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Situation der BAG-SHI - Unterschriftenkampagne

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Martin Behrsing

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#1
Situation der BAG-SHI - Unterschriftenkampagne

von Frank Jäger — Zuletzt verändert: 21.08.2008 14:59

Wie sieht es jetzt aus – wie steht es um die BAG-SHI? Wie kann es weitergehen?



Liebe Mitglieder und RundbriefleserInnen, liebe SympathisantInnen, liebe Freundinnen und Freunde der BAG-SHI,

vor vier Wochen haben wir uns an euch gewandt um euch mitzuteilen, dass wir für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. / BAG-SHI die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Frankfurt beantragen mussten.

Seither ist sehr viel geschehen, und wir hatten leider keine Zeit, euch früher über die aktuelle Situation zu informieren, da wir selbst nicht wussten, wie es weitergeht. Jetzt, nachdem sich einiges geklärt hat, wollen wir euch über die jüngsten Entwicklungen informieren.

Zuerst einmal wollen wir uns bei euch für die Solidarität bedanken, die ihr uns gegenüber in sehr vielen Mails und Telefonaten ausgedrückt habt. Gerade in so schweren Zeiten war uns das Hilfe und Unterstützung, und es hat uns darin bestärkt, dass eine unabhängige und vor allem auch transparent arbeitende, bundesweite Erwerbsloseninitiative heute notwendiger ist als je zuvor. Weil wir nicht allen, die uns Mut und Unterstützung ausgesprochen haben, einzeln danken können, wollen wir das hier nachholen: Danke!
Wie sieht es jetzt aus – wie steht es um die BAG-SHI?

Die gute Nachricht zuerst: Bis zum 30.09.2008 sind der Geschäftsbetrieb und der Bestand der BAG-SHI gewährleistet. Dies liegt daran, dass das zuständige Amtsgericht uns eine vorläufige Insolvenzverwalterin an die Seite gestellt hat. Sie wird bis zum 30.09. nach Prüfung der Unterlagen ein Gutachten verfassen, in dem sie dem Amtsgericht vorschlagen wird, entweder ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder nicht. Letzteres hieße, dass spätestens Anfang Oktober der letzte Vorhang für die BAG-SHI fällt.

Wie kann es weitergehen?

Leider haben wir keine Glaskugel, in die wir schauen können und die uns die Zukunft vorhersagt. Alles was wir aber wissen, und das haben wir gerade aus all den Rückmeldungen und Gesprächen in den letzten Wochen erfahren, ist, dass es auch zukünftig eine unabhängige bundesweite Erwerbslosenvertretung geben muss – in welcher Form auch immer.

Von andere Verbänden, von Initiativen und vielen Menschen haben wir gehört, dass insbesondere die Rolle, die die BAG-SHI als Klammer zwischen Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Politik, Erwerbslosen und politischen und sozialen Bewegungen gespielt hat, ihre Rolle als Dachverband unabhängiger Initiativen, die Rolle, die sie als Multiplikator gespielt hat, die erarbeitete Sachkenntnis und die Fähigkeit, zeitnah auf gesetzgeberische Entscheidungen schnell, präzise und kompetent reagieren zu können, die Fähigkeit, klar und fundiert Positionen zu beziehen und zu vertreten und insbesondere die Tatsache, dass die BAG-SHI eine Vereinigung von und für Betroffene ist und war, erhalten werden muss.
Deshalb werden wir uns auf einem erweiterten Koordinierungstreffen Mitte September in Bremen treffen, um zu überlegen und zu diskutieren, wie es mit einer bundesweiten Erwerbslosenvertretung weitergehen kann – und in welcher Form.
Klar ist: es wird mehr Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit, insbesondere auch im finanziellen Bereich, geben müssen, als bisher und als Grundlage der politischen Arbeit. Und es sollte Konsens sein, dass auch die Mitglieder eines Vereines von ihren VertreterInnen jederzeit über deren Tätigkeiten offen und ehrlich informiert werden – auch wenn dies manchmal vielleicht schwer fällt. Verantwortung, gerade in Zeiten der Not, gehört mindestens genauso zu solidarischer Vereinsarbeit wie die Fähigkeit, auf Podiumsdiskussionen oder Veranstaltungen oder im täglichen Leben den Verein zu vertreten.
Für den November ist angedacht, ein Treffen von Erwerbsloseninitiativen, Betroffenen und interessierten Menschen durchzuführen, um dann auf breiter Basis zu diskutieren, wie und ob es weitergehen kann. Sicher nicht mehr als BAG-SHI, aber aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit können und müssen wir lernen – aber auch aus den positiven Erfahrungen.
> Es darf nicht sein, dass die Interessen von über 7 Millionen Menschen wegen der Krise der BAG-SHI nicht mehr vertreten werden können. Darüber wollen wir diskutieren – und dafür werden wir kämpfen. Das mögliche Ende der BAG-SHI e.V. darf nicht das Ende parteilicher, unabhängiger und bundesweiter Erwerbslosenarbeit sein.
Um das zu erreichen, benötigen wir aber eure Hilfe:

Wir haben heute eine Unterschriftenkampagne begonnen, mit der wir der Öffentlichkeit, aber auch den politisch Verantwortlichen zeigen wollen, dass es weiterhin ein Interesse und eine Notwendigkeit für eine bundesweite, unabhängige Interessenvertretung von und für Erwerbslose gibt!
Wir werden diesen Aufruf über alle uns möglichen Verteiler streuen – es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen und Initiativen ihn unterschreiben.

Deshalb bitten wir euch, diesen Aufruf zu unterstützen: ihn zu unterschreiben, weiterzuverbreiten, unterschreiben zu lassen und uns am Besten per Post bis spätestens 10. September an uns zu schicken.
Wir brauchen eure Solidarität und eure Hilfe – damit das Ende der BAG-SHI der Anfang einer neuen, stärkeren, unabhängigen und arbeitsfähigen bundesweiten Erwerbslosenbewegung sein kann!!!!

Mit solidarischen Grüßen,
Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.

Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.
Situation der BAG-SHI - Unterschriftenkampagne — BAG-SHI
 

ethos07

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#2
Martin, kannst du uns vielleicht vor dem Unterschreiben nochmals kurz deine persönliche Einschätzung oder auch die der Gesamtredaktion zum Bag-shi und der Zukunft dieser bundesweiten Klammer der unabhänigen Erwerbloseninitaitven (wenn ich deren Hauptaufgabe so richtig zusammenfasse?) ein wenig erläutern?
So zu unserer ergänzenden Orientierung.

Für mich - und ich denke für viele andere auch -, die wir Bag-shi nur über die Website kennengelernt haben, war Bag-shi immer etwas schwierig einzuschätzen, ob wir diesen Rückhalt brauchen oder nicht. Es schien mir, dass sie dort (nicht als Vorwurf gemeint, wem geht es nicht ebenfalls häufig so!) "noch nicht mal" die Website aktuell halten konnten. Und von dort auch keine Initiativen mehr kamen . Aber natürlich kann ich mich da gewaltig täuschen.
 

Ahasveru

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#3
BAG Prekäre Lebenslagen


Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.

Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Pressemitteilung


Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 09. November in Meppen einen neuen unabhängigen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.

Presse-Kontakt: Peter Kardiofwsky - Tel.: 0691 / 3827599

Kontakt für Initiativen und Beratungsstellen
Jürgen Habich - Tel.: 04321 / 973666

 
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