sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung, Fristen, muss gleich begründet werden (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Patida

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Hallo,

mein PKH-Antrag wurde mangels Erfolgsaussichten abgelehnt.
Ich habe festgestellt dass vom RA der das Verfahren übernommen hat und vom LSG aufgefordert worden ist Stellungsnahme dazu zu nehmen zwecks Arbeitsüberlastung, dem LSG gar keine Stellungsnahme zukommen lassen hat!

Lediglich der Antrag für die privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse wurden vom RA bei mir angefordert und dem Gericht weitergeleitet.

Durch das dass dem Gericht keine Klagebegründung vorlag und auch nicht eingefordert worden ist und somit die entscheidungserheblichen Tatbestände bei der Tatsacheninstanz gar nicht richtig gestellt werden konnte, hat das Gericht mangels Erfolgsaussichten den Antrag auf PKH abgelehnt und das Urteil des SG als wahrscheinlich übernommen.

Nun möchte ich eine Beschwerde einreichen gegen die Ablehnung der PKH.

Nehmen wir mal an der Beschluss ist am 4. Feb. 2015 dem RA zugegangen und mir wurde der Beschluss aber erst am 21.02.2015 zugestellt!

Liegt durch die oben genannten Daten eine Verzögerung der Zustellung durch den RA vor, auf die ich dadurch fast keine Zeit mehr habe zu reagieren oder?:icon_eek:

Beginnt die Frist nun schon ab 4. Feb. (Eingang beim RA) zu laufen oder erst wenn ich am 21.02. davon in Kenntnis gesetzt worden bin?:rolleyes:

Beträgt die Frist für eine sofortige Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung
4 Wochen oder 2 Wochen weil eine Klagebegründung ja noch gar nicht vorliegt?:icon_idee:

Muss ich die Beschwerde sofort begründen, da die Klagebegründung im abgelehnten PKH-Verfahren ja dem Gericht überhaupt nicht vorliegt?

Könnte ich aufgrund von bevorstehender Operation diese Beschwerde später begründen.:icon_kinn:

LG
Patida
 

Hartzeola

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Rechtsmittel bei Ablehnung

Gegen die Ablehnung der PKH durch das AG oder LG in erster Instanz ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 567 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die Notfrist beträgt hier aber einen Monat (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann zusätzlich Gegenvorstellung eingelegt werden. Im übrigen kann auch ein neuer Antrag auf PKH gestellt werden (Zöller/Philippi ZPO § 127 Rn. 44).
Gegen eine PKH-Entscheidung des LG in zweiter Instanz oder des OLG in erster oder zweiter Instanz ist eine sofortige Beschwerde nicht möglich
"Zwar sieht § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs die sofortige Beschwerde vor. Dies gilt jedoch, wie allgemein anerkannt ist, nur nach Maßgabe der §§ 567 ff. ZPO. Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte, mithin nicht gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts statt." (OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.08.2010 Az. I-24 U 54/10)​
Das LG oder OLG kann aber eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zulassen (BGH Beschl. vom 31.07.2006 - II ZB 17/06).
lexexakt Rechtslexikon - Glossar
 

webeleinstek

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Die Frist beginnt definitiv mit Eingang beim Rechtsanwalt. Ich hatte einen ähnlichen Fall. Hatte PKH beantragt und Beiordnung eines bestimmten, von mir benannten, Rechtsanwaltes. Das Gericht hatte daraufhin die Erwiderung der Gegenseite statt an mich, an den Anwalt geschickt. Da hatte der Rechtsanwalt allerdings nicht so gepennt wie bei Dir sondern es waren nur 2 Tage bis ich das erhalten hatte. Ich habe ihn schriftlich gebeten mir den Beginn der Frist mitzuteilen, weil ich der Meinung bin, dass der Eingang bei mir gilt, weil er ja noch gar nicht beauftragt ist. Er schrieb mir, dass die Frist mit Eingang bei ihm beginnt.

Alles weitere wurde Dir schon von Hartzeola mitgeteilt. Allerdings ist die Frist, nicht wie von Dir angenommen, 4 Wochen sondern 1 Monat. Das ist bei Jursiten ein Unterschied. Dies musste ich auch erst lernen. Also kann das durchaus schon mal etwas mehr als 4 Wochen sein.

Wenn Du jetzt die Beschwerde schreibst und das Gericht dem nicht abhilft, geht das Ganze ans nächsthöhere Gericht. Wenn von dort auch eine Ablehnung kommt, dann bleibt nur die Gegenvorstellung.
Gegen die Ablehnung des nächsthöheren Gerichtes bliebe dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Hier musst Du begründen warum dass Deine Grundrechten verletzt wurden. Allerdings scheitern bei einer Verfassungsbeschwerde selbst Juristen. Aber auch bei der Verfassungsbeschwerde müssen Fristen eingehalten werden.

Könnte ich aufgrund von bevorstehender Operation diese Beschwerde später begründen.
Nein. Die Beschwerde ist eine Notfrist. Notfristen können nicht verlängert werden. [Edit] Ich habe gerade mal gegoogelt. Es scheint wohl möglich zu sein, die Begründung nachzureichen, aber nicht die Beschwerde später zu stellen. Ich würde mich da an Deiner Stelle nochmal genau erkundigen. Sicher bin ich mir nicht. Auf jeden Fall die Beschwerde selbst muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden. In der Beschwerde würde ich dann darauf hinweisen, dass die Begründung, aufgrund der OP, nachgereicht wird.
 

webeleinstek

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Da mich das Ganze selbst gerade interessiert hatte, habe ich mal versucht mich schlau zu machen. Die Begründung nachzuschieben ist wohl möglich.

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
2. die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 575 ZPO
 

Helga40

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Der § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt aber im SGG nicht:

§ 73a SGG - dejure.org

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Für das SGG gibt es die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH nur unter den Voraussetzungen des § 172 SGG:

§ 172 SGG - dejure.org
 

Patida

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Hallo zusammen,

vielen lieben Dank für Eure Hilfe :icon_knutsch:
schön, dass es so eine Hilfe gibt...das bringt mich weiter :icon_mrgreen:


Oh mann....:icon_frown:
könnt Ihr mir vielleicht ganz genau noch sagen, wann die Frist denn genau ablaufen würde, wenn es beim RA am 04.02. zugegangen wäre?
....weil der Februar ja 28 Tage hat! :icon_kinn:

Würde die Frist in diesem Fall morgen schon ablaufen????




Webeleinstek, :dank: für alles! Du hast mir viel geholfen bei den anderen Themen. :biggrin:
Werd mich melden sobald es geht...muss mich ja mal ran machen, an den ganzen Mist!

LG Patida
 

Patida

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Hallo Helga 40,

ich komm da nicht ganz mit???:icon_eek:

Heißt das jetzt für mich, dass ich gar keine Beschwerde gegen den ablehnenden PKH-Beschluss (Urteil) unternehmen kann, da es sich in meinem Fall um das Sozialrecht und das Landessozialgericht handelt?

Müsste ich dann gleich eine Gegenvorstellung oder Gehörsrüge gegen das PKH Urteil mangels Erfolgsaussichten einleiten???:icon_idea:


Dankeschön für Deine Hilfe :wink:
 

webeleinstek

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Müsste ich dann gleich eine Gegenvorstellung oder Gehörsrüge gegen das PKH Urteil mangels Erfolgsaussichten einleiten???:icon_idea:
Es ist vollkommen egal wie Du das Ding nennst. Das Gericht muss das anerkennen. Ich hatte das vor einiger Zeit auch mal in einem Zivilprozess. Da habe ich dem Ding keinen Namen gegeben sondern nur aufgrund der Ablehnung von PKH dagegen Widerspruch eingelegt. In seiner erneuten Ablehnung schrieb das Gericht, dass es das als Gegenvorstellung ansieht. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch gar nicht, dass es das gibt. :biggrin:

Oh mann....:icon_frown:
könnt Ihr mir vielleicht ganz genau noch sagen, wann die Frist denn genau ablaufen würde, wenn es beim RA am 04.02. zugegangen wäre?
....weil der Februar ja 28 Tage hat! :icon_kinn:

Würde die Frist in diesem Fall morgen schon ablaufen????
Die Frist endet am 4.3.2015 um 0:00 Uhr. Wenn es bis dahin im Nachtbriefkasten oder per Fax beim Gericht eingeht, dann ist es fristgerecht.

Mir wäre es vollkommen gleich, ob es nach dem SGG geht oder nicht. Ich würde es einfach machen und abwarten was da raus kommt. Was hast Du zu verlieren?
 

Patida

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Hallo Helga,

danke für Deine Antwort, dass bringt mich ein bisschen weiter.

Für das SGG gibt es die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH nur unter den Voraussetzungen des § 172 SGG:

§ 172 SGG - dejure.org[/QUOTE]

Ich komm da allerdings nicht ganz mit? :icon_kinn:

Im § 172 steht ja, unter c) dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet.
Da ist aber sicherlich das Hauptsacheverfahren gemeint und nicht die PKH oder?

Weiter verstehe ich Punkt B) nicht ganz: in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfe? Was bedeutet das denn ganz genau?


Bei mir ist es ja so, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht worden sind, allerdings KEINE Klagebegründung vom Anwalt. Das LSG-Gericht hat nun aufgrund des falschen Tatbestandes vom SG entschieden, dass... die PKH mangels Erfolgsaussichten abzulehnen ist!
Mutwilligkeit und Wirtschaftlichkeit wurden im Urteil auch angesprochen, aber der Grund warum abgelehnt worden ist, sei die Aussicht auf Erfolg.

Ich frage mich jetzt natürlich: Kann ich aufgrund dessen, dass kein Klagevortrag geschweige denn Klagebegründung vorgelegen hat hierüber die Beschwerde einreichen?

Weiter frage ich mich natürlich: Wie konnte das LSG die Erfolgsaussichten überhaupt prüfen, wenn gar kein Klagevortrag vorlag? Ich glaube, dass das nicht in Ordnung war vom LSG und so nur das Urteil des SG einfach so übernommen hat und davon ausging, dass das Urteil des SG "wahrscheinlich richtig sein soll!

Lieben Dank für Antworten.
Patida
 

Heikejessi

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Eine Klagebegründung braucht es nicht. Der Vortrag allein entscheidet.

Und hier dann: PKH wird bewilligt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern und!!!!Aussicht auf Erfolg besteht.

D. h. beides. Der Richter ist der Meinung, dass deine evtl. Klagebegründung keine!!!!Aussicht auf Erfolg hat Deswegen gibt es keine PKH:


LG Heike
 

Erolena

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Zutat zur Beschwerdebegründung:

LSG Baden-Württemberg · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. L 13 AS 491/14 B

Eine fehlende Klagebegründung berechtigt für sich genommen nicht zur Ablehnung eines PKH Antrages, wenn sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten hinreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der Klage angegriffenen Bescheides ergeben.

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Der Auffassung des SG, dass allein eine fehlende Klagebegründung zur Ablehnung eines PKH Antrags berechtigt, ohne dass bei dieser Entscheidung der Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte in irgendeiner Form berücksichtigt wird, vermag sich der Senat hingegen nicht anzuschließen. Diese Auffassung findet auch in der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. April 2010 (Nichtannahmebeschluss, Az.: 1 BvR 362/10 –, Juris) keine Stütze. Das BVerfG hat es in dieser Entscheidung vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH auch dadurch erfüllt werden können, dass dem Gericht die angefochtenen Bescheide vorgelegt werden. Letzteres war vorliegend der Fall, da die maßgeblichen Bescheide bereits mit Klageerhebung vom Kläger vorgelegt wurden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt kann zudem ohne weiteres der dem SG durch den Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte entnommen werden, deren Inhalt zur Überzeugung des Senats bei der Entscheidung über einen PKH Anspruch zu berücksichtigen ist.

Quelle LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Mai 2014 - Az. L 13 AS 491/14 B
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Oder ggf. überlegen, ob der Anwalt um Schadenersatz angegangen werden könnte. Stichwort: Anwaltshaftung.
("gezahlter Schadenersatz", der dann wie beim ALG2-angerechnet würde? weiß ich nicht, steht ja auch derzeit nicht im Raum.)
 
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