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Sofortangebot, Antrag wird nicht bearbeitet, Fahrtkosten

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lalule

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#1
Hallo an alle,
ich hätte gerne mal ein paar Tipps/ Ratschläge.

Ich (ü25) habe im Mai mein Studium beendet und erstmals ALG II beantragt und wurde mit einem Sofortangebot beglückt. Direkt am nächsten Tag sollte ich an einer 10 wöchigen ganztägigen Maßnahme teilnehmen, die aus 4 Wochen Theorie (Bewerbungstraining (Lebensläufe, Anschreiben, Arbeitszeugnisse, Mappenzusammenstellung, Lichtbild, etc.),Selbständiges Recherchieren nach Stellenausschreibungen, Managementtechniken, Lebensführung, Networking, Softskills, Profiling) und 6 Wochen Praxis (Praktikum) bestehen soll. Daher müsse ich sofort unterschreiben und mich morgen beim Träger der Maßnahme melden, ansonsten würde mein Antrag nicht bearbeitet.

Da ich ab dem 01.10. wieder feste Arbeit habe, empfinde ich zumindest das Praktikum als völlig sinnlos, vor allem, weil dieses nicht in dem von mir studierten Bereich sein soll (Zitat FM „Das ist eher schwierig, das zu bewilligen, da es unwahrscheinlich ist, dass Sie da eine Anstellung finden“). Generell empfinde ich die Dauer der Maßnahme als unangemessen. Daher teilte ich meiner FM mit, dass ich das Sofortangebot mitnehme und ihr das unterschriebene Sofortangebot morgen vorbeibringe, weil ich es erstmal überprüfen möchte.

Sie sagte daraufhin, dass das nicht möglich sei und ich das sofort unterschreiben muss, ansonsten bekomme ich kein ALG II, mein Antrag würde abgelehnt werden. Ich teilte ihr mit, dass ich das Sofortangebot nicht generell ablehne, aber erstmal überprüfen möchte, ob das so geht und es ja gleichgültig ist, ob ich an der Maßnahme nun schon ab morgen oder erst ab übermorgen teilnehme. Außerdem fragte ich Sie, wie das mit den Fahrtkosten wäre. Es sei mein Problem, wie ich da hinkomme, nicht ihres. Daraufhin war das Gespräch beendet und ich musste ohne das Sofortangebot gehen.

Daher habe ich gleich am nächsten Tag einen neuen Termin vereinbaren wollen. Die Hotline sagte mir, die FM würde mit mir telefonisch einen neuen Termin vereinbaren. Nachdem ich einige Tage gewartet habe, habe ich erneut angerufen und erfuhr, dass ich einen Termin, der mir angeblich mitgeteilt wurde, nicht eingehalten habe. Zwei Tage später kam auch schon die „Folgeeinladung“, in der auch stand, dass beabsichtigt sei, mir mein ALG um 30 % gekürzt zu kürzen, weil ich zum 1. Termin nicht erschienen bin. Auf dieses Schreiben habe ich dann mit einem Einschreiben, in der ich meiner FM mitteile, keine Einladung erhalten zu haben, reagiert.

Jetzt steht ein Termin am Freitag an, zu dem ich diesmal mit einem Beistand gehen werde.

Wie verhalte ich mich da am Besten? Kann ich eine schriftliche Begründung verlangen, warum gerade diese Maßnahme gewählt wurde? (Üblich sind hier wohl normalerweise max. 4 Wochen auch bei Leuten, die bislang noch keine Ausbildung und keinen Job in Aussicht haben.)

Kann die Bearbeitung meines Antrags einfach verweigert werden? Ich musste jetzt 3 Wochen auf einen neuen Termin warten und das Geld ist extrem knapp, da ich seit Wochen keinerlei Einnahmen habe.
Wie setze ich am Besten durch, dass ich die Fahrtkosten zur Maßnahme erstattet bekomme?

Muss ich mit Sanktionen rechnen, falls mein Antrag doch mal bearbeitet werden sollte, wegen des angeblich versäumten Termins?

Hoffe, dass ihr Tipps für mich parat habt.
Danke im Voraus und Sorry für den langen Text.
lalule
 

xanathar

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#2
Hallo,

den Trick hat man bei mir auch versucht. Ich hoffe, Du hast Dir schriftlich mit Datum bestätigen lassen, daß Du einen Eintrag stellen wolltest? Beim ALG II zählt jeder Tag, und um sich seinen Anspruch zu sichern, reicht auch ein formloser Antrag - den die ARGE unmittelbar annehmen MUSS, auch wenn sie ihn nicht unbedingt unmittelbar bearbeiten muß (oder kann, weil ein einfaches Blatt Papier erst mal reicht, um sich den Anspruch zu sichern).

Solltest Du eine solche Eingangsbestätigung noch nicht haben, weil die ARGE Deinen Antragswunsch noch in keiner Form zur Kenntnis genommen hat, hätte das zumindest den Vorteil, daß sich die Sache mit der angedrohten Sanktion damit auf jeden Fall erledigt hätte - denn wo kein ALG II, da keine Sanktionsmöglichkeit. Vorausgreifende Sanktionen hätten die Jungs und Mädel sicher gern, aber so weit ist es noch nicht.

Grundsätzlich muß die ARGE aber auch erst mal Dir nachweisen, daß die angebliche Einladung bei Dir eingegangen ist. Das wird sie kaum können. Insofern wird sie mit der Sanktion m. E. nicht durchkommen. Dann bekommst Du Einladungen vielleicht künftig per Einschreiben, aber mehr sollten sie Dir, so wie ich die Sache sehe, eigentlich nicht anhaben können. Was allerdings nicht heißt, daß die ARGE nicht weiter versuchen wird, das so durchzusetzen...

Ob Du gegen das Sofortangebot etwas machen kannst, können Dir andere vielleicht besser sagen, aber ich fürchte, das sieht nicht so gut aus. Hier in Münster wird das z. B. grundsätzlich mit allen "Neukunden" so gemacht, auch wenn die Maßnahme dann etwas kürzer ist, und ich wüßte von niemandem, der da drum herum gekommen wäre.

PS: ABLEHNEN können sie Deinen Antrag ganz sicher nicht aufgrund Deines Umgangs mit dem Sofortangebot. Dein ALG-II-Anspruch ist bedarfsabhängig, und wenn Du die Bedingungen erfüllst, hat der Antrag auch bewilligt zu werden. Eine Ablehnung des Sofortangebots könnte allenfalls dazu führen, daß sie Dir das bewilligte ALG II dann für drei Monate kürzen. (Die Verweigerung einer Unterschrift ohne vorherige Bedenkzeit scheint mir da aber auch nicht als Sanktionsgrund auszureichen, und ich würde meinen - aber das wissen andere besser - daß auch erst mal eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden müßte). Auch eine mögliche Sanktion ändert aber nichts an Deiner grundsätzlichen Hilfebedüftigkeit und an dem Dir nach dem Gesetz erst einmal zu bewilligenden Betrag, sondern nur an der tatsächlichen Summe, die Du dann im Sanktionszeitraum ausgezahlt bekommst. Die Bearbeitung und Bewilligung Deines Antrags haben erst mal NICHTS damit zu tun, ob Du auf deren Maßnahmen- und Stellenvorschläge eingehst oder nicht.

PS II: Fahrtkosten müßten eigentlich von der ARGE oder dem Träger übernommen werden. War bei mir auch anstandslos der Fall. Du kannst die Fahrtkosten von Deinem im Regelsatz für den Mobilität vorgesehenen Posten nicht tragen, insofern ist die ARGE hier klar in der Pflicht, wenn sie selbst möchte, daß Du diese Maßnahme besuchst.
 
E

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Gast
#3
Ich (ü25) habe im Mai mein Studium beendet und erstmals ALG II beantragt und wurde mit einem Sofortangebot beglückt. Direkt am nächsten Tag sollte ich an einer 10 wöchigen ganztägigen Maßnahme teilnehmen, die aus 4 Wochen Theorie (Bewerbungstraining (Lebensläufe, Anschreiben, Arbeitszeugnisse, Mappenzusammenstellung, Lichtbild, etc.),Selbständiges Recherchieren nach Stellenausschreibungen, Managementtechniken, Lebensführung, Networking, Softskills, Profiling) und 6 Wochen Praxis (Praktikum) bestehen soll. Daher müsse ich sofort unterschreiben und mich morgen beim Träger der Maßnahme melden, ansonsten würde mein Antrag nicht bearbeitet.
[FONT=&quot]


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Das ist eine Nötigung, denn der Antrag ist völlig unabhängig von der Maßnahme. Das eine dient deinem Lebensunterhalt, das andere deiner Integration.


Da ich ab dem 01.10. wieder feste Arbeit habe, empfinde ich zumindest das Praktikum als völlig sinnlos, vor allem, weil dieses nicht in dem von mir studierten Bereich sein soll (Zitat FM „Das ist eher schwierig, das zu bewilligen, da es unwahrscheinlich ist, dass Sie da eine Anstellung finden“)
[FONT=&quot]. [/FONT]

Hast du das schriftlich, dass du eine Arbeit haben wirst (evtl. Arbeitsvertrag)? Ansonsten werden die das nicht berücksichtigen.

Generell empfinde ich die Dauer der Maßnahme als unangemessen. Daher teilte ich meiner FM mit, dass ich das Sofortangebot mitnehme und ihr das unterschriebene Sofortangebot morgen vorbeibringe, weil ich es erstmal überprüfen möchte.
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Wie hat man dir denn ein „Sofortangebot“ mitgegeben? War das vielleicht eine Eingliederungsvereinbarung?

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Sie sagte daraufhin, dass das nicht möglich sei und ich das sofort unterschreiben muss, ansonsten bekomme ich kein ALG II, mein Antrag würde abgelehnt werden. Ich teilte ihr mit, dass ich das Sofortangebot nicht generell ablehne, aber erstmal überprüfen möchte, ob das so geht und es ja gleichgültig ist, ob ich an der Maßnahme nun schon ab morgen oder erst ab übermorgen teilnehme. Außerdem fragte ich Sie, wie das mit den Fahrtkosten wäre. Es sei mein Problem, wie ich da hinkomme, nicht ihres. Daraufhin war das Gespräch beendet und ich musste ohne das Sofortangebot gehen.
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Kannst du das vielleicht hier mal reinstellen?
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Daher habe ich gleich am nächsten Tag einen neuen Termin vereinbaren wollen. Die Hotline sagte mir, die FM würde mit mir telefonisch einen neuen Termin vereinbaren. Nachdem ich einige Tage gewartet habe, habe ich erneut angerufen und erfuhr, dass ich einen Termin, der mir angeblich mitgeteilt wurde, nicht eingehalten habe. Zwei Tage später kam auch schon die „Folgeeinladung“, in der auch stand, dass beabsichtigt sei, mir mein ALG um 30 % gekürzt zu kürzen, weil ich zum 1. Termin nicht erschienen bin. Auf dieses Schreiben habe ich dann mit einem Einschreiben, in der ich meiner FM mitteile, keine Einladung erhalten zu haben, reagiert.
Das war vermutlich eine „Anhörung“, und noch kein Sanktionsbescheid. Die Beweislast liegt bei der ARGE, wenn sie dir etwas zuschickt, das du nicht erhalten hast.
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[QUOTE]Jetzt steht ein Termin am Freitag an, zu dem ich diesmal mit einem Beistand gehen werde.

[FONT=&quot] Wie verhalte ich mich da am Besten? Kann ich eine schriftliche Begründung verlangen, warum gerade diese Maßnahme gewählt wurde? (Üblich sind hier wohl normalerweise max. 4 Wochen auch bei Leuten, die bislang noch keine Ausbildung und keinen Job in Aussicht haben.)[/FONT][/QUOTE]
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Was wollen die denn am Freitag von dir? Hast du eine Ahnung?[/FONT]


Kann die Bearbeitung meines Antrags einfach verweigert werden? Ich musste jetzt 3 Wochen auf einen neuen Termin warten und das Geld ist extrem knapp, da ich seit Wochen keinerlei Einnahmen habe.
Wie setze ich am Besten durch, dass ich die Fahrtkosten zur Maßnahme erstattet bekomme?
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Man müsste sehen, was du da schriftlich als „Sofortangebot“ erhalten hast. Da würde ich das bemängeln. Die Bearbeitung des Antrages kann nicht einfach verweigert werden, weil du da nicht hingehst. Verlange bitte einen Vorschuss, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Probiere auch mal, ob du beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Fachanwalt für Sozialrecht bekommst. Leider hast du keinen Bewilligungsbescheid. Du kannst es aber trotzdem probieren. Mit einem Beratungsschein zahlst du beim Anwalt 10 Euros. Den Rest rechnet er über den Beratungsschein ab.
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Muss ich mit Sanktionen rechnen, falls mein Antrag doch mal bearbeitet werden sollte, wegen des angeblich versäumten Termins?
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Ja, die würde ich dann aber einklagen, denn die Beweislast liegt bei denen. Solltest du einen Anwalt bekommen, dann kann der das machen. Ansonsten müsstest du hier nochmal reinschreiben. Das kann man auch alleine einklagen.
 

lalule

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#4
Hallo,

den Trick hat man bei mir auch versucht. Ich hoffe, Du hast Dir schriftlich mit Datum bestätigen lassen, daß Du einen Eintrag stellen wolltest? Beim ALG II zählt jeder Tag, und um sich seinen Anspruch zu sichern, reicht auch ein formloser Antrag - den die ARGE unmittelbar annehmen MUSS, auch wenn sie ihn nicht unbedingt unmittelbar bearbeiten muß (oder kann, weil ein einfaches Blatt Papier erst mal reicht, um sich den Anspruch zu sichern).
die ARGE bestreitet nicht, meinen Antrag erhalten zu haben, sie will ihn nur einfach nicht bearbeiten, solange ich nicht zum Sofortangebot antanze.
Ich hätte auf einem Zettel unterschreiben müssen, dass ich a) das Sofortangebot annehme und mein Antrag dann bearbeitet wird, breche ich es ab, dann keine Antragsbearbeitung, b) ich lehne es ab und ziehe damit meinen Antrag zurück. (kann es nur aus der Erinnerung wiedergeben, durfte es ja nicht mitnehmen)
Ob Du gegen das Sofortangebot etwas machen kannst, können Dir andere vielleicht besser sagen, aber ich fürchte, das sieht nicht so gut aus. Hier in Münster wird das z. B. grundsätzlich mit allen "Neukunden" so gemacht, auch wenn die Maßnahme dann etwas kürzer ist, und ich wüßte von niemandem, der da drum herum gekommen wäre
Ich bin ja grundsätzlich bereit, ein Sofortangebot anzunehmen. Hier sind ebenfalls 3-4 Wochen üblich, ich soll aber 10 Wochen. Warum ich, obwohl ich bald wieder arbeitete, ein Praktikum machen soll, damit ich Arbeit finde, und warum meine Maßnahme länger dauern soll, als beim überwiegenden Teil der Neukunden, konnte und wollte mir meine FM nicht wirklich erzählen.
 

lalule

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#5
Hast du das schriftlich, dass du eine Arbeit haben wirst (evtl. Arbeitsvertrag)? Ansonsten werden die das nicht berücksichtigen.
Die FM hat überhaupt keine Zweifel an meiner Arbeitsaufnahme. Aber jetzt gerade bin ich arbeitslos und muss daher meine Verpflichtungen erfüllen, und das bedeutet, das zu machen, was sie gerne hätte, auch wenn die Maßnahme völlig sinnlos ist.

Wie hat man dir denn ein „Sofortangebot“ mitgegeben? War das vielleicht eine Eingliederungsvereinbarung?
Das Sofortangebot war einfach nur ein Flyer und diese oben beschriebene Erklärung. Beides durfte ich nicht mitnehmen. Von einer wirklichen Eingliederungsvereinbarung war nicht die Rede. Wie gesagt, an meinem Arbeitsbeginn hat sie keinerlei Zweifel.

[FONT=&quot]
Was wollen die denn am Freitag von dir? Hast du eine Ahnung?
[/FONT]


Das vermeintlich abgebrochene Erstgespräch fortführen, da habe ich drum gebeten, weil ich ja möchte, das mein Antrag bearbeitet wird. Die reizende FM hatte nämlich wohl schon in den PC eingeben, dass ich den Antrag zurückziehe. Das habe ich sofort ändern lassen.

[Probiere auch mal, ob du beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Fachanwalt für Sozialrecht bekommst. Leider hast du keinen Bewilligungsbescheid. Du kannst es aber trotzdem probieren. Mit einem Beratungsschein zahlst du beim Anwalt 10 Euros. Den Rest rechnet er über den Beratungsschein ab.
Ich habe nächste Woche schon einen Termin, noch vor dem bei der ARGE.

Als ich gestern einige fehlende Unterlagen nachreichen wollte, wollten sie meine Kontoauszüge kopieren. Das habe ich verweigert, was denen garnicht passte, da sie dazu angeblich berechtigt seien. Und da bei denen wohl alles nur mit Ärger geht (schon als ich den Antrag abgab, wurde mir unterstellt, ich würde mit jemanden zusammenleben (ist nicht so) und meine Daten würden nicht stimmen (die haben sich verrechnet)), wird es wohl mit Anwalt besser gehen.
 
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#6
Die FM hat überhaupt keine Zweifel an meiner Arbeitsaufnahme. Aber jetzt gerade bin ich arbeitslos und muss daher meine Verpflichtungen erfüllen, und das bedeutet, das zu machen, was sie gerne hätte, auch wenn die Maßnahme völlig sinnlos ist.
Sie hat aber nichts in der Hand und muss erstmal so tun, als hättest du nichts.



Das Sofortangebot war einfach nur ein Flyer und diese oben beschriebene Erklärung. Beides durfte ich nicht mitnehmen. Von einer wirklichen Eingliederungsvereinbarung war nicht die Rede. Wie gesagt, an meinem Arbeitsbeginn hat sie keinerlei Zweifel.
Was stand denn in der Erklärung drin? Wenn du etwas sofort unterschreiben "musst", ist das höchst verdächtig. Wenn du davon nicht einmal eine Kopie bekommst, ist es noch verdächtiger.

Auch wenn die SB dich mit der Leistung in der Hand hat, solltest du nichts sofort unterschreiben. Alles mitnehmen. Da kann ja sonstwas dringestanden haben, das du in der Eile nicht richtig gedeutet oder überlesen hast!


Das vermeintlich abgebrochene Erstgespräch fortführen, da habe ich drum gebeten, weil ich ja möchte, das mein Antrag bearbeitet wird. Die reizende FM hatte nämlich wohl schon in den PC eingeben, dass ich den Antrag zurückziehe. Das habe ich sofort ändern lassen.
Gehe bitte zum Anwalt damit!


Als ich gestern einige fehlende Unterlagen nachreichen wollte, wollten sie meine Kontoauszüge kopieren. Das habe ich verweigert, was denen garnicht passte, da sie dazu angeblich berechtigt seien. Und da bei denen wohl alles nur mit Ärger geht (schon als ich den Antrag abgab, wurde mir unterstellt, ich würde mit jemanden zusammenleben (ist nicht so) und meine Daten würden nicht stimmen (die haben sich verrechnet)), wird es wohl mit Anwalt besser gehen.
Es kann sein, dass irgendwann mal ein Schnüffler vor deiner Tür steht. Lass ihn bitte nicht rein, auch wenn er noch so laut im Treppenhaus wird. Da musst du durch!
 

lalule

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#7
Sie hat aber nichts in der Hand und muss erstmal so tun, als hättest du nichts.
Auch wenn sie von mir was bekommt, ist das nach ihren Angaben unerheblich. Es zählt nur, dass ich jetzt arbeitslos bin.

Was stand denn in der Erklärung drin? Wenn du etwas sofort unterschreiben "musst", ist das höchst verdächtig. Wenn du davon nicht einmal eine Kopie bekommst, ist es noch verdächtiger.
Ich hätte auf einem Zettel unterschreiben müssen, dass ich a) das Sofortangebot annehme und mein Antrag dann bearbeitet wird, breche ich es ab, dann keine Antragsbearbeitung, b) ich lehne es ab und ziehe damit meinen Antrag zurück. (kann es nur aus der Erinnerung wiedergeben, durfte es ja nicht mitnehmen)

Auch wenn die SB dich mit der Leistung in der Hand hat, solltest du nichts sofort unterschreiben. Alles mitnehmen. Da kann ja sonstwas dringestanden haben, das du in der Eile nicht richtig gedeutet oder überlesen hast!
GsD habe ich das ja nicht, mir kam das auch alles komisch vor.

Gehe bitte zum Anwalt damit!
Ja, das werde ich machen
 

lalule

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#8
AW: Antrag wurde abgelehnt

Heute hatte ich in der Post meinen Ablehnungsbescheid: da ich angeblich das Sofortangebot abgelehnt habe, bin ich nicht hilfebedürftig.
 

jane doe

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#9
AW: Antrag wurde abgelehnt

Heute hatte ich in der Post meinen Ablehnungsbescheid: da ich angeblich das Sofortangebot abgelehnt habe, bin ich nicht hilfebedürftig.
zumindest ist der antragstermin damit gesichert.

also widerspruch einlegen und niemals alleine dorthin gehen. und alle unterlagen sofort einstecken.
 

xanathar

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#10
Ich kann immer wieder nur staunend den Kopf schütteln. Mit welchem Wortlaut und unter Berufung auf welchen Paragraphen folgern sie denn, daß Du angeblich nicht hilfebedürftig bist?

Auf jeden Fall möglichst bald Widerspruch einlegen, idealerweise aber vorher von einem Anwalt beraten lassen, damit der auch wasserdicht ist. Aber ich kann mir beim besten Wille nicht vorstellen, daß diese Ablehnung rechtlich Bestand haben kann.
 

lalule

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#11
Rechtsgrundlage der Ablehnung sind die §§ 2 I, III; 3 III i.V.m. § 9 SGB II.

Ich habe also nicht aktiv an der Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit mitgearbeitet, weil ich die Aktivierungsmaßnahme angeblich abgelehnt habe, was definitiv nicht so ist. Vielmehr habe ich immer gesagt, dazu bereit zu sein, allerdings die Dauer kritisiert und darum gebeten, die Aktivierungsmaßnahme schriftlich zu bekommen und in Ruhe durchlesen zu dürfen, bevor ich irgendwas unterschreibe.

Werde mit einem Anwalt nächste Woche Widerspruch einlegen und dann mal schauen, wie mein Termin am Freitag bei der FM verläuft.
 

xanathar

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#12
Da würde ich mir ja fast mal den Spaß gönnen und eine ausformulierte Begründung verlangen, wie sie diese Paragraphen in einen Zusammenhang bringen wollen, der einen Ablehnungsbescheid rechtfertigen würde.

§ 9 besagt:
"Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögensichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält."

Das ist für die Bewilligung oder nicht Nichtbewilligung erst mal entscheidend und bei Dir zum gegebenen Zeitpunkt der Fall. Selbst wenn Du das Sofortangebot ohne Zögern unterschrieben hättest, wäre es ja der Fall, denn zur Sicherung Deines Lebensunterhalts kann Dir die Maßnahme nicht unmittelbar verhelfen. Du bist bedürftig und hast damit einen Anspruch auf Leistungen.

Daß sich dann für Dich als hilfebedürftiger Person aus den anderen genannten Paragraphen Mitwirkungspflichten ergeben, bei deren Mißachtung man Dir Deine Leistungen kürzen könnte, ist ein anderes paar Schuh. Aber in meinen Augen ergibt sich aus den genannten Paragraphen auf keinen Fall die Möglichkeit eines Ablehnungsbescheids. Auf jeden Fall ab zum Anwalt damit.
 
E

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#13
AW: Antrag wurde abgelehnt

Heute hatte ich in der Post meinen Ablehnungsbescheid: da ich angeblich das Sofortangebot abgelehnt habe, bin ich nicht hilfebedürftig.
Probiere es bitte mit dem Anwalt. Ansonsten kannst du auch zu einer Beratungsstelle gehen. Die kennen vor Ort ihre Leute am besten und werden solche Erfahrungen schon einmal gemacht haben.

Wenn du mit beiden nicht klar kommst, dann müsste hier ein Widerpsruch geschrieben werden. Auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung würde sinnvoll sein, denn sonst lassen die sich noch ewig zeit.
 

petersbg

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#14
muss denn nicht erst mal festgestellt werden/ beschlossen werden, dass man hilfsbedürftig ist? also bevor es eine egv/Sofortmaßnahme gibt? davor ist doch noch nicht mal beschlossen, dass man sgb2 unterliegt und somit danach sanktionierbar ist.

wenn es wirklich so begründet wurde: "Weil nicht an ... teilgenommen,.... nicht hilfsbedürftig" , dann hat die arge ein größeres problem, als sie denkt.

meiner meinung nach ist das schon ein schriftlicher beweis für eine nötigung. bei sowas würd ich auf jeden fall zum anwalt gehen. nicht nur, dass eine sanktion unverhältnismäßig und nicht rechtens sein dürfte, man liefert auch gleich den grund, wie und warum man dich genötigt hat.

zur feststellung der hilfsbedürftigkeit ist eine egv/sofortmaßnahme wohl nicht geeignet. dazu gibt es ja den antrag und die ganzen einzureichenden unterlagen.
 
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