Sittenwidriger Zeitarbeitsvertrag?

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McMurphy

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Kann mir jemand sagen ob dieser Arbeitsvertrag Sittenwidrig ist?

Oder welche Punkte/Klausel einen Ansatz bieten diesen AV anzugehen?

Zum Thema Datenschutz/Datenspeicherung auf Dauer, habe ich bereits erfolgreich Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
 

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Dopamin

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Welche §§ vom Vertrag hälst Du für sittenwidrig?

Dopamin
 

McMurphy

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Welche §§ vom Vertrag hälst Du für sittenwidrig?

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Da ich kein Arbeitsrecht studiert habe, frage ich ja hier. Mir scheint der Punkt mit dem Stundenkonto ein Ansatz zu sein. Allerdings bin ich mir nicht sicher, den BZA Tarifvertrag habe ich als Grundlage genommen, allerdings verstehe ich zuweilen nur Bahnhof.
 

Dopamin

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Meinst Du ich hab Arbeitsrecht studiert? :icon_smile:

Aber ich hatte schon gedacht, dass Du wenn Du schon so fragst zumindest Anhaltspunkte dafür hast...

Was hattest Du vor "gegen den Vertrag" zu unternehmen?

Ich schau ihn mal durch :icon_twisted:

Edit: Kannst Du mal die erwähnten Anlagen als pdf anhängen?

Dopamin
 

McMurphy

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Meinst Du ich hab Arbeitsrecht studiert? :icon_smile:

Aber ich hatte schon gedacht, dass Du wenn Du schon so fragst zumindest Anhaltspunkte dafür hast...

Was hattest Du vor "gegen den Vertrag" zu unternehmen?

Ich schau ihn mal durch :icon_twisted:

Dopamin
hehe.... :icon_party:

Ich war bei einer ALO und dort konnte mir keiner so richtig weiterhelfen, ich solle es mal bei der Gewerkschaft versuchen war die Meinung dort.

Ein Spezialist für Zeitarbeit wäre der Richtige hies es noch?

Mir hat jemand beim Warten auf dem AA den Tip gegeben, da diese ZAF besonders gerne 08/15, und oft auch gegen das Gesetz verstossende AV anbietet.
 

avalon

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Sittenwidrig ist das falsche Wort, rechtswidrig könnte es eher treffen!

Dieses Arbeitszeitkonto ist in der tat eine kritische Geschichte, weil in §11 (4) des AÜG ausdrücklich geregelt ist, dass der Zahlunganspruch des AN bei Annahmeverzug unabdingbar ist. Ist ja irgendwie auch logisch, weil die kümmerlichen Löhne in der ZA ja gerade damit begründet werden, dass auch Nicht-Einsatzzeiten bezahlt werden müssen.
 

Dopamin

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Sittenwidrig ist das falsche Wort, rechtswidrig könnte es eher treffen!

Dieses Arbeitszeitkonto ist in der tat eine kritische Geschichte, weil in §11 (4) des AÜG ausdrücklich geregelt ist, dass der Zahlunganspruch des AN bei Annahmeverzug unabdingbar ist. Ist ja irgendwie auch logisch, weil die kümmerlichen Löhne in der ZA ja gerade damit begründet werden, dass auch Nicht-Einsatzzeiten bezahlt werden müssen.
Arbeitszeitkonten an und für sich sind NICHT rechts- oder sonstwie widrig!

Dazu später mehr :icon_smile:

Tipp hier grad nebenbei... :cool:

Dopamin
 

McMurphy

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Sittenwidrig ist das falsche Wort, rechtswidrig könnte es eher treffen!

Dieses Arbeitszeitkonto ist in der tat eine kritische Geschichte, weil in §11 (4) des AÜG ausdrücklich geregelt ist, dass der Zahlunganspruch des AN bei Annahmeverzug unabdingbar ist. Ist ja irgendwie auch logisch, weil die kümmerlichen Löhne in der ZA ja gerade damit begründet werden, dass auch Nicht-Einsatzzeiten bezahlt werden müssen.
Gilt nicht Grundsätzlich, dass gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 nach wie vor im AV ein Passus enthalten sein muss, der die Art und die Höhe des Entgeltes in Zeiten der Nichtbeschäftigung bestimmt?

Ob und inwieweit AZK ins negative führen dürfen, ist äußerst umstritten. Letzendlich nutzt die Regelung im TV über den Ausgleich nach 12 Monaten wenig, da überhaupt nicht differenziert wird.

Der Leiharbeiter soll durch seine Unterschrift also freiwillig auf den Anspruch des Verzugslohnes verzichten !
 

avalon

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Ja, und genau das ist ausgeschlossen in AÜG §11. Genauso wie z.B. ein freiwilliger Verzicht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht vereinbart werden kann!
 

Dopamin

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Die Anhänge?

Ich halte es für wenig zielführend sich über halbe Sachen zu unterhalten... :icon_evil:

Dopamin
 

McMurphy

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AÜG § 11 Absatz 4

Ja, und genau das ist ausgeschlossen in AÜG §11. Genauso wie z.B. ein freiwilliger Verzicht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht vereinbart werden kann!
AÜG § 11 Absatz 4

§ 622 Abs.5 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden.

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
 

McMurphy

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§ 7 des Vertrages die erwähnten Anlagen...

Dopamin
Habe ich erhalten und kann diese noch einscannen und posten bei Bedarf?

Anyway: Das hier finde ich richtig krass in dem Zusammenhang:

Hartz-Konzept im Arbeitsrecht

Zitat:

Die Änderungen durch dieses Gesetz betreffen hauptsächlich das Sozialrecht (Sozialgesetzbuch, insbesondere SGB III = Arbeitsförderung). Das Gesetz beinhaltet aber auch wichtige Änderungen im Arbeitsrecht, insbesondere bei der Zeitarbeit/Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).

Hartz4 und AÜG in einem Atemzug genannt.
 

McMurphy

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Wäre hilfreich... :icon_smile:

Aber bitte als pdf...

Dopamin
Anlage: 1a
ist eine Zusammensetzung des Stundenlohns.

Anlage: 2a
ist ein Merkblatt der BA, Arbeitsordnung und Arbeitszeit

Anlage: 3
Allgemeine Unterweisung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

Kann ich leider erst morgen früh einscannen als pdf.
 

Dopamin

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Anlage: 1a
ist eine Zusammensetzung des Stundenlohns.
Wäre interessant...

Anlage: 2a
ist ein Merkblatt der BA, Arbeitsordnung und Arbeitszeit
Ebenso...

Anlage: 3
Allgemeine Unterweisung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.
Sicherlich auch...

Kann ich leider erst morgen früh einscannen als pdf.
Macht nichts :icon_smile:

Dopamin
 

McMurphy

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Hallo Dopamin,

ich warte jetzt auf den 15.02.09, wenn da das Geld was mir wegen der verspäteten Kündigung noch zusteht, nicht bezahlt wird, haben die am 16. vom Anwalt ein Schreiben auf dem Tisch.

Anders kann man diese Abzocker Bande, und nichts anderes ist Randstad, nicht mehr behandeln.
 

Vater Flodder

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Sittenwidriger Zeitarbeitsvertrag?
Meiner Meinung ist seit Hartz I bis III erlaubt was Arbeit schafft. Da bleibt kein Raum mehr für die Sitte, denn die Sitten auf dem Arbeitsmarkt sind seitdem verfallen :eek:.
 

Muzel

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Ich sehe ein Problem in dem Satz, dass bei Neueinstellungen eine Kündigungsfrist von einem Tag besteht.
"Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit 14 Tage zu jedem Wochentag. Durch einen Tarifvertrag oder einen Arbeitsvertrag kann sie verlängert aber nicht verkürzt werden. Ist im Tarifvertrag eine kürzere Probezeit vorgesehen als im Arbeitsvertrag, so gilt der Tarifvertrag."
 
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