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dr.byrd

Gast
Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Meine Vergabe-ABM in der Berliner Landesbibliothek (ZLB) war am 30.09.2008 beendet. Gott sei Dank, daß nun Schluss ist mit der Ausbeutung.
Am 18.09.2007 war Öffentliche Verhandlung des Arbeitgerichts Berlin wegen meiner Klage gegen den "sittenwidrigen Wucherlohn", den mir die Firma bei der ich im Auftrag des Jobcenters beschäftigt war (Archiv-Data plus GmbH), gezahlt hat (1300,-€ ).
Normalerweise werden in der Bibliothek für diese Tätigkeit 2600,-€ gezahlt.
Die sogenannte Güteverhandlung, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, blieb erfolglos. - Die Gegenseite machte kein Angebot.

Der Kammertermin findet nunmehr am 01.02.2008 statt.
( 09.45 Uhr, Saal 216, Aktenzeichen 54 Ca 12795/07)

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Nach Einsicht in die Unterlagen der Maßnahme habe ich inzwischen die Klage ausgeweitet, und klage nunmehr auch wegen "unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung". Ich habe beantragt Frau Prof.Dr. Claudia Lux, die Generaldirektorin der Bibliothek zum Termin beizuladen.

Ich bin gespannt, was da rauskommt. Es ist aber ziemlich sicher, daß es in die nächste Instanz gehen wird.

Diese ganze Angelegenheit werde ich, wenn nötig durch alle Instanzen bringen, um mal endgültig für alle Erwerbslosen festzustellen, nach welchen Kriterien die Bezahlung in solchen "Maßregelungen" zu erfolgen hat.


 
E

ExitUser

Gast
Würde ich nicht so weit weg wohnen, wäre ich da, das kannst Du mir glauben!
Ich finde es prima, daß Du das durchhauen willst.
Ich kann Dir wohl nicht helfen dabei, aber das tut mir sehr leid, das kannst Du mir auch glauben.

Viele Grüße,
angel
 

Mario Nette

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Ich würde das gerne verstehen wollen: Kannst du das weiter ausführen, warum 1300 Euro ein Wucherlohn ist und um was es konkret nun im Prozess geht? Warum stellt dieser Lohn ein Problem dar?

Mario Nette
 
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dr.byrd

Gast
Ich würde das gerne verstehen wollen: Kannst du das weiter ausführen, warum 1300 Euro ein Wucherlohn ist und um was es konkret nun im Prozess geht? Warum stellt dieser Lohn ein Problem dar?

Mario Nette

Für 1300,-€ brutto (ca.970,-€ netto) habe ich als Diplom-Bibliothekar in der ZLB historische Bücher nach komplexen bibliothekarischen Regeln katalogisiert und für den Online-Katalog nutzbar gemacht. Für diese Tätigkeit erhalten Bibliothekare, die diese Tätigkeit normalerweise ausführen sollten, ca. 2600,-€.
Hier wird der Lohn also um 50% unterschritten und ist damit sittenwidriger Wucherlohn.
Und das alles, weil die Stadt keine Bibliothekare mehr einstellt und diese Arbeit lieber billig von erwerbslosen Kollegen ausführen lassen möchte.
Damit muss überall in Deutschland Schluss sein!
Normale Arbeitsplätze vernichten und durch Billigjobber (MAE,SAM,ABM,ÖBS) ersetzen.
So windig, wie die Träger, Treuhänder, Projektgesellschaften, extra zu diesem Zweck gegründeten Firmen diese Dinge aufziehen, um öffentliche Gelder abzuzocken, glaube ich in meinem Fall auch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nachweisen zu können.
Der Ausgang der Sache ist natürlich relativ ungewiss, da noch niemand das bis zu Ende gebracht hat.
 

Mario Nette

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Danke für die Aufklärung, dann hab ich es doch richtig verstanden. Nur verbinde ich mit "Wucher" eher, dass zu viel gezahlt wird. Also ein rein begriffliches Problem :)

Mario Nette
 
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dr.byrd

Gast
Jetzt hat sich auch die Bibliothek eine renomierte Fachanwaltskanzlei zugelegt.
Da habe ich wohl in ein Wespennest gestochen. Die Vergabekriterien der ABM äußerst dubios. Mafiaähnliche Strukturen in Berlin könnten vielleicht aufgedeckt werden.
In dieser Situation verwundert es nicht, daß das Gericht bis heute nicht über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden hat.
 

avalon

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Auch von mir viel Erfolg, Dr.Byrd!
Wenn nur ein einziges Gericht einmal Urteilen würde, dass auf diese Weise ein reguläres Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist, weil alle Nebenabreden, insbesondere bzgl. der Vergütung, sittenwidrig sind, hätte das sicherlich Bedeutung bis weit über den ABM-bereich hinaus, insbesondere auch für die meist alles andere als zusätzlichen EEJs.

Man wird ja noch träumen dürfen...

Mein Lieblingsargument zu diesem Thema ist immer

amnesty international Deutschland - Themenbericht
insbesondere §23, Absatz 2.

Schon traurig, für wie "kompliziert" deutsche Gerichte diesen vollkommen eindeutigen Satz halten, wenns darum geht, Zwangsarbeiter bei der Stange zu halten.

Nochmal: Alles Gute für Dich und Dein Vorhaben!
avalon
 

Jenie

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... alle zehen und Daumen am drücker.....

schön das das in Amnesty zwar steht - aber die jukt es nicht wirklich was hier in Deutschland passiert.......
 

avalon

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... alle zehen und Daumen am drücker.....

schön das das in Amnesty zwar steht - aber die jukt es nicht wirklich was hier in Deutschland passiert.......

Das steht nicht "in Amnesty", das steht in der Erklärung der Menschenrechte. Hab halt den ersten Link genommen, der auftauchte. Hätte auch zur UNO verlinken können.
 
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dr.byrd

Gast
Wucherlohn: Achtung! Neuer Termin!

Wucherlohn: Achtung! Neuer Termin!

Meine Klage wegen Wucherlohn in Vergabe-ABM und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gegen die Fa. Archiv-Data plus und die ZLB (Stiftung Zentral und Landesbibliothek Berlin)

Laut eines Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin wird der für den 01.02.2008 anberaumte Termin aufgehoben.

Neuer Kammertermin:
Freitag 29. Februar 2008 / 09:45 Uhr / Raum 216

Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin


Mit Datum vom 22.01.2008 wurde mein Antrag auf Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde vom Vorsitzenden Richter Spatz ausgeführt, daß meine Klageanträge keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne § 114 Abs. 1 ZPO hätten.
Die Ausführungen begründen nach meiner Meinung diesen Beschluss nicht. Ich werde daher gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

Für mich ist das alles nur ein weiteres Zeichen, wie ernst meine Klage von der "Klassenjustiz" genommen wird. Man weiß dort genau, welche Auswirkungen ein Erfolg meiner Klage, für alle Beschäftigungs- maßnahmen in Deutschland haben würde.
Selbst wenn auch meine Beschwerde keinen Erfolg hätte, würde ich trotzdem meine Klage weiter verfolgen. Denn erstens mußte mir anwaltliche Vertretung beigeordnet werden, zweitens kann ich auf Solidarität hoffen und drittens bin ich ein hartnäckiger Typ.
 
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ExitUser

Gast
Man weiß dort genau, welche Auswirkungen ein Erfolg meiner Klage, für alle Beschäftigungs- maßnahmen in Deutschland haben würde.
Diesen Hintergrund kann es durchaus gehabt haben!
Es besteht auch durchaus die Möglichkeit,, dass der nächste Richter die Sache aus einem anderen Blickwinkel sieht. Man erlebt dies in der letzten Zeit doch häufiger.
....Ich werde daher gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

......Selbst wenn auch meine Beschwerde keinen Erfolg hätte, würde ich trotzdem meine Klage weiter verfolgen. Denn erstens mußte mir anwaltliche Vertretung beigeordnet werden, zweitens kann ich auf Solidarität hoffen und drittens bin ich ein hartnäckiger Typ.

Gratuliere Dir zu Deiner Entscheidung.
Es müssten noch mehr Betroffene mit Klagen hiergegen angehen, damit deutlich wird, welche Ausbeutung hier betrieben wird.
Ich persönlich würde den Weg ebenfalls gehen, so wie Du ihn gegangen bist und habe mir aus diesem Grunde ( auch, wenn es finanziell ein harter Brocken ist) meine RS-Versicherung erhalten. Es ist ein gutes Gefühl.

Von meiner Seite kannst Du mit einem festen Daumendrücken rechnen. Ziehe es weiter durch.
Ich weiss nicht, ob Du dieses Thema schon gelesen hast, aber für mich hat sich ein Hoffnungsschimmer aufgetan.
Da die Tatsache der Beschäftigung des Betroffenen im Rahmen eines sog. "Ein-Euro-Jobs" an Einrichtungen der Stadt Hamburg unstreitig ist, geht es in dem Verfahren ausschliesslich um die Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die Zuweisung dieser Art der Tätigkeit rechtswidrig war. Indem das Sozialgericht Hamburg dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt hat, hat es zugleich die "hinreichende Erfolgsaussicht" der Klage bejaht. Es ist also davon auszugehen, dass das Gericht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die bisherige insbesondere von der Freien und Hansestadt Hamburg genutzte Praxis als grundsätzlich rechtswidrig einstuft.
https://www.elo-forum.org/news-disk...euro-jobs-voelkerrechtswidrig.html#post207758

Viel, viel Glück!!!!!!!
 

ethos07

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auf ein Neues!

sehr gut, dass du waagst ins hiesige Dumpting-Gewucher-Wespennest mit den zahllosen gut ausgebildeten Akademiker zu stechen!
Hast du einen guten, engagierten Anwalt?? Und eine gute RS-Versicherung.... oder bist du in einer Gewerkschaft, die dich unterstützt?

Vor vielen vielen Jahren hatte ich ebenfalls gegen eine ähnliche Dumping-ABM geklagt. .
- Kosten wurde von der GEW übernommen. Aber leider hatte ich mir eine wohl hauptsächlich nur auf's Geld scharfe Anwältin ausgesucht ...

Ergebnis jedenfalls: Das ArbeitsGericht hatte alles stante pede abgeschmettert.
Tenor der -ekligen - Argumentation des Richters war, nach meiner Erinnerung in etwa so: ABM sei eben ABM. Man könne doch froh sein, dass solche Arbeitsplätze überhaupt öffentlich finanziert würden. Ansonsten solle man sich halt auf dem ersten Arbeitsmarkt etwas suchen, wenn man dafür nicht eh zu unqualifziert sei. Das ABM-Thema gehöre doch gar nicht vor das Arbeitsgericht, wurde die Anwältin angepfiffen - die alles kleinlaut sofort einsteckte, wie ein bei irgendeiner Missetat ertapptes Schulmädchen...

Beim Richter war ich mir überhaupt nicht sicher, ob der nicht ein Kumpel der Frau des GF war/ist - der Filz in dieser Stadt war/ist unausprechlich dicht. Und natürlich sparte Berlin damals wie auch heute ne Menge Geld bzw. es wurden Dinge erarbeitet, die sonst halt liegengeblieben wären.... Die gesamte Berliner etablierte Kulturlandschaft wäre ja ohne ABM seit Mitte 80er Jahre niemals das geworden was sie heute (immer noch halbwegs ist.

Die bei ABM/SAM dahintersteckende Korruption ging bereits damals immer wieder durch die Presse - und war ja wichtiger Vorwand für die Hartz-Reformen. Aber ... heute sind diese Stellen ja immer noch im Angebot, sind sogar die "feineren" von allen Jobs, die die ArGe im Körbchen hat.
Viele Akademiker machen heute diese hochqualitativen Tätigkeiten bereits auf MAE. Meist komplett versteckt vor der Öffentlichkeit.

:icon_kotz2:

Ergebnis damals bei mir war: außer viel Aufwand und Ärger für mich - nix.
Auch andere aus ebendieser vollkorrupten "Firma" zogen damals mit Klagen vor#s Arbeitsgericht. Alle mit ähnlichem Nullergebnis.
Die - zu allem Überfluss kirchlich-philantropisch firmierende - Firma machte dann immerhin 1 Jahr später entgültig Pleite.
Heute ist allerdings deren vollkorrupter GF erneut mit einer anderen Firma in wohl ähnlichen Geschäften in Brandenburg etabliert...

Ja, ich wünsche dir bzw. uns sehr, dass das Ausbeutertum diesmal nicht einfach weggedrückt werden kann!!


PS Natürlich werde ich zum Termin kommen, sofern ich nicht gerade wg Arbeit abwessend sein muss!
 

ethos07

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dr.byrd

Gast
Wie sieht denn in diesen Firmengeflecht so in etwa die Beschäftigten-Struktur aus?
Festangestellte /ABMler/ MAEler/...

@ethos07
Vielen Dank für dein Schreiben. Ich habe zwar keine RS-Versicherung, bin aber bei Verdi Mitglied und habe einen engagierten jungen Anwalt, dem es um die Sache geht und nicht ums Geld.

Wie du geschrieben hast, ist das Korruptionsdickicht in Berlin sehr dicht. Der große Guru dieser Vergabe-ABM Scene in Berlin ist der Treuhänder des Senats die Prof.Dr. Lausch KG, die erteilt die Aufträge und verteilt die Gelder. Ich will dem Prozess nicht vorgreifen und man weiß ja nicht, wer dieses Forum vielleicht von der Gegenseite liest (man könnte beim googeln darauf stoßen), aber soviel ist sicher: Wir haben in Hinblick auf das Vergabeverfahren noch ein paar Pfeile im Köcher. (Schau dir mal den Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick an - Vorsitz - Mitglieder)

Beim Gütetermin und bei der Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe hat Richter Spatz schon so ähnlich argumentiert, wie du es in deinem Fall beschrieben hast. So nach dem Motto: der Vergleichslohn für ABM ist ABM.

Meines Wissens hat Archiv-Data außer ABM Kräften keine wirklichen Angestellten. Höchstens die Geschäftsführerin Ariane Schulze-Pröhl, vielleicht ihr Sohn und eine Bürokraft. Wobei selbst das zweifelhaft ist. Jedenfalls war bis vor kurzem auch das Büro mit ABM besetzt.

Da ich inzwischen auch die ZLB selbst mit hineingezogen habe, Zustandekommen eines festen Arbeitsverhältnisses wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, läßt sich die Angelegenheit auch nicht mehr ganz unter den Tisch kehren. Die ZLB hat sich inzwischen eine renomierte Fachanwaltskanzlei genommen (RA Timmermann). Ich nehme an, daß inzwischen auch die Senatsverwaltung für Kultur informiert ist.

Jeder, der die Möglichkeit hat hier weiter für Öffenlichkeit zu sorgen, sollte dies tun.

Ich selbst informiere immer mal wider die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales darüber, das man weiter mit mir rechnen muss, und ich nicht gewillt bin, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Auch die Fraktion der Grünen wird immer mal wieder von mir informiert ( dort hat man Dr. Lausch schon länger auf dem Kieker). Ich verspreche mir davon zwar nicht viel, aber nerven und Unruhe ist immer gut und man kann irgendwan nicht behaupten, man hätte davon nichts gewußt.

Während der Maßnahme hatte ich auch einen Besuch von Lagetzi (Arbeitsschutz) veranlasst, um die ungesetzlichen Arbeitsbedingungen (Licht, Raum, Luft) festzustellen. Von dem Ergebnis hat man dann auch nichts mehr gehört. Auch hier werde ich keine Ruhe geben.

Die Herrschaften sollen wissen: Ich kämpfe bis zum letzten, weil ich nichts mehr zu verlieren habe.
 

ethos07

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iaa_ iiiiiiiiiiiiiiiiiiihhhh- aaaaaaaargh

huch, dr.byrd, welch ein Sündenpfuhl tut sich einem da denn auf...
rund um diesen ganz und gar unlauschigen Dr. L.

Ich muss mir erstmal noch die Augen reiben.
Hab leider auch persönlich viel um den Hals.

Aber: Das toppt dann doch wohl noch die einstigen korrupten ABM/SAM/...Ausbeuter-Schamlosigkeiten in dieser 'unserer' Hauptsstadt.

Werd mich Ende der Woche per PM bei dir melden;
denke, wir sollten dann Anfang kommender Woche doch einfach mal einen Café trinken und ggf. Weiteres direkt besprechen.

Hast du/habt ihr/hat jemand vielleicht schon mal versucht, einen (ersten) Überblick über alle unter Dr. L.'s Treu-Hand gefütterten 'Schäfchen' zu bekommen?
 
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Und das alles, weil die Stadt keine Bibliothekare mehr einstellt und diese Arbeit lieber billig von erwerbslosen Kollegen ausführen lassen möchte.
Damit muss überall in Deutschland Schluss sein!
Normale Arbeitsplätze vernichten und durch Billigjobber (MAE,SAM,ABM,ÖBS) ersetzen.

Damit hast du den unerträglichen Zustand in Deutschland präzise auf den Punkt gebracht :icon_daumen:


Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, denn er zementiert zum einen das Leid derer die bereits erwerbslos sind.

Zum anderen gefährdet diese Praxis bereits jetzt die Arbeitsplätze derer, die durch "Billiglöhner" ersetzt werden können.

Das soziale Gleichgewicht ist durch eine drastische Schieflage ersetzt worden. Die Zeichen sind allgegenwärtig, werden von der Masse aber noch verleugnet.

Ich wünsche dir für deine Klage alles Gute und das dies einen Stein ins rollen bringen wird und die soziale Gerechtigkeit wieder nach Deutschland zurückkehrt :icon_idea:.
 
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dr.byrd

Gast
Werd mich Ende der Woche per PM bei dir melden;
denke, wir sollten dann Anfang kommender Woche doch einfach mal einen Café trinken und ggf. Weiteres direkt besprechen.

Hast du/habt ihr/hat jemand vielleicht schon mal versucht, einen (ersten) Überblick über alle unter Dr. L.'s Treu-Hand gefütterten 'Schäfchen' zu bekommen?

Bin in dieser Angelegenheit für jede Hilfe und jeden Tipp dankbar. Wir können uns da gerne mal treffen.
Was Dr. L. angeht, bin ich da bisher noch nicht weiter gekommen. Alle die ich da bisher informiert habe(LINKE, Grüne,IHK,FDP,Erwerbslosenausschuss VERDI), zeigen da eine merkwürdige Zurückhaltung.
 
D

dr.byrd

Gast
@ethos07

Dr. L. ist in Berlin in vielen Funktionen tätig. Googeln lohnt sich.

Es besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmalschutz. Hier ist ja auch der letzte Ministerpräsident der DDR tätig.
Quelle

Er ist in vielen Vereinen und Stiftungen aktiv, er hat in der IHK was zu sagen, er mixt in Adlershof mit und beim Großflughafen. In der Öffentlichkeit ist seine Rolle weitgehend unbekannt. Aber er ist offensichtlich sehr einflussreich. Jedesmal wenn ich bei meinen Recherchen seinen Namen nannte, wurden meine Mailpartner plötzlich sehr zurückhaltend oder meldeten sich gar nicht mehr. - Das reicht bis in die Gewerkschaft oder DIE LINKE.
 

Nimschö

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Schonmal die örtlichen Erwerbslosenvereine( was es auch imemr da geben mag) angetextet? Vielleicht können die noch mit Info/ Rat / Tat zur Seite stehen...

Auf jeden Fall:
Meinen tiefempfundenen Respekt für Dich!

Mach die Sau fertig!!!
(Verklagt mich doch :icon_pfeiff: )
 

ethos07

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@ dr.byrd
zu L. habe ich auch schon ein Häuflein Interessantes zusammengegoogelt - schon sehr ausschlussreich :icon_pfeiff:.
Leider einfach wenig Zeit zum in die Tiefe recherchieren.
Meld mich bei dir, sobald ich 2 andere Termine noch klar habe für nächste Woche!
 
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dr.byrd

Gast
Inzwischen liegt mir die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Lehmann aus dem November 2007 vor (incl. Antworten der Staatssekretärin Liebig (DIE LINKE) - Wir hatten uns im Sommer 2007 an alle Parteien im Abgeordnetenhaus gewandt.

Die Antworten sind recht schwammig und nebulös. Interessant ist allerdings eine beigefügte Liste aller Vergabe-ABMs in Berlin. Eine Fundgrube für Rechercheure.

Sollte jemand in einer dieser Maßnahmen gewesen sein, bitte bei mir per PN melden.
 

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dr.byrd

Gast
Ui, rückläufig? Und ehrlich, ich hätte mit einer weitaus höheren Zahl Betroffener gerechnet.

Mario Nette

@Mario Nette
Es handelt sich in der Aufstellung ja nur um die Vergabe-ABM. Also ABMs, die in die Privatwirtschaft vergeben werden. Alle anderen Schweinereien MAE,SAM,ABM,ÖBS sind dabei nicht berücksichtigt. Rückläufig wohl z.Z. deswegen, weil mit ÖBS in Berlin gerade ein neues Fass aufgemacht wird. - Bei einigen Leuten knallen da sicher gerade die Korken.

P.S. War nett, dich beim Hausbesuch mal kennengelernt zu haben.
 
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