Sittenwidrige Löhne: Jobcenter stellt erstmals Nachforderungen an Arbeitgeber (1 Betrachter)

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Hartzeola

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KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Eine Pferdewirtin im Landkreis arbeitet für einen Stundenlohn von 4,10 Euro, ein Koch für 4,15 Euro und der Kraftfahrer eines Busunternehmens gar für 1,47 Euro. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Leiter des Jobcenters Dahme-Spreewald, Wolf-Rüdiger Kuhn, seit Beginn dieses Jahres einleitete.

„Mit der Zahlung sittenwidriger Löhne auf Kosten der Allgemeinheit muss endlich Schluss sein“, fordert Kuhn. Daher ließ er jetzt die Jobs von 250 Hartz-IV-Beziehern überprüfen, die trotz Voll- oder Teilzeit nur ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie dennoch auf Hartz-IV-Bezüge angewiesen sind. Zur Gruppe dieser sogenannten Aufstocker gehören im Landkreis 2599 der insgesamt 8619 erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger. Das ist mehr als jeder Dritte.

Von den 250 kontrollierten Arbeitsverhältnissen quer durch alle Branchen von der Gastronomie über das Handwerk, den Handel bis zum Baugewerbe ergab sich bereits in 37 Fällen ein Anfangsverdacht, wonach Arbeitgeber sittenwidrige Löhne zahlen. Darunter befindet sich auch ein öffentlicher Arbeitgeber. Sittenwidrig ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2009 ein Lohn, der nicht einmal zwei Drittel des ortsüblich gezahlten beziehungsweise des Tariflohnes erreicht.

„In all diesen Fällen müssen sich die Arbeitgeber jetzt im Landkreis erstmals auf kräftige Nachzahlungen einstellen“, betont Kuhn. Vom Chef der Pferdewirtin, die über einen Zeitraum von vier Monaten nur einen Stundenlohn von 4,10 Euro statt des Tariflohns von 7,95 Euro erhielt, ergibt sich eine Lohndifferenz von 3,85 Euro. Von ihrem Arbeitgeber fordert das Jobcenter für die von ihr geleisteten 694 Stunden knapp 2700 Euro zurück. Ein Gastronom, der seinen Koch vier Monate lang bei wöchentlich 25 Stunden mit einem Monatslohn von 450 Euro brutto abspeiste, ist eine Rückzahlung von 1900 Euro aufgelaufen.

Bei einem Kraftfahrer, der nur für einen Stundenlohn von 1,47 Euro anstatt der ortsüblichen 8,50 Euro beschäftigt wurde, wird das Busunternehmen jetzt angesichts der 15 Wochenstunden mit 1800 Euro zur Kasse gebeten.
Sittenwidrige Löhne im Visier - Jobcenter Dahme-Spreewald stellt erstmals Nachforderungen an Arbeitgeber / 250 Fälle überprüft*-*Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
 

warpcorebreach

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auch wenn ich vom grunde her dafür bin sind die jc selber mitschuld an der situation. mich würde mal intressieren in wievielen fällen die jc die leute überhaupt erst in solche arbeitsverhältnisse genötigt hatt.
ausserdem kann ich mir kaum vorstellen das die jc hier von sich aus irgeneine handhabe gegen die arbeitgeber haben.
 

Speedport

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auch wenn ich vom grunde her dafür bin sind die jc selber mitschuld an der situation. mich würde mal intressieren in wievielen fällen die jc die leute überhaupt erst in solche arbeitsverhältnisse genötigt hatt.
ausserdem kann ich mir kaum vorstellen das die jc hier von sich aus irgeneine handhabe gegen die arbeitgeber haben.
Wenn gültige Tarifverträge vorhanden sind, wie es ja leider Gottes nur zu oft ist, sind dem JC die Hände gebunden.

Ansonsten denke ich schon, daß man ein juristisches Konstrukt erstellen könnte, mit dem das JC die vom Staat gezahlte Aufstockung vom Arbeitgeber zurück holen könnte.

Dazu müßte aber auch der Wille dasein und daran glaube ich nicht.
 
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Bei welcher Partei ist denn dieser Kuhn?

Aber ist ja auch egal, Wahlkampf ist Wahlkampf, selbst im idyllischen Königs Wusterhausen.
 

arbeitslos in holland

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aufgeblähte labertasche !

Im Kampf gegen sittenwidrige Löhne sieht Kuhn auch die Politik in der Pflicht. So wünscht er sich in Deutschland nicht nur einen generellen Mindestlohn, sondern ein Gesetz, wonach der Arbeitgeber nicht nur den Lohn, sondern auch die dafür geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren muss. Dazu aber ist er Kuhn zufolge bisher gesetzlich nicht verpflichtet.
solange dieser verbrecher nicht im knast landen, kann er sich sein dummes geschwätz sparen. in den NL wären die direkt eingewandert und das FA hätte ihnen ihr ergaunertes geld weggenommen !
 

Purzelina

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Diese Minilöhne findet man vorallem im Bereich Minijob und Teilzeit, im Jobcenterjargon auch als Tarnkappenjob bezeichnet.

Ein Teil des Lohnes geht über die Bücher, der Rest oft bar Tatze.
 

Kobold1966

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Nichts leichter als das, spontan vorgedacht....:icon_neutral: aus der Denkfabrik Bert***mann

Das JC nimmt einfach den Tariflohn als Einkommen und errechnet danach dann ALG II. Der Hartzer hat ja die Möglichkeit den Restlohn über die Arbeitsgerichte zu erstreiten.

Da bei vielen nun festgestellt wird, dass hohe Forderungen (Vermögen) im Raum stehen, wird ALG II auf Antrag als Darlehn gewährt. Gleichzeitig wird ein Verfahren wegen Sozialbetruges gegen den Hartzer eingeleitet.

Der Verlust der Arbeit ist grundsätzlich dem Hartzi anzulasten, da er durch sein persönliches Fehlverhalten (Störung des Vertrauensverhältnisses) die Kündigung herbeigeführt hat.

Der Arbeitsscheue ist mit mind. 30% zu sanktionieren.:icon_klatsch:

Wir prognostizieren einen Gewinn von ca. 7 Mrd. Euro wovon die übliche Provision für unsere wohltätige Stiftung als Spende dankbar entgegengenommen wird.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn gültige Tarifverträge vorhanden sind, wie es ja leider Gottes nur zu oft ist, sind dem JC die Hände gebunden

seh ich anders
dann sollen die JCs stellenvorschläge nur machen
wo man vom verdiehnst aus ALG2 rausfält
so einfach ist das
 

XxMikexX

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Sittenwidrig ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2009 ein Lohn, der nicht einmal zwei Drittel des ortsüblich gezahlten beziehungsweise des Tariflohnes erreicht.
Das ist sehr schwammig formuliert und kaum greifbar, natürlich mit Absicht.

Da muß man schon echt übertreiben um "erwischt" zu werden!

Strafe droht keine, ein Skandal wie ich finde!

Der einzige der bestraft wird, ist der Anzeiger, der seinen Job verliert.

Man sehe sich nur die jüngsten höchstrichterlichen Urteile an, die einen Sozialbezug haben.

Praktisch alle zugunsten von Firmen und Vermietern ect. und fast nie zugunsten von Betroffenen.

Gruselfilme muß man nicht mehr angucken, die Realität ist schlimmer.
 

Hartzeola

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Es hat nach der Einführung von Hartz IV nicht lange gadauert, bis die AG die Vorteile diese Systems für sich entdeckt haben. In der letzten Zeit gibt es noch mehr Möglichkeiten.

Ein Alleinstehender, der vom JC insgesamt ca. 800 € bekommt, ist bei Arbeitsaufnahme erst ab mindestens einem netto von 1100€ von Hartz IV weg

Mit 700 € netto + Aufstockung hat man fast das Gleiche in der Tasche.

Wieso soll der AG mehr zahlen, wenn der Staat das für ihn macht?
 

Der Ratlose

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das eigentlich beunruhigende an alle dem ist das das JC hier aktiv werden muß.

Bei allen Beispielen geht die Initiative nicht von dem Betroffenden selbst aus.
Hier fingiert das JC und der Staat als Vormund und die Leute werden noch unselbständiger.

Dieses Umerziehen der Leute zu immer mehr unselbständigkeit ist bemerkenswert.
 

Hartzeola

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06.12.2012
Jobcenter ermittelt bei Dumpinglohn Arbeitgeber sollen künftig belangt werden

von Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark - Das mittelmärkische Jobcenter Maia soll verstärkt gegen Arbeitgeber vorgehen, die ihre Angestellten ausbeuten. Eine entsprechende Forderung hat die Kreistagsfraktion der Linken aufgemacht, konkret geht es um die Zahlung sittenwidriger Löhne – und die Kosten, die dem Landkreis daraus entstehen. Jetzt will das Jobcenter dieser Forderung nachkommen: „Bei möglichen Fällen von sittenwidrigen Löhnen sollen zukünftig zusätzliche Ermittlungen durchgeführt werden“, kündigte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) als Dienstherr der Behörde an. Im Moment arbeite man an Prozessen, wie man sittenwidrige Löhne erkennen und gegen sie vorgehen kann.

Eine Bezahlung ist sittenwidrig, wenn Leistung und Lohn in einem Missverhältnis stehen – der Arbeitnehmer aber aus einer Zwangslage heraus trotzdem dafür arbeitet. Hintergrund des Linken-Antrages ist die Belastung der Kreiskasse. Denn wer zu wenig verdient, hat Anspruch auf die Erstattung seiner Unterkunftskosten. Im vergangenen Jahr haben laut Jobcenter knapp 1000 Menschen entsprechende Anträge stellen müssen – obwohl sie in Vollzeit beschäftigt waren. Rund 2000 weitere Mittelmärker haben sich Miet- und Heizkosten erstatten lassen, obwohl sie in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt waren.

Gewinner dieses Kombi-Lohnes sind die Arbeitgeber. Deshalb bedeute die Zahlung sittenwidriger Löhne nicht nur eine grobe Verletzung von Rechten der Beschäftigten, so Linksfraktionschef Wolfgang Erlebach. „Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt werden die öffentlichen Haushalte belastet.“ Er verweist auf den Landkreis Dahme-Spreewald, der seit November die Jobs von 250 Hartz-IV-Beziehern überprüft und bereits 37 Anfangsverdächten nachgeht.
Jobcenter ermittelt bei Dumpinglohn Arbeitgeber sollen künftig belangt werden - Nachrichten Potsdam-Mittelmark
 

Hartzeola

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Hajoap

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Mich würde interessieren was die Jobcenter als Grundlage für ihre Berechnungen dort haben ^^

Demzufolge darf man doch auch solche Jobangebote ablehnen, die ein Einkommen mit Aufstockung durch die Jobcenter ausschliessen, oder ? ^^

Man möchte den Jobcenter ja keine unnötige Arbeit aufbürgen :icon_twisted:

Dann würde ich gerne wissen wollen, wieviel Menschen durch selbige Jobcenter sanktioniert wurden, die eben genau diese Jobs in der Vergangenheit ablehnten ....
 
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