Sofort EGV-VA bekommen mit Bewerbungscoaching. Wie weiter vorgehen?

Matrix1

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Hallo zusammen,

ich habe heute sofort eine EGV als VA bekommen, SB hat gesagt: "Sie nehmen die EGV mit und Unterschreiben sowieso nicht, deshalb bekommen Sie die EGV jetzt so als VA, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu tun." Und ist kurz mit mir die EGV-VA durchgegangen.

EGV-VA + Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein habe ich im Anhang beigefügt. Flyer von Maßnahmeträgern habe ich nicht beigefügt.

Wie soll ich weiter vorgehen?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

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erwerbsuchend

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ich habe heute sofort eine EGV als VA bekommen, SB hat gesagt: "Sie nehmen die EGV mit und Unterschreiben sowieso nicht, deshalb bekommen Sie die EGV jetzt so als VA, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu tun."
Das ist so nicht korrekt. Es muss vorher eine einvernehmliche Verhandlung auf beiderseitiger Augenhöhe stattgefunden haben.

Du kannst jetzt den üblichen Weg gehen. Du schreibst einen Widerspruch gegen den VA und beantragst die aW gegen den VA beim SG.
 

Kerstin_K

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Und den Gutschein musst Du ja nicht einlösen.

Die EGV ist ja der Hammer. Die wollen tatsächlich eine Quittung für jede einzelne Briefmarke.
 

Allimente

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Die EGV ist ja der Hammer.
Ist eine EGVA. Eine EGV wurde weder verhandelt noch ausgehändigt. Der TE soll offensichtlich die Arbeit des SB übernehmen und sich am besten gleich selber in die Hände eines Maßnahmenträgers begeben. Das mußt Du aber nicht, wie Kerstin bereits erwähnte. Und die gesamte EGVA ist Mist und dürfte leicht zu kippen sein.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Experten hier diese EGVA recht locker in der Luft zerreissen werden. Also don't worry....und abwarten, was hier noch so alles an Antworten kommt.
 

Merse

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Bewerbungskosten sollen beantragt werden, bevor sie anfallen, aber gleichzeitig ist der Nachweis erforderlich, dass Kosten bereits angefallen sind? Musterbeispiel für eine verständliche EGV/VA.

Warum ist für die Erstattung zwingend erforderlich, dass es sich um ein individuelles Anschreiben handelt? Der AG weiß nicht, welcher Text an andere Firmen ging. Dazu gibt es auch ein Urteil, müsste man raussuchen.

Initiativbewerbungen werden nur im begründeten Ausnahmefall gefördert, gleichzeitig wirst du (Punkt 5.1) mit 30% sanktioniert, wenn du dich nicht eigeninitiativ bewirbst - wtf?

Bewerbungsnachweise zu Stichtagen bringen nicht in Arbeit, auch dazu gibts Urteile. Wer trägt die Kosten für die Nachweise? Niemand. Wer trägt die Kosten für die Bewerbungen? Schlimmstenfalls auch niemand, denn es gibt nur wage Zusagen mit wirren Nachweisforderungen.

Einerseits wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Einlösen des Bildungsgutscheins für eine Maßnahme freiwillig ist und keine Sanktion nach sich zieht, dann heißt es in Punkt 7, dass die Teilnahme an der "in dieser Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Maßnahme" zu den Mitwirkungspflichten gehört und sonst sanktioniert wird.

"Ortsabwesenheit muss genehmigt werden" - Wie darf man den zusammenhanglosen Satzfetzen nun verstehen? Wir wissen, was gemeint ist, aber es kommt anders rüber. OAW kann beantragt werden. OAW kann auch genehmigt werden. Hier heißt es, OAW muss genehmigt werden. Folglich heißt das, das JC verpflichtet sich, dir jeden OAW-Antrag zu genehmigen. Oder etwa nicht? Bestimmtheit, Verständlichkeit und so...

VA wird mit VA fortgeschrieben? Nö, ist nicht, vorher hat SB über eine EGV zu verhandeln.
 

Matrix1

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Hallo zusammen,

ich habe den Neu ausgestellten verlängerten Vermittlungsgutschein vom SB und vom Maßnahmeträger ausgefüllten Vermittlungsgutschein so doof wie ich war :icon_neutral: ohne Nachweis beim Jobcenter abgegeben, also sofort bei meinem SB, es saß noch eine Person neben Ihm, wahrscheinlich ein Jobcenter Mitarbeiter oder sein Chef oder sowas. :icon_neutral:.


Ich habe ein paar Urteile herausgesucht, ich hoffe, das sind die Richtigen:

Es muss vorher eine einvernehmliche Verhandlung auf beiderseitiger Augenhöhe stattgefunden haben.
Zitat von SG Berlin Az. S 167 AS 7009/16 ER v. 02.06.2016
Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist rechtswidrig.

Leitsatz (Redakteur)

1. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).

2. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.
ebenso im Ergebnis: SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 - S 206 AS 7996/15 ER, n.v.; SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER und SG Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER


Die Gültigkeit bis auf weiteres ist nicht korrekt.
Um die Eingliederungsziele "durchzusetzen" stehen dem JobCenter zwei Instrumente zur Verfügung:
einmal die Eingliederungsvereinbarung und einmal der die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
Bei der EGV durch Vertrag wird nach der Rechtsänderung zum 01.08.2016 meist in den Vereinbarungen reingeschrieben "bis auf weiteres".
Wenn eine Eingliederungsvereinbarung jedoch durch Verwaltungsakt erstellt wird (also im Falle des Scheiterns der Verhandlungen)
wird auch diese bislang mit der Geltungsdauer "bis auf weiteres" versehen.Ob dies möglich ist, ist zwischen den Gerichten umstritten.
Das SG Berlin hat sich mit Beschluss vom 12.19.2017 S 186 AS 11916/17 ER der Auffassung angeschlossen,
dass diese Geltungsdauer sozusagen zu unbestimmt ist (ebenso das Bayerische LSG 8.6.2017 L 16 AS 291/17 B ER).


Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.
Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER).


Bewerbungsnachweise zu Stichtagen bringen nicht in Arbeit, auch dazu gibts Urteile.
Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
Zitat von SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.


Bewerbungskosten sollen beantragt werden, bevor sie anfallen, aber gleichzeitig ist der Nachweis erforderlich, dass Kosten bereits angefallen sind? Musterbeispiel für eine verständliche EGV/VA.
Zitat von SG Berlin Az. S 173 AS 16566/14 ER v. 20.08.2015 Beschluss unveröffentlicht - unzureichende Kostenerstattung Bewerbungen angemessene Kosten VA rechtswidrig
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Regelung zu den Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides

Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Antragsteller 8 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde.

Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG BB, Beschl. v. 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13 B ER, n. v. ).

Leitsätze ( Autor)

Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt.
Es wurde folgende Regelung getroffen:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Ãœbernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Maßgabe des §§§§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§§§ 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“
Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob das JC eine verbindliche Zusage betreffend die Ãœbernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Antragsteller insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob das JC sich eine Ermessensentscheidung vorbehält. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf §§§§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§§§ 44 SGB III. Nach §§§§§§§§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 44 SGB III kann der Leistungsträger nach dem SGB II Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung umfasst die Ãœbernahme der angemessenen Kosten. Dem Leistungsträger steht ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B). §§§§ 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen.
Soweit der Verweis auf die genannten Vorschriften wegen der Möglichkeit einer Pauschale vorgenommen wurde, macht das nur Sinn, wenn tatsächlich eine pauschale Ãœbernahme von Bewerbungskosten beabsichtigt ist. Dann wäre die Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt deshalb unbestimmt, weil die pauschalen Beträge gerade nicht genannt werden.
Zumal §§§§ 44 SGB III keine Regelung enthält, die die Ãœbernahme von Bewerbungskosten näher regeln, kann die Unterstützung durch das JC "nach Maßgabe" der Vorschriften - sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt - durch den Leistungsberechtigten so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich eingeräumten Ermessen bleiben soll.
Eine bloße Ermessensentscheidung wäre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen würde ( LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER ).
Auch die Wendung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, welchen Bezugspunkt "zuvor" hat: die Bewerbungsaktivität, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch das JC (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint letzteres am Sinnvollsten, freilich wäre das Wort "zuvor" dann unnötig (vgl LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 ER). Außerdem wird der Begriff "Ãœbernahme" anders als "Erstattung" im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden.
Es spricht ferner Einiges dafür, dass es nicht genügt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv "angemessen" zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar, zumindest die Vorstellungen des JC über die übliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und über die üblichen Kosten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten näher darzulegen, um das Risiko des Leistungsberechtigten, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu halten (a.A. etwa LSG NRW, Beschl. v. 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER: eine weitere Einschränkung der Kostenübernahmeregelung im Vorfeld würde mögliche Ansprüche des Antragstellers zu dessen Nachteil eingrenzen).
Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER).


Muß man eine aW an das Sozialgericht schicken? Ich habe das noch nie gemacht. Oder kann ich erst einen Widerspruch mit Eingangsstempel auf der Kopie beim Jobcenter abgeben. Und falls die, die EGV-VA nicht aufheben oder darauf nicht eingehen eine aW an das Sozialgericht schicken?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 
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hartzeline

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mein sb und ich sitzen immer alleine im zimmer ... warum? weil ich darauf bestehe ... es sei denn es ist sein/ihr vorgesetzter ... und dann bestehe ich auf ausweisen

widerspruch und aW kannst du zeitgleich machen

den widerspruch an JC musst du nicht begründen ... die aW ans gericht schon
 

Merse

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Oder kann ich erst einen Widerspruch mit Eingangsstempel auf der Kopie beim Jobcenter abgeben
Das kannst du nicht nur, du musst es sogar. Bevor du Klage erhebst, muss dem JC Gelegenheit gegeben werden, die Sache außergerichtlich in Ordnung zu bringen. Vor einer Klage immer erst Widerspruch ans JC. Sobald du deinen Eingangsstempel oder Faxbericht hast, kannst du die Klage ans Gericht schicken, auch wenn nur fünf Minuten dazwischenliegen.
 

Matrix1

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Hallo zusammen,

Hallo @ hartzeline,
mein sb und ich sitzen immer alleine im zimmer ... warum? weil ich darauf bestehe ... es sei denn es ist sein/ihr vorgesetzter ... und dann bestehe ich auf ausweisen
normalerweise sitze ich und mein Sb auch immer alleine im Zimmer, auch wenn die 2 Nebentüren zu den anderen SB offen sind. Mir hat jemand an dem Tag von innen die Tür auf gemacht, das ich zu meinen SB konnte, er hat mich auch gefragt, ob die Tür offen war..., weil freitags normal nur mit Termin.


Hallo @ Merse,
ich möchte als letzte Möglichkeit zum Sozialgericht, ich möchte es erst versuchen, ob wir das so hinkriegen. Ich würde dann ein Widerspruch mit den Urteilen von oben beim Jobcenter gegen Eingangsstempel auf der Kopie abgeben. Und dann bis 3 Monaten warten was passiert. Letztes mal hat nämlich mein SB mir ein Schreiben zugeschickt und die EGV-VA aufgehoben. Ohne das ich was an das Sozialgericht schicken musste. Und seid dem, hatte ich auch nichts mehr wegen der EGV von Ihm gehört. Nur vom Sozialgericht kam, glaube ich die 2 Widersprüche EGV-VA und zuweisung zur Maßnahme zurück, wegen Überschreitung der Zeit kann Sie nicht mehr geprüft werden oder so. Oder ist das eine blöde Idee sofort mit den Urteilen ein Widerspruch beim Jobcenter mit Eingangsstempel auf der Kopie natürlich abzugeben und es nach hinten losgehen kann? Wenn er die EGV-VA nicht aufhebt, kann ich doch immer noch zum Sozialgericht mit den Urteilen, oder?

Sorry, bin gerade etwas durcheinander.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

Matrix1

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Hallo @ all,

ist das eine blöde Idee sofort mit den Urteilen ein Widerspruch beim Jobcenter abzugeben?

Wenn er die EGV-VA nicht aufhebt, kann ich doch z. B. nach 3 Monaten immer noch ein Schreiben mit den Urteilen um aW an das Sozialgericht schicken oder?

Entschuldigt bitte, wenn das dumme Fragen sind, aber ich habe noch nie ein Schreiben an das Sozialgericht geschickt.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

Fabiola

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Wenn er die EGV-VA nicht aufhebt, kann ich doch z. B. nach 3 Monaten immer noch ein Schreiben mit den Urteilen um aW an das Sozialgericht schicken oder?
Für die Bescheidung des Widerspruchs kann sich das JC drei Monate Zeit lassen. Bis dahin musst Du alles was Dir i.d. EGV-VA verordnete wurde erfüllen - ansonsten Sanktion.

Deshalb ist es ja wichtig, zeitgleich beim SG per einstweiliger Anordnung (eA) die aufschiebende Wirkung des EGV-VA zu beantragen, damit die aufschiebende Wirkung ausgelöst werden kann. Bis dahin musst Du Dich an den belastenden EGV-VA halten. Ansonsten wie geschrieben - Sanktion.
 
E

ExitUser

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Ich mache jetzt den Schriftsatz zum Sozialgericht.

Dazu eine Rückfrage: Hat die EGV v. 26.04.2017 zufällig eine Laufzeit "bis auf weiteres"?
 

Matrix1

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Hallo @ Fabiola,
bis zum 31.10.2018 kann ich mich an die EGV-VA halten. Ab dem 31.10.2018 nicht mehr, wegen den Bewerbungsnachweisen an Stichtagen 01.xx.xxxx u.s.w, der 01.11.2018 ist ein Feiertag Allerheiligen und der 01.12.2018 fällt auf einen Samstag.

Hallo @ veritasdd,
ja es hat eine Laufzeit "bis auf weiteres".
Ich habe die alte EGV-VA im Anhang beigefügt.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

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ExitUser

Gast
Zunächst per Fax an das JC
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.08.2018 lege ich Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sodann per Fax an dein zuständiges Sozialgericht:
ANTRAG § 86 b SGG

des Herrn ….

g e g e n

Jobcenter...

w e g e n

Eingliederungsverwaltungsaktes vom 31.08.2018

Es wird beantragt,

1.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11.09.2018 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.08.2018 anzuordnen,
2.) dem Antragsgegner die außergerichtlichen Verfahrenskosten des Antragstellers aufzuerelegen.

Begründung:

Der Eingliederungsverwaltungsakt läßt nicht erkennen, daß er dem mit § 15 Abs. 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entspricht. Nach diesem „konkretisiert“ eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält „verbindliche Aussagen“ zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine „intensive Betreuung“ und zeitnahe „kritische Überprüfung“ der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT-Drucks. 15/1516, S. 54). Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer „maßgeschneiderten Ausrichtung“ der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die „konkrete Bedarfslage“ ein „individuelles Angebot“ unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BT-Drucks. 15/1516, S. 44). Dies erfordert, daß entsprechend der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt wird (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R; BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Dem entsprechend ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelt, daß die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Potentialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Eine durchgeführte Potentialanalyse ist die Grundlage einer „Integrationsstrategie“ und damit Voraussetzung für den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung, bei deren Fehlen der Leistungsberechtigte den Abschluß aus wichtigem Grund verweigern kann, ohne daß ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden darf (Berlit/Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 30).

Dem vorliegenden Eingliederungsbescheid ist weder zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Antragstellers durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II berücksichtigt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt mangels eines schlüssigen auf die Person des Antragstellers zugeschnittenen Eingliederungskonzepts als Bedingung einer (ermessensfehlerfreien) "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl. BT-Drucks 15/1516, S. 44) bereits nichtig (vgl. BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 30/15 R; BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 42/15 R; siehe im Anschluß hieran auch LSG Berlin-Brandenburg v. 23. Februar 2017, Az: L 32 AS 1626/13).

Die Eingliederungsvereinbarung muß ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept ausdrücklich regeln oder zumindest erkennbar zur ungeschriebenen Grundlage haben; nur so ist gewährleistet, daß statt schematisierter Musterverträge tatsächlich ein Vermittlungskonzept besteht, das auch individuelle Gesichtspunkte berücksichtigt (Berlit/Münder, 6. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 35). Eine für die Nichtigkeitsfolge hinreichende „einfache Rechtswidrigkeit“ liegt unabhängig von der Angemessenheit der Gegenleistung insbesondere dann vor, wenn auf die Ermittlung einzelfallbezogenen Besonderheiten zugunsten einer schematischen Leistungsgewährung verzichtet wird oder die ausgewählten Maßnahmen nicht paßgenau und zielgerichtet darauf bezogen sind, eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder sonst die Eingliederung in Arbeit zu unterstützen (Berlit/Münder, 6. Aufl. 2017, SGB II § 2 Rn. 25, § 15 Rn. 53).

Auch darf ein Eingliederungsverwaltungsakt erst erlassen werden, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluß oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Zum Abschluß der Eingliederungsvereinbarung müssen die Vertragsparteien Einvernehmen über deren Inhalt erzielt haben, den sie nach der idealtypischen Vorstellung in einem konsens- und am Eingliederungsziel orientierten Prozeß gemeinsam erarbeitet haben. Diese Verhandlungsphase muß von dem Leistungsträger durch hinreichend qualifiziertes Personal verständigungsorientiert moderiert und strukturiert werden. Dem Leistungsberechtigten sind dabei angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeit einzuräumen (LSG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2015, L 10 B 1293/05 AS ER). Vor dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt, darf darf Leistungsträger die Bestimmungen nach § 15 Abs. 2 S. 2 SGB II nicht durch Verwaltungsakt (Abs. 3 S. 3) vornehmen.

Ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie vorliegend – ist der Eingliederungsverwaltungsakt bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Bayer. LSG vom 18.11.2008, L 11 AS 421/08 NZB; LSG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2016, L 6 AS 181/16 B ER), wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist (LSG Berlin-Brandenburg vom 28.02.2008, L 25 AS 522/06). Die frühere BSG-Rechtsprechung (BSG vom 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R) zum Gleichrang von Eingliederungsvereinbarung und diesen ersetzenden Verwaltungsakt mit der Folge, daß einem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon eröffnet sei, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine, ist überholt. Mit der neueren BSG-Rechtsprechung (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R) ist an dem Vorrang der konsensualen Lösung und daran festzuhalten, daß die Agentur für Arbeit sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben muß und deren Zustandekommen nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben darf (SG Koblenz vom 26.04.2010, S 2 AS 411/10 ER). Weil der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat, kommt der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Leistungsberechtigten eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere, im Bescheid dann darzulegende Gründe vorliegen, die den Abschluß einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R); dieser Versuch und die zur Ersetzung durch Verwaltungsakt führenden Gründe des Scheiterns sind im Eingliederungsverwaltungsakt darzulegen (SG Köln vom 20.05.2016, S 37 AS 3940/15) (Berlit/Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 26, 27, 64, 65).

Weitere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 31.08.2018 bestehen allerdings insoweit, als mit dem Bescheid vom 26.04.2017 ein bereits zuvor ergangener weiterer eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit einer Laufzeit bis „auf weiteres“ vorliegt.

Der Antragsgegner hat dabei freilich außer acht gelassen, daß der Verwaltungsakt vom 26.04.2017 mit den dort für den Antragsteller geregelten Pflichten zu Eigenbemühungen mit der Zustellung an den Antragsteller wirksam geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 77 Rdnr. 5a).

Die eingetretene Wirksamkeit hätte der Antragsgegner nur durchbrechen können, wenn er den Bescheid unter Beachtung der §§ 44 ff. SGB X zurückgenommen oder im Sinne einer Abänderung ganz oder teilweise aufgehoben hätte (vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X). Eine derartige Korrektur ist im Bescheid vom 31.08.2018, der während der Zeit ergangen ist, für den der Bescheid vom 26.04.2017 Geltung beansprucht, jedoch gerade nicht erfolgt. Schon deshalb erscheint der Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.08.2018 offensichtlich rechtswidrig (vgl. Bay LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010, Az: L 11 AS 294/10 B ER; LSG Baden-Württemberg v. 02.08.2011, Az: L 7 AS 2367/11 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg v. 12.01.2012, Az: L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 21.03.2012, Az: L 5 AS 509/11 B ER; SG München v. 19.05.2014, Az: S 54 AS 1155/14 ER).

Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich auch unmittelbar aus dem Umstand, daß er ohne Ermessenserwägungen eine Gültigkeitsdauer bis „auf weiteres“ festsetzt und damit die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer überschreitet (Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 77).

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde die ursprünglich regelhafte Befristung der Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 1 S. 3 aF aufgegeben. Stattdessen wurde in Abs. 3 S. 1 (nF) im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Fortschreibung der Vereinbarung nach sechs Monaten eingeführt. Hiermit unterstreicht der Gesetzgeber die Funktion der Eingliederungsvereinbarung als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, 37) (Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 77).

Nach der Grundregel des § 15 Abs. 3 S. 1 „soll“ die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens nach sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Aus der Fortschreibungsverpflichtung resultiert zunächst die Verpflichtung der Beteiligten, die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung zu befristen. Das durch die Soll-Vorschrift angeordnete gebundene Ermessen bezieht sich dabei zunächst auf die zu vereinbarende Dauer der Befristung der Eingliederungsvereinbarung. Durch die Anordnung, daß die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens aber nach sechs Monaten fortgeschrieben werden soll, gilt – wie bisher auch – die Regelbefristung der Eingliederungsvereinbarung von sechs Monaten (a. a. O. Rn. 78).

Beim Eingliederungsverwaltungsakt ist die Regelüberprüfungs(höchst)frist die Höchsfrist für die einseitig festzulegende Laufzeit; der Eingliederungsverwaltungsakt ist auf höchstens sechs Monate zu befristen (Berlit/Münder, 6. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 62).

Das ergibt sich auch daraus, daß der Leistungsberechtigte nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB II mit Ablauf der sechsmontigen Frist einen Rechtsanspruch auf gemeinsame Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung hat, wobei hier die bisher gewonnenen Erfahrungen im Sinne der "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl. BT-Drucks 15/1516, S. 44) zu berücksichtigen sind (SG Reutlingen v. 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER). Ohne die zeitliche Befristung des Eingliederungsverwaltungsaktes hätte der Leistungsberechtigte jedoch kaum die Möglichkeit, dieses Recht gegenüber dem Leistungsträger praktisch geltend zu machen.

Das Bayerische Landessozialgericht schließlich hat im Beschluß vom 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER, ausgeführt:

„Deshalb spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70-75, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, daß die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (so auch Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15, Rn. 62; derselbe in info also 2016, 195 ff).“ (a.a.O., Rn. 20).

Auch die neueste Rechtsprechung schließt sich der Auffassung an, wonach ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht. Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben über den Gültigkeitszeitraum für den Antragsteller in keiner Weise klar ist, für welchen Zeitraum er an die ihm gegenüber dort im Einzelnen verfügten Mitwirkungsobliegenheiten gebunden ist (vgl. z. B. SG Berlin v. 12.10.2017, S 186 AS 11916/17 ER; SG Karlsruhe v. 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Dortmund v. 10.01.2018, S 27 AS 5836717 E).

Zudem mangelt es dem Eingliederungsverwaltungsakt einer verbindlichen Zusicherung der Erstattung der Kosten sowohl für die Nachweise der Bewerbungsbemühungen als auch der Rücksendung der Antwortbögen von Vermittlungsvorschlägen. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muß nach dem Konzept des § 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit und Ausgewogenheit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmender Anforderungen an die Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der anderen Seite auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen So hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird, in Betracht. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft (SG Saarbrücken v. 29.01.2016, S 16 AS 41/15).

Der Antragsteller ist schließlich auch bereits durch die Regelungen zur Erstattung von Bewerbungskosten beschwert. So ist es nicht nachvollziehbar, daß der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird (Hessisches Landessozialgericht vom 30. Juli 2013, L 9 AS 490/13 B ER; Hessisches Landessozialgericht vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).

Scheitern dürfte der Antragsteller auch regelmäßig an der ihm auferlegten Verpflichtung, dem Antragsgegner vor Eintritt des Kostenereignisses (Erstellung und Versendung von Bewerbungen) den Nachweis über die (noch nicht) entstandenen Kosten durch Vorlage der jeweiligen Briefmarke zu erbringen.

Weiterer Sachvortrag bleibt vorbehalten.



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Matrix1

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Hallo zusammen,
ich habe die Antwortschreiben auf die Widersprüche gefunden, die waren aber vom Jahr 2016. Die waren von der Widerspruchsstelle nicht vom Sozialgericht. Schreiben habe ich im Anhang beigefügt.

Hallo @ veritasdd
vielen Dank, ich versuche morgen beide Schreiben zu Faxen.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

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Matrix1

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Hallo zusammen,
ich gebe den Widerspruch morgen den 13.09.2018 gegen Eingangsstempel auf der Kopie beim Jobcenter ab.

Die aW zum Sozialgericht schicke ich per Post als Einwurfeinschreiben in doppelter Ausführung.

Soll ich die Kopie vom Widerspruch mit Eingangsstempel vom Jobcenter und die Kopie von der EGV-VA in doppelter Ausführung mit in dem Briefumschlag zum Sozialgericht schicken?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Grüßen
Matrix1
 

hartzeline

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Hallo zusammen,
ich gebe den Widerspruch morgen den 13.09.2018 gegen Eingangsstempel auf der Kopie beim Jobcenter ab.

Die aW zum Sozialgericht schicke ich per Post als Einwurfeinschreiben in doppelter Ausführung.

Soll ich die Kopie vom Widerspruch mit Eingangsstempel vom Jobcenter und die Kopie von der EGV-VA in doppelter Ausführung mit in dem Briefumschlag zum Sozialgericht schicken?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Grüßen
Matrix1
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ja genau so machen ... und die widerspruchsbegründung nicht vergessen
 

Matrix1

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Hallo zusammen,

ja genau so machen ... und die widerspruchsbegründung nicht vergessen
also die Begründung fürs Jobcenter? Soll ich dieses Schreiben morgen beim Jobcenter gegen Eingangsstempel auf der Kopie abgeben?


Vorname Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Ort
BG-Nr.:


Jobcenter xxx
Geschäftsstelle xxx
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Ort, Datum


Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) vom 31.08.2018 wird hiermit fristgerecht Widerspruch erhoben.


Begründung

Ihr Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) enthält rechtswidrige Inhalte.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
wenn keiner was dagegen hat, werde ich das Schreiben hier morgen gegen Eingangsstempel auf der Kopie abgeben.

Vielen Dank @ hartzeline für den Tip ;-).

Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
 

Fabiola

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wenn keiner was dagegen hat, werde ich das Schreiben hier morgen gegen Eingangsstempel auf der Kopie abgeben.
Die Begründung würde ich weglassen.
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) enthält rechtswidrige Inhalte.
Dieser enthält nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern der komplette EGV-VA ist rechtswidrig.
Zitat aus dem Vorschlagsschreiben Post #14 ans SG von @veritasdd
„Weitere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 31.08.2018 bestehen allerdings insoweit, als mit dem Bescheid vom 26.04.2017 ein bereits zuvor ergangener weiterer eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit einer Laufzeit bis „auf weiteres“ vorliegt.“
Belasse es also bei dem ersten Satz - Begründung musst Du keine liefern.

Begründungen sind lediglich für den eA an das SG sinnvoll.
 
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