So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

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druide65

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(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.


Siehe BVerfGG - Einzelnorm

In einem Demokratischen Entscheidungsprozess sollte eine Begründung für eine Ablehnung vorhanden und transparent sein.

Wenn das höchste Gericht in Germany dies verweigert muss man sich fragen wie weit es mit der Demokratie in Deutschland noch ist.
 
E

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Gast
Wenn das höchste Gericht in Germany dies verweigert muss man sich fragen wie weit es mit der Demokratie in Deutschland noch ist

die ist nur für die reichen vorgesehn
für das fussvolk nicht

siehe h4
was ist daran noch demokratisch
nix
das ist schon diktatur
alles wird unter androhung vor diktitiert

demokratie erhalten nur die das geld für haben^^
 

druide65

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Demokratie darf sich niemals kaufen lassen


Ich weiß das heute anders aussieht.....
 

Regelsatzkämpfer

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Schon in den 1980ger Jahren erklärte uns ein Sozialkundelehrer sehr deutlich, dass wir in Deutschland keine Demokratie hätten. Stattdessen hätten wir eine Sonderform, die sogenannte Pekuniärdemokratie. In der echten Demokratie hat jeder Bürger eine Stimme, in der Pekuniärdemokratie aber jeder Geldschein.
 

Lecarior

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In einem Demokratischen Entscheidungsprozess sollte eine Begründung für eine Ablehnung vorhanden und transparent sein.

Wenn das höchste Gericht in Germany dies verweigert muss man sich fragen wie weit es mit der Demokratie in Deutschland noch ist.
Was hat das denn mit "demokratischem Entscheidungsprozess" zu tun?

Wenn das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht annimmt, dann hat diese ohnehin keinerlei Aussicht auf Erfolg. Denn begründete Verfassungsbeschwerden muss das BVerfG annehmen (§ 93a Abs. 2 lit. b 1. HS BVerfGG). Die jetzige Regelung ist eine Antwort auf das in Deutschland grassierende Querulantentum. Wenn sich das BVerfG mit jeder noch so hirnverbrannten Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen müsste, hätten wir statt 16 Richtern eher 250. Denn nach wie vor wird das BVerfG als das gesehen, was es nicht ist: Superrevisionsinstanz und politisches Korrektiv.

Manchmal erscheint mir die Arbeit des BVerfG jedoch als wirtschaftlich nicht vernünftig. Die Instanzengerichte neigen sehr gern zu einem "obiter dictum" - sie äußern ihre Rechtsauffassung auch zu Gesichtspunkten, die nicht entscheidungsrelevant sind. Einfach aus dem Grund, um damit Klagen vorzubeugen. Das BVerfG sieht meiner Erfahrung nach davon ab. Bspw. hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer Dame mit 60%-Sanktion nicht angenommen. Schlussfolgerung: In einer Sanktion sieht das BVerfG nicht per se eine Grundrechtsverletzung. Da es sich leider nicht zu den Entscheidungsgründen geäußert hat, werden noch viele weitere versuchen, ihre Sanktionsfälle vor das BVerfG zu ziehen; hier hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt, vielen Verfassungsbeschwerden vorzubeugen. Möglichkeit vertan...

Gruß,
L.
 

Fairina

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Ich muss Druide recht geben. Entscheidungen des BVerfG sollten und müssen durchsichtig sein. Das gilt sowohl für Urteile wie für Anahmeentscheidungen. wenn sich diese Richter zu Bütteln machen lassen, ist unsere Verfassung und unsere Demokratie in höchster Gefahr.

Nicht einverstanden bin ich mit seinem Satz bezüglich der Pfeffersäcke. Auch wenn es anscheinend nicht in die Hirne eingeht: Gewalt ist keine Lösung. Jeder der dazu aufruft, diese fordert ohne wirkliche Gefahr für Leib und Leben sollte bedenken, das Menschen dabei umkommen können. Faktisch ist er damit ein Anstifter zu Mord oder setzt sich zumindestens selbst ins Unrecht. Ich könnte damit nicht leben. Auf die Straße gehen, die Gerichte anrufen, Wege suchen - das alles ja. Aber nicht diese Gewaltaufrufe. wenn der Mob los gelassen wird, geht es nicht ohne Opfer ab. Das haben viele ähnliche Aktionen in der Vergangenheit und überall auf der Welt gezeigt. Ghandi hat unblutig Veränderungen durch geführt. Es geht also auch ohne.
 

druide65

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Was hat das denn mit "demokratischem Entscheidungsprozess" zu tun?

Wenn das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht annimmt, dann hat diese ohnehin keinerlei Aussicht auf Erfolg. Denn begründete Verfassungsbeschwerden muss das BVerfG annehmen (§ 93a Abs. 2 lit. b 1. HS BVerfGG). Die jetzige Regelung ist eine Antwort auf das in Deutschland grassierende Querulantentum. Wenn sich das BVerfG mit jeder noch so hirnverbrannten Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen müsste, hätten wir statt 16 Richtern eher 250. Denn nach wie vor wird das BVerfG als das gesehen, was es nicht ist: Superrevisionsinstanz und politisches Korrektiv.

Manchmal erscheint mir die Arbeit des BVerfG jedoch als wirtschaftlich nicht vernünftig. Die Instanzengerichte neigen sehr gern zu einem "obiter dictum" - sie äußern ihre Rechtsauffassung auch zu Gesichtspunkten, die nicht entscheidungsrelevant sind. Einfach aus dem Grund, um damit Klagen vorzubeugen. Das BVerfG sieht meiner Erfahrung nach davon ab. Bspw. hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer Dame mit 60%-Sanktion nicht angenommen. Schlussfolgerung: In einer Sanktion sieht das BVerfG nicht per se eine Grundrechtsverletzung. Da es sich leider nicht zu den Entscheidungsgründen geäußert hat, werden noch viele weitere versuchen, ihre Sanktionsfälle vor das BVerfG zu ziehen; hier hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt, vielen Verfassungsbeschwerden vorzubeugen. Möglichkeit vertan...

Gruß,
L.

Eben.Die Richter wollen sich keine Arbeit mehr machen.
Eine Verfassungsbeschwerde mag noch so "hirnrissig" sein, es gehört zum Demokratische Entscheidungsprozess dies zu begründen warum.wieso, weshalb.
Die Entscheidungen der Richter müssen für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar sein.
 

druide65

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Ich muss Druide recht geben. Entscheidungen des BVerfG sollten und müssen durchsichtig sein. Das gilt sowohl für Urteile wie für Anahmeentscheidungen. wenn sich diese Richter zu Bütteln machen lassen, ist unsere Verfassung und unsere Demokratie in höchster Gefahr.

Nicht einverstanden bin ich mit seinem Satz bezüglich der Pfeffersätze. Auch wenn es anscheinend nicht in die Hirne eingeht: Gewalt ist keine Lösung. Jeder der dazu aufruft, diese fordert ohne wirkliche Gefahr für Leib und Leben sollte bedenken, das Menschen dabei umkommen können. Faktisch ist er damit ein Anstifter zu Mord oder setzt sich zumindestens selbst ins Unrecht. Ich könnte damit nicht leben. Auf die Straße gehen, die Gerichte anrufen, Wege suchen - das alles ja. Aber nicht diese Gewaltaufrufe. wenn der Mob los gelassen wird, geht es nicht ohne Opfer ab. Das haben viele ähnliche Aktionen in der Vergangenheit und überall auf der Welt gezeigt. Ghandi hat unblutig Veränderungen durch geführt. Es geht also auch ohne.

Pfeffersätze?
Wahrscheinlich die Pfeffersäcke.
Eine zugespitzte Formulierung.Mehr nicht.
 

jackfruit

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für verfassungsbeschwerden gibt es nun mal zulassungsvoraussetzungen und wenn die nicht gegeben sind, wird diese nun mal nicht zugelassen

zb muss man in seinen eigenen grundrechten verletzt sein und auch antragsbefugt sein (steht alles im gg)

das hat nichts mit der aushebelung der demokratie zu tun aber wenn man seinen antrag nun mal nicht richtig stellt und begründet hat man halt den salat
 

druide65

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für verfassungsbeschwerden gibt es nun mal zulassungsvoraussetzungen und wenn die nicht gegeben sind, wird diese nun mal nicht zugelassen

zb muss man in seinen eigenen grundrechten verletzt sein und auch antragsbefugt sein (steht alles im gg)

das hat nichts mit der aushebelung der demokratie zu tun aber wenn man seinen antrag nun mal nicht richtig stellt und begründet hat man halt den salat


Und deswegen muss man eine Ablehnung nicht begründen?
 

jackfruit

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es bedarf keiner begründung, weil mit der ablehnung ersichtlich ist, dass die zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind

die begründung, wenn das gericht die entscheidung begründen müsste, wäre auch nur das die zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind
 

Lecarior

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Eben.Die Richter wollen sich keine Arbeit mehr machen.
Eine Verfassungsbeschwerde mag noch so "hirnrissig" sein, es gehört zum Demokratische Entscheidungsprozess dies zu begründen warum.wieso, weshalb.
Die Entscheidungen der Richter müssen für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar sein.
Anders herum: Die Richter können sich die Arbeit nicht machen. Hier gilt dieselbe Argumentation, die das BVerfG seit jeher bei der Verhängung von Missbrauchsgebühren anführt:

BVerfG - 2 BvR 191/09
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann.
Eine ausführliche Beschäftigung mit sämtlichen Verfassungsbeschwerden würde dazu führen, dass das Verfahren in Fällen, in denen wirklich mal jemand in seinen Grundrechten verletzt ist, unendlich lange dauert. Und ich möchte fast wetten, dass diejenigen, die jetzt ausführlichste Begründungen für Nichtannahmebeschlüsse haben wollen, sich am lautesten über die überlange Verfahrensdauer beschwerden würden. Diese Überlastung des BVerfG mit vollkommen sinnfreien Verfassungsbeschwerden hat ja erst dazu geführt, dass Verfassungsbeschwerden vom BVerfG angenommen werden müssen.

Weshalb eine Begründung eines Nichtannahmebeschlusses zur "demokratischen Entscheidungsfindung" gehören soll, ist für mich immer noch nicht erkennbar. Damit verbinde ich gesetzgeberische Tätigkeit und da ist man beim BVerfG an der falschen Adresse.

Gruß,
L.
 
E

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Lecarior meinte:
Eine ausführliche Beschäftigung mit sämtlichen Verfassungsbeschwerden würde dazu führen, dass das Verfahren in Fällen, in denen wirklich mal jemand in seinen Grundrechten verletzt ist, unendlich lange dauert.
Verfassungsbeschwerden, die beim BVerfG zur Entscheidung nicht angenommen wurden - ohne Angabe von Gründen unter Bezugnahme auf § 93 in Verbindung mit § 93a BVerfGG
<klick>
© Bernd Michael Uhl
Nazi-(Juristen)-Jäger, ehrenamtlicher Staatsschützer und Menschenrechtsaktivist


Verfahren seit 7. September 1951 bis 31. Dezember 2006 <klick>

Business as usual - Jahresstatistik 2007 <klick>

Lecarior meinte:
Und ich möchte fast wetten, dass diejenigen, die jetzt ausführlichste Begründungen für Nichtannahmebeschlüsse haben wollen, sich am lautesten über die überlange Verfahrensdauer beschwerden würden.
"Wetten" haben etwas von Stammtisch-Charakter und sind der Aufklärung in dieser Sache nicht sonderlich dienlich. Dafür ist diese Sache viel zu ernst.
Lasse doch einfach Deine suggestiven Formulierungen und befasse Dich bitte lediglich objektiv mit der eigentlichen Thematik, wobei Du hierbei bitte nachweisbare Fakten nennst, die Deine Äußerungen uns Betroffenen nachvollziehbar machen. Danke.

Lecarior meinte:
Diese Überlastung des BVerfG mit vollkommen sinnfreien Verfassungsbeschwerden hat ja erst dazu geführt, dass Verfassungsbeschwerden vom BVerfG angenommen werden müssen.
Entschuldige - ich verstehe überhaupt nicht, was Deine Aussage bedeuten soll. Kannst Du mir diese bitte nochmals erklären? Danke.

Lecarior meinte:
Weshalb eine Begründung eines Nichtannahmebeschlusses zur "demokratischen Entscheidungsfindung" gehören soll, ist für mich immer noch nicht erkennbar. Damit verbinde ich gesetzgeberische Tätigkeit und da ist man beim BVerfG an der falschen Adresse.
Würdest Du Dich dafür einsetzen und es auch begrüßen, dass der Gesetzgeber ein solches Gesetz erlässt?


Für ALLE: sehr empfehlenswerte Internetseite ---> www.systemkritik.de

Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht <klick>

Verfassungsbeschwerde ---> § JURAFORUM LEXIKON <klick>
 
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Pfeffersätze?
Wahrscheinlich die Pfeffersäcke.
Eine zugespitzte Formulierung.Mehr nicht.
Ich seh in der Formulierung auch erhebliches Gewaltpotential, zumal du noch zur Plünderung von Kühlschranken aufrufst. Und absolut verantwotungslos finde ich das du dabei nicht nachdenkst was für Auswirkungen das hat, wenn die Harties sich mit Champagner und Kaviar vollstopfen, solche Nahrungsmittel sind wir garnicht gewöhnt, dieses ganze erlese Futter führt sicher zu einem Lebensmittelschock.
Also halt dich besser an Frinas Tipps, zu gewaltfreiem Protest
z.b. bei den Pfeffersäcken klingeln und nach einem Kanten Brot fragen, das wäre sinnvoller aktiver wirkungsvoller Protest.
Also nehm dich mal zusammen jetzt und erschrick sie nicht immer mit solchen "Gewaltaufrufen"
 

Lecarior

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Business as usual - Jahresstatistik 2007 <klick>
Ich zitiere:

Die Jahresstatistik 2007 ist geprägt durch Kontinuität. Zuvörderst gilt dies für die Zahl der Eingänge. Diese ist im Vergleich zu der des Jahres 2006 geradezu gleich bleibend hoch und hat mit einer Gesamtzahl von 6.154 Eingängen die hohen Eingangszahlen des Jahres 2006 mit 6.115 leicht überstiegen.

[...]

Seit Jahren konstant stellt diese Grafik dar, dass mehr als 88 % der Verfassungsbeschwerden innerhalb von zwei Jahren nach Eingang entschieden werden. Knapp 7 % haben im Bundesverfassungsgericht eine Bearbeitungsdauer von bis zu vier Jahren und nur 4,7 % sind länger anhängig.

[...]

Obgleich § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorsieht, dass eine Nichtannahme keiner Begründung bedarf, wurden von den 5.783 Nichtannahmen (ohne mitentschiedene Verfahren) 1.115 mit einer Tenorbegründung und 1.331 mit einer ausführlicheren Begründung versehen.
Wenn nun verpflichtend statt "lediglich" 1.331 die gesamten 5.783 Nichtannahmen mit ausführlichen Begründungen versehen worden wären, hätte das die Bearbeitungszeit weit nach oben geschraubt. Ich zitiere erneut:

BVerfG - 2 BvR 191/09
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann.

Entschuldige - ich verstehe überhaupt nicht, was Deine Aussage bedeuten soll. Kannst Du mir diese bitte nochmals erklären? Danke.
Es bedeutet, dass mit der Notwendigkeit der Annahme eine Verfahrensvoraussetzung geschaffen wurde, um der Masse an offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Verfassungsbeschwerden beizukommen. Nämlich dahingehend, solche Verfassungsbeschwerden schnell auszusortieren, um in Fällen, in denen Beschwerdeführer wirklich in ihren Grundrechten verletzt sind, einen möglichst schnellen Schutz zu gewährleisten. Das ist nur unzureichend möglich, wenn die personellen Ressourcen durch Verfahren gebunden werden, die für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht erfolgreich ausgehen.

Würdest Du Dich dafür einsetzen und es auch begrüßen, dass der Gesetzgeber ein solches Gesetz erlässt?
Falls du damit ein Gesetz meinst, nach dem das BVerfG auch jeden Nichtannahmebeschluss ausführlich begründen muss, dann lautet die Antwort nein. Die aktuellen Regelungen halte ich für ausreichend.

Gruß,
L.
 
P

Pony und Kleid

Gast
muss ich extra für dic <ironie> </ironie> verwenden
is ja schlimm du kapierst ja garnichts und blubberst sofort los.
Brauchst du ein Feindbilld oder wie


Nein darkcity, ich habe schon etliche Feindbilder. Ziemlich ausgeprägte sogar. Allerdings gehörst du nicht dazu, da kannst du beruhigt sein. Du bist viel zu uninteressant und belanglos für mich und spielst in meiner Welt nicht einmal eine untergeordnete Rolle. :rolleyes:
 
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Nein darkcity, ich habe schon etliche Feindbilder. Ziemlich ausgeprägte sogar. Allerdings gehörst du nicht dazu, da kannst du beruhigt sein. Du bist viel zu uninteressant und belanglos für mich und spielst in meiner Welt nicht einmal eine untergeordnete Rolle. :rolleyes:
Bist du dir da sicher ? Du kennst mich doch garnicht.
Hast du denn eine eigene Welt, von der ich noch nichts weiß ? Eine kleine heile Welt vieleicht ?
Das macht mich aber jetzt echt betroffen,daß du mich aus deiner Welt herausleugnest, dabei hab ich durch die ganzen posts für Bewegung und einen Adrenalinkick in deiner kleinen Welt gesorgt.
Und was wäre deine Welt schon ohne ordentliches Feindbild, da habe ich mir doch echt Mühe gegeben. Wirklich undankbar von dir jetzt
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Um die Bearbeitungsdauer gering zu halten stellt man eben mehr Leute(Richter) ein. Somit liegt kein Grund vor keine Begründung zu liefern.

Viel Geld - Viel Meinung - Viel Einfluss.
 

jackfruit

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wie gesagt es bedarf keiner begründung, weil die begründung auch nur lauten würde, dass die zulassungsvoraussetzung nicht vorliegen

kein richter würde sich hinsetzen und mehr dazu schreiben

im gesetz steht, welche zulassungsvoraussetzungen vorliegen müssen, sind die nicht gegeben wirds halt nicht zugelassen
 

druide65

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"Sinnfrei " kann eine Verfassungsbeschwerde ja nicht sein.
"Beschwere" ich mich fühle ich mich auf irgendeine Art ungerecht behandelt.
Lehnt das BVG eine Beschwerde ab weil sie nicht zugelassen werden kann dann sollte sie schon begründen warum.
Es wird immer vom mündigen Bürger gesprochen,hier wird ihm abgesprochen Entscheidungen zu verstehen.Das führt zu unnötigen Spekulationen.
Entscheidungen sollte für jeden nachvollziehbar sein.
 

jackfruit

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zulassungsvoraussetzungen einer verfassungsbeschwerde sind mehr als nur ich fühl mich in meinen grundrechten verletzt

dazu gehören die erschöpfung des rechtswegs, form und frist, man muss selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein

du glaubst gar nicht wieviele verfassungsbeschwerde eingehen ohne anwalt bei denen noch nicht mal der rechtsweg erschöpft war und anderer prozessuale schritte verfolgt wurden oder einfach die frist nicht beachtet wurde

man kann nicht immer sofort zur höchsten stelle
 

Lecarior

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Um die Bearbeitungsdauer gering zu halten stellt man eben mehr Leute(Richter) ein. Somit liegt kein Grund vor keine Begründung zu liefern.
Prima Idee! Ich schlage vor, dass zur Finanzierung der zusätzlichen Gehälter von 13.036,22 € + X pro Richter und Monat für jede Verfassungsbeschwerde eine Gerichtsgebühr von 200,00 € hinterlegt werden muss, die nur bei Erfolg der Beschwerde erstattet wird.

Gruß,
L.
 
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