Sittenwidrige Löhne (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

wolliohne

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liegen meiner Info nach bei 5,-€uro ?

Nur, wer kennt sich aus, sind diese 5 € Netto oder Brutto ?

Bin per Google leider nicht fündig geworden.
 

wolliohne

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Danke Kaleika,

werde wohl per Arbeitsgericht die evtl. Sittenwidrigkeit von 8,65 €
überprüfen lassen.
 

Hartzeola

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Sittenwidrige Löhne

5 Euro Stundenlohn sind in bestimmten Branchen sittenwidrig.

In der letzten Zeit sind bundesweit verschiedene Gerichtsurteile ergangen, in denen Stundenlöhne von 5 Euro und weniger für sittenwidrig erklärt wurden. Die Arbeitgeber wurden verurteilt, den Beschäftigten den Durchschnittslohn bzw. den Tariflohn für die bereits geleistete Arbeit zu zahlen.

Die Problematik sittenwidriger Löhne stellt sich allerdings als komplex dar, eine einschlägige Definition gibt es nicht, da die Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich ist. Dennoch gibt es Indizien und Hinweise, die auf sittenwidrige Löhne hinweisen können.

Rechtsprechung | Tarifregister NRW
 

Ein Hartzianer

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Würde mal sagen, alles unterhalb Durchschnittslohn wäre sittenwidrig. :icon_kinn:
Und selbst die liegen oft genug schon im einstelligen Bereich.
 

gelibeh

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Wenn ich das angehängte PDF richtig interpretiere ist alles was 30% unterhalb des Tarifes/bzw. ortsüblichen Lohns liegt, sittenwidrig.
 
E

ExitUser

Gast
Würde mal sagen, alles unterhalb Durchschnittslohn wäre sittenwidrig. :icon_kinn:
Und selbst die liegen oft genug schon im einstelligen Bereich.
Das macht es dann allerdings schwierig, denn solange es keinen Einheitslohn für alle gibt, liegt es in der Natur der Sache bzw. der Mathematik, daß es Löhne unter dem Durchschnittslohn geben muß. Gelten die als sittenwidrig und werden auf den bisherigen Durchschnittslohn angehoben, entsteht ein neuer, höherer Durchschnittslohn, so daß die gerade angehobenen Löhne plötzlich wieder sittenwidrig würden. Ein fataler Kreislauf...
 

Holger01

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werde wohl per Arbeitsgericht die evtl. Sittenwidrigkeit von 8,65 € überprüfen lassen.
Überprüfen: Ja,
Bestätigen lassen: Sehr unwahrscheinlich.

@Wolliohne, die Sittenwidrigkeit ist sehr schwammig formuliert in § 138 BGB:
"(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."


Du musst zunächst belegen, dass eines der qualifizierenden Merkmale aus Absatz 2 erfüllt ist (Ausbeutung Zwangslage, Unerfahrenheit ...).

Dann musst du belegen, dass sich hieraus für den AG "Vermögensvorteile" ergeben haben

und dann schließlich das "auffällige Missverhältnis zu der Leistung".

Dies in dieser Komplexität und in diesen Zusammenhängen zu belegen ist sehr schwer und gelingt nur selten.


Als Beispiel sei genannt, dass ein nicht-tarifgebundener Friseurinhaber seinem Friseur z.B. € 5,00/Stunde gibt. Kommen aber wenig Kunden, so kann es sein, dass die Kundengelder den Stundenlohn zzgl. Laden-/Materialkosten kaum übersteigen, dann wackelt schon der "Vermögensvorteil".



Dann schau dir den Mindestlohn in der Zeitarbeit an: € 7,89 im Westen bzw. € 7,01 im Osten.
AG - Einzelnorm
Bundesregierung: Zeitarbeiter bekommen verbindlichen Mindestlohn | Politik | ZEIT ONLINE


Der von dir angesprochene Lohn liegt zwar darüber, eventuell bietet sich hier für dich ein Argumentationsansatz:


"Dann heißt es u.a.: "Danach sind Löhne sittenwidrig, wenn diese nicht zwei Drittel des in der betreffenden Branche gezahlten Tariflohnes oder des ortsüblichen Lohnes erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Tariflohn einer Kellnerin bei 7,08 Euro pro Stunde, der einer Küchenhilfe bei knapp über 5 Euro."

Quelle: Urteil zu Lohn-Dumping - Haste mal 'nen Euro? - Karriere - sueddeutsche.de

bzw., ähnlich: Sittenwidrige Stundenlöhne » arbeits-abc.de



Hier gibt es einen Bericht über ein Urteil zu einem Stundenlohn von € 1,32. Sittenwidrigkeit wurde bejaht. Kläger war, kurioserweise, ein JC, welches sich auf diese Art Aufstockerleistungen vom AG zurückholte.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/karriere/sittenwidrige-loehne-schuften-fuer-euro-die-stunde-1.7908
Ich hoffe, dass für die Aufstocker dann auch die SV-Beiträge nachentrichtet werden mussten!



@Wolliohne, die von mir genannten absoluten Beträge zwischen € 1,32 bis € 7,89 sind nicht vordergründig relevant.

Wichtiger ist das Missverhältnis zwischen erbrachter Leistung und gewährter Leistung.
Soll heißen: Es kommt auf die (Arbeits-)Leistung an, für die die von dir genannten € 8,65 gewährt wurden.

Beispiel: € 4,00 können für einen Landschaftsgärtner als nicht-sittenwidrig eingestuft werden (auch wenn ich persönlich das anders sehe). Aber € 10,00 können für einen Chef-Buchhalter in einem Unternehmen mit 500 Mitarbeitern durchaus sittenwidrig sein.


Viel Glück!
 
E

ExitUser

Gast
Nur, wer kennt sich aus, sind diese 5 € Netto oder Brutto ?
Brutto. Gehalts- und Lohnangaben sind im Regelfall immer in Brutto angegeben.

Würde mal sagen, alles unterhalb Durchschnittslohn wäre sittenwidrig. :icon_kinn:
Und selbst die liegen oft genug schon im einstelligen Bereich.
Es kommt auch darauf an, wie es mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten ausschaut.
8€ in München sind wohl "sittenwidriger" als in einem Kaff bei Frankfurt/Oder (unterstelle ich jetzt einfach mal).
 

pinguin

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8€ in München sind wohl "sittenwidriger" als in einem Kaff bei Frankfurt/Oder (unterstelle ich jetzt einfach mal).
Das nimmt sich nicht viel. :icon_kinn:

Butter gibt's hier von derzeit 0,95 Euro, (A*di), bis zu knapp 2,70 Euro, (diese irische), je 250gr Stück;

Kaffee bspw. beginnt ab derzeit 3,70 Euro (A*di), bis zu 6,80 Euro (Tsch**o), je 500gr Packung;

Zucker gibt's in allen Preislagen von 1,00 Euro bis zu 3,00 Euro;

1kg-Mischbrot beim Bäcker ab etwa 1,99 Euro; 750gr-Vollkornbrot etwa 2,20 Euro; Brötchen ab 0,26 Euro;

Günstig könnte ich mich vergleichsweise im Westen mit Ostprodukten eindecken, die hier im Osten alle teils teurer sind. Tlw. gibt es da sogar Erzeugnisse, die man hier, wie zu Ostzeiten, in den Regalen vergeblich sucht.
 

nowayhose

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Danke Kaleika,

werde wohl per Arbeitsgericht die evtl. Sittenwidrigkeit von 8,65 €
überprüfen lassen.
GENAU:icon_smile:

und wenn Kinder im Spiel sind........
könnte hilfreich sein

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

und

Europarat - SEV Nr. 035 - Europische Sozialcharta

Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt
Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

  1. das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern;

Grüß


nowayhose
 
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