So hat eine richtige EGV auszusehen !

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Y

Yorkfield

Gast
Eingliederungsvereinbarung



zwischen ARGE Opfer
und ARGE
gültig vom 01.03.10 - 31.08.10


Ziele:
Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und freie Entfaltung der Persönlichkeit (§ 1 SGB I) (GG Art. 1 & 2)
Integration in erwerbsmäßige Arbeit: Freie Wahl einer konventionellen Erwerbsarbeit oder selbstständigen Tätigkeit (GG Art. 12)

1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Grundsicherung nach SGB II.
Erstattung von Bewerbungskosten (4,33 Euro pro Bewerbung).
Ggf. Erstattung von Fahrtkosten (Bewerbungsgespräche und Einstellungstests).
Individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und freie Entfaltung der Persönlichkeit (§ 1 SGB I) (GG Art. 1 & 2), sowie freie Wahl einer konventionellen Erwerbsarbeit oder selbstständigen Tätigkeit (GG Art. 12).
Es findet keine Dumpinglohn-Zwangsarbeit auf öffentliche Kosten und zu Lasten regulärer Erwerbsarbeitsstellen statt (sog. "1-Euro-Jobs").

2. Bemühungen von ARGE Opfer zur Eingliederung in erwerbsmäßige Arbeit:
Bewerbung auf mindestens zwei und höchstens vier Stellen pro Monat. Arge Opfer führt ein Log über seine Bewerbungsbemühungen.

Begleitende Erläuterungen:
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein privater Beschäftigungsvertrag gemäß konventioneller Erwerbsarbeit.
Die von der ARGE geleisteten sozialen Transferzahlungen sind von der ARGE mittels politisch installierter Kapitalumverteilung übernommene Sozialleistungen und keine privaten, kreditär erzeugten Zahlungsleistungen.
Die ARGE dient als Vermittler von sozialen Transferleistungen und nicht als öffentlich-rechtliches Äquivalent konventioneller Erwerbsarbeitsverhältnisse.

Die ARGE ist ein öffentlicher Dienstleister und ihre Transferleistungen dienen der Grundsicherung und ersetzen keine regulären erwerbsmäßigen Einkommen, sondern kompensieren ihr Fehlen bzw. den systemimmanenten und zunehmenden Mangel an konventioneller und ökonomisch wie sittlich tragfähiger Erwerbsarbeit innerhalb des etablierten ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems.
Sozialleistungen nach dem SGB sind rechtliche Verwirklichung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte und ökonomischer Bestandteil des durch Nachfrage bzw. Konsum u.a. auch konventionelle Erwerbsarbeit unterhaltenden Kapitalverwertungskreislaufes.

Für die gesetzlich etablierte Umverteilung der durch, sowohl Erwerbsarbeit als auch unternehmerische Tätigkeit diskriminierende, steuerliche Belastung erzielten staatlichen Kapitalgewinne in u.a. soziale Grundsicherungssysteme trägt der Gesetzgeber und nicht der Erwerbsarbeitslose Grundsicherungsbedürftige die alleinige Verantwortung.

Jedoch dient sie in diesem Vertrag der ausdrücklichen Betonung selbstständiger Tätigkeit als Alternative zum sowohl durch ökonomisch unzurechnungsfähige Politik wie technologischen Fortschritt korrodierenden konventionellen Lohnbeschäftigungssystem.
Darüber hinaus dient diese Positionierung, hin zur Betonung selbstbestimmter und selbstständiger Tätigkeitsausübung, auch der ethischen wie rechtlichen Gleichwertung jeder Form von Tätigkeit, sei sie in Form von entlohnter Erwerbsarbeit oder in Form einer dem etablierten produktiven Kapitalverwertungsprozess nicht oder nur unzureichend nutzenden selbstständigen Tätigkeit ausgeübt.

Diese aus der empirischen Tatsachenrealität und der sittlichen Vernunft abgeleitete und legitimierte Positionierung beinhaltet die explizite Hinterfragung der traditionellen bürgerlichen Fetischisierung von entlohnter Erwerbsarbeit, ihrer steuerlichen Belastung und des Wachstums Kapitalverwertender Produktionsprozesse im Hinblick auf ihren tatsächlichen allgemein gesellschaftlichen Nutzen.

Dies schließt das aus der unveräußerlichen und grundgesetzlich verankerten Freiheit und Würde des Menschen hervorgehende und mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag betonte und praktisch verwirklichte Recht der Möglichkeit freier und selbstbestimmter Tätigkeitsausübung ein.
Dieses Recht schließt die Möglichkeit zur Entscheidung mit ein, einer ruinösen, parasitären und sozialdarwinistischem Ethos huldigenden Kapitalverwertungsökonomie nicht länger, allein aus Gründen sozioökonomischer Nötigung, dienstbar sein zu müssen. Die Wahl und Ausübung jeder Art von Tätigkeit, sei sie innerhalb oder außerhalb des etablierten Kapitalverwertenden Produktionssystems ausgeübt, erfolgt frei und selbstbestimmt. Rein persönliche emotionale Affekte und weltanschauliche Überzeugungen von Seiten des Grundsicherungsträgers sind irrelevant und illegitim bei der Beurteilung der gesellschaftlichen wie individuellen Sinn- und Zweckhaftigkeit einer spezifischen Tätigkeitsausübung sowie als Begründung einer (strafrechtlich relevanten) Nötigung zu nicht frei bestimmten traditionellen erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübungen.

Es entfallen folgende rechts- und sittenwidrige Vertragsinhalte:
Zwangsarbeit (sog. "1-Euro-Job") *
Abmeldepflicht **
Rechtsfolgenbelehrung ***

(*) Der sog. "1-Euro-Job" ist weder rechtlich, noch sittlich, noch empirisch vertretbar.
Als Zwangs- und Dumpinglohn-Arbeitsmaßnahme verstößt diese Form irregulärer Beschäftigung gemäß konventioneller Erwerbsarbeit gegen sämtliche Grundrechte, einschließlich der unantastbaren Menschenwürde (GG Art. 1) und der freien Berufswahl (GG Art. 12), sowie gegen die in Art. 1 und 2 der ILO-Übereinkommen 29 und 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vereinbarten Regelungen.
Als öffentlich geförderte und reguläre Erwerbsarbeit verdrängende bzw. korrodierende, sowie lediglich als Beschäftigungstherapie statt Integrationsmaßnahme und darüber hinaus als machtpolitisches Propagandainstrument zur Bereinigung veröffentlicher Arbeitslosenstatistiken fungierende Beschäftigungsmaßnahme verstößt sie entgegen offiziellen Verlautbarungen tatsächlich eklatant gegen öffentliches Interesse und ist damit insbesondere auch ethisch und ökonomisch untragbar.

(**) Die Abmeldepflicht verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Bewegungsfreiheit gemäß GG Art. 11 und ist irrelevant für die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages. (s.o. )

(***) Die Rechtsfolgenbelehrung ist irrelevant für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. (s.o. )

Dieser Vertrag ist jederzeit von beiden Vertragspartnern anfecht- und kündbar.

Quelle


Sehr gut auch als Vorlage für einen Gegenvorschlag geignet :biggrin:
 

Berenike1810

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.917
Bewertungen
856
So und hier mal eine aktuelle, tatsächliche, die mir am 04.03.2010 vorgelegt wurde und die ich mit heim genommen habe um darüber zu sinnen, ob ich sie unterschreiben werde:

****
Eingliederungsvereinbarung .... gültig bis 02.09.2010

Ziele: Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt.

1. Ihr Träger für ......blablabla

- Beratung und Unterstützung durch den Integrationsbereich der Arge

- Er unterbreitet ihnen Ver.Vorschl. soweit .....blblabla

- Er nimmt ihr Bewerberprofil ...blablabla

- Der Kundin werden individuelle Qualifizierungsangebote unterbreitet

- Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten dürch Übernahme von angemessenen,
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II ...blablabla

- Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten ....blablabla ... Übernahme Fahrtkosten...

- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung ...blablabla ...Eingliederungszuschuß


". Bemühungen von Frau Kundin:

Die Kundin bewirbt sich auf Vermittlungsvorschläge der Arge innerhalb von 3 Werktagen, nach Erhalt.

*****

RFB - fertig.
 

hartz5

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.472
Bewertungen
1.592
So und hier mal eine aktuelle, tatsächliche, die mir am 04.03.2010 vorgelegt wurde und die ich mit heim genommen habe um darüber zu sinnen, ob ich sie unterschreiben werde:

****
Eingliederungsvereinbarung .... gültig bis 02.09.2010

Ziele: Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt.

1. Ihr Träger für ......blablabla

- Beratung und Unterstützung durch den Integrationsbereich der Arge

- Er unterbreitet ihnen Ver.Vorschl. soweit .....blblabla

- Er nimmt ihr Bewerberprofil ...blablabla

- Der Kundin werden individuelle Qualifizierungsangebote unterbreitet

- Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten dürch Übernahme von angemessenen,
nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II ...blablabla

- Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten ....blablabla ... Übernahme Fahrtkosten...

- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung ...blablabla ...Eingliederungszuschuß


". Bemühungen von Frau Kundin:

Die Kundin bewirbt sich auf Vermittlungsvorschläge der Arge innerhalb von 3 Werktagen, nach Erhalt.

*****

RFB - fertig.

Es geht auch ohne die "Androhung" von Sinnlosmaßnahmen ?


By the way: Ich finde EGVs insofern überflüssig, da die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für die meisten ein frommer Wunsch ist. Der erste Arbeitsmarkt existiert nur noch sehr rudimentär. Wenn ich mir die Stellenanzeigen anschaue, habe ich die Wahl zwichen 400 Euro oder ZAF (Sklavenarbeit) zu Löhnen, die mich von H4 nicht wegbringen.

Deshalb ist H4 für mich ein Unding. Diese "Reform" mit allen ihren Sanktionsmitteln der ARGEN hätte es nur geben dürfen, wenn mehr offene Stellen (mit Löhnen, die Transferleistungen überflüssig machen)da sind als Erwerbslose.
 

Berenike1810

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.917
Bewertungen
856
Für den Passus: *Der Kundin werden individuelle Qualifizierungsangebote unterbreitet*,

sagte er zu mir, ich solle mal nach was suchen was mich interessiert und den Kostenpunkt erfragen.

Vorher hat er mir alles gezeigt (auf dem Bildschirm), was er im Angebot habe - da war nichts dabei was mir gefallen hat !!

80% Bewerber-Coaching, Business English, viel noch aus der Reihe.

Er sagte noch: "1-OY-Job lehnen sie ja ab" ....

Meine Antwort: "was heißt hier *ich lehne ab?* -Die Frage ist doch: wie glücklich werden ALLE daran Beteiligten, wenn SIE mich dazu zwingen ?"

- Damit war das Thema vom Tisch.

Berenike
 

hartz5

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.472
Bewertungen
1.592
Für den Passus: *Der Kundin werden individuelle Qualifizierungsangebote unterbreitet*,

sagte er zu mir, ich solle mal nach was suchen was mich interessiert und den Kostenpunkt erfragen.

Vorher hat er mir alles gezeigt (auf dem Bildschirm), was er im Angebot habe - da war nichts dabei was mir gefallen hat !!

80% Bewerber-Coaching, Business English, viel noch aus der Reihe.

Er sagte noch: "1-OY-Job lehnen sie ja ab" ....

Meine Antwort: "was heißt hier *ich lehne ab?* -Die Frage ist doch: wie glücklich werden ALLE daran Beteiligten, wenn SIE mich dazu zwingen ?"

- Damit war das Thema vom Tisch.

Berenike

Läuft der Vertrag des SB bald aus??? :icon_twisted: (sorry OT)
 

Berenike1810

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.917
Bewertungen
856
...Ja: ist doch so !

Ich arbeite sehr, sehr, gerne und motiviert und setze mich voll ein. Sobald es einen Arbeitgeber gibt, der dafür auch selbst anständig bezahlt und zwar so, daß ich die Arge - Bagage los bin !

-Nicht aufstocken muß.

Löhne wieder hoch in Deutschland !!! Ist mein Motto.

Kein Lohn unter 10,00 € Lohnsteuerfrei !

Öffentlicher Dienst zahlt in die Sozialversicherung !

Abgeordnetengehälter müssen 25% runter !

Berenike
.
 

didihell

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
23 Nov 2009
Beiträge
90
Bewertungen
16
Wie kommen die denn auf die 4,33 Euro Erstattung der Bewerbungskosten? Normalerweise sind das doch 5 Euro pro Bewerbung. Was soll der Satz "Bewerbung auf mindestens zwei und höchstens vier Stellen pro Monat."? Die schreiben dir vor nur 4 Bewerbungen im Monat zu schreiben? Was ist denn das für eine blödsinnige EGV ? :confused:
 
R

Rosenstolz

Gast
Die Egv wäre nix für mich. Grund: Ich werde niemals mit einer Arge eine Vereinbarung treffen. Die Arge ist eine kriminelle Vereinigung die gegen das Grundgesetz verstößt. Das ist Tatsache..und kein wenn und aber..........
 

ela1953

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
7.113
Bewertungen
2.381
Ich würde die auch nicht unterschreiben.

4,33 Euro Bewerbung gefällt mir nicht

und die höchstens 4 Bewerbungen auch nicht.

Habe gestern an einem Tag schon 5 Angebote gefunden, die für mich in Frage kämen.

Dann werde ich ja sanktioniert, weil ich zu viel Bewerbungen schreibe.
 

Esreicht

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
12 Sep 2008
Beiträge
281
Bewertungen
32
Ich würde sie nur unterschreiben, wenn folgende Klausel mit aufgenbommen wird:

"Im Falle einer Arbeitsaufnahme zahlt Ihnen das Arbeitsamt eine Sondergratifikation aus dem Fond - Schmarotzende Beamte und Pensionäre - von 1 Mio. Euro in bar aus."


den schließe ich mich an.

zumal mein SB mir kürzlich sagte das er/sie aus der freien wirtschaft in den öffi gewechselt hat wegen der finanziellen sicherheit .. :icon_kotz:
 

Esreicht

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
12 Sep 2008
Beiträge
281
Bewertungen
32
Die Egv wäre nix für mich. Grund: Ich werde niemals mit einer Arge eine Vereinbarung treffen. Die Arge ist eine kriminelle Vereinigung die gegen das Grundgesetz verstößt. Das ist Tatsache..und kein wenn und aber..........


genauso ist es und mit dem MRK;HKLO;GG :BGB und es sollten immer mehr darüber informiert werden ..

soll jetzt keine werbung sein --jeder entscheidet selbst was er macht :

Völkerrecht Ringvorsorge & Menschenrechtsverfahren 4 O 110/08
 

Cairol

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
8 Apr 2009
Beiträge
112
Bewertungen
15
Glaub das würde ich auch mal als Gegenvorschlag reinschicken via. Einschreiben, mal sehn was mein Lieblingsspinner dazu sagt, wenn er wieder zurück ist vom Krankenstand :icon_kinn:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten