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Presseerklärung von Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn)
Von Sklavenhändlern, Sklaventreibern und Sklavenabnehmern
Wegen der Benachteiligung von Arbeitslosen, insbesondere Ein-Euro-Jobbern, trafen sich am 19.09.2005 in der Arbeitsagentur Bochum der Geschäftsführer der Agentur, Luidger Wolterhoff und der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschlands, Martin Behrsing zu einem Gespräch.
Die Überlassung von 40 Jobbern an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und Stadt Bochum zur Sanierung des "Kolosseum" genannten Hochfundaments des Krupp-Plateaus im Schatten der Jahrhunderthalle, auf dem eine Wohnbebauung geplant ist, mutet nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland schon an die klassischen Begriffe des „Sklavenhandels“, „Sklaventreiber“ und „Sklavenabnehmer“, wobei die beiden letzteren dabei auch monetär profitieren. „Hier werden den Eigentümern billigste Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die Arbeiten ausführen müssen, die zu den Verpflichtungen der Eigentümer gehören. Unserer Meinung nach der Begriff der Zusätzlichkeit überdehnt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Nach Durchsicht der sog. Arbeits- und Qualifizierungsverträge kommt das Erwerbslosen Forum Deutschland zu dem Schluss, dass die Betroffenen auf tarifliche Entlohnung gegen die, durch die ARGE Bochum beauftragte Grieseler GmbH aus Dortmund, zur Betreuung und Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber, klagen sollten. Laut dem Erwerbslosen Forum Deutschland verstoßen die Verträge sowohl gegen die guten Sitten, als auch gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen (WAZ und TAZ berichteten). Weiterhin wird immer wieder Bezug auf den Tarifvertrag des Bauhandgewerbes genommen, obwohl faktisch bei den Ein-Euro-Jobbern kein Arbeitsverhältnis entstehen soll. Zudem sind die Betroffenen deutlich über der von der Bundesagentur empfohlenen Arbeitszeit tätig. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Geschäftführer der Bochumer Arbeitsagentur, Luidger Wolterhoff und dem Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing am 19.09.2005 war dieser Vorfall und andere in Bochum Thema.
"Ich will die Menschen ermuntern, die Dinge auf den Tisch zu legen", sagte Luidger Wolterhoff am Montag (19.09.2005) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Arbeitsagentur und Erwerbslosen Forum Deutschland. „Agentur und Arbeitsgemeinschaften seien sehr daran interessiert, mögliche Fehler zu prüfen und gegebenenfalls einzugreifen“. Auf Anregung des Erwerbslosen Forum Deutschland versprach Wolterhoff, dass er prüfen lassen wolle, ob die ARGEN eine Liste der in Bochum angebotenen Arbeitsgelegenheiten und deren Träger veröffentlichen können, um so mehr Transparenz herzustellen.
Anlass für das Gespräch zwischen Luidger Wolterhoff und Martin Behrsing war die Auszeichnung der besonderen Art an die Bochumer Arbeitsagentur. Die Agentur habe trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung (VBFF) "Tenus" weiterhin mit ihm zusammenarbeitet. Dem Verband wird vorgeworfen, öffentliche Mittel zur Förderung von Ein-Euro-Jobs widerrechtlich erlangt zu haben. Die Qualifizierungsbedürftigen sollen etwa als Dozenten für weitere Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Auch seien keine gemeinnützigen Aufgaben, wie gesetzlich vorgeschrieben, erfüllt worden. Luidger Wolterhoff bot dem Erwerbslosen Forum Deutschland an, dass die Betroffenen im Bereich der Arbeitsagentur Bochum sich auch an das Forum wenden könnten, um über den direkten Kontakt mit ihm Benachteiligungen der ARGEN und Beschäftigungsträger zu klären. So berichtete während des Gesprächs ein Betroffener, dass ihm in einer Informationsveranstaltung der Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH, von einem Beauftragten gesagt worden sei, dass er froh sein könne, dass er sich die Tätigkeit für die Arbeitsgelegenheit habe aussuchen können, man hätte ihn auch Steine „schleppen“ lassen können, nachdem der Betroffene sich über die verspätete Zahlung seiner Mehraufwandentschädigung beschwert hatte.
Wie dem Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt wurde, gab es am darauf folgenden Tag – nach der lokalen Berichterstattung – erhebliche Hellhörigkeit unter den ca. 40 Mitarbeitern zur Renovierung der Bochumer Jahrhunderthalle (Kolosseum). Hartnäckig trieb sich das Gerücht herum, dass der Maßnahmeträger angeblich ca. 3.500 EUR monatlich pro Maßnahmeteilnehmer durch die ARGE erhält, während die Ein-Euro-Jobber gerade mal 202,80 EUR - ohne Mehraufwandentschädigung im Krankheitsfalle – erhalten. „wir glauben nicht, dass der Maßnahmeträger diese Summe monatlich erhält. Wir können uns allenfalls vorstellen, dass die Grieseler GmbH diese Summe pro Maßnahmeteilnehmer für den Zeitraum vom 01.09.2005 bis 30.11.2005 erhält“, so Martin Behrsing heute in Bonn: „Hier wünschen wir uns im Interesse der Betroffenen dringend Aufklärung der ARGE Bochum Ost und der Grieseler GmbH“.
Den Betroffenen wird das Erwerbslosen Forum Deutschland in den nächsten Tagen ein Musterschreiben anbieten, indem sie den Träger auf Auszahlung des Tariflohns auffordern können. Ebenfalls fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Gewerkschaften und die Vertreter des Bauhandgewerbes in Bochum auf, dass sie sich um die Betroffenen kümmern. „Es besteht die Gefahr der Vernichtung von realen Arbeitsplätzen und kleineren Betrieben“, sagte Martin Behrsing.
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Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
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