Soforthilfe verweigert - Dienst oder Fachaufsichtsbeschwerde? (2 Betrachter)

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Shamo

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Mir wurde bei einem Folgetermin bei Antragsannahme (Antrag zugeschickt, Einschreiben gg. Rückschein mit Termin, danach noch ein Termin zur Abgabe von Nachweisen) Soforthilfe verweigert.

In meinem jetzigen Schreiben weise ich auf §42 SGB I hin

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Da ich nicht annehme, das der Laden fähig sein wird meinen Antrag zügig zu bearbeiten; nachdem schon 3 Wochen "auf Zeit gespielt" wurde; stellt sich mir die Frage ob ich anschließend eine Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde stellen soll? Fachaufsichtsbeschwerde dürfte doch das Mittel der Wahl sein, sehe ich das richtig und wird von oben nach unten "durchgereicht", während Dienstaufsichtsbeschwerden sich eher auf unterem Niveau abspielen?

Die Kosten für ie Beschwerde kann ich doch sicherlich auch einklagen, immerhin ist es nicht meine Schuld, das der Laden sich nicht an geltende Gesetze hält, und ich somit gezwungen bin, Kosten aufzuwenden um zu meinem Recht zu kommen. Insofern wäre doch wohl der Verursacher, also das "Jobcenter" haftbar zu machen?
 
E

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hallo shamo,

Fachaufsichtsbeschwerden sind eher ein geeignetes Mittel, als Dienstaufsichtsbeschwerden. Soweit, so richtig.

Beachte bitte, in die Fachbeschwerde muß alles gut dargelegt sein, keine persönliche Wertung, kein subjektives Empfinden. Genaue Schilderung des Problems, am besten mit Daten, Kopien ev. schriftl. Protokollen, aber sachlich.

LG von Barbara
 
E

ExitUser

Gast
ja, das klingt brauchbar. Es ist schwer, das für einen Laien zu unterscheiden, um so wichtiger das es richtig gemacht wird.

Leider hab ich im Moment keinen Bekannten an der Hand den ich selbst fragen könnte, wie er mal eine geschrieben hatte. Ein Freund von mir hatte das mal durchgezogen und das recht gut.

LG von Barbara
 

Shamo

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Ich habe da mal fix etwas aufgesetzt:

Zuständige Regionaldirektion

Stadt

Straße





Fachaufsichtsbeschwerde gegen Jobcenter Stadt


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.09.2012 stellte ich einen Antrag auf Leistungen nach SGB II beim Jobcenter Stadt. Bei einem Folgetermin zur erneuten Antragsabgabe am 15.09.2012 stellte ich mündlich einen Antrag auf Soforthilfe bzw. Vorschuss nach § 42 SGB I, welcher vom zuständigen Sachbearbeiter Herrn Sachbearbeiter abgelehnt wurde (Originalton: „So etwas gibt es hier nicht.“; siehe Anlage A Niederschrift meines Beistandes).
Ich zitiere
[FONT=&quot]§ 42 SGB I Vorschüsse[/FONT]
[FONT=&quot](1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.[/FONT]

Am 15.09.2012 versendete ich einen nochmaligen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses/ reichte ich erneut einen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses ein (siehe Anlage B Einschreiben gegen Rückschein/ Eingangsbestätigung).
Bis zum heutigen Datum, dem 03.10.2012 ist mein Antrag weder bearbeitet worden, noch gingen Vorschusszahlungen bei mir ein.

Da ich den Antrag auf Leistungen nach SGB II am 01.09.2012 stellte, und das Jobcenter Stadt mit einem weiteren Termin am 15.09.2012 zur Abgabe bekräftigte, das mir dem Grunde nach Leistungen zustehen, ist das Jobcenter Stadt verpflichtet, mir Vorschüsse auf Leistungen nach §42 SGB I zu zahlen. Dieser Vorschuss ist bis zum heutigen Datum, dem 02.10.2012, noch nicht erfolgt, was einen klaren Verstoß gegen § 42 SGB I darstellt.

Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Stadt und den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Sachbearbeiter zu stellen.
Bitte unterrichten Sie mich über den Ausgang dieser Fachaufsichtsbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen


Shamo

Stadt/ Dorf + Datum

Anlagen:
Anlage A Niederschrift meines Beistandes
Anlage B Einschreiben gegen Rückschein/ Eingangsbestätigung


-------------------------


Ich nehme an, es wäre förderlich, wenn man zeitgleich ein Verfahren vor dem Sozialgericht einreichen würde, zwecks Untätigkeitsklage?
 
E

ExitUser

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halloshamo,

ich persönlich, würde das auch so schreiben, aber darin bin ich selbst eh nicht gut, warte dazu bitte noch andere Meinungen ab.

Eine Untätigkeitsklage ist erst nach 3 Monaten möglich, ehe du dich damit an das SG wenden kannst, aber du kannst eine EA beim Amtsgericht (das wird weitergeleitet, der Rechtspfleger hilft dabei) erwirken auf den Vorschuss, wenn dem Grunde nach ALGII zusteht. Der dauert aber oft auch bis zu 3 Wochen, kommt drauf an wo. Was du auch noch machen kannst, verlange Lebensmitelgutscheine. Ist zwar nicht jedermann/frau Sache, aber besser als nichts.

LG von Barbara
 

Shamo

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Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Ein Kalendermonat nach Eingang des Antrags auf Leistungen nach SGB II, oder ein Monat nach Eingang des Antrags auf Soforthilfe? :confused::icon_party:
 

jimmy

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Für welche Beschwerde du auch immer dich entscheidest, in jedem Fall solltest du ein gesondertes Schreiben an die BA schicken. Das kannst du über das Onlinekontaktformular tun. Es wäre sicher auch nicht verkehrt, darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Lage in den Jobcentern keine Fehler zulässt. Bei der Formulierung kann ich leider nicht helfen. Aber einige rhetorisch Begabte können da sicher schnell etwas unkritisches aus dem Ärmel schütteln.


Viel Erfolg!
 

sonne66

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Ich nehme an, es wäre förderlich, wenn man zeitgleich ein Verfahren vor dem Sozialgericht einreichen würde, zwecks Untätigkeitsklage?
Hallo,

mit Aufsichtsbeschwerden kenne ich mich gar nicht aus, ich weiß aber dass das Sozialgericht in Notlagen SOFORT !! reagiert.
Ich würde mich mit Eilantrag, vorab per Fax, dahin wenden.

Denn Du brauchst ja JETZT Geld, notfalls vorab als Darlehen ( für den Fall der Ablehnung Deines Antrages).

Zudem würde ich vorher mit dem Leiter des JC noch ein kleines Telefonat führen - mit dem Verweis Deines Vorhabens -
kann manchmal solche Wunder bewirken, dass man am selben Tag vorbei kommen soll und eine Barauszahlung erhält :icon_wink:.

grüße
sonne 66
 

woodchild

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Ich sehe das so wie Sonne. Beschwerden, egal wie man sie nun nennt, bringen nichts, schon gar nicht eine Zeitnahe Reaktion.

Bist Du nicht mittlerweile Mittellos und kannst das belegen?

Auf die schnelle kann ich keine bessere Antwort geben, such doch mal hier im Forum oder bei google nach Mittellosigkeit.

Wenn ich mich recht erinnere muss dir das JC, wenn Du heute vorsprichst (Auch die Infothek) spätestens für Morgen einen Termin geben. Dort ist die Mittellosigkeit sofort zu beheben, notfalls zunächst mittels Gutscheinen.

Morgen hingehen (Auf jeden Fall mit Beistand) Mittellosigkeit erklären, auf sofortige Beseitigung bestehen (Auch auf vorangegangenes verweisen, dein Antrag usw.) und wenn Du nicht spätestens für den darauffolgenden Tag einen Termin erhälst bei dem der Mittellosigkeit abgeholfen wird sofort mit allen Unterlagen zum Gericht, Beratungshilfeschein holen und mittels Anwalt eine EA bei Gericht beantragen.

Oft greift das Gericht auch zum Telefon und das Problem wird schnell gelöst...
 

sonne66

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Hallo,

für das Sozialgericht braucht man den Stress mit Anwalt,..... nicht.

man kann die einstweilige Anordnung schön in Ruhe zu Hause schreiben und durchs nächstmögliche Fax schicken, den Rest per Post. Das reicht.

Grüße
sonne
 
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