Skandal: Rechtspfleger diskutieren über Pfändung von Teilen des Regelsatzes

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rslg

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Na, da hat der BGH dann wohl mal wieder das Vollstreckungsrecht ein bisschen weiter gebracht und einige müssen dann wohl umdenken.

BGH Beschluss - VII ZB 7/11 - vom 13.10.2011 wegen der Pfändung von ALG2 und § 850f Abs. 2 ZPO
:icon_biggrin::icon_klatsch: Gibt es doch noch so etwas wie gesunden Menschenverstand?
 

Regelsatzkämpfer

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Besonders diejenigen scheinen ein Problem zu haben, die nicht begreifen, dass das BVerfG höher steht als z.B. das BGH.
 

Regelsatzkämpfer

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Der Duktus kommt mir sehr bekannt vor. Hast du mal eine Ausbildung bei Springer gemacht?

Nein, es ist nur exakt das was dort diskutiert wird. Soll ich mir eine Umschreibung einfallen lassen, statt genau das zu beschreiben, was sich abspielt?

Problem: So manche Umschreibung wäre länger als der vorgesehene Platz für Überschriften.

Außerdem hätte ich an Deiner Stelle eher ein Problem mit dem was dort abgeht, als mit einer Überschrift. Seltsame Prioritäten.
 

Lecarior

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Außerdem hätte ich an Deiner Stelle eher ein Problem mit dem was dort abgeht, als mit einer Überschrift. Seltsame Prioritäten.
Was geht denn dort ab? Doch nicht mehr als hier auch: Jemand stellt eine Frage aus der Praxis und das Forum debattiert. Auch unter Verweis auf die Rechtsprechung, die das zum Teil für zulässig erklärt hat. Ungeachtet dessen, dass mich die Begründung des BGH in den beiden angeführten Entscheidungen nicht überzeugt und mein Rechtsempfinden ebenfalls rebelliert. Dass die im Elo-Forum überwiegende Klientel die Entscheidungen begrüßt ist mir klar und auch nur konsequent.
 

ladydi12

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Hallo Regelsatzkämpfer,

Es sieht so aus, als müßte man Rechtspflegern erst beibringen, was z.B. ein unverfügbares Existenzminimum bedeutet.

niedriger Selbstbehalt als Regelsatz möglich

genau das glaube ich auch:cool::icon_daumen:, vor allem, weil ich immer noch der Meinung bin, daß der Pfändungsfreibetrag für eine Person immer noch bei inzwischen 1084€ monatlich liegt und die Regelsätze eh schon weit darunter liegen.Somit wird die Mangelernährung, damit verbunden auch die Beschaffungskrimininalität und der weitere Einstieg in die Schuldenspirale weitergefördert, so daß unsereiner nie aus der Armut rauskommt.:mad:

Ich empfinde sowas einfach nur als superdreist und einen klaren Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz). Der Pfändungsfreibetrag soll dann wohl nur noch für die Leute, die noch Geld verdienen können und Arbeit haben, gelten.:mad:

meint ladydi12
 

arbeitslos in holland

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nee, die pfändungfreigrenze, ist genau der betrag, unter den sich die großbetrüger und steuerhinterzieher herunterrechnen lassen müßen, damit ihre GL leer ausgehen.

und wie ich leere beamtenschädel einschätze, sind die einfach zu doof das zu kapieren.

solange man als selbstständiger und einkommensmillionär jeden furz absetzen kann, wird man nie offiziell über die pfändungsfreigrenze kommen. jetzt könnte man ja, wie @lecarior auf den gedanken kommen, dass das nur die elos aufregt.

mitnichten !!!!!!

es ist absurd, aber tatsache ist nun einmal, dass bestimmte leute, gerne überhaupt steuern zahlen wollen aber es nicht dürfen !! :icon_neutral:
als krönung sind steuerbeamte vom dienstherrn angewiesen, bei millionären, nicht so genau hinzusehen :eek:

aber das betrifft wieder den dienstherrn von zb @lecarior und da kann er nicht gegen anstinken. also weiter dummschwätzen und sich zum august machen ! :icon_biggrin:
 

Regelsatzkämpfer

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Natürlich sind die Beiträge bei den Rechtspflegern nicht ganz aktuell, aber sie zeigen sehr deutlich mit welcher Energie und wie gewissenlos von einigen Rechtspflegern selbst nach Mitteln gesucht wird, um das Existenzminimum noch zu beschneiden.
 

ladydi12

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Hallo Regelsatzkämpfer,

Natürlich sind die Beiträge bei den Rechtspflegern nicht ganz aktuell, aber sie zeigen sehr deutlich mit welcher Energie und wie gewissenlos von einigen Rechtspflegern selbst nach Mitteln gesucht wird, um das Existenzminimum noch zu beschneiden.

auch wenn die Beiträge in diesem Forum nicht ganz aktuell sind, ist es doch ein recht interessantes Forum in dem sich wenigstens das Mitlesen lohnt und man sich auch weniger bekannte Urteile zu diversen Rechtsthemen verschaffen kann. Das Duisburger Forum, wo sich sämtliche Behördenmitarbeiter austauschen konnten und wo unsereiner alleine durch das Mitlesen so manchen guten Tipp und Einblick in deren Denkweise bekam, existiert ja leider so nicht mehr.:redface:

meint ladydi12
 
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