Sofort VA trotz Ausbildung mit fragwürdigen Maßnahmeandrohungen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Anonymiss

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Hallo,

letztes Jahr wurde mir meine Ausbildung gekündigt woraufhin ich mich aber recht schnell nach einer Alternative umsah und somit beginne ich nächste Woche meine Ausbildung zur Erzieherin. Ich bin ü26 und habe bislang ALG II bezogen, mit Unterbrechung während der Ausbildung.
Meinen Schulvertrag habe ich letzten November unterzeichnet und eine Kopie davon liegt dem JC vor.
Mir wurde ALG II während der Ausbildung bewilligt, da Bafög abgelehnt wurde und ich auch sonst keine finanziellen Mittel habe.

Ende August erhielt ich eine Vorladung zu einem neuen "Berater" in einem neuen JC. Angeblich weil das neue JC für Erstausbildungen zuständig ist und das andere nicht.

Natürlich diente der Termin der neuen Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung, da die alte abgelaufen war.

Ich nahm die EGV wie immer erst einmal zur Prüfung mit und der JC Mitarbeiter meinte ich habe Zeit bis zur Beginn der Ausbildung sie unterschrieben an ihn zurückzugeben. (hierfür habe ich auch einen Zeugen, der bei dem Gespräch dabei war, falls relevant)

Habe diese Woche dann die EGV rausgekramt und festgestellt, dass die Unterschrift von dem Mitarbeiter fehlt und direkt angerufen.
Der hat aber wohl "aus versehen" gleich mal einen VA rausgeschickt.

Und dann fing er an zu drohen von wegen "und wenn die Ausbildung nichts wird oder die Bescheinigung nicht vorliegt, dann landen Sie in meiner Welt und hier hab ich das sagen und dann wird das nicht mehr so einfach.."

Und er hat den VA auch um ein paar Punkte erweitert, u.A. die Zuweisung zu einer Bewerbungs Maßnahme ab dem 16.09 sollte ich bis dahin keine
Schulbescheinigung vorlegen.

Ich hab den VA auch gleich hier angehängt.

Ist das Ganze überhaupt rechtens?

Ich habe zwar absolut nicht vor meine Ausbildung abzubrechen, dennoch empfinde ich die Androhung dieser Bewerbungsmaßnahme als eine Frechheit, da es keinen Grund gibt zu der Annahme, dass ich nicht imstande bin selbstständig Bewerbungen zu verfassen.
Schließlich habe ich immer pünktlich meine Bewerbungsnachweise eingereicht und habe auch keine tausend Ausbildungen abgebrochen, sodass die Annahme gerechtfertigt wäre ich wäre zu blöd das auf die Reihe zu bekommen.

Und was die EGV betrifft ist meine Abgabefrist noch nicht abgelaufen gewesen, da hat der doch überhaupt noch kein Recht einen VA rauszuschicken. Und muss der VA nicht eins zu eins der EGV entsprechen?
Der hat ja dies und jenes noch hinzugefügt.

Ich bin grad auf so vielen Ebenen stinksauer und würde mich über Hilfe sehr freuen :(
 

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Helga40

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Anscheinend geht es doch nur darum, dass du in diese Maßnahme sollst, wenn es mit der Ausbildung nicht klappt, da diese wohl nur geht, wenn du einen Praktikumsplatz findest und das bisher nicht der Fall ist.

Also: Wenn du die Ausbildung wirklich antrittst, sind diese Pflichten hinfälllig. Die gelten nur, wenn die Ausbildung doch nicht stattfindet.

Ansonsten kannst du froh sein, dass es wohl noch niemandem aufgefallen ist, dass dir als Azubi kein ALG 2 zusteht. Egal, ob du Bafög bekommst oder nicht...

Wieso wurde eigentlich Bafög abgelehnt?
 

Couchhartzer

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Ist das Ganze überhaupt rechtens?
Nö, ist es nicht.
Weil dem JC ganz genau bekannt ist, dass du ab nächste Woche in der Ausbildung bist.



Hierzu siehe auch.
Info:
Von der BA vorgegebenen Handlungsanweisung bezüglich EGV und/oder VA
Quelle ~> https://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2012.pdf




Und diese besagt auf Seite 6 folgendes (Auszugszitat):
"(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:
(a) ...
(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 SGB II eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden."

Du selber schreibst es ja (Zitat):
somit beginne ich nächste Woche meine Ausbildung zur Erzieherin.
Darum ist auch aus diesem u.a. genannten Grund schon des im VA angeführten "Ziel"
(Zitat)
"Integration in Ausbildung"
eine vom SB wissentlich eingefügte Falschangabe, denn wenn der Beginn deines Ausbildungsverhältnis bereits fest bestehend vereinbart ist, dann bist du als bereits integriert einzustufen.
Damit durfte dieser VA gar nicht erlassen werden.

Ebenso sind die im VA benannten Pflichten / Leistungen von JC und auch Hilfeempfänger SO in dieser Weise nicht ansatzweise zulässig und machen wegen der völligen Unbestimmheiten diesen VA damit unwirksam als auch rechtswidrig.
Die Pflicht sein Arbeitsverhältnis / sein Ausbildungsverhältnis zu erhalten ergibt sich zudem bereits vollumfänglich regulierend schon aus den gesetzlichen Vorgaben, welche Sperrzeiten und/oder Sanktionen bei selbstverschuldeten / selbtsverursachten Aufgaben von Arbeitsverhältnissen oder Ausbildungsverhältnissen vorsehen.
Ebenso ist es auch nicht zulässig vorbeugend Maßnahmen per VAanzuordnen, für den Fall dass dasAusbildungsverhältnis doch nichtstattfindet, sondern da hat das JC schlichtweg abzuwarten und ggf. bei geänderten Verhältnissen eine Strategie neu abzustimmen undzu vereinbaren.

Du solltest gegen diesen VA Widerspruch einlegen und wenn dann dann der VA nicht zurückgenommen wird, das Klageverfahren führen gegen dieses JC, mit dem Antrag die Nichtigkeit des VA festzustellen.

Ein Eilverfahren und/oder ein Antrag auf aufschiebende Wirkung durch Widerspruch ist hier aber nicht notwendig, denn aus diesem VA heraus kann und darf keine Sanktion zu erlassen werden.
Eile ist somit derzeit nicht geboten, aber Widerspruch und ggf. bei abgelehntem Widerspruch auch das Feststellungsverfahren sollten schon gemacht werden, um schon dem JC deutlich zu zeigen, dass man sich von denen nicht verarschen lässt und deren selbtsherrlichen Anmaßungen nicht einfach hinnimmt.
 

Helga40

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Lt. EV soll diese ja auch nur gelten, wenn wegen des fehlenden Praktikumsplatzes die Ausbildung platzt!
 

Anonymiss

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Hallo Helga,

ich habe ein Praktikumsplatz! Das habe ich dem JC Menschen auch schon gesagt. Aber die Bescheinigung der Praxisstelle hatte ich lediglich meiner Schule zu geben.

Hallo Couchhartzer!
Vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort :)

Also verstehe ich das richtig? Wäre auch die EGV nichtig? (mein Freund hat auch so eine nette Einladung erhalten, da wird es auf dasselbe hinauslaufen, allerdings noch bei der alten Bearbeiterin)
Denn am Telefon meinte er noch wenn ich unbedingt Wert drauf lege eine zweiseitige Vereinbarung zu haben, könne man ja noch eine EGV machen o_O

Und wenn ich keine unterschreibe, dann würde ich auch keine Leistungen erhalten...ist klar ;)

Gibt es irgendwo Formulierhilfen was Widersprüche in solchen Angelegenheiten betrifft? Bin da etwas unbeholfen bezügl. Paragraphen usw.

Dankbare Grüße

*Eistee hinstell*
 

Helga40

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Die EV ist eh hinfällig, weil sie nur gilt, wenn du keinen Praktikumsplatz hättest. Reiche die Bestätigung ein, mache deine Ausbildung und alles ist prima.

Es sei denn, irgendwann fällt jemandem auf, dass du als Azubi keinen Anspruch auf ALG 2 hast...
 

Couchhartzer

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Also verstehe ich das richtig? Wäre auch die EGV nichtig?

Für dich ist, im Moment und solange das Ausbildunsverhältnis besteht, weder eine EGV noch ein VA notwendig oder gar zulässig.


(mein Freund hat auch so eine nette Einladung erhalten, da wird es auf dasselbe hinauslaufen, allerdings noch bei der alten Bearbeiterin)
Bei deinem Freund bleibt aber erstmal abzuwarten, ob es tatsächlich so kommt und es macht keinen Sinn darüber jetzt schon zu spekulieren, was man machen kann oder muss bei deinem Freund, solange keine konkreten Fakten vorliegen.
Wenn es dann bei ihm vllt. zu einer EGV oder einem VA kommt, ist das dann auch individuell zu betrachten und das mögliche Vorgehen hängt dann auch ganz von den persönlichen Umständen im Fall deines Freundes ab.



Und wenn ich keine unterschreibe, dann würde ich auch keine Leistungen erhalten...ist klar
Da hat man dich wissentlich belogen, denn eine EGV ist KEINE Voraussetzung für den gesetzlich zustehenden Leistungsanspruch.



Gibt es irgendwo Formulierhilfen was Widersprüche in solchen Angelegenheiten betrifft? Bin da etwas unbeholfen bezügl. Paragraphen usw.
Da reicht es vollkommen aus, wenn du im Widerspruch schreibst:
"Hiermit lege ich gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2013 Widerspruch ein.

Begründung:
Der Verwaltungsakt wie oeben benannt enthält unbestimmte, rechtswidrige Inhalte und ist zudem auch, aufgrund Ihnen aus meinem Profiling bekannten Ausbildungsbeginn ab xx.xx.2013, gemäß den Handlungsvorgaben der BA unzulässig."

Mehr bedarf es nicht im Widerspruch - auch keiner Paragraphen - denn die Sachbearbeiter sind aufgrund ihrer Dienstvorschriften selber verpflichtet die Rechtsvorgaben zu kennen und auch korrekt gem. Anwendungsvorgaben und bekannten Rechtssprechungen anzuwenden.
 

Helga40

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EVs für Azubis sind deshalb im Normalfall nicht zulässig, weil während der Ausbildung gar kein ALG 2 bezogen wird.

Hier ist es jedoch (wieso auch immer) anders.

Der Widerspruch birgt daher die Gefahr, dass der zuständige SB der Widerspruchsstelle den Fehler der Leistung, ALG 2 an einen Azubi, der eine dem Grunde nach bafögfähige Ausbildung macht, zu gewähren, wieder aufhebt.

Auf das Risiko sollte durchaus hingewiesen werden, meine ich.
 

Anonymiss

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Ich wurde bereits gegen Ende meines Bewilligungszeitraums darauf hingewiesen Bafög zu beantragen.

Das habe ich gemacht und mein Bafögantrag wurde abgelehnt, da dem Grunde nach kein Recht auf Bafög besteht im ersten Ausbildungsjahr (was im Grunde genommen noch nicht das erste Ausbildungsjahr ist sondern ein Qualifizierungs-Praktikums-Jahr, welches der eigentlichen Ausbildung vorausgeht. In der Erzieherausbildung ist alles etwas verzwickt).
Das ist also dem JC durchaus bekannt, dass ich eine Ausbildung mache ;) Ich habe auch dem Weiterbewilligungsbescheid mein Bafög Ablehnungsbescheid beigelegt.
 

Helga40

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Dann ist es rechtlich gesehen wohl noch keine Ausbildung, sondern tatsächlich nur ein (Jahres)Praktikum.

Ist sicherlich bundeslandabhängig, die Erzieherausbildung ist überall anders. In meinem braucht man z. B. eine vorhergehende Ausbildung.
 

Makale

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Wie immer ist kein Ermessen bzgl. der Zuweisung zum Bewerbungsunsinn ausgeübt worden, demzufolge eindeutiger Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II ("wirtschaftlich und sparsam").
 
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