Sofortige Leistungseinstellung nach Kontenabrufverfahren

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hunter11

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Mahlzeit miteinander,

bin jetzt längere Zeit nicht hier gewesen - ein Zeichen dafür, dass die SGB II - Welt halbwegs in Ordnung war.
Vor 5 Minuten habe ich Post von meiner Leistungsstelle erhalten, mit dem Hinweis der sofortigen Leistungs-
einstellung aufgrund eines Kontenabrufverfahrens.

Hierbei hat sie wohl uralte Konten festgestellt, die vor vielen Jahren mal existierten (u.a. vor meiner Insolvenz)
von denen ich selber nichts mehr wußte. Natürlich ist nirgendwo auch nur 1 Cent Guthaben drauf, aber erstmal die Leistung sperren.

Im SGB II Recht ist von der Offenlegung von GUTHABEN und VERMÖGEN die Rede - da beides seit Jahren nicht vorhanden ist, kann ich das alles nicht verstehen.

Verstehen kann ich allerdings, dass es vermehrt zu Übergriffen kommt, aufgrund derartiger schikanöser Vorgehensweisen. Der Sachbearbeiter sitzt jetzt (Freitag nachmittag) mit seinem breiten Hintern im Wochenende und eine 4 - köpfige Familie muß jetzt mal sehen, wie sie durch das Wochenende kommt und
wie in 3 Tagen die Miete abgebucht werden soll.

Was kann ich tun ? Einstweilige Verfügung ? Dienstaufsichtbeschwerde ? (Ist nicht das erste Mal, dass dieser SB willkürlich und zu Unrecht die Leistung eingestellt hat.

Danke für eure zeitnahen Rückmeldungen

Grüße, hunter
 

HartzVerdient

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Kleine Richtigstellung!

Es findet kein "Kontenabruf" statt. Dieser Vorgang existiert nicht! Es gibt wohl einen Automatischen Datenabgleich, der nach § 52 SGB 2 geregelt ist und jeweils zu den Quartalsersten zu erfolgen hat. Ausserplanmäßige Datenabgleiche sollten schon begründet werden. Der hier von mir benannte Paragraph stellt auch vollkommen klar, welche Art von Daten erhoben werden und wieso.

Daher wäre mein Vorschlag, dem Jobcenter ein Schreiben zukommen zu lassen, mit der Bitte um Aufklärung - was konkret die denn bemängeln. Das Jobcenter steht in der Pflicht, die dir angelasteten Sachverhalte nachvollziehbar darzulegen.

Auch wenn du vergessene Konten hast, so muss dir das Jobcenter schon konkret die "Problemstellung" beschreiben.
 

hunter11

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Hi, danke für eure erste schnelle Reaktion, die mich jetzt aber leider noch nicht weiter bringt.

Wenn ich Kontenabrufverfahren schreibe dann meine ich das auch ;-)

Wortlich im vor mir liegenden Schreiben: "... Im Rahmen eines Kontenabrufverfahrens....."

Leistungseinstellung erfolgte gem. §40 Abs.2Nr.4 SGB II i.V. mit §331 SGBIII. Ich habe mir diese jetzt noch nicht durchgelesen, weil ich erstmal nach Luft geschnappt habe... und hoffe, dass der ein oder andere hier doch
weiterhelfen kann.

Die Krönung setzt jedoch folgender Text: " Sie haben mir die Konten verschwiegen..... und damit diese Situation erst hervorgerufen. Ihr Verhalten ist auch ihren Kindern, deren gesetzlicher Vertreter Sie sind, zuzurechen" :icon_surprised:
 

Texter50

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Frage: hast Du gestern einen Geldeingang auf Deinem Konto gehabt?
Könntest Du bis Montag einen Beistand besorgen, mit dem Du beim JC aufschlagen kannst?

Hast Du noch Unterlagen zu den alten Konten aus denen der Kontostand ersichtlich ist / kannst Du die besorgen? :icon_stop:
 

hunter11

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Frage: hast Du gestern einen Geldeingang auf Deinem Konto gehabt?
Könntest Du bis Montag einen Beistand besorgen, mit dem Du beim JC aufschlagen kannst?

Hast Du noch Unterlagen zu den alten Konten aus denen der Kontostand ersichtlich ist / kannst Du die besorgen? :icon_stop:

Nein, Geldeingang ist gestern nicht mehr erfolgt. Gestern ist auch das Schreiben erstellt worden. Die Konten
sind schätzungsweise mindestens 10 Jahre alt (eigentlich gar keine Ahnung warum sie noch existieren) und stammen noch aus einer Zeit, in der ich unternehmerisch tätig war (danach folgte Insolvenz).

Ich frage mich nur, warum diese "Tucke" so schlaumeierisch herkommt (ist ca. 28 Jjahre und will wohl noch Karriere machen). In der Akte ist klar ersichtlich, dass ich mich seit 2010 im Insoverfahren befand, was nun seit einigen Monaten beendet ist.

Sollte ich etwa mein gesamtes Insoverfahren gefährden, nur weil ich vielleicht 100,-€ auf irgendeinem vergessenen Konto habe ?

Mit dem Aufschlagen ist so ein Problem - erkläre ich vielleicht später an dieser Stelle nochmals. Erst muß ich mal Rechtssicherheit in meiner Vorgehensweise haben
 

Solanus

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.....
Die Krönung setzt jedoch folgender Text: " Sie haben mir die Konten verschwiegen..... und damit diese Situation erst hervorgerufen. Ihr Verhalten ist auch ihren Kindern, deren gesetzlicher Vertreter Sie sind, zuzurechen" :icon_surprised:

Dies kommt m. E. der Sippenhaft gleich und soweit mir bekannt ist, gibt es diese im deutschen Rechtssystem nicht.

D. h., wenn Du einen Fehler gemacht hast, dann darf die Last ausschließlich Dir zugeteilt werden. D. h. die übrigen Mitglieder der BG haben weiterhin vollen Anspruch und müssen Ihre Leistung erhalten.

Davon abgesehen, dass ein Kontoabruf nur das Vorhandensein der Konten abbildet, nicht den Stand oder eventuelle Kontobewegungen. Somit m. E. nur einen Anfangsverdacht begründen und keine vollständige Leistungseinstellung.

M. E. am Montag sofort zum Anwalt und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen! Zumal die Bedürftigkeit nachweisbar gegeben sein sollte. Aktuelle Kontoauszüge nicht vergessen!
 

gila

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IMMER die angeführten §§ lesen - meistens ist das KAPPES was die schreiben!

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

(1) 1 Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

2 Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Ein "Kontenabruf" an sich ist kein Grund, gleich der ganzen BG das Geld vorzuenthalten!
Die bloße Existenz eines alten Kontos vermindert ja nicht automatisch die Bedürftigkeit.

Ich würde sagen, der SB hat hier vorschnell gehandelt und daher solltest du am Montag gleich mit dem Anliegen
zum Teamleiter gehen. Nimm unbedingt einen Beistand mit und stelle gleichzeitig einen ANTRAG auf Vorauszahlung der Leistung bzw. VORSCHUSS. Den muss man dir geben!

Ebenso kann es keine "Sippenhaft" geben! Das ganze stinkt!

Hier Infos in der Geschäftsanweisung (steht zwar drauf gilt bis 2014 - ist aber immer noch über die BA veröffentlicht) https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI431179

wenn dies noch so gilt (und warum nicht), hat der SB ein paar Pflichten vernachlässigt!
 

Der Auflehnende

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Nur weil irgendwelche Konten existieren bedeutet das noch lange nicht, dass das JC berechtigt ist die Zahlung einzustellen. Ausgehend vom Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechte nicht verletzen dürfen (vgl. BVerfG, vom 27.6.2005 - 1 BvR 224/05) und der Entzug der Leistung nach dem SGB II die Artikel 1 und 2 GG verletzen, müssen die JC vor einem Leistungsentzug, die Gewissheit haben, dass der Betroffene keiner Notlage hierdurch ausgesetzt ist (Geiger in Leitfaden zum ALG 2, 2014, S. 76).

Gegen die vorläufige Zahlungseinstellung kann nur mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht vorgegangen werden.

Das JC-schreiben stellt auch nach Auffassung der Gerichte kein Verwaltungsakt dar (vgl. LSG Bayern, 09.08.2013 - L 11 AS 462/13 B; LSG NRW, 03.09.2012 - L 19 AS 1603/12 B ER). Somit ist ein Widerspruch nicht statthaft.

Im Anhang befindet sich ein Vorschlag für eine einstweilige Anordnung. Die einstweilige Anordnung und die Anlagen in doppelter Ausführung dem SG nachweissicher zukommen lassen. Wenn möglich schon vorab per Fax. Die Gerichte sind nämlich auch nicht die schnellsten, was die Bearbeitung im Eilverfahren angeht.

Bitte den Sachverhalt für das Gericht genauer beschreiben. Das Gleiche bei der Begründung. Hier welche Folgen die Leistungseinstellung für Dich hat.
 

Anhänge

  • Vorschlag eA Auszahlung Leistungen nach SGB II.odt
    20 KB · Aufrufe: 193

hunter11

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Vielen Dank schon mal an Euch für die tollen, schnelle Reaktionen .

@ solanus

Ich habe eigentlich keinen erkennbaren Fehler gemacht, außer ein paar uralte Konten zu besitzen auf denen
nichts drauf ist. Vollkommen richtig ist dein Hinweis, dass das "Vorhandensein" eines Kontos nicht einfach zur
Unterstellung genutzt werden kann, es wäre Vermögen / Guthaben vorhanden

@ gila
Danke für den Hinweis mit dem Vorschuss ! Bei deinen blau markierten Stellen weiß ich nicht genau, wie ich sie werten soll - Gelegenheit zur Stellungnahme (14 Tage) habe ich ja erhalten, aber davon geht meine Miete ja nicht raus

@ Der Auflehnende
Danke für deien perfekten Baustein mit Rechtsgrundlage.
Auch den Antrag beim SG werde ich befolgen.


Ich war heute das erste Mal bei einer Autopfandleihe um die nötige Kohle für die Miete zusammenzubekommen.
Hoffe, dass sich der Sachverhalt schnell löst, damit ich das Auto auch wieder auslösen kann.

Ich schicke nochmal die Frage hinterher: Geht einen Leistungssachbearbeiter SGB II ein Konto mit einem
Negativsaldo etwas an ? Es geht doch um die Meldung von VERMÖGEN und GUTHABEN ?!

Und noch was : Kann ich die SB eigentlich für die Zukunft ablehnen, da das Vertrauensverhältnis vollkommen gestört ist ? Oder sind wir nicht beim Wunschkonzert ?

Es könnte sonst in der Tat mal sein, dass ich als absolut friedsamer Bürger ihr mal an die Gurgel gehen werde...
Irgendwann ist mal Schluß und ich kann da einige "Gegängelte", die nicht so besonnen reagieren durchaus verstehen...
 

gila

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@ gila
Danke für den Hinweis mit dem Vorschuss ! Bei deinen blau markierten Stellen weiß ich nicht genau, wie ich sie werten soll - Gelegenheit zur Stellungnahme (14 Tage) habe ich ja erhalten, aber davon geht meine Miete ja nicht raus

In der Hauptsache geht es um "Kenntnis von Tatsachen, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen" - ein bloßes Bestehen eines Kontos (weil man es einfach vergessen hat ...) ist keine TATSACHE, die automatisch zum Wegfall von Leistung führt!

Man hätte dir mitteilen können, dass durch einen Abgleich ein weiteres nicht angegebenes Konto aufgetaucht ist und dich dann um Stellungnahme bitten. Ebenso hätte man begründen müssen, warum man einen Abgleich gemacht hat (konkreter Verdacht vorhanden auf Leistungsmissbrauch oder so?)

Die SB hat hier rechtswidrig gehandelt und JA: du kannst einen Wechsel der Sachbearbeitung fordern ... Ob du einen anderen bekommst, ist nicht gewiss.
 

AsbachUralt

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Nun ich habe das hinter mir der Richter vom Sozialgericht war nicht
begeistert das ich die Konten Euro 0,00 Guthaben vergessen habe.
Dafür habe ich ein paar auf die Finger erhalten.
Das war es .

Das Bundeszentralamt für Steuern sagt klar wer die Verantwortung bzw.
Verantwortung für den Inhalt des Kontenabrufersuchen trägt.

ZITAT :
"Ich kann deshalb keine Haftung dafür übernehmen, dass die im Rahmen des Kontenabrufs mitgeteilten Daten vollständig und inhaltlich korrekt sind."

ppppNeues Textdokumen 1t.pdf - directupload.net



Besserwissermodus an
Das Dingen heißt
„Kontenabrufersuchen“
Besserwissermodus aus




Ein „Kontenabrufersuchen“ zählt vor Gericht nichts
Wer sich darauf beruft muss andere Beweise erbringen
Es ist nur ein Indiz das da was ist.
Einen kleinen Überblick ob die dürfen oder nicht
erhältst du hier.
Geschäftsanweisung Nr. 27 - Kontenabrufverfahren
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI431179

IEbenso hätte man begründen müssen, warum man einen Abgleich gemacht hat (konkreter Verdacht vorhanden auf Leistungsmissbrauch oder so?)



die Daten sind zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich und
ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen hat nicht zum Ziel geführt oder verspricht keinen Erfolgoder
ein formelles Bundesgesetz bestimmt ausdrücklich die Zulässigkeit des Datenabrufes für andere Zwecke

und aus die Maus
und das gefundene Konto gibt denen noch recht

Ich schicke nochmal die Frage hinterher: Geht einen Leistungssachbearbeiter SGB II ein Konto mit einem
Negativsaldo etwas an ? Es geht doch um die Meldung von VERMÖGEN und GUTHABEN ?!

Sehr einfach Antwort : JA
Du hast das Bankkonto bei Antragstellung zu melden

Und noch was : Kann ich die SB eigentlich für die Zukunft ablehnen

Was hilft es einen Sachbearbeiter abzulehnen oder eine Beschwerde
zu schreiben……………………… nichts
mit deiner Beschwerde bis du die Lachnummer des Tages

eine Erfolg versprechende Sache ist :
den Sachbearbeiter mit Arbeit einzudecken



meiner Meinung nach ist eine Leistungseinstellung überzogen.
Mein Mitleid für den Threadersteller hält sich aber in Grenzen
Auch wen es uralte Konten sind ist er dafür verantwortlich


Wen es jemanden interessiert kann ich mal das ganze Dokument hochladen
Natürlich ohne die persönlichen Daten

Sorry Mod Tante Edith ging nicht (90 Minuten)

Kontenabrufersuchen nach §§ 93, 93b Abgabenordnung (AO)

habs mal hochgeladen

Anhang anzeigen Untitled.pdf
 

Solanus

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zu gut Deutsch, eigentlich ist das Ergebniss ein Wisch für den Ar......!

Es ist ja nicht mal sicher ob es die tatsächlich angefragte Person ist, geschweig, dass die angefragte Person überhaupt Kontoinhaber oder verfügungsberechtigte Person ist.t sagen

Es wird nur bestätigt, es gibt eines oder mehrere Konten bei deutschen Banken die auf den angefragten Namen und Geburtsdatum laufen.

Nicht mehr und nicht weniger.

Also kannst DU das Schreiben in die Tonne treten.

Ich kenne vier Personen in D, die exakt wie ich heißen und einer davon ist auch noch im gleichen Monat/Jahr geboren.

Da man ja nicht mit 100%iger Sicherheit sagen kann, das da keinerlei Fehler unterlaufen......
 

hunter11

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Moin Zusammen,

danke euch für die weiteren Aspekte...


@ Brasil
Die Hintergründe zum "Kontoabrufersuchen" sind durchaus interessant und sicher auch argumentativ verwertbar.
Der Threadersteller (also ich) hat das Thema erstellt, um fachliche Hinweise von den Usern zu erhalten, "Mitleid"
zu erbringen ist daher nicht nötig ;-)


Ich glaube auch, dass dieser Wisch nichts wert ist - hilft mir aber nix, weil aufgrund dessen erstmal die Leistung
einbehalten wurde...

Hat jemand noch etwas dazu, dass eben nur "Guthaben und Vermögen" anzuzeigen ist und einen Negativsaldo
eigentlich niemanden interessiert ?! Hatte da mal was in Erinnerung was Rechtsgrundlagen / Arbeitsanweisungen angeht, aber finde leider dazu nix mehr
 
E

ExitUser

Gast
zu gut Deutsch, eigentlich ist das Ergebniss ein Wisch für den Ar......!
Ich glaube auch, dass dieser Wisch nichts wert ist - hilft mir aber nix, weil aufgrund dessen erstmal die Leistung einbehalten wurde...

Nun so zahnlos ist der Tiger da nicht. (Die Meinung eines dummen Hartzer)
Das SBchen der Leistungsabteilung schickt da seine besten und
billigsten Soldaten in den Kampf „Papa ich habe Hunger“
„los alter nun mach mal“ er hat ja etwas in den Händen womit er eine Leistungseinstellung
Rechtfertigt ob dieses nun gesetzeskonform ist ist ein anderes Thema.

Mitleid bitte richtig verstehen ich habe Null Ahnung von dem Ablauf
einer Insolvenz denke mir aber dass man seine Unterlagen gut geordnet hat.
Darunter verstehe ich auch Bankkonten. Meines Erachtens trifft dich
hier eine Mitschuld.

Wie geht es nun weiter?
Die Arge zwingt dich die Kontoauszüge der Konten zu beschaffen.
Das Zauberwort heißt „Mitwirkungspflicht“

Falls du ein harter Hund bis scheixt du auf deine „Mitwirkungspflicht“
erhältst du natürlich auch kein Geld von denen.
Da dürfen die sich zum Ausgleich die Kontoauszüge selber beschaffen
Die Banken machen nichts Umsonst (meine Arge hat schön geblecht)
Es gibt aber auch Banken ( die mit den gelben Horn) die sich strickt weigern
der Arge die Auszüge zu überlassen. Meine Arge erhielt einen lieben Brief
sie sollten sich an die Rechtsabteilung der Bank wenden.
Der Dreh und Angelpunkt sind die Kontoauszüge der verschwiegenen Konten.
Auch falls du in den Kampf ziehst wird der Richter drauf reiten.

Ich würde dir empfehlen die Auszüge schnellsten zu besorgen und damit
das Gespräch mit deinem SBchen der Leistungsabteilung zu suchen.
Parallel dazu natürlich den Weg des @Der Auflehnende dir muss aber
klar sein die zwei tauschen sich auf kurzem Weg aus. Das SBchen der Leistungsabteilung
erfährt sehr schnell von deiner Klage.

Threadersteller verzeihe mir bitte die Worte von den „billigsten Soldaten „
 

gila

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Ich finde die neuen Infos schon sehr interessant ... Danke, Brasil! - auf die Geschäftsanweisung hierzu hatte ich ja auch schon hingewiesen ... diese hat der SB anscheinend völlig MISSACHTET - in der Folge hat er auch die Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung MISSACHTET - ebenso die Tatsache, dass man hier keine Familie in finanzielle Sippenhaft nehmen darf!

Es steht ja deutlich in der GA:

Der Kontenabruf kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen

die Daten sind zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich und
ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen hat nicht zum Ziel geführt oder verspricht keinen Erfolg oder
ein formelles Bundesgesetz bestimmt ausdrücklich die Zulässigkeit des Datenabrufes für andere Zwecke

Gegenüber dem Antragsteller bestehen folgende Informationspflichten:

Vor der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen, ein pauschaler Hinweis im Rahmen von Vordrucken und Merkblättern ist ausreichend.

(Frage: hast du je so ein Merkblatt in Händen gehabt??)

Nach der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auch über das Ergebnis zu informieren.

Daneben ist der Kontenabruf (mit Prüfung der Voraussetzungen, Hinweis und Benachrichtigung des Betroffenen) und dessen Ergebnis durch die ARGE/gT zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufes zu dokumentieren.


Und HIER ist dann die AKTENEINSICHT interessant ... :biggrin:

Nicht zahnlos - Beschwerde, wenn es nicht SO gelaufen ist, wie vorgeschrieben und auch noch zusätzlich ohne wirklichen "Grund" und Klärung IM VORFELD einer Familie keine Leistung ausbezahlt wurde, ist hier eigentlich ZWINGEND!
Und zwar mindestens 2 Köpfe über dem SB! Und eigentlich eine FACHaufsichtsbeschwerde!
 

TheLovingKind

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Kleine Richtigstellung!

Es findet kein "Kontenabruf" statt. Dieser Vorgang existiert nicht! Es gibt wohl einen Automatischen Datenabgleich, der nach § 52 SGB 2 geregelt ist und jeweils zu den Quartalsersten zu erfolgen hat. Ausserplanmäßige Datenabgleiche sollten schon begründet werden. Der hier von mir benannte Paragraph stellt auch vollkommen klar, welche Art von Daten erhoben werden und wieso.

Selbstverständlich gibt es ein Kontenabrufverfahren. Im Gegensatz zum automatisierten Datenabgleich muss bei einem Kontenabrufverfahren aber der Sachbearbeiter manuell tätig werden. Die Konten werden nicht von allen Kunden automatisch abgefragt. Der Sachbearbeiter stellt eine schriftliche Anfrage an das Bundeszentralamt für Steuern für einen bestimmten Kunden. Die Anfrage muss für die Akte begründet werden. Der Sachbearbeiter darf das Abrufverfahren also nicht einfach so bei jedem Kunden einleiten wie er möchte. Er muss zumindest starke Indizien in der Akte dokumentieren, die das Vorliegen nicht angegebener Konten hinreichend wahrscheinlich machen.

Bei dem Abrufverfahren werden sowohl alle aktuell bestehenden Konten mitgeteilt, als auch alle Konten die in einer bestimmten Zeitspanne in der Vergangenheit bestanden haben und mittlerweile bereits gekündigt wurden. Zudem werden Konten von anderen Personen mitgeteilt, über die auch der Kunde verfügungsberechtigt ist.

Kontenstände werden nicht mitgeteilt, lediglich die Kontoverbindungen.

Also einfach mal nicht antworten, wenn keine Ahnung besteht, danke!
 

hunter11

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Ok, dann werde ich mich mal mit dem, was ihr hier erarbeitet habt in den Widerstand begeben und dann hier weiter berichten wie es ergangen ist !

@ Brasil
schade, dass du dich hier schon verabschiedet hast - eigentlich hättest Du doch bestimmt noch Hilfreiches
hier mitzuteilen.

Wenn sonst noch der ein oder andere Betroffene etwas beitragen kann oder will bin ich sehr dankbar für Hinweise.
 

Der Auflehnende

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Hallo hunter11,

da Du den Eilantrag mit der Endung .odt nicht öffnen kannst, habe ich den Antrag mit der Endung .doc hochgeladen.
 

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  • Vorschlag eA Auszahlung Leistungen nach SGB II.doc
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hunter11

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Ich frage mich jetzt gerade, was dieser ganze Schwachsinn soll :
Bei dem "Kontenabrufersuchen" tauchten Bankverbindungen auf, die teilweise 15 Jahre und älter sind.
Die Namen der Banken haben sich zwischenzeitlich durch Übernahmen gändert.

Vor 10 Jahre hatte ich eine "Bankverbindung" durch eine finanzierte Küche von Ikea. Diese "verschwiegenen
Konten" sind überhaupt nicht mehr greifbar. Originalton einer Voba: "Wenn einer unserer Azubi's demnächst mal Zeit hat, sieht er im Archiv nach".

Der Vorgesetzte des JC bleibt bei seinem sturen Scheuklappenblick: "Erst wenn alle Daten vorliegen..." wird
die Leistungssperre aufgehoben.

Ich komme mir vor, wie in einem schlechten Film: Habe bereits an Eides statt versichert, dass keinerlei Vermögen / Guthaben seit 10 Jahren auf diesen Konten sind. Eilantrag beim SG ist gestellt - nicht auszudenken, wenn ich da genauso eine Flachzange erwische, wie den Verantwortlichen des JC.

Stelle hiermit auch grundsätzlich den Aussagewert des "Kontenabrufersuchens" in Frage.

Soll ich jetzt noch ein halbes Jahr warten, bis die Unterlagen eintrudeln ?

Könnte man mit einem Anwalt ggf. etwas mehr erreichen ?

Wenn einem noch etwas einfällt wäre ich für Tipps dankbar.

Gibt es ausser den zahnlosen Mitteln Dienstaufsichtsbeschwerde, Untätigkeitsklage, etc. irgendein Instrument, mit dem man sich wehren kann uns sich nicht wie der letzte Ar... behandel zu lassen ?

grüße hunter11
 

gila

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Dann hilft wohl nur eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den SB UND den sturen Vorgesetzten UND ein sofortiger Gang auf das Sozialgericht, Rechtsantragsstelle - am besten mit allen Unterlagen, Kontoauszüge (dass de nix mehr hast) sowie vorgefertigt schon eine Zusammenfassung der hier rausgearbeiteten Fakten - damit ANTRAG stellen auf EINSTWEILIGE ANORDNUNG.

Ist das schon gemacht?

Hast du bei dem JC einen ANTRAG AUF VORSCHUSS gestellt? Den müssen die prüfen und auch in der Regel bewilligen, wenn "dem Grunde nach" die Leistung zusteht - hier sowieso: keine SIPPENHAFT!!!!
Warst du mit einem Beistand dort?

Natürlich hilft auch der Gang zum Anwalt - auf dem AMTS-Gericht einen "Beratungsschein" beantragen - mit allen Unterlagen da hin - kann nur sein, wenn du sagst, du hast schon beim SG einen Eilantrag gestellt, dass dir einer sagt: abwarten.
 

hunter11

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Hi gila,
wie bekomme ich denn die zuständige Fachaufsichtsbeschwere heraus ?

Die Reaktionen der Banken habe ich jetzt erst gestern erfahren - ich werde dies gesammelt an das SG weiterleiten, um die in Kenntnis zu setzen - muß aber erstmal sehen, wie der tickt, der sich der Sache annimmt.

Antrag beim SG ist wie gesagt gestellt - alles weiter muß ich nachschieben, da ich gerade 200 von meinem
Wohnort entfernt bei meiner pflegebedürftigen Mutter bin - kann also nur aus der Ferne reagieren momentan.

Gibt es für den Antrag auf Vorschuß eine Rechtsgrundlage die du weisst ?

Und meinst Du man könnte eine Untätigkeitsklage gegen den Leitenden des JC einleiten, da der in Kenntnis der Sachlage trotzdem nicht reagiert ? Oder löst das nur Gelächter aus ?

Ich habe einfach keinen Bock, das ohnmächtig und kommentarlos hinzunehmen.
 

Der Auflehnende

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hunter11:
Gibt es für den Antrag auf Vorschuß eine Rechtsgrundlage die du weisst ?
Das ist § 42 SGB I. Hier gibt es noch eine Anleitung um vorenthaltene Leistungen mit Antrag auf Vorschuss zu kontern.
Euronia - Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

hunter11:
Und meinst Du man könnte eine Untätigkeitsklage gegen den Leitenden des JC einleiten, da der in Kenntnis der Sachlage trotzdem nicht reagiert ? Oder löst das nur Gelächter aus ?
Untätigkeitsklage kann nur beim SG eingereicht werden, wenn das JC über einen Antrag 6 Monate nach Eingang und bei Widerspruch 3 Monate nach Eingang nicht entschieden hat (vgl. § 88 SGG).

hunter11:
wie bekomme ich denn die zuständige Fachaufsichtsbeschwere heraus ?
Handelt es sich beim zuständigen JC um eine Optionskommune dann geht die Beschwerde an den Landrat. Ansonsten an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg.

Liste der Optionskommunen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen

Adresse, Kundenreaktionsmanagement:

Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg
 
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