ihr lieben,

werde mich gleich montag morgen um alles kümmern und eure ratschläge umsetzen. nein, ich weiß nicht mehr wo mir der kopf steht und um die firma kann ich mich nur mehr als dürftig kümmern.

zumal ich wegen meines jetzigen vermieters auch beim anwalt sitze. er hat mir gewerbliche räume vermietet, die ich gar nicht mit meinem gewerbe nutzen darf und die von ihm vorgenommenen baulichen änderungen liegen dem bauamt nicht vor. umbau illegal, meine firma nur geduldet und auch illegal.

hinzu kommt der ärger mit der arge. mein online-shop sollte schon lange eröffnet sein, mein steuerberater bemängelte meine "schlampige" buchhaltung (in monat juni), ich weiß nicht mehr, wo ich mir noch geld leihen soll. ich möchte aber trotzdem noch nicht aufgeben.

von meinem einstiegsgeld habe ich nichts mehr gehört. die forderten zwar meine unterlagen an, aber seit dem ist es still geworden. hatte ehrlich gesagt auch noch nicht die zeit, da mal nachzuhaken. eigentlich habe ich darauf auch gar keine lust mehr. sollen die ihr einstiegsgeld behalten.
 
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