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Sittenwidrige Löhne

franzi

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Hartz IV-Aufstocker in Berlin: Sittenwidriger Lohn mit Segen vom Amt | Berlin*- Berliner Zeitung

"Nach Auffassung Stegers gehört es zu den Aufgaben der Jobcenter, Sozialleistungen zu vermeiden, die erst durch sittenwidrige Bezahlung nötig werden. Von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, müsse die Erstattung der Leistungen verlangt werden. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten Jobcenter Firmen erfolgreich verklagt, die sittenwidrige Löhne zahlten."

"Grundsätzlich aber gelte: Jeder Arbeitsvermittler sei verpflichtet, Stellenangebote, die er Suchenden vorlegt, zu überprüfen."
 

nowayhose

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Hi,
(WICHTIG!)

Und die 15. Kammer des obersten Arbeitsgerichtes der Region hat am Mittwoch klar gestellt, dass sie Löhne unterhalb von 8,53 Euro für sittenwidrig hält.
Die 15. Kammer hält sie dennoch für sittenwidrig – nicht weil sie gegen deutsches Recht verstießen, sondern gegen die schon 1961 beschlossene Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat.
Auch in Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes hat Klueß nachgelesen und in den Abhandlungen des Komitees unabhängiger Sachverständiger für die Sozialcharta, in der 19 soziale Rechte benannt werden. In Artikel vier, hebt der Richter hervor, verpflichten sich die Vertragsparteien, „das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“.



Gruß



nowayhose
 

The_Vulcan

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Aktueller Report zur Sicherheitsbranche von.. RTL.....

Sicherheitsmitarbeiter in den Jobcentern verdienen so wenig das sie mit ALGII aufstocken müssen.


Da ist kaum noch was verwunderlich oder.
 

Anna B.

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das ist zwar schon alt, aber immer noch erschreckend:

[urlxxx.spiegel.de/politik/deutschland/dumpingloehne-leiharbeiter-im-bundestag-muessen-aufstocken-a-867019.html]Dumpinglöhne: Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken - SPIEGEL ONLINE[/url]
 
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