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Seufz

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Bin gerade in diesem Thread hängen geblieben. Respekt und Glückwunsch!

PS: Nehme an, die Suche nach archivierten Webseiten der data-Dingsbums hat sich längst erledigt? (Konnte leider noch nicht alles lesen)
 

sun2007

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AW: LAG Berlin 2 Sa 869/08 vom 21.08.2008

So, die Begründung des Urteils ist da. - Ein recht dünnes und durchsichtiges Süppchen, das Dr. Binkert da gekocht hat. :icon_pause:

Gegen die Nichtzulassung der Revision werde ich sicher Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen. So billig kommen mir die Herrschaften nicht davon. :icon_twisted:

Ich kann nur hoffen (oder auch nicht), dass das Bundesarbeitsgericht noch so lange existiert und bis dahin nicht vom Volkszorn hinweggefegt worden ist. :icon_party:

Sie bewegen sich alle auf sehr dünnem Eis zur Zeit. Es ist in den nächsten Wochen mit dramatischen Veränderungen zu rechnen. :icon_confused:
Hi Dr. Byrd,

ich habe mir jetzt nicht das gesamte Urteil durchgelesen - nur überflogen - dafür aber die hier veröffentlichte Pressemitteilung dazu.

Ich muss schon sagen, dass ich extrem geschockt bin. Alleine schon die Tatsache, dass diese seltsame Scheinfirma damit durchkommt, obwohl sich da nicht mal jemand die Mühe macht vorbei zu kommen - und dass der Richter sowas durchgehen lässt - echt das Letzte.

Es sieht fast so aus, als seien Hartz IV-Empfänger für solche Richter sowieso schon so etwas wie Untermenschen, die gefälligst froh sein sollen, wenn sie nicht verhungern. Und dann kann man sie auch gleich versklaven. Dass die Arbeit per se und auch die dazu gehörige Ausschreibung, wo explizit ein Hochschulabsolvent gesucht wurde, nicht dem Charakter einer ABM entspricht - scheint ihn alles nicht zu interessieren. (Hier bin ich mir gerade nicht sicher: Was ist der Charakter einer ABM und wo sind da die Grenzen? Ist das irgendwo definiert?) Alleine deswegen hätte man ihn vielleicht schon wegen Befangenheit ablehnen müssen. Da kenne ich die Regeln zwar nicht so genau, er scheint mir aber alles in allem ein sehr politischer Richter zu sein und sowas darf nicht sein.

Alles in allem macht das auf mich den Eindruck eines politischen Urteils, noch dazu eines sehr einseitigen.

Unabhängigkeit der Justiz kann ich hier nicht mehr erkennen.

Was sagt Dein Anwalt zu dem Ganzen? War er über das Urteil überrascht oder hat er damit schon fast gerechnet? Hat dieser spezielle Richter schon so einen speziellen Ruf?

Hat die Presse allgemein schon darüber berichtet? (Zum Teil frage ich mich, ob das überhaupt gut wäre oder ob sich dann noch mehr sogenannte ABMs ermutigt fühlen würden, ähnlich vorzugehen - man muss die Leute ja nicht auch noch auf Ideen bringen...)

Wie kann der Richter überhaupt eine Revision ausschließen? Mir will nicht in den Kopf, dass er das darf. Damit ist er so gut wie gott-gleich.

Und hast Du die Klage wegen der Nicht-Übernahme der Prozesskostenbeihilfe schon gewonnen? Wenn nicht, wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Und: Wie hältst Du das alles aus - ich würde ziemlich durchdrehen, wenn mir jetzt diese ganzen Rechnungen von der Gegenseite ins Haus trudeln würden - mal ganz zu Schweigen davon, dass Du Deinen eigenen Anwalt doch jetzt auch erst mal zahlen musst, oder?

Viele Grüße

Sun
 

dr.byrd

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@sun2007

Vielen Dank für dein Mitgefühl und deine Empörung. Du hast recht, der ganze Fall ist voller Merkwürdigkeiten, die sich vorallem mit dem dicht gestrickten Filz in Berlin erklären lässt. Das geht nicht nur durch alle Parteien, sondern auch quer durch die sonstigen "Eliten" der Stadt. - Man kennt sich, man trifft sich, man spricht miteinander... :icon_kotz:

Ich vermute da auch die Gründe für das bisherige Desinteresse der Berliner Presse. Obwohl alle von mir ausführlich auch über die filzigen Hintergründe informiert wurden. - Aber wer will sich schon mit dem Hauptmann von Köpenick anlegen. :icon_evil:

Der zuständige Richter ist übrigens der Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichts, der auch gern Fachvorträge zum Arbeitsrecht bei den verschiedensten Institutionen in der ganzen Republik hält.

Von meinen Beschwerden wegen PKH beim Berliner Verfassungsgericht habe ich noch nichts gehört. Da muss man wohl geduldig bleiben.

Vor einer Woche habe ich jetzt einen PKH-Antrag wegen der Zulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht gestellt.

Ich will jedenfalls weiterhin alles versuchen, gegen das Urteil des LAG Berlin vorzugehen. Denn hätte es Bestand, käme dies einem Freibrief für alle betrügerischen Scheinfirmen gleich, die sich an den Erwerbslosen schamlos bereichern. Da sitzen sicher schon einige Geier in den Startlöchern, die sich dann auf dieses Urteil berufen wollen.

Glücklicherweise habe ich einen jungen engagierten Anwalt, der auch ohne gleich bezahlt zu werden, für mich weitermacht. - Ich darf bis an sein Lebensende sein Büro putzen. Aufgrund seiner Unerfahrenheit (er ist mehr im Sozialgericht zu Hause) haben wir zwar im Verlauf der umfangreichen Angelegenheit auch einige Fehler gemacht, die aber durch sein großes Engagement mehr als aufgewogen werden.

Ansonsten versuche ich mir eine gewisse Gelassenheit zu bewahren. :icon_neutral:

Es sind ja keine Spielschulden. :icon_party:
 

avalon

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Wo gings denn da um Lohnwucher?
Hab die Sendung auch gesehen, von Lohnwucher habe ich nichts mitbekommen.

Ansonsten war die Sndung schon grenzwertig! Einiges war übel, einiges aber auch ok!
Insbesondere die Darstellung der enorm hohen Feherquote in den Bescheiden!
 

Fabian030

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Ich war auf der Suche nach Wortmeldungen zur Firma KommTreff BQ gGmbH in Berlin und so kam ich auf diese Seite
hier.

Im Moment bin ich bei KommTreff und zwar für 1,50€/Stunde, 30 Stunden Woche. Ich komme aus dem kaufm. Bereich
und halte mich für halbwegs intelligent. Und Leute wie ich - und da bin ich keine Ausnahme - machen sich dann halt
irgendwann ihre Gedanken.

Ich hatte das JobCenter gezielt nach solchen Möglichkeiten gefragt, denn ich möchte nicht zu Hause "versauern" und
ein paar Euro mehr schaden auch nicht. Erwartungen in einer gewissen Form hatte ich, was so einen Job angeht, auch.

Meine Eingliederungsvereinbarung wurde dann auch neu formuliert und mir auf dem Postweg übermittelt.
Diese Tätigkeit bei KommTreff steht dort nun drin und: "...diese Maßnahme dient der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt".

Da geht es nun los und meine Euphorie war eh nach ca. 2 Monaten verflogen. Warum?

Erstmal kann ich heute mit absoluter Sicherheit sagen, durch irgendeine Tätigkeit (1 oder 1,50€ Job bzw. ABM) bei KommTreff
ist es undenkbar, in den 1 Arbeitsmarkt zu kommen. Wie soll das gehen? Ich sitze 6 Stunden täglich (Mo. - Fr.) in einem Büro,
die Arbeit die dort anfällt ist in 1 Stunde (oder weniger) zu schaffen und ansonsten gibt es dort absolut nichts. Wir wissen zwar,
was wie machen sollen, aber die Arbeit in dem Projekt für die 1 Jahr Zeit ist, die war schon nach 3 Monaten erledigt und wir fangen
dann eben in dem 1 Jahr 4 x von vorn an, damit einem da nicht die Decke auf den Kopf fällt. Hauptsache, wir sind anwesend, aber
mehr interessiert dort niemanden.

Mir wurde jedenfalls immer bewusster, KommTreff geht es nicht um die dort beschäftigten Leute, sondern nur um Geld. Nach meiner
Info bekommt KommTreff pro Mitarbeiter 300€ im Monat. Bei 1000 Leuten sind das mal eben 300.000€ im Monat, also 3.6 Mio. im
Jahr. Ein nettes Sümmchen. Und wenn ich mir diese sogenannten Projektzentren von KommTreff (mehrere in Berlin) ansehe, es sind
für Berliner Verhältnisse die schlechtesten Lagen und von der Zentrale mal abgesehen, die Büroräume waren sicher schon vor
10 Jahren total renovierungsbedürftig, da schimmeln z. T. schon die Fenster.
Feste Mitarbeiter hat KommTreff kaum. Dort wo ich bin kommen auf 250 Leute (1 Euro Jobber, ABM) 3 feste Mitarbeiter.
Personal- und Mietkosten dürften also sehr niedrig sein. Natürlich kommen da noch etliche andere Posten hinzu. Trotzdem, wenn der
private Betreiber nicht min. 500 - 800.000€ Gewinn im Jahr einkrallt, dann fresse ich einen Besen.

Und dafür macht diese Firma nichts weiter, als ALG II Empfänger mit völlig sinnlosen Tätigkeiten zu beschäftigen. Und selbst deren
korrekte Ausführung interessiert KommTreff nicht die Bohne.

Kein Mitarbeiter bei KommTreff hat das Gefühl, gebraucht zu werden oder etwas sinnvolles zu tun. Im Gegenteil.

Wie am Anfang erwähnt, jeder freut sich über ein paar Euro mehr, auch die 1€ Jobber, auch ich. Den fetten Reibach machen aber
Firmen wie KommTreff. Das war es aber auch schon, denn eine Perspektive hat man als 1€ Jobber dadurch nicht. Nach Ende der
Massnahme ist man dort, wo man am Anfang schon war, nämlich bei Null. Nachhaltig profitiert NUR der Betreiber von KommTreff
durch diese ganze "Aktion".

Aber auch dem JobCenter hilft das ja, denn schließlich ist jeder 1€ Jobber (oder ABM) raus aus der Statistik der Arbeitslosen. Und
das nennen die Politiker dann Aufschwung und sinkende AL Zahlen. Es ist eigentlich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und leider
gibt es Menschen, die diesen Schwachsinn glauben.

Firmen wie KommTreff den Geld-Hahn abdrehen, darüber sollten die Politiker vielleicht mal nachdenken! Dann besser den ALG II
Empfängern 100€/Monat mehr geben und selbst dann würde der Staat noch Milliarden jährlich sparen! Für diesen Quatsch bei
KommTreff hab ich letzten Monat 180€ verdient, die mir ja auch das Amt zahlt, nicht KommTreff. Dazu bekommt dann KommTreff
für mich noch 300€. Und das Monat für Monat. Fast 500€ verplempert der Staat allein für mich Monat für Monat zusätzlich zur
Regelleistung und Miete. Aber wegen 10€ Erhöhung Hartz 4 muss dann die Politik jahrelang debattieren?!
 

sun2007

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Ich will jedenfalls weiterhin alles versuchen, gegen das Urteil des LAG Berlin vorzugehen. Denn hätte es Bestand, käme dies einem Freibrief für alle betrügerischen Scheinfirmen gleich, die sich an den Erwerbslosen schamlos bereichern. Da sitzen sicher schon einige Geier in den Startlöchern, die sich dann auf dieses Urteil berufen wollen.
Das hatte ich auch noch sagen wollen, vielleicht hatte ich es vergessen.

Dass es keine Spielschulden sind, wird Dich wenig trösten, da Du sie trotzdem zurückzahlen musst, falls Du weiter oben nicht gewinnst.

Das mit der Presse ist so eine Sache: Auf Meldungen von Betroffenen direkt, die den Filz anprangern, reagieren die meist nicht, schon gar nicht, wenn das auch noch ausführlich gemacht wird - das ist denen zu larmoyant und manchmal kann ich es auch verstehen. Wenn man selbst betroffen ist, fehlt einem oft die Distanz, es so zu schildern, dass die Journalie Lust bekommt, etwas daraus zu machen. Da besteht die Gefahr, den Journalisten mit zu viel Information zu überfrachten - da verliert er schnell das Interesse.

Es ist immer besser, wenn Journalisten auf einem anderen Weg und vor allem von Dritten auf so etwas hingewiesen werden, die Dritten können dann als Filter fungieren und sich auf das Wesentliche bei der Schilderung beschränken.

Auf alle Fälle weiterhin viel Glück und dranbleiben, ich lese hier immer mit.

Viele Grüße

Sun
 

dr.byrd

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dr.byrd

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Was macht Dr. Lausch, wenn es ab 01.01.2009 keine Vergabe-ABM in SGB II mehr gibt? Das sollten wir mal im Auge behalten. :icon_confused:
 

Mario Nette

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Der schiebt seinen Hintern auf einen anderen, vollgepupsten Sessel. Weißt doch, Filz wärmt.

Mario Nette
 

ethos07

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... grad schau ich mich mal wieder auf Lauschens Site um - da gibt's schon so einiges, womit man zumindest für 2009 noch sehr gut aus dem Scheider ist:

- er könnte z.B. auf kritische Moderation zu Umweltrecht machen...

Folgendes hat er - oder nen ABMler? - doch ganz flott formuliert u. wir könnten das - fast - genauso auch für die Hartzgesetze unterschreiben:

Irgendwie ähnelt die Verfahrensweise der Gesetzgebung [zum Umweltrecht] an Microsoft und sein bekanntes Betriebssystem. Auch da wird nur geändert und geändert, ohne generell die Grundlagen zu erneuern [bei den Hartzgesetzen muss es natürlich sinngemäß heissen: abzuschaffen! ]. Das Ergebnis ist jedem Computer-User hinreichend bekannt. Aber vielleicht gibt es ja auch bald monatliche Updates für Gesetzestexte ….
- er könnte jetzt noch schnell frische Vergabe-ABM-Verträge unter Dach und Fach bringen..
Hier eine Vergabe-ABM-Ausschreibung für 2009 durch ein - allerdings ev. nicht mit Dr. Lausch verbandelte - " Initiative Umweltanalytik e.V." für 2009. Ein Frank Riesbeck ist dort GF - aber irgendwie ohne eigene Website. Hellersdorf-Marzahn betr.? Gibt's dort andere Treuhänder des Landes Berlin als Dr. L.? (man könnte auch mal umgekehrt auf der Vergabeplattform des Landes Berlin recherchieren, was denn alles sonst noch gerade an öffentlichen Aufträgen im Land Berlin u. Brandenburg vergeben wird.)

- es werden statt Leute mit ALG II einfach die grad passend zur neuen Verordnung in 2009 infolge Wirtschaftskrise massenhaft frisch in AlG1 fallenden Erwerbslosen eingesetzt... Zumal ja kräftig auf Umwelt- und Bauprojekte gemacht werden soll mit dem neuen Konjunkturprogramm - da kommt doch ein leicht unterbeschäftigter Dr. L wie gerufen ;-)

Gute Idee, diese Firma im Auge zu behalten!
 

dr.byrd

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@ ethos07

Dr. Lausch GmbH schwebt auch über der Initiative Umweltanalytik e.V. In der farbigen Projektbroschüre für 2008 vom Dr. kann man auch von denen ein Projekt in Marzahn-Hellersdorf finden. :icon_confused:
 

ethos07

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Gibt's schon irgendetwas Neues aus den Tiefen der Justitia?

Na, das nächste Mal machen wir das dann einfach gleich wieder mal so - :icon_twisted: ?! Dann entsinnen sich die hohen Herren des Rechts bestimmt besser, wie das eigentlich mit der Lohn-Gerechtigkeit beim Werken im Dienste des Volkes zugehen müsste - - und durchaus aus könnte.
 

McMurphy

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Nach dem Lesen der ganzen Seiten bin ich mehr als Sprachlos.

Wäre ich in so einer langen Maßnahme ich würde versuchen an Unterlagen etc. zu kommen die Beweiskräftig sind.

Die Verhältnisse in Berlin sind die gleichen wie hier in Frankfurt am zugefrorenem Main.

Viele 1€ Jobs werden im Sicherheits und Securitybereich untergebracht, aber in Frankfurt und Umgebeung werden auch zur Straßen und Parkreinigung gerne 1€ Jobs vergeben.

In einem anderen Beitrag hatte ich die "Weiterbildungsmafia" hier beschrieben.

Der Sohn der OB sitz als Personalchef u.a. im Aufsichtsrat der Fraport AG.

Dort werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und in neu gegründeten Tochterfirmen wieder angestellt und an Fraport ausgeliehen - also Konzerneigene Zeitarbeit.

Die Lohneinbußen beragen um die 30-40% (Brutto).

Dir Dr.Byrd wünsche ich vom ganzen Herzen viel Erfolg in deinem Kampf.

:icon_pause:
 

McMurphy

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dr.byrd

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Gibt's schon irgendetwas Neues aus den Tiefen der Justitia?

Na, das nächste Mal machen wir das dann einfach gleich wieder mal so - :icon_twisted: ?! Dann entsinnen sich die hohen Herren des Rechts bestimmt besser, wie das eigentlich mit der Lohn-Gerechtigkeit beim Werken im Dienste des Volkes zugehen müsste - - und durchaus aus könnte.
Leider gibt es noch nichts Neues zu berichten. Das Filmchen hat mir aber gut gefallen. Das waren noch Zeiten. - Es hat dann aber leider auch ein böses Ende genommen. Das ahnte man zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Trotzdem, eine Prise Anarchie und Frechheit (was haben wir zu verlieren) sollten wir uns wieder nehmen.
Um es mal mit den Bremer Stadtmusikanten zu sagen:
"Etwas Besseres als den Tod finden wir überall." :icon_party:
 

ethos07

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Die ZLB und das (bibliothekarische) Prekariat

Mittwoch, 27. August 2008 | ...

... Jetzt hier auch im Bibliothekswesen die selbe Problematik: Qualifizierte Arbeitslose zu finden ist kein Problem, doch diese ohne eine ernsthafte Perspektive einer Weiterbeschäftigung einzusetzen - da kann man den sozialkämpferischen Ton verstehen, nicht wahr?
:icon_smile: - noch eine Fundstelle zu unserer Diskussion hier, aus offenbar einem schon wieder geschlossenen biblothekaren-blog aus Aug 2008
 

dr.byrd

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Die ersten Anwaltsrechnungen der Gegenseite sind eingetrudelt (ca. 3300€). Was das Gericht haben will, weiß ich noch nicht. Über meine Verfassungsbeschwerde wegen meiner abgewiesenen PKH ist bisher noch nicht entschieden.
Heute sind dann noch drei Rechnungen der Gerichte über ca. 1300,-€ eingetrudelt. Dort fackelt man nicht lange und möchte das Geld innerhalb von 14 Tagen haben. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die zwangsweise Einziehung ohne weitere Mahnung zulässig.

Schade eigentlich, dass es keinen Schuldturm mehr gibt, da könnte ich vielleicht noch ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf den Sittenwidrigen Wucherlohn lenken.

Über die Verfassungsbeschwerde ist immer noch nicht entschieden worden.
 

Mario Nette

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Und ich nehme an, du kannst das nur auf die lange Bank schieben, weil du im Leistungsbezug stehst? Oder wird es dennoch fällig?

Mario Nette
 

Aufmucker

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Im Berliner Handelsregister ist diese Änderung bisher nicht verzeichnet. Auch die Homepage der Archiv Data plus GmbH ist seit einiger Zeit aus dem Netz verschwunden (www.archiv-data-plus.de). Wer diese Seite noch in irgendwelchen Archiven oder Caches findet, bitte mich informieren.
ist vielleicht ein bisschen spät und ich habe mir nicht alles durchgelsen. ist ja recht viel.

Meine bewunderung hast du, und ich überweise deinem Anwalt auch gerne ein paar euro. leute wie dich braucht das land!!

diese seite
Internet Archive: Wayback Machine

findet diese alten Seiten der Firma vom 28.4.07 bis 9.10.07
Internet Archive Wayback Machine
 

dr.byrd

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Und ich nehme an, du kannst das nur auf die lange Bank schieben, weil du im Leistungsbezug stehst? Oder wird es dennoch fällig?

Mario Nette
Besitzlosigkeit hält den Lauf der Dinge auch nur bedingt auf. Ich schätze mal, das wird nach Schema F ablaufen. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher. - Aber fass mal einem nackten Mann in die Tasche. :icon_twisted:

Ob man Schulden bei der Justiz auch absitzen darf, weiß ich nicht. Würde ich aber machen, schon um der Aufmerksamkeit wegen. :icon_party:
 
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Hallo dr.byrd,

Du brauchst nur einen Stundungsantrag zustellen. Wird unter Umständen eine jährliche Übung. In meinem Bundesland kommen diese Sachen immer von der Landeskasse.

Gruss

wellwellwell
 

Ferenz

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...Ich schätze mal, das wird nach Schema F ablaufen. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher. - Aber fass mal einem nackten Mann in die Tasche. :icon_twisted:

Ob man Schulden bei der Justiz auch absitzen darf, weiß ich nicht. Würde ich aber machen, schon um der Aufmerksamkeit wegen. :icon_party:

Die zivilrechtliche Forderungseintreibung durch Deine Prozeßgegner und nunmehr Gläubiger dürfte wohl so ablaufen. :icon_sad:

Aber die Justizkasse Berlin braucht hier wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Forderungen keinen MB und VB + OGV, da der Kostenrechnung + Zahlungsfrist vorangegangene wirksame Beschlüsse und Urteile von Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin zugrunde liegen für die offenbar auch wirksame und vollstreckbare Kostenfeststellungsbeschlüsse durch die zuständigen Rechtspfleger erlassen wurden. Das sind Titel !!

Die "einnehmende" Öffentliche Hand hat es in dieser Hinsicht etwas leichter, um an das Geld und Vermögen des Schuldners zu gelangen. Notfalls mit Pfändung, wo Pfändbares vorhanden ist, andernfalls bei fruchtloser Vollstreckung mit Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärung (e.V.).

Falls dies - die Abgabe der e.V.- eintreten sollte, wäre neben dem zunächst ratsamen Stundungsantrag, die unbefristete Niederschlagung nach § 59 Abs.1 Nr.2 der LHO (Landeshaushaltsordnung Berlin) zu erwägen.

Quelle: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/haushalt/lhoundav.pdf

Zudem handelt es sich hier um eine bloße Geldforderung und nicht um eine Geldstrafe oder Zahlung, die einer Geldstrafe ähnlich ist. Somit liegen die Voraussetzungen für Zwangsmittel nach § 6 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) nicht vor.

VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Also in den Bunker nach Tegel müßtest Du nicht, selbst bei erklärter freiwilligen "Ortsabwesenheit" mit Zustimmung des JobCenters. :cool:

Also wirst Du wohl oder übel bei vorliegender Zahlungsunmöglichkeit innerhalb der gesetzten Frist wegen ALG II-Bezuges nach Ablauf der Frist mit dem Vollstreckungsbeamten aus Spandau verhandeln müssen.

Ein letzter Weg, um die bevorstehende Vollstreckung zu hemmen bzw. auszusetzen, bestünde aber in einer eventuell erhobenen und noch nicht entschiedenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des LAG Berlin in dessen Urteil. Allerdings weis ich nach Durchsicht Deiner bisherigen Beiträge nicht, ob eine Beschwerde fristgerecht erhoben wurde.


MfG
Ferenz
 

dr.byrd

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Danke an Alle für die guten Ratschläge. :icon_klatsch:

Wie gesagt, es läuft noch eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung von PKH. Außerdem ein Antrag auf PKH beim BAG, wegen Beschwerde auf Nichtzulassung der Revision.
 

dr.byrd

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Auf den lauschigen Dr. Lausch, Treuhänder des Senats in Sachen Vergabe-ABM, die es ja eigentlich seit 01.01.2009 nicht mehr gibt, werden langsam immer mehr Leute aufmerksam. Mal sehen, wie lange er noch so weitermachen kann.

Als Treuhänder für die 12 Millionen Euro pro Jahr vom Senat für Aufgaben, die ansonsten nicht getan würden, wird Dr. Lausch bestellt. Herr Lausch ist sozusagen ein Hans Dampf in allen (Treptower) Gassen. Er engagiert sich im “Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick e. V.” und in der “Köpenicker Entwicklungsgesellschaft mbH”, er ist Geschäftsführer der “Dr. Lausch GmbH & Co. KG Umwelt und Wirtschaft”, bei der es sich um ein Ingenieursbüro handelt. Er steht zur Verfügung, wenn eine Podiumsdiskussion zum Thema “Wohnen in Köpenick” stattfindet und wenn die PDS eine Ostalgie-Bustour durch den Südosten Berlins veranstaltet, begleitet er gerne und zeigt den Teilnehmern den VEB “Alles uns” in Oberschweineöde und das Kombinat “Wir können alles, ausser arbeiten” im Adlergestell.
Weiterlesen auf: qrios is it
 

treggi

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Hallo dr.byrd,
habe mir gerade den gesamten Thread zu deiner Justiz-Odysee durchgelesen.
Auch ich möchte Dir erst mal meine Bewunderung und meinen Respekt vor Deinem Mut und Deiner Hartnäckigkeit aussprechen.
Der bisherige Verlauf der Geschichte ist aber natürlich sehr traurig, besonders wenn ich lese, mit welchen Kosten Du jetzt konfrontiert bist.
Du hast doch am Anfang geschrieben, dass Du Mitglied bei verdi bist. Bist Du denn über verdi dann nicht auch arbeitsrechtlich rechtsschutzversichert (zumindest was die Prozeßkosten betrifft)? Für die abgeschlossenen Verfahren wird das wohl nicht mehr funktionieren, aber für zukünftige Abenteuer vielleicht. Naja, aber so wie Du in der Materie drinsteckst, hast Du das sicher schon alles gecheckt.
Jetzt bin ich aber auch gespannt, was Du mit "politisch eingerührt" meintest.
Ich wünsche Dir jedenfalls weiterhin viel Mut, aber pass bitte auf, dass Du dich nicht selber fertig machst, vor allem auch finanziell. Bei aller Bewunderung für Deine Harnäckigkeit und bei allem Verständnis für Deine Wut auf diese Ungerechtigkeiten - bitte pass trotzdem noch auf dich auf, damit Du Dich nicht selber total ruinierst. Das sind die nicht wert. Wenn der Rechtsweg nicht fruchtet, würde ich, statt noch mehr Geld zu verbrennen und mich weiter in Schwierigkeiten zu bringen, lieber andere Wege beschreiten - zum Beispiel den Gang an die Öffentlichkeit und die Medien, was Du ja auch schon tust. So bekommst Du natürlich nicht den Lohn nachgezahlt, der Dir gemäß der Arbeit, die Du gemacht hast, zustünde, aber zumindest kannst Du weiterhin was gegen das Ausbeuter-Mafia-System tun. Naja, die Archiv-Data plus GmbH hast Du ja schon (wahrscheinlich) zumindest mitbeseitigt.
 

sun2007

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Hallo Dr. Byrd,

ich möchte ebenfalls nochmal meinen Respekt vor Dir wiederholen.

Ich glaube, Du hattest irgendwo erwähnt, dass Du das mit den Medien schon versucht hattest - aber vielleicht versuchst Du es einfach noch mal. Vor allem auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen - vielleicht hast Du da mehr Glück, dass es ein Magazin oder so aufgreift.

Bist Du erst in die Gewerkschaft eingetreten, als das schon lief? So dass Du die drei Monate Vorlauf nicht hattest für die Rechtschutz?

Ich kann immer noch nicht verstehen, wie der Richter überhaupt zuerst so entscheiden konnte und zum zweiten kann ich nicht verstehen, wie er die Revision ausschließen kann (mit solchen juristischen Feinheiten kenne ich mich aber auch nicht so sehr aus).

Ich wünsche Dir weiterhin viel Glück und auch, dass sich die finanzielle Seite für Dich so regelt, dass Du es nicht selbst tragen musst.

Aber wie gesagt: Ich halte das Urteil an sich nicht nur für einen Skandal sondern auch für rechtswidrig. Und ich hoffe immer noch, dass es doch noch einen Weg gibt, dass Du Recht bekommst.

Alles Gute

Sun
 

sun2007

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Habe ich auch so gemacht (allerdings war ich zusätzlich sowieso rechtschutzversichert) - bei mir ist es dann nicht zum Prozess gekommen. Aber ich denke, es ist normal, dass man erst dann in die Gew. eintritt, wenn es schon brennt. Und dann fehlen eben die drei Monate. Jetzt bin ich doppelt und (mit PKH) dreifach abgesichert, hoffe trotzdem mal, dass es bei mir nicht nochmal soweit kommt. Ist wohl ein bisschen wie mit dem Regenschirm: Hat man keinen dabei, regnet es, hat man einen dabei, scheint die Sonne. (Allerdings glaube ich, in Deinem Fall ist es noch kniffliger: Wahrscheinlich hättest Du schon mindestens drei Monate vor dem Antritt Deiner Arbeit bei Lausch versichert sein müssen, ab da hat es wahrscheinlich geschwelt.)

Eigentlich kann man wirklich jedem nur raten, die 2,50 € im Monat aufzubringen für die Rechtschutz der Gewerkschaft.

Auf jeden Fall viel Glück beim weiteren Verlauf.

Und halte uns auf dem Laufenden, ich denke, dass hier viele Leute mit Dir hoffen.

Viele Grüße

Sun
 

dr.byrd

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Habe ich auch so gemacht (allerdings war ich zusätzlich sowieso rechtschutzversichert) - bei mir ist es dann nicht zum Prozess gekommen. Aber ich denke, es ist normal, dass man erst dann in die Gew. eintritt, wenn es schon brennt. Und dann fehlen eben die drei Monate. Jetzt bin ich doppelt und (mit PKH) dreifach abgesichert, hoffe trotzdem mal, dass es bei mir nicht nochmal soweit kommt. Ist wohl ein bisschen wie mit dem Regenschirm: Hat man keinen dabei, regnet es, hat man einen dabei, scheint die Sonne. (Allerdings glaube ich, in Deinem Fall ist es noch kniffliger: Wahrscheinlich hättest Du schon mindestens drei Monate vor dem Antritt Deiner Arbeit bei Lausch versichert sein müssen, ab da hat es wahrscheinlich geschwelt.)

Eigentlich kann man wirklich jedem nur raten, die 2,50 € im Monat aufzubringen für die Rechtschutz der Gewerkschaft.

Auf jeden Fall viel Glück beim weiteren Verlauf.

Und halte uns auf dem Laufenden, ich denke, dass hier viele Leute mit Dir hoffen.

Viele Grüße

Sun
Hallo sun,

erst diese abm hat mich nach vielen Jahren wieder politisiert. Die Jahre zuvor habe ich auf dem Sofa meine Depressionen gepflegt. Insofern bin ich Dr. Lausch und der ZLB sogar dankbar.
Ich bin auch nicht in erster Linie wg Rechtsschutz in die Gewerkschaft eingetreten, mir war schon klar, dass der in meiner Auseinandersetzung nicht greifen würde. Es war mir einfach wichtig, mich wieder zu organisieren.
 

dr.byrd

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Hallo Freunde und Interessierte,

ein langer Kampf neigt sich evtl. aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten dem Ende zu.

In Sachen

.......

gegen

.......

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. Januar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgerichts Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgerichts Dr. Koch beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2008 - 2 Sa 869/08 - Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Michael Wittich als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird zurückgewiesen.
Jetzt bleibt nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch ohne Prozesskostenhilfe einzulegen. Dafür gibt es enge Fristen und hohe Kosten stehen dafür an. - Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Ich muss mich jetzt erstmal mit meinem RA beraten.
Von meiner Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht Berlin habe ich bis jetzt noch nichts gehört.

P.S. Emmely ist überall
 

ethos07

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Ach, dr.byrd, das ist ja wirklich mies - und lähmt soviele Kräfte.
- Haben die hohen Herren &Damen Richter denn eine längere Begründung für ihre Entscheidung nachgeschoben? - Hoffentlich weiss dein engagierter Anwalt gut mit der neuen Situation umzugehen.
 

dr.byrd

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Ach, dr.byrd, das ist ja wirklich mies - und lähmt soviele Kräfte.
- Haben die hohen Herren &Damen Richter denn eine längere Begründung für ihre Entscheidung nachgeschoben? - Hoffentlich weiss dein engagierter Anwalt gut mit der neuen Situation umzugehen.
Die seitenlange Begründung schiebe ich demnächst nach.
 

dr.byrd

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ethos07

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dr.byrd

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Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

Namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers lege ich wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008, 2 Sa 869/08, (Anlage N1) dem Unterzeichnenden am 29.09.2008 zugegangen Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantrage zu erkennen,

Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008, 2 Sa 869/08, dem Unterzeichnenden am 29.09.2008 zugegangen, wird zugelassen.
Nicht nur bei Emmely, auch in meinem Fall hält der urteilende Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bei verschiedenen Institutionen jede Menge gut dotierter Vorträge.
 

FrankyBoy

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Ich wünsche dir viel Kraft und Erfolg bei deinem Kampf!

Hilfsweise kannst du ja beantragen, dass du die 150.000,-- € die der Georg Funke gerade einklagen möchte erhältst (du hast wenigsten gearbeitet) und dich kann ich mir viel besser auf dem Vorstandschefsessel der HRE vorstellen, als diesen Pleitier, der für mich zum Abschaum der Menschheit gehört.
 

Rounddancer

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Sonen Fall hab ich hier auch im Bekanntenkreis.
Ein Mensch, 51, bewarb sich, weil er aus Alg II heraus und wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten wollte, auf eine nach §16a SGB II mit bis zu 75Prozent geförderte Hausmeisterstelle in einem Obdachlosenwohnheim.
Bekam sie auch.
Der Job lief an, er wunderte sich, daß er mehr Nacht- und Wochenenddienste schieben mußte, als die anderen Kollegen auf der Stelle,- und weniger ausbezahlt bekam als die, die Tarif bezahlt bekamen.
Das soll und darf ja eigentlich nicht sein, setzt doch $16a auf Tarif, bzw. ortsüblichen Lohn an, und so suchte er Rat bei seine Gewerkschaft. Die fand sich erst nicht zuständig, dann überfragt, da so ein Fall bei ihr noch nicht dagewesen sei. Das Jobcenter signalisierte ihm, hinter ihm zu stehen, drohte aber, daß, wenn er deswegen den Job verlöre, mit einer Sanktio zu rechnen habe. Auch die eigens für 16a-Beschäftigte und ihre Beschäftigung zuständige Stelle sprang nicht so recht drauf an.
Immerhin bekam dann die Gewerkschaft seinen Arbeitgeber zu fassen, und es stellte sich heraus: Er war bei denen nicht als Hausmeister, sondern als Hausmeistergehilfe eingestuft worden,- und da es für diese keinen Tarif gibt, einfach auf ein niedrigeres Gehalt gesetzt worden. Nun legte er klar, daß er die selbe Arbeit tue, wie die Kollegen, und er verlangte, auch wie sie bezahlt zu werden. Das mehr an Nacht- und WE-Schichten war ihm dabei nicht so wichtig, schließlich ist er alleinstehend.

Nun gut, es sollte da einen Termin geben, mit dem Arbeitgeber, dem Jobcenter, der 16a-Stelle,- auf Chefebene.

Vor ca. zwei Wochen kam nun die Nachricht, er würde nun auf Hausmeistertarif eingestuft. Kurz darauf bekam er den Dienstplan März,- und da war er gar nicht eingeteilt. Auf Nachfrage erfuhr er, ja, man habe angenommen, er wolle Urlaub nehmen.

Letzte Woche dann kam bei ihm per Post die Kündigung ("rechtzeitig" zum Ende der 6-monatigen Probezeit). Und das Jobcenter drohte ihm eine 35prozentige Sanktion an.

Wenn diese gemeinnützige Firma (deren anderer Zweig auch die CAP-Märkte betreibt) schon Leute mit 75 Prozent Rabatt bekommt, dann sollten sie sie wenigstens ordentlich auf Tarif einstufen.

Er nun ist wieder down, total.
 

Atlantis

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Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

Nicht nur bei Emmely, auch in meinem Fall hält der urteilende Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bei verschiedenen Institutionen jede Menge gut dotierter Vorträge.
Wenn das so ist, würde ich in einem laufenden Verfahren ein Antrag einbringen wegen Befangenheit den Richter ablehnen.
 

Ferenz

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Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

KOMPLIMENT für Deine Beharrlichkeit und Risikobereitschaft !!

Das wird noch ein "Langer Marsch". Hoffentlich mit Erfolg.

Frag doch mal Deinen Prozeßbevollmächtigten, unter welchen rechtlichen Bedingungen er einen ALG-II-leistungsunschädlichen "Rechtsmittelfonds: Dr.Byrd`s Revisionsbeschwerde BAG" einrichten könnte.

Wenn sich dazu 50 BÄRLINER Eloten mit 10 € Eigenbeitrag als Unterstützer verpflichteten, käme doch ein ermutigender Anfangsbetrag zustande.

Weil ich auf SIEG setze, beteilige ich mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Hier muß doch mal ein Solidaritäts-Ruck durch die "Gemeinde" gehen.

Viele Ratschläge sind gut gemeint, jedoch unverbindlich und kostenlos.

Also macht euch ehrlich. Der finanzielle Einsatz zur Erreichung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird sich auch für andere Betroffene in vergleichbaren Fällen lohnen.

Gruß
Ferenz
 

dr.byrd

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Danke, Ferenz,

das ist ein wirklich lieber und hilfreicher Vorschlag, den ich bald mit meinem RA besprechen will. :icon_daumen:
 

ethos07

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Weil ich auf SIEG setze, beteilige ich mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.
ok, von mir ebenso: beteilige mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Super Idee von Ferenz!
Vielleicht können auch noch andere mitsetzen?!

dr.byrd, bitte mitteilen, wohin man das Geld für die Revisionsbeschwerde überweisen soll. Jetzt schon oder erst wenn geklärt ist, ob ein Fond eingerichtet wird?

:icon_daumen: - Wir werden gewinnen.
(So oder so:wenn heute nicht im Gerichtssaal, dann morgen auf der Straße :eek:.)
 

M.aus.B

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ok, von mir ebenso: beteilige mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Super Idee von Ferenz!
Vielleicht können auch noch andere mitsetzen?!

dr.byrd, bitte mitteilen, wohin man das Geld für die Revisionsbeschwerde überweisen soll. Jetzt schon oder erst wenn geklärt ist, ob ein Fond eingerichtet wird?

:icon_daumen: - Wir werden gewinnen.
(So oder so:wenn heute nicht im Gerichtssaal, dann morgen auf der Straße :eek:.)
Ich schließe mich den Ausführungen meiner VorrednerInnen an :icon_smile:
 

dr.byrd

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Hallo Freunde,

das angehängte Schreiben des BAG erreichte mich am 14.03.09. Das war erst mal ein Schock für mich und meinen Anwalt. Was war geschehen, was hatten wir falsch gemacht? Hatten wir tatsächlich wichtige Fristen versäumt?

Alle Arbeit und Mühen der letzten 1 1/2 Jahre schienen umsonst. Wir waren schwer frustriert. Um so erfreuter, ja glücklich war ich heute, als mich folgende Mail meines Anwalts erreichte:

Hallo Michael,

frohe Ostern wünsch ich erstmal.

Ich sitze an der Überarbeitung Deiner Nichtzulassungsbesschwerde.

Wir haben die Wiedereinsetzung erhalten und der Vizepräsident des BAG hat sich bei uns entschuldigt, dass er mich und Dich in Verwirrung gestürzt hat. Mich armen unerfahrenen und deshalb von der Einschätzung des BAG zunächst eingeschüchterten Rechtsanwalt.

Na ja, trotz meiner Belastung durch den Doppeljob und den Unbill meiner Kleinfamilie versuche ich die Beschwerde nun erfolgreich zu begründen. Ich denke ich bin auf einem guten Weg

Gruß

Michael
Man fragt sich natürlich, was ist da los beim BAG? Wenn wir nicht, nach einem ersten Schrecken, doch noch interveniert hätten, wäre alles verloren gewesen.
 

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Claudi0707

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Hallo Dr. Byrd,

ich verfolge Deine Sache schon lange mit. Ich würde mich auch beteiligen wollen. Ist schon etwas geschehen mit einem Hilfsfond? Oder gibt es ein Konto auf das man überweisen kann, mit dem Stichwort Klage - Wucherlohn im Verwendungszweck? Dann dürfte das Amt ja eigentlich nichts anrechnen, oder? Vielleicht kanst Du ja mal eine Kontonummer hier veröffentlichen. Ich bin sicher, das sich noch einige finden, die Dich mit unterstützen möchten.

Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg bei der Verfolgung Deiner Rechte nach dem Lohn, der Dir zusteht.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia
 

Mario Nette

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Ich drücke ja immer noch die Daumen. Das BAG steht ja in Erfurt: Bundesarbeitsgericht - irgendwie nicht so leicht zu erreichen, sollte es denn dann mal zum Fall der Fälle kommen.

Mario Nette
 

dr.byrd

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So, meine Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG ist heute raus. Incl. Anlagen sind es dann doch 132 Seiten geworden, die wir in 10facher Ausfertigung an das BAG senden mussten. :eek:

Wegen des Solidaritätskontos überlegen wir mal, wie wir das am geschicktesten machen können. Erstmal aber vielen Dank für eure lieben Angebote der Solidarität.
 

ethos07

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So, meine Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG ist heute raus. Incl. Anlagen sind es dann doch 132 Seiten geworden, die wir in 10facher Ausfertigung an das BAG senden mussten. :eek:

Wegen des Solidaritätskontos überlegen wir mal, wie wir das am geschicktesten machen können. Erstmal aber vielen Dank für eure lieben Angebote der Solidarität.
Irre.
1320 Seiten...

Deutschland, Deutschland... :icon_neutral:
 

Mario Nette

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Das ist schon die erste Hürde, die man nehmen muss: 1.320 * 0,05 € = 66 €. Und da ist der Versand noch nicht mal bedacht.

Mario Nette
 

dr.byrd

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So, jetzt habe ich endlich mal die Zeit gefunden, den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2009, in dem es mir die Prozesskostenhilfe für meine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2008 verweigert, für interessierte Prozessverlaufsbeobachter zu scannen.

dr.byrd wünscht viel Spaß bei der verquasten Lektüre. :icon_confused:

Inzwischen habe ich ja trotzdem Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht und den Kopierer meines Anwalts zum Glühen gebracht.

Auf nach Erfurt. - Wenn sie mich lassen.
 

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dr.byrd

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Nachdem ja Vergabe-ABM für SGB II seit 2009 abgeschafft wurde, sah die Dr. Lausch GmbH & Co KG ein wichtiges Geschäftsfeld dahinschwinden.

Was war zu tun?

Wochenlang wurde gebrütet, nach neuen öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen gesucht.
Man wurde fündig und schwupps, wurden die Infos für die Projekträger überarbeitet.

Das Kind hat jetzt einen neuen Namen:

[FONT=Arial, Helvetica, sans serif]Beschäftigungswirksame Auftragsvergabemaßnahmen nach SBG II und III im Land Berlin[/FONT]

[FONT=Arial, Helvetica, sans serif]Projektträger (Zuwendungsempfänger) in Berlin, die Aufträge an Wirtschaftsunternehmen im Berliner Interesse vergeben, können vom Land im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Berufbildungspolitischen Rahmenprogramms (ARP) eine Förderung erhalten.

Die nicht rückzahlbare Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides ausgezahlt, die die Eigenmittel und Mittel der Bundesagentur für Arbeit ergänzt.

Seit 2000 ist die Dr. Lausch GmbH & Co. KG - UMWELT UND WIRTSCHAFT als beliehenes Unternehmen und Treuhänder des Landes Berlin mit der Geschäftsbesorgung und Treugutverwaltung für Vergabe-Maßnahmen beauftragt.

Wir erteilen Ihnen gern weitere Auskünfte zu Antragsverfahren und Durchführung der Vergabemaßnahmen, insbesondere zu sich verändernden Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen.

Wir sind Ihr Ansprechpartner für Vergabemaßnahmen in Berlin.
[/FONT]
Weiterlesen auf: Dr. Lausch GmbH & Co KG


Ein Handlungsleitfaden befindet sich noch in Überarbeitung. - Wir dürfen gespannt sein.
 

dr.byrd

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Ein neuer Handlungsleitfaden ist zwar immer noch bei der Dr. Lausch GmbH und Co. KG in Arbeit, aber inzwischen gibt es dort die:

Aktualisierung zu Arbeits- und Wirtschaftsförderung Vergabe-ABM in Berlin, Ausgabe 2008:
Neu nach den Gesetzesänderungen zum 01.01.2009: Vergabe-AGH in Berlin
Weiterlesen auf: Dr. Lausch

Bei diesen Vergabe-AGH hat die BA jetzt aber Wert darauf gelegt, die Träger darauf aufmerksam zu machen, nicht in die Gefahr des Wucherlohns bei den Maßnahmen zu kommen.

Ob das auch meiner Sache noch helfen kann, weiß ich nicht. Aber vielleicht hat meine Staubaufwirbelung doch ein wenig dazu beigetragen, hier bei einer Klarstellung mitzuhelfen.

Jeder, der in solchen Maßnahmen steckt, sollte darauf achten, ob diese Hinweise auch umgesetzt werden.

Hinweis an Träger/Arbeitgeber zur Höhe der Vergütung
für Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante


Bei der Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante nach § 16d SGB II handelt
es sich um eine vollständig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bei
denen der Hilfebedürftige von seinem Arbeitgeber das übliche Arbeitsentgelt
an der Stelle des ALG II erhält. Die Lohnhöhe wird in der Regel im Einzelarbeitsvertrag zwischen dem Träger (Arbeitgeber) und dem Hilfebedürftigen (Arbeitnehmer) festgelegt.
Findet ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Tariflohn.
Da auch öffentl. Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
involviert sind, haben diese zu prüfen, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem Hilfebedürftigen der TVöD Anwendung findet. § 1 Abs. 1 TVöD bestimmt insoweit, dass dieser Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Folglich wäre, wenn ein Träger Mitglied im VKA ist, ggf. Tariflohn nach dem TVöD zu zahlen.

Gibt es keine Tarifbindung, ist die ortsübliche Vergütung zu zahlen (§ 612
BGB). Der ortsübliche Lohn ist nicht gleich der Tariflohn. Er kann daher für
einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unter dem Tariflohn liegen. Das ist der Fall, wenn in der betreffenden Branche die Mehrzahl der Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird. Unterschreitet der vereinbarte Lohn den Tariflohn um ein Drittel (33,33 %) oder mehr, liegt in der Regel Sittenwidrigkeit der Lohnregelung wegen Lohnwuchers vor, mit der Folge, dass stattdessen der Tariflohn zu zahlen ist und bis zur Grenze der Verjährung -ggf. durch Klageerhebung- eingefordert werden kann.
Entgeltantrag AGH / S. 11
 

Mario Nette

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Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet :icon_party:

Mario Nette
 

dr.byrd

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Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet :icon_party:

Mario Nette


Es wird der Tag kommen, an dem er uns alle um Vergabung bitten wird. :icon_twisted:
 

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Und sollten wir dermaleinst die Vergabung gewehren, kommen wir alle dann natürlich mit (unseren Mist-)Gabeln - da stochern wir dann erstmal schön in diesem lausigen ..... herum.:icon_eek:
 
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Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet :icon_party:

Mario Nette


Wer viel schmeisst, hat bald nichts mehr. (Jürgen Prochnow "Das Boot")
 

dr.byrd

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Es ist zwar schon ein paar Wochen her, aber ich benötigte etwas Zeit, um zu verdauen.


Am 29. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts durch den Vizepräsidenten Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgerichts Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Willms beschlossen:

7 AZN 167/09

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008 - 2 Sa 869/08 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen
Bei Gelegenheit werde ich die Begründung mal hier einscannen. Um Inhalte geht es dabei eigentlich kaum, sondern mehr um prozessuale Gründe, warum eine Revision in meinem Fall aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig war.

Ein mehr als zweijähriger Kampf um gerechte Entlohnung auch für ABM-Sklaven ist nun mehr oder weniger zu Ende gegangen. Lediglich eine Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung von PKH ist noch anhängig.

An einen Erfolg habe ich, nach den Erfahrungen bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, zum Schluss selbst nicht mehr geglaubt. Ich wollte den Weg aber doch bis zum Ende gehen, um mir selbst treu zu bleiben.
Ich möchte auch in Zukunft noch den Spiegel blicken können.

Ich bedauere, dass es mir nicht gelungen ist, etwas für uns Erwerbslose zu erreichen. Bei der Entlohnung gibt es offensichtlich in diesem Land nach unten keine Grenze mehr (Auf dem Weg zur Zwangsarbeit mit Lohn Null?)

Mich selbst haben die vergangenen zwei Jahre total verändert.

Vom unpolitischen, eher konservativen Couch-Potato, mit dem festen Glauben an unsere rechtsstaatliche Ordnung, bin ich zu einem unversöhnlichen Gegner und Feind des faschistoiden Systems in diesem Land geworden.

Ich werde zukünftig dieses System mit allen Mitteln bekämpfen und mich für eine gerechtere Welt einsetzen. An die Lösung unserer Probleme durch Gerichte oder Wahlen glaube ich nicht mehr.
 

Martin Behrsing

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Dennoch meine Hochachtung für Deinen Weg. Ich hätte es dir gegönnt, dass rechtstaatliche Ordnung funktioniert. Aber es hatte nicht sein sollen. Die Gründe liegen dabei auf der Hand. Auch die Gerichte sind neoliberal durchsetzt und je höher die Menschen in ihren roben sind, um so realitätsferner sind sie. Oder um so mehr sind sie dem System verbunden.

Also der Kampf um Gerechtigkeit lässt sich kaum über Gerichte austragen. Recht bekommt man dort nicht, sondern allenfalls ein Urteil. Unterstützung für den Kampf wirst Du brauchen und wo wir dazu beitragen können, werden wir es machen. Aber es wird leider ein langer und steiniger Weg.

Es ist zwar schon ein paar Wochen her, aber ich benötigte etwas Zeit, um zu verdauen.


Bei Gelegenheit werde ich die Begründung mal hier einscannen. Um Inhalte geht es dabei eigentlich kaum, sondern mehr um prozessuale Gründe, warum eine Revision in meinem Fall aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig war.

Ein mehr als zweijähriger Kampf um gerechte Entlohnung auch für ABM-Sklaven ist nun mehr oder weniger zu Ende gegangen. Lediglich eine Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung von PKH ist noch anhängig.

An einen Erfolg habe ich, nach den Erfahrungen bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, zum Schluss selbst nicht mehr geglaubt. Ich wollte den Weg aber doch bis zum Ende gehen, um mir selbst treu zu bleiben.
Ich möchte auch in Zukunft noch den Spiegel blicken können.

Ich bedauere, dass es mir nicht gelungen ist, etwas für uns Erwerbslose zu erreichen. Bei der Entlohnung gibt es offensichtlich in diesem Land nach unten keine Grenze mehr (Auf dem Weg zur Zwangsarbeit mit Lohn Null?)

Mich selbst haben die vergangenen zwei Jahre total verändert.

Vom unpolitischen, eher konservativen Couch-Potato, mit dem festen Glauben an unsere rechtsstaatliche Ordnung, bin ich zu einem unversöhnlichen Gegner und Feind des faschistoiden Systems in diesem Land geworden.

Ich werde zukünftig dieses System mit allen Mitteln bekämpfen und mich für eine gerechtere Welt einsetzen. An die Lösung unserer Probleme durch Gerichte oder Wahlen glaube ich nicht mehr.
 

Mario Nette

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Ja, eigentlich war es irgendwie zu erwarten. Man wird sich doch nicht selbst in die Suppe spucken.

Dass aus dieser Erfahrung, aus diesem Weg diverse Aktivitäten erwachsen sind (weißt ja, nicht nur bei dir :icon_smile:), ist ein Zeichen, leider aber kein brauchbares vor Gericht - wie gesehen. Dennoch bzw. gerade deswegen: !

Mario Nette
 

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Gerichte können immer nur Gesetze auslegen. Ändern, wirklich ändern kann man nur etwas, wenn man die Mehrheiten bekommt, indem man Kontakte knüpft und unterhält, Bündnisse schmiedet, - und dann, Stein für Stein die Rechtswirklichkeit in die gewünschte Richtung zu verändern sucht.

Aber Initiativen, Anstöße für solche Bewegung basiert nicht selten, wenn auch sehr, sehr langwierig, auf Klagen von Betroffenen bei Gericht. Die Gerichte lehnen dann vielfach ab, ohne nehmen nicht zur Verhandlung an,- weil viele Richter -trotz ihrer Unabhängigkeit- davor ähnlich Angst haben, Präzedenzurteile zu schaffen, der Erste dabei zu sein, - wie Männer, die um Jungfrauen einen Umweg machen.
Und so braucht es oft sehr, sehr lange, bis mal ein Richter endlich wagt, die Hürde umzuwerfen. Aber wenn das dann mal einer gemacht hat, dann geht das wie das Katzenmachen. Dann trauen sich immer mehr Richter hervor, und irgendwann wird entweder die Politik wach, - oder sie kriegt ein höchstrichterliches Urteil und eine Auflage zur Änderung vor den Latz geknallt.
Doch den Stein ins Rollen brachten die wenigen Menschen, die es wagten, trotz geringster Gewinnwahrscheinlichkeit das Verfahren anzustrengen.
 

Martin Behrsing

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Nach diesen Erfahrungen finde ich gut, wenn Du mit der Aussage rumläufst, dass Klassenkampf angesagt ist.

Genau das ist es auch. Also weiter stakr bleiben.
 

dr.byrd

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Eigentlich hatte ich mit dem Thema ja schon abgeschlossen. Aber aus aktuellem Anlass werde ich mich dann doch nochmal hier ein wenig einklinken, auch wenn es für mich persönlich nichts mehr bringt.

Denn es gibt zum Thema Lohn in Vergabe-AGH jetzt ein klarstellendes Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung:

Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A/Sen WiTechFrau II F Nr. 06/2010

Öffentliches Auftragswesen


Beschäftigungswirksame Vergabemaßnahmen nach SGB II/SGB III in Berlin, insbesondere Verpflichtung zur Einhaltung der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verbindlichen Mindestentgeltsätze für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (Vergabe AGH-E)
Weiterlesen auf: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mir ist bekannt, dass in etlichen Fällen der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Also, wer hier um die richtige Bezahlung gebracht wird, sollte diese schleunigst einfordern.
 

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Mit dem Thema Bezahlung in Vergabe-ABM hat sich auch, wie ich erst jetzt erfahren habe, das RBB-Magazin WAS (Wirtschaft Arbeit Sparen) mehrfach beschäftigt. Infos dazu sind dort willkommen. Wahrscheinlich ist das Rundschreiben des Senats, das ich in meinem letzten Beitrag veröffentlicht habe, aufgrund dieser Sendung vom 31.05.2010 entstanden.

Mo 31.05.10 20:15


Streit um öffentlich geförderte Arbeit

Wissen Sie, was eine "Vergabe-Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" ist? Behörden meinen damit, Arbeitslose mit staatlicher Unterstützung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Was gut gemeint ist, stößt bei den Handwerkskammern auf wenig Gegenliebe.
Vielen Malerbetrieben in Berlin und Brandenburg geht es schlecht. Sie müssen Mitarbeiter entlassen, da es kaum noch öffentliche Aufträge gibt. In der Region sind mehr als 9000 Maler arbeitslos gemeldet. Paradox: eigentlich ist genug Arbeit vorhanden. Viele Schulen könnten dringend einen frischen Anstrich gebrauchen. Und einige von ihnen bekommen ihn sogar - allerdings nicht von Malerfirmen.

Die Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden werden häufig von ehemaligen Langzeitarbeitslosen ausgeführt, gesponsort vom Jobcenter. Die Handwerkskammer ist alarmiert. Für sie steht fest, dass mit den subventionierten Arbeitskräften Betriebe des ersten Arbeitsmarktes kaputt gemacht werden. Doch die Bezirke sagen, anders seien die Maßnahmen nicht zu finanzieren. Und tatsächlich werden die Malerarbeiten konkurrenzlos billig durchgeführt. Ein Grund - man drückt sich um die Zahlung des Mindestlohns. Der liegt für Malerhelfer bei 9,50 Euro und ist allgemeinverbindlich, d.h. eigentlich müssen ihn alle zahlen. Doch die Maler vom Jobcenter verdienen deutlich weniger. Öffentlich gefördertes Lohndumping, nennt das die Berliner Malerinnung.


Beitrag von: Andreas Vogtmeier
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dr.byrd

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Und in diesem Bericht gibt es dann auch mal wieder was Neues zu sehen und hören von unserem lieben Prof. Dr. Lausch. Da wird ungerührt weitergemacht (Mindestlohn in AGH? Noch nie was davon gehört.)

Mo 23.08.10 20:15


was! nachgefragt: Streit um öffentlich geförderte Arbeit

Nach dem was!-Beitrag "Streit um öffentlich geförderte Arbeit" stoppte die zuständige Senatorin Carola Bluhm Jobcenter-Projekte in Schulen und Dienstgebäuden, weil die für Malerarbeiten eingesetzten Langzeitarbeitslosen keinen Mindestlohn bekamen. Ein anderes Projekt darf weiterlaufen, weil der Mindestlohn nachgezahlt wird.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist eine der zentralen politischen Forderung des Berliner Senats. Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition wurde im Sommer sogar ein neues Vergabegesetz beschlossen. Wer in Berlin an öffentliche Aufträge kommen will, der muss sich verpflichten, Mindestlohn zu zahlen. Doch es gibt Branchen, da existiert schon länger eine Lohnuntergrenze - zum Beispiel im Maler- und Lackiererhandwerk. Wer also Malerarbeiten durchführt, der müsste eigentlich Mindestlohn zahlen. Doch offenbar ist in Berlin bei öffentlichen Aufträgen dagegen verstoßen worden.

„was!“ hat den Skandal aufgedeckt. Bezirke lassen ihre Rathäuser oder Schulen von Langzeitarbeitslosen streichen, gesponsert vom Jobcenter. Doch statt des vorgeschriebenen Mindestlohns erhielten die Beschäftigten eine Bezahlung, die ein Drittel unter Tarif lag. Öffentlich gefördertes Lohndumping, nennt das die Malerinnung. Nachdem „was!“ darüber berichtet hat, haben die Behörden reagiert. Einige der Maßnahmen wurden gestoppt, in anderen erhalten die Mitarbeiter jetzt nachträglich den Mindestlohn ausgezahlt. Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen macht das rund 600 Euro im Monat mehr. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass keine Tariflöhne bezahlt wurden?

Beitrag von: Andreas Vogtmeier
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hemmi

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Gerichte können immer nur Gesetze auslegen. Ändern, wirklich ändern kann man nur etwas, wenn man die Mehrheiten bekommt, indem man Kontakte knüpft und unterhält, Bündnisse schmiedet, - und dann, Stein für Stein die Rechtswirklichkeit in die gewünschte Richtung zu verändern sucht.

Aber Initiativen, Anstöße für solche Bewegung basiert nicht selten, wenn auch sehr, sehr langwierig, auf Klagen von Betroffenen bei Gericht. Die Gerichte lehnen dann vielfach ab, ohne nehmen nicht zur Verhandlung an,- weil viele Richter -trotz ihrer Unabhängigkeit- davor ähnlich Angst haben, Präzedenzurteile zu schaffen, der Erste dabei zu sein, - wie Männer, die um Jungfrauen einen Umweg machen.
Und so braucht es oft sehr, sehr lange, bis mal ein Richter endlich wagt, die Hürde umzuwerfen. Aber wenn das dann mal einer gemacht hat, dann geht das wie das Katzenmachen. Dann trauen sich immer mehr Richter hervor, und irgendwann wird entweder die Politik wach, - oder sie kriegt ein höchstrichterliches Urteil und eine Auflage zur Änderung vor den Latz geknallt.
Doch den Stein ins Rollen brachten die wenigen Menschen, die es wagten, trotz geringster Gewinnwahrscheinlichkeit das Verfahren anzustrengen.
Der EUGH für Menschenrechte hat unseren ach so unabhängigen Richtern, heute doch mal wieder eins Übergebraten in Sachen Orgelspieler!:icon_daumen::biggrin:
 

dr.byrd

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Wehrt euch Kollegen! Fordert euren Tariflohn - nicht nur in Berlin!


Mindestlohn auch bei Vergabe-Arbeitsgelegenheit (AGH) einzuhalten

Immer wieder werden in Berlin handwerkliche Arbeiten an öffentlichen
Einrichtungen im Rahmen sogenannter Vergabe-AGH abgewickelt. Dabei wird eine Baumaßnahme ausgeschrieben und der Bieter verpflichtet sich, vorrangig Arbeitslose zur Erfüllung dieser Maßnahme einzusetzen.

Aktuell ging es um einen Auftrag über 28.000 m² Maler- und Lackierarbeiten in Schulen im Bezirk Berlin-Mitte. Das rbb-Magazin „was!“ hatte hierüber – auf Intervention der Handwerkskammer – berichtet.
Grundsätzlich gilt auch für diese Arbeiten, dass geltende Mindestlohntarife für alle Beschäftigten einzuhalten sind. Neben dem Maler- und Lackierhandwerk gelten derzeit für folgende Handwerksbereiche Mindestlöhne: Baugewerbe, Dachdecker-, Elektro-, Gebäudereiniger-, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.
Führt ein Betrieb überwiegend Arbeiten eines dieser Gewerke aus, sind die geltenden Mindestlöhne zu beachten. Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Mindestlohn zu zahlen ist, kommt es auf die Art der ausgeführten Arbeit an und nicht auf die Gewerbeanmeldung oder die Handwerkskammereintragung.
Werden mehrere dieser Gewerke von einem Betrieb ausgeführt, ist zu prüfen, welcher Mindestlohntarifvertrag auf den Betrieb oder den Betriebsteil anzuwenden ist.
Die Frage, welcher Mindestlohntarifvertrag für den Betrieb gilt, kann rechtlich sehr komplex sein und an dieser Stelle nicht allgemeingültig abgebildet werden. Wir raten Ihnen, sich bei Fragen oder Unklarheiten an unsere Rechtsberatung im Hause, die zuständige Innung bzw. den Fachverband oder an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.
Ansprechpartnerin zum Thema:
Handwerkskammer Berlin
Rechtsberatung
Petra Heimhold
Telefon (030) 259 03-391, E-Mail
heimhold(at)hwk-berlin.de
Handwerkskammer Berlin
 

dr.byrd

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Eine akute Bronchitis/Sinusitis auf dem Wege der Besserung hat mir nun endlich die Zeit gegeben, den immer wieder von interessierter Seite, auch von verschiedenen Rechtsanwälten, an mich herangetragenen Wunsch zu erfüllen, den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hier ins Netz zu stellen.

Abschließendes Fazit für mich und Empfehlung an evtl. Nachfolger:


  • Weniger wäre vielleicht mehr gewesen. D.h. man sollte sich frühzeitig entscheiden, ob gegen "Sittenwidrigen Wucherlohn" oder "Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung" geklagt werden soll. - Beides gleichzeitig überfordert.

  • Der Anwalt sollte sich gut in Sozial- und Arbeitsrecht auskennen.

  • Ganz wichtig: Man sollte auf jeden Fall bei jedem Schritt noch einen Experten in Verfahrensrecht hinzuziehen. Denn letztendlich hat man mich über diese Schiene ausgebremst.
Bei meinem Anwalt, der bis zum Schluss engagiert gekämpft hat und bei der Ver.di-Rechtsabteilung, die mich finanziell unterstützt hat, obwohl ich die Voraussetzungen nicht erfüllte, möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
 

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dr.byrd

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Neuigkeiten von der
Dr. Lausch GmbH & Co. KG

Interessant vor allem die Broschüre 2010. Wie nicht anders zu erwarten, wird unverfroren weiter gemacht. Geld verdienen im großen Stil kann herrlich einfach sein.... Und die Senatorin (LINKE aber nicht Linke) gibt ihren Segen.
Ich könnte ko..en.

P.S. Meine Maßnahme wird dort auch "beschrieben".
 

dr.byrd

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Erinnerst du dich noch an "damals"? delphiCon ist auch wieder dabei.

Ach ja, Direktlink auf die Broschüre - vielleicht wird das irgendwann mal wichtig: http://www.dr-lausch.de/tl_files/dr.lausch/content/images/Dr-Lausch_Broschuere_Vergabe-AGH.pdf (PDF)

Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH und vielleicht bald auch Vergabe-Bürgerarbeit?

Mario Nette

Und auch die Fa. Hoblank GmbH ist wieder dabei.

Interessant wäre ja nachwievor, ob im Baugewerbe tatsächlich der tarifliche Mindestlohn bezahlt wird/wurde, Wir suchen ja immer noch Betroffene.
 

Trixi2011

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Man kann die Sache von zwei Seiten sehen:
  • Diese Maßnahmen stehen oft in Konkurenz zum 1. Arbeitsmarkt und verdrängen Arbeitsplätze aber...
  • In manch einer Maßnahme z.B 1300€ brutto verdienen die Leute mehr als auf den 1. Arbeitsmarkt, wo sie z.b auch als Malerhelfer eingesetzt werden aber danke Leih und Zeitarbeit für vielleicht 1000€ brutto arbeiten.
Bei allen negativen Aspekten, irgendwie ist auch was Gutes dran, auch wenn das Ziel der nachfolgenden Beschäftigung natürlich in den seltensten Fällen erreicht wird.

Ich jedenfalls, werde auch weiter dafür kämpfen eine solche Maßnahme zu bekommen um mein Geld zu verdienen. Ich müsste auch aufstocken, aber wenigstens bin ich eine Arbeitslose unter Arbeitslosen und nicht das Stück Sche.... von einer Leihbude. Zudem wenn die Maßnahme z.B ein Jahr lang laufen tut, dann ist das schon mal mehr Beschäftigungssicherheit als viele andere Arbeitsplätze auf dem richtigen Arbeitsmarkt bieten.

DAS IST MEINE MEINUNG!!!!!
 
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