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Sofortige Abgabe der EV nach Beschluss möglich?

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
moin,
habe hier einen jungen Mann mit nicht unerheblicher Schuldenproblematik.
Es werden wahrscheinlich noch andere Fragen auftauchen, aber vorab mal das, was am meisten "brennt".
In einem privaten Mietrechtstreit erwirkte der Vermieter bei Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss.
Da noch Kautionsguthaben und Guthaben aus der NK-Abrechnung gegengerechnet wurden, schrieb der Anwalt des VM, man komme nach Klärung auf ihn zu mit Bezifferung der genauen Forderung.
Leider wurden Anhörungsfristen wg. Urlaub versäumt und eine Wiedereinsetzung in den alten Stand ist nicht möglich, so das Gericht.
Da die Forderung dennoch strittig ist, wollte der Betroffene den Mahnbescheid (von dem er dachte, dass der kommt) abwarten und dann in Widerspruch gehen, um so die Forderung zu klären/abzuwenden.
Eigentlich clever, aber leider kam keine Mahnung, statt dessen erhielt er einen Brief des zuständigen Gerichtsvollziehers, mit dem er unter Androhung von Haftbefehl nächsten Donnerstag die eidesstattliche Versicherung ablegen soll.
Ich weiß jetzt nicht, was zu raten ist, weiß nicht mal, ob auf den Gerichtsbeschluss so ohne weiteres sofort das Genannte gefordert werden darf...müsste man nicht erstmal seitens des Gläubigers versuchen, zu pfänden ect.?? Kein Mahn/kein Vollstreckungsbescheid, ist das im Falle eines rechtskräftigen Beschlusses die Norm??
Der Betroffene hat schon Rat bei einer Schuldnerberatung eingeholt bzgl. "Sanierungsmöglichkeiten", über deren Beratung lasse ich mich hier lieber nicht aus :icon_neutral:...und derzeit wird versucht, ein Inso abzuwenden durch den Versuch, div. aussergerichtliche Einigungen zu finden.
Der Kläger/Vermieter jedoch wird sich auf nichts einlassen, das steht fest, der hat ein persönliches Interesse am "Fertigmachen"!
Lässt sich die eV noch abwenden, wenn ja, wie??
Zahlen kann er nicht, zumal die Höhe wie auch die Forderung als solche eigentlich unrichtig,nur leider anscheinend unwiderruflich rechtswirksam ist.
Möchte gerne helfen, aber wie???
Für jede Idee dankbar grüßt
E.
 

Silvia V

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#2
Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein vollstreckbarer Titel,es bedarf keiner weiteren Mahnung.
Ist dem Gerichtsvollzieher eventuell aus früheren Besuchen schon bekannt,das eine Pfändung ins Leere laufen würde?
Die EV könnte er nur abwenden,wenn er glaubhaft darstellen würde,das er die Schuldsumme innerhalb von 6 Monaten begleichen kann.Aber damit muss der Gläubiger einverstanden sein und die Zahlungen müssen kommen,ansonsten wird alles nur noch komplizierter.
ZPO - Einzelnorm
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
moin Silvia,
danke Dir für Deine Klarstellung und den link.
Dann ist hier jetzt der Super-GAU eingetroffen.Die Forderung in 6 Monaten zu begleichen ist fast unerfüllbar, da es noch andere Ratenverpflichtungen gibt.
Ist das "Glaubhaftmachen" eigentlich Ermessenssache des GV ?
Will heißen, wenn man dem GV anbietet, Raten zu leisten und der dann sagt/sagen könnte, nö, Sie verdienen zu wenig, ich lass mich nicht drauf ein?
Gibt es somit für "Glaubhaftmachung" eindeutige Rechtsvorgaben oder...?
Wäre prima, wenn Du/sonstwer das wüsste, dann hätte man zumindest eine Verhandlungsbasis.
Danke im Voraus
E.
 

Silvia V

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#4
Nein es ist keine Ermessensentscheidung des GV,der möchte dann schon einen ganz konkreten Zahlungsplan haben.Er willl genau wissen,wovon und wann die Raten kommen.
Der GV will dann aber zum Termin auch schon die erste Rate.
Und zum Schluß entscheidet immer der Gläubiger,ob eine Ratenzahlung angenommen ist.
ich würde jegliches Taktieren vermeiden,wenn klar ist,das ich eh nicht zahlen kann,der Schuss geht bei einer EV nach hinten los.Falsche Angaben bei der EV sind strafbar!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
moin Silvia,
danke nochmals.
Und nein, es geht hier nicht um taktieren, es war lediglich die Frage, wie eine Glaubhaftmachung de facto aussieht.
Ob sich der Gläubiger darauf einlässt, ist nicht bekannt, aber ich denke, auch er ist schlau genug, um zu begreifen, dass 6x 70.-€ besser sind als eine erhobene Hand.
Entsprechend muss man mit den anderen Gläubigern verhandeln, dass die Ratenhöhe um etwa 15.-€ niedriger ausfällt, sonst kann der Mensch das nicht stemmen.
Also müsste unter Vorlage der Gehaltsabrechnung noch Verhandlungsspielraum sein...
Werde da morgen mitgehen, schaun mer mal, was draus wird.
lG
 
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