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SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Sonnenschein51

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#1
Hallo liebe User,

ich bin noch völlig fertig und hoffe, Ihr könnt mich wieder etwas aufbauen.

Folgendes spielte sich ab:

Nichtsahnend, was dies beim JC für Bösartigkeiten auslösen würde, stellte ich am 07.08.14 schriftlich einen Antrag auf "Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14, da man ja als
"Hartzi" einen Anspruch auf 3 Wochen "Urlaub" hat und ich in diesem Jahr noch keinen Tag davon in Anspruch genommen hatte.

Ich freute mich also schon auf 3 schöne Wochen "Balkonien" und wartete naiv auf die Genehmigung vom JC :icon_knutsch:

Und tatsächlich war heute Post vom JC da, doch statt der ersehnten Genehmigung war das eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" :eek:

Begründung:

Ich hätte den Antrag zu spät gestellt und war darüber hinaus telefonisch nicht erreichbar. :icon_motz:
Ich solle mich nun binnen 24 Stunden melden, falls ich mich noch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten würde.

Hallo, haben die noch alle Kirschen auf der Torte? Ich habe doch nicht geschrieben, dass ich den Ort verlassen würde und erst recht nicht ohne Genehmigung!

Was empfehlt Ihr mir was ich nun in der Anhörung schreiben sollte? Und soll ich mich telefonisch innerhalb 24 Stunden bei denen melden wie gefordert???

Vielen Dank für anregende Tipps :icon_knutsch:
 

gelibeh

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#2
Die können deshalb nicht sanktionieren. Für Zeiten, der unerlaubten Ortsabwesenheit können die die Leistungen einstellen. Kannst Du das mal ganz genau abschreiben?
Außerdem sollte denen bekannt sein, dass Du nur schriftlich erreichbar sein muss.
Edit: Ich würde mich da aber in irgendeiner Form melden. Dann sehen die, dass Du nicht weg bist.
Edit2. Du kannst keinen Urlaub beantragen, denn Du hast keinen Urlaubsanspruch. Die können 3 Wochen Ortsabwesenheit genehmigen. Da dürfte das Problem liegen.
 

Sonnenschein51

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#3
Die können deshalb nicht sanktionieren. Für Zeiten, der unerlaubten Ortsabwesenheit können die die Leistungen einstellen. Kannst Du das mal ganz genau abschreiben?
Außerdem sollte denen bekannt sein, dass Du nur schriftlich erreichbar sein muss.
Edit: Ich würde mich da aber in irgendeiner Form melden. Dann sehen die, dass Du nicht weg bist.
Edit2. Du kannst keinen Urlaub beantragen, denn Du hast keinen Urlaubsanspruch. Die können 3 Wochen Ortsabwesenheit genehmigen. Da dürfte das Problem liegen.
Hier der genaue Wortlaut der Anhörung:

"Sie sind verpflichtet (...) bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Nach bisherigm Stand ist davon auszugehen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, da Sie den Antrag auf Ortsabwesenheit schriftlich gestellt haben und dieser dem JC erst am 12.08.14 zugegangen ist. Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden. Eine Zustimmung lag Ihnen daher zu keinem Zeitpunkt vor.
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.

Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.

Der Rest ist dann Standard-Text (14 Tage Zeit auf Anhörung schriftlich zu antworten falls man antworten möchte).
 

Henrik55

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#4
Die wollen es doch nur probieren und können es nicht, weil Du nicht blöd genug bist den "Urlaub" zu beantragen um dann ohne Bescheid von denen den Bereich zu verlassen.
Frag die wo denn endlich Dein beantragter Bescheid bleibt.
 
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Gast1

Gast
#5
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.
Dann würde ich mich besser dort telefonisch melden innerhalb dieser Frist.

Ansonsten hast Du diese ominös-begründete Sanktion an der Hacke, auch wenn eine solche Sanktion nicht zulässig wäre. Das könnte gegebenenfalls zu einer Klage vor dem Sozialgericht führen, nervig, und die kürzen Dir erstmal Dein Geld um 30%.

Außerdem solltest Du auf die Anhörung beweissicher antworten, also schriftlich. Die fernmündliche Meldung beim JC ist kein Beweis, sollte aber vorerst die rechtswidrige Sanktion abwenden.

Die schriftliche Stellungnahme aber nicht einfach per Post ans JC schicken, denn es kommt ab und an vor, dass Schriftstücke im JC verloren gehen. Sondern mit zwei Anfertigungen zur Eingangszone im JC, dort vorlegen und die Mitarbeiter um einen Posteingangsstempel auf einer der beiden Kopien bitten. Diese abgestempelte Anfertigung wieder nach Hause und dort zu den Akten nehmen. So hast Du einen Beweis darüber, dass Deine Stellungnahme zur Anhörung im JC angekommen ist.
 

Seepferdchen

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#6
Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden.
Also den Satz muß man sich in Ruhe durchlesen, weil.............

Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14,
dein Antrag sollte für den 18.08. bewilligt werden und waum man dich nicht schriftlich erreichen kann, das wissen die "Götter alleine"....................

Dann würde ich mich besser dort telefonisch melden innerhalb dieser Frist.
Besser wie @schlaraffenland schon geschrieben hat, deine Anhörung gegen Empfangsbestättigung abgeben, das ist dann deine persönliche Meldung
beim JC.
 

gelibeh

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#7
Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.
Na, den Paragrafen möchte ich man sehen. Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wo irgendetwas unter Deinen Pflichten von Ortsabwesenheit stand? Könnte aber trotzdem nicht sanktioniert werden.
 
G

Gast1

Gast
#8
@Seepferdchen,

Besser wie @schlaraffenland schon geschrieben hat, deine Anhörung gegen Empfangsbestättigung abgeben, das ist dann deine persönliche Meldung
beim JC.
nur der Deutlichkeit halber: vorher würde ich aber besser in der 24-h-Frist beim JC anrufen. Ansonsten läuft Sonnenschein51 Gefahr, dass das JC seine Sanktionsmaschinerie anschmeißt.
 

Erolena

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#9
Du solltest dich unbedingt melden, heute noch. Irgendwie nachweisbar. Und zur Sicherheit würde ich mir einen Zeugen verschaffen, dass du gestern + heute am Ort warst. Falls du im Jobcenter anrufst, dann am besten von einem Ortsanschluss aus. Ruf mit Handy nur im Beisein eines Zeugen an.

Nur zum Verständnis: Es gibt keinen "Urlaubsantrag" beim/vom ALG2. Sondern nur einen Antrag auf Genehmigung von "Ortsabwesenheit". Die Ortsabwesenheit genehmigt das JC dann, wenn in der Zeit voraussichtlich keine Stellenangebote für dich anfallen werden u.ä.

Wegen deines "Urlaubsantrags" nimmt das JC fälschlicherweise an, dass du nicht erreichbar bist in der beantragten 'Urlaubszeit'. Und bei ungenehmigter Ortsabwesenheit hättest du keinen Anspruch auf ALG2.

Das musst du schnellstens richtig stellen. Du bist da, nicht ortsabwesend.
 

Charlot

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#11
Also den Satz muß man sich in Ruhe durchlesen, weil.............



dein Antrag sollte für den 18.08. bewilligt werden und waum man dich nicht schriftlich erreichen kann, das wissen die "Götter alleine"....................
Der 18.08. war gestern
Heute hast Du das in der Post, also gestern abgeschickt. (oder etwa noch früher ?)

Mir sieht das so aus, als wenn die bis zum 18. gewartet haben, um dann direkt die Sanktionskeule rauszuholen.
 

Erolena

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#12
Bei ungenehmigter Ortsabwesenheit gibt es keine Sanktion, sondern einen (kompletten) Leistungsausschluss. Siehe Zitate

Zweck der Ortsabwesenheit
Genereller Zweck der (alten und neuen) Residenzpflicht des § 7 Abs. 4a SGB II ist es, dem Vorrang der Eingliederung in Arbeit Geltung zu verschaffen und Personen, die sich dem unerlaubt entziehen, von Leistungen auszuschließen (vgl. Bt-Drs. 16/1696, S. 26; ebenso BSG in B 4 AS 166/11 R, Rz 24).

Bei der Zustimmung zur Ortsabwesenheit handelt es sich deshalb um eine Zusicherung (§ 34 SGB X, Schriftformerfordernis) des Jobcenters, dass der Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches keinen Leistungsausschluss (vgl. BSG in B 4 AS 166/11 R, Rz 24; Aufhebung und Rückforderung der Leistung) nach § 7 Abs. 4a SGB II für den Zeitraum der Ortsabwesenheit zur Folge hat.
selber lesen hier Ortsabwesenheit im SGB II

und in der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur (2008)
Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.
alles lesen Keine Sanktion aus Eingliederungsvereinbarungen wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter Ortsabwesenheit - www.arbeitsagentur.de
 
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Gast1

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#13

HajoDF

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#14
Nach bisherigm Stand ist davon auszugehen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, da Sie den Antrag auf Ortsabwesenheit schriftlich gestellt haben und dieser dem JC erst am 12.08.14 zugegangen ist. Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden. Eine Zustimmung lag Ihnen daher zu keinem Zeitpunkt vor.
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.
Also
1. war der Zeitraum der Antragstellung und auch des Antragseingangs völlig ausreichend (Antragseingang am 12.8. und bis 18.8. waren noch 6 Kalendertage! Eine Empfehlung der BA lautet ohnehin, dass man erst 8 Tage vorher den Antrag stellen sollte, also zeitnah! Eine schriftliche Antwort war also auch möglich.
2.Telefonische Anwsenheitsprüfungen sind kein Beweis und zudem nicht zulässig.
3. Eine Ortsabwesenheit wurde nicht beantragt und lag auch nicht vor. Eine telefonische Rückmeldung ist zwar unzulässig, aber in diesem Fall vielleicht richtig.
 
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Gast1

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#15
Falls du im Jobcenter anrufst, dann am besten von einem Ortsanschluss aus. Ruf mit Handy nur im Beisein eines Zeugen an.
Ich empfehle das Beisein eines Zeugen, egal ob der Anruf beim JC vom Festnetzanschluss oder vom Handy aus erfolgt.

Besser ist wahrscheinlich der Festnetzanschluss im orts- und zeitnahen Bereich, denn Telefonnummern werden im JC sicherlich auf den Telefonen angezeigt, und dann sieht der SB, den man in dieser Sache anruft, sofort, dass Sonnenschein51 sich im orts- und zeitnahen Bereich aufhält.

Sonnenschein51 muss ja nicht unbedingt vom eigenen Festnetz-Telefon aus dort anrufen. Weil die Gefahr besteht, dass das JC dann die Festnetznummer von Sonnenschein51 als Kontaktinformation intern abspeichert.
 

HajoDF

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#16
Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.
Dies ist ganz klar ein angedrohter Rechtsbruch und insofern würde ich zu diesem gesamten Pamphlet eine saftige Beschwerde schreiben!
 
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Gast1

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#17
3. Eine Ortsabwesenheit wurde nicht beantragt und lag auch nicht vor.
Wieso nicht? Sonnenschein51 hat einen Antrag auf Urlaub gestellt beim JC. Das JC wertete diesen Antrag formal gesehen als Antrag auf Ortsabwesenheit.

Ich finde auch, dass die Vorlaufzeit für die Genehmigung dieses Antrags angemessen war.
 
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#19
Hallo liebe User,

ich bin noch völlig fertig und hoffe, Ihr könnt mich wieder etwas aufbauen.

Folgendes spielte sich ab:

Nichtsahnend, was dies beim JC für Bösartigkeiten auslösen würde, stellte ich am 07.08.14 schriftlich einen Antrag auf "Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14, da man ja als
"Hartzi" einen Anspruch auf 3 Wochen "Urlaub" hat und ich in diesem Jahr noch keinen Tag davon in Anspruch genommen hatte.

Ich freute mich also schon auf 3 schöne Wochen "Balkonien" und wartete naiv auf die Genehmigung vom JC :icon_knutsch:

Und tatsächlich war heute Post vom JC da, doch statt der ersehnten Genehmigung war das eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" :eek:

Begründung:

Ich hätte den Antrag zu spät gestellt und war darüber hinaus telefonisch nicht erreichbar. :icon_motz:
Ich solle mich nun binnen 24 Stunden melden, falls ich mich noch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten würde.

Hallo, haben die noch alle Kirschen auf der Torte? Ich habe doch nicht geschrieben, dass ich den Ort verlassen würde und erst recht nicht ohne Genehmigung!

Was empfehlt Ihr mir was ich nun in der Anhörung schreiben sollte? Und soll ich mich telefonisch innerhalb 24 Stunden bei denen melden wie gefordert???

Vielen Dank für anregende Tipps :icon_knutsch:
Darum geht es, wie kann man OAB beantragen und sich nicht vom Ort entfernen?
 

Purzelina

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#20
"Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14
Du hast dich hier nicht im Datum vertan? Könntest du morgen persönlich zum Jobcenter gehen?
 

Sonnenschein51

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#21
Erstmal nochmals vielen lieben Dank an alle für die tolle Hilfe.

Der Brief mit der Anhörung wurde am 14.08.14 geschrieben aber erst gestern abgestempelt...

Ich werde nun wie Ihr mir geraten habt auf jeden Fall gleich morgen Vormittag anrufen (natürlich mit einem Zeugen!).

Dann werde ich die Anhörung entsprechend beantworten.

Ich werde berichten wie sich das weiterentwickelt.
 

Charlot

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#22
Erstmal nochmals vielen lieben Dank an alle für die tolle Hilfe.

Der Brief mit der Anhörung wurde am 14.08.14 geschrieben aber erst gestern abgestempelt...

Ich werde nun wie Ihr mir geraten habt auf jeden Fall gleich morgen Vormittag anrufen (natürlich mit einem Zeugen!).

Dann werde ich die Anhörung entsprechend beantworten.

Ich werde berichten wie sich das weiterentwickelt.
Wenn möglich, übermittel keine Rufnummer.
 

Sonnenschein51

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#24
Du hast dich hier nicht im Datum vertan? Könntest du morgen persönlich zum Jobcenter gehen?
Nein ich habe mich nicht vertan mit dem Datum - wie kommst Du darauf?

Klar könnte ich morgen persönlich zum JC gehen, aber ich werde "nur" anrufen wie es in der Anhörung gewünscht ist.:wink:
 

Sonnenschein51

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#25
Na, den Paragrafen möchte ich man sehen. Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wo irgendetwas unter Deinen Pflichten von Ortsabwesenheit stand? Könnte aber trotzdem nicht sanktioniert werden.
In der EGV steht bzgl. "Ortsabwesenheit" nur Standard-Text, also dass man vorab die Zustimmung einholen muss beim Ansprechpartner, mehr nicht.
 
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Gast1

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#27
Würde ich in diesem Fall eher nicht machen. Denn das JC könnte bei unterdrückter Nummer denken, dass Sonnenschein51 sich nicht im zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Deswegen besser vom Nachbarn oder Freund (dessen Wohnung im zeit- und ortsnahen Bereich ist) aus vom Festnetz mit nicht-unterdrückter Rufnummer anrufen.
 

marina20101

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#28
Das JC hat die Telefon Nr. doch schon, dann ist das doch der beste Beweis wenn sie von der Nr. auch anruft.
 
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Gast1

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#29
Das JC hat die Telefon Nr. doch schon, dann ist das doch der beste Beweis wenn sie von der Nr. auch anruft.
Dass das JC die Telefonnummer von Sonnenschein51 hat, konnte ich bisher aus diesem Thread nicht eindeutig herauslesen. Oder habe ich da was übersehen?
 
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#30
Hallo schlaraffenland,

jetzt wo Du fragst: #1 & #3
Begründung:
Ich hätte den Antrag zu spät gestellt und war darüber hinaus telefonisch nicht erreichbar.
falls das nicht eine Falschaussage in der Anhörung war um @Sonnenschein51 zu überrumpeln um doch anzurufen.

Es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten:
  • AfA/JC hat die Tel.-Nr., dann einfach anrufen (am besten mit Zeuge)
  • AfA/JC hat keine Tel.-Nr., dann von einem "fremden" Apparat (anonym vom eigenen aber mit dem Hinweis "fremder" Apparat und deshalb hört auch ein "Zeuge" mit.)
  • morgen ein Schriftstück an der AfA/JC-Theke gegen Empfangsbestätigung abgeben.
  • ...


Was mich wundert:
Die OAW wurde am 07.08. beantragt aber die sind nicht in der Lage rechtzeitig eine Entscheidung mitzuteilen!
Der schriftliche Antrag ist "angeblich" erst am 12.08. bei denen eingegangen???
Warum wurde nicht am 14.08. eine Zu-/Absage geschrieben?
Sondern am 14.08. eine Anhörung schreiben die am 18.09. abgestempelt wurde?

Da kommt, wie @Charlot im Beitrag #11 geschrieben hat, der Verdacht auf "als wenn die bis zum 18. gewartet haben, um dann direkt die Sanktionskeule rauszuholen."

AnonNemo
 

#HIV#

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#31
Einem solchen Jobcenter kann man tatsächlich nur wünschen, dass dort wirklich mal ein Ebola Patient auftaucht und das gesamte Jobcenter in einer Woche ausrottet. Diese elendigen Psychospiele sind doch nicht mehr zu ertragen, wenn man hier wieder mal liest was sich jemand gefallen lassen muss.
 
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Gast1

Gast
#32
Einem solchen Jobcenter kann man tatsächlich nur wünschen, dass dort wirklich mal ein Ebola Patient auftaucht und das gesamte Jobcenter in einer Woche ausrottet. Diese elendigen Psychospiele sind doch nicht mehr zu ertragen, wenn man hier wieder mal liest was sich jemand gefallen lassen muss.
Ich gehe eher nicht von einem Psychospiel aus. Sondern von Unwissenheit. So mancher Jobcenter-Mitarbeiter soll laut Medienberichten schlecht geschult sein.
 
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#33
Es gibt auch andere JC: Am 31.07. OAW ab 21.08. beantragt, 5 Tage später ein Formular erhalten, ausgefüllt und abgeschickt. Weitere 3 Tage später kam die schriftliche Genehmigung!
 

HajoDF

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#34
Es gibt auch andere JC: Am 31.07. OAW ab 21.08. beantragt, 5 Tage später ein Formular erhalten, ausgefüllt und abgeschickt. Weitere 3 Tage später kam die schriftliche Genehmigung!
Und was soll das hier nützen?

Hier sieht es nach Absicht aus!
Also für die Zukunft mit formlosen Antrag auch die Telefonnummer löschen lassen.
 

Sonnenschein51

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#35
Hallo alle zusammen,

und so ging es heute weiter:

Ich bin zu meinem Bekannten gegangen, um den "Anwesenheits-Anruf" zu tätigen
(übrigens hat das JC keine Telnr. von mir), dieser Bekannte wohnt nur 2 Straßen von mir.

Nachdem ewig die Nr. meiner SB besetzt war, erreichte ich sie schließlich nach endlosen Versuchen und stellte mich vor.

Ihre erste Frage war: "Waren Sie außerhalb der Stadt in den letzten 2 Tagen?":biggrin:

Natürlich verneinte ich, danach langes Zögern ihrerseits, dann brummte sie: "Gut, das nehme ich mal so zur Kenntnis".

Ich fragte sie dann, warum sie eigentlich so ein Aufhebens veranstaltet und sagte ihr direkt, dass sie ja genügend Zeit gehabt hatte, meinen Antrag rechtzeitig zu bearbeiten.

Daraufhin wurde sie - wie ehrlich gesagt auch von mir nicht anders erwartet - aggressiv und schimpfte in den Hörer:" Also wir brauchen jetzt darüber nicht diskutieren, entweder
Sie reichen Ihre Anträge rechtzeitig ein, also mind. 1 Woche vor Antritt der OA oder
Sie sind gefälligst telefonisch erreichbar, wenn Sie schon was von uns wollen!".

Tja, was soll man dazu noch sagen, ich hielt es für besser, das Gespräch an dieser Stelle
höflich zu beenden, mein Bekannter hörte ja als Zeuge mit.

Ich muss ergänzend sagen, dass diese SB etwa Anfang 20 ist und damit vom Alter her meine Tochter sein könnte, was das Ganze für mich umso schwerer erträglich macht.

Ich werde nun die Anhörung schriftlich beantworten und hoffe, dass zumindest dann dieses Thema abgeschlossen ist.

Nochmals vielen lieben Dank an Euch alle für die sehr gute Unterstützung!
 

AntiHartz

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#36
Was da versucht wurde ist doch simpel.

Antragsbearbeitung soweit verzögert, das er in den gewollten Urlaub ging. Wäre man dann gefahren, ZACK, Sanktion. Aber wer fährt schon (oder meldet sich einfach nur OA) ohne schriftliche Bestätigung.

Ich wäre persönlich zum Amt gefahren und hätte ein Schreiben eingereicht, das ich mir hätte bestätigen lassen, das ich nicht OA bin, war oder sein werde und noch immer darauf warte, das mein Antrag bearbeitet wird, die Sanktion nicht vollzogen wird und die Zeiten meiner OA aufgrund des Fehlverhaltens des SB sich verschieben.
Einreichung dann an den GF des JC und eine Kopie an die Presse, einfach mal so zum Spass. Einfach, weil man das kann.
Selbst wenn die nichts machen, es geht einfach darum dem SB zu zeigen, mit einem selbst nicht.

Und auf telefonische Nichterreichbarkeit usw. wäre ich garnicht eingegangen.
:icon_mrgreen:

Merke:
Ohne schriftliche Erlaubnis mache ich GARNICHTS!
Und was ich einreiche immer mit Einreichungsbeweis!
Und immer nur schriftlich, IMMER! Nie Telefon!
Sind 3 meiner Grundsätze.

Man merkt, das der dumme SB nen junger Schnösel war, der noch stümperhafte Versuche macht. Aber er wird besser werden!
 
E

ExitUser

Gast
#37
Also
1. war der Zeitraum der Antragstellung und auch des Antragseingangs völlig ausreichend (Antragseingang am 12.8. und bis 18.8. waren noch 6 Kalendertage!
Ausweislich seines Eingangsbeitrages hat der Fredstarter den Antrag am 07.08. gestellt - zum 18.08.14 - man hat den also erstmal eine Woche in der Eingangspost liegen lassen. Und dann eine Woche später bearbeitet, was an sich schon sehr erstaunlich ist.

Eine Empfehlung der BA lautet ohnehin, dass man erst 8 Tage vorher den Antrag stellen sollte, also zeitnah!
Die BA hat also entweder eine zu hohe Meinung von den nachgeordneten Dienststellen oder schafft mit ihrer Empfehlung Sanktionstatbestände.

Eine schriftliche Antwort war also auch möglich.
Natürlich. Aber nicht gewollt.

2.Telefonische Anwesenheitsprüfungen sind kein Beweis und zudem nicht zulässig.
Stimmt. Anderenfalls wäre jedes Aufsuchen der Toilette eine ungenehmigte Ortsabwesenheit.

3. Eine Ortsabwesenheit wurde nicht beantragt und lag auch nicht vor.
Dem Sinn des Antrages nach konnte man die zwar als beabsichtigt voraussetzen, nicht aber zwangsläufig, daß der LE ohne Antwort des JC wegfahren würde.

Eine telefonische Rückmeldung ist zwar unzulässig, aber in diesem Fall vielleicht richtig.
Nein. Entweder selber hingehen und sich die Meldung - notfalls vom Geschäftsführer - schriftlich bestätigen lassen oder die Sanktion abwarten und dagegen klagen. Was soll ein Anruf in einer Situation, wenn der an den Haaren herbeigezogene Sanktionsbescheid quasi schon auf dem Küchentisch liegt?
 

Bernd2

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#39
Ich kann in den ganzen Beiträgen noch immer keine Antwort finden wie das alles gesetzlich geregelt ist.

Ich hatte mit einem SB Email Kontakt. Habe vor Monaten um Urlaub gebeten.
Man schrieb zurück, ok, bitte um genauen Termin von wann bis wann.
Ich erbat mir Zeit, da Reisemäßig noch nicht alles geklärt war und die Resie sich zudem um einige Monate (6) verschob.

Nun fragte ich erneut per Email an, als Anhang die 6 Monate alte Konversation.

Zack einen Tag später Genehmigung da gewesen. Kann also auch anders laufen.
Endlich mal jemand kompetentes!

Frage bleibt, wo steht dass ich mich zurückmelden muss? in welchem §?

In der Email stand nix von wg. sie müssen pers. erscheinen oder sich tel. melden. Garnichts.

Ist das jetzt doch ne Falle (ich seh ja plötzlich nur noch Fallen-auch wo manchmal keine sind) oder kann ich das so stehen lassen ohne Rückmeldung?

Hab ja noch einige andere Sachen in puncto Datenlöschung und BfDI am laufen. Nicht das ich denen nen Strohhalm reiche zu einer mögl. Sanktion.
 

HajoDF

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#40
Die Rückmeldung nach einer OA ist im SGB II nicht definiert. Meines Wissens ist diese immer nur als "Anweisung" der JC zu finden.
Deshalb muss sie immer in der Bewilligung oder in einer Belehrung des JC stehen.
Zur Info
 

Bernd2

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#41
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EAO in Verbindung mit § 30 Abs 3 Satz 1 SGB I
(Seite 4 3ter Absatz)

Zitat: " Deshalb
kann die Angabe einer Telefonnummer die Erreichbarkeit
nicht herstellen. Handys, E-Mails und andere Formen
moderner Kommunikation sind dem Gesetzgeber und der
Bundesagentur für Arbeit unbekannt. "


Ein Schelm der böses bei dem Satz denkt:icon_hihi:....und das in deren eigenem Gesetzbuch.:icon_mrgreen:
 

Bernd2

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#42
Deshalb muss sie immer in der Bewilligung oder in einer Belehrung des JC stehen.
Beudeutet es müsste in der EGV oder in dem Bewilligungsantrag (6 monatiger) drin stehen, wenn dies verlangt werden würde?
 

AntiHartz

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#43
Man muss die Ortsanwesenheit einfach nur belegen.
Das geht entweder durch persönliche Vorsprache oder z.B. durch einen Anruf mit Rufnummerübertragung. Da sieht der SB dann, von wo man anruft.

Der Sicherheit halber mache ich immer 21 Tage am Stück und mach das persönlich gegen Bestätigung. So hält sich der Aufwand in Grenzen und ich bin auf der sicheren Seite. Was wo steht weiß ich nicht.
Ich weiß nur, das sie mich so nie gekriegt haben.
 

Bernd2

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#44
Ich hatte mich nach meiner EOA persönlich am letzten Urlaubstag am Infoschalter eingefunden. Dort gesagt, hier bin ich. Das reichte.Inzwischen hab ichs sogar schriftlich, das man froh ist, das ich wieder "glücklich und gesund" zurück bin.
Na also, geht doch. Was so ein paar §§-Drohbriefe ausmachen ist manchmal nicht zu unterschätzen :icon_mrgreen:
 
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#45
...wer ist bitteschön so dämlich und geht ans Telefon wenn das JC ruft :icon_neutral:
Ich zum Beispiel, ich habe aktuell 2 Anträge (zusätzlich zum Hauptantrag) in der Leistungsabteilung laufen und bin froh wenn Rückfragen unbürokratisch geklärt werden können
 
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ExitUser

Gast
#46
@dellir:

Ist völlig latte, ob man man seinen Urlaub auf dem Balkon, im Bett, in Saint-Tropez oder in Aspen verbringen möchte. Wie man für sich selbst Erholung definiert, ist einem selbst überlassen.

Es kann jedenfalls nicht schaden, mal seine Ruhe vom JC zu haben.

Mir scheint, du brauchst auch mal wieder Urlaub, dann klappt's vielleicht auch anschließend mit weniger sinnfreien Kommentaren.

Und telefonieren muss man mit niemandem. Weshalb man nicht abhebt, ist irrelevant. Das Amt hat schriftlich zu agieren. Und man selbst mit denen besser auch.
 

Born

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#47
:icon_exclaim:
So Leute,
bei mir geht das so:

> Fax / e mail als Vorab an den zuständigen Sb. des J.- C. mit Sende
bzw. Lesebestätigung.

> Gleiches Schreiben per Einschreiben / RS zu Händen des Sb.

> Telefonate mit J.- C. nur führen, wenn man vom Telefonanbieter einen
Einzelverbindungsnachweis ( Nummern vollständig ausgedruckt ) erhält.
> Bei letztem Vorgang ist Datum Tel.- Nr. und Uhrzeit zu ersehen.
Bei Pos. 1 + 2 hat man etwas Schriftliches in der Hand und darauf muss schriftlich geantwortet werden. Per Telefon kann man belanglose Dinge erfragen.
Gruß:
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