SIPPENHAFT- JobCenter Spandau sanktioniert ganze BG mit Kleinkind

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Drueckebergerin

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Hallo, Ihr Lieben !
Mein Neffe ist ein Ar***loch, aber das soll hier nicht das Thema sein.....

Die Familie ist im Hartz IV Bezug, die Miete wird vom JobCenter direkt an den Vermieter überwiesen.(Fragt mich nicht, warum...)
Im November und Dezember wird vom JobCenter keine Miete überweisen, trotz Leistungsbezug.
2 Mahnungen läßt mein lieber Neffe unbeachtet, Mitte Juni kommt die fristlose Kündigung der Wohnung.
Nun kriegt Neffe seinen ***** hoch und geht zum JobCenter mit der Frage, warum 2 Mieten nicht überwiesen wurden.
SB stellt fest, daß gezahlt wurde und verlangt einen Kontoauszug des Vermieters bis 30.06. ( Neffe wird am 30.06. polizeilich abgeholt,
weil er 200 Sozialstunden nicht abgeleistet hat, hat nun 44 Tage frei Wohnen in Maobit, bitte, auch das nicht zum Thema machen...,
wir hoffen, daß es ein heilsamer Schock sein wird)
Am 02.07. trifft das Schreiben des Vermieters ein, die Lebensgefährtin fällt aus allen Wolken und ruft meine Schwester zur Hilfe.

Gemeinsam durchsuchen sie die Wohnung und sortieren alle wichtigen Schriftstücke..... am 03.07. bringt die
Lebensgefährtin den angeforderten Kontoauszug zum JobCenter.
Gestern, sorry, vorgestern erreicht sie ein Schreiben der SB vom 08.07., der gesamten BG
werden sämtliche Leistungen ab 01.08. versagt (nach ihrem Ermessen), da Neffe seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.
Laut SGB kann nur derjenige sanktioniert werden, der sich fehlverhalten hat, niemals die anderen Mitglieder der BG.
In diesem Falle ist auch ein 3-jähriges Kind in seiner Existenz bedroht, da hat wohl eine frustrierte SB ihren Ermessensspielraum weit
überschritten.
Sie hat heute um 10:00 einen Termin, zum Glück bei einem anderen Sachbearbeiter und ich werde sie begleiten.
Dazu kommt noch, daß die Lebensgefährtin aus Polen stammt, über ausgezeichnete deutsche Sprachkenntnisse verfügt, aber in
solchen Streßsituationen versagen die vollkommen.

Ich berichte dann weiter. :icon_neutral:
 

Martin Behrsing

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Das Problem haben wir hier immer wieder, dass es regelmäßig zur Sippenhaftung kommt under ganzen Familie die Leistungen versagt werden. Und fast immer stellt sich heraus, dass der eigentliche Grund die Schlampereien in den ARGEN waren.
 

Sprotte

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Laut SGB kann nur derjenige sanktioniert werden, der sich fehlverhalten hat, niemals die anderen Mitglieder der BG.
In diesem Falle ist auch ein 3-jähriges Kind in seiner Existenz bedroht, da hat wohl eine frustrierte SB ihren Ermessensspielraum weit
überschritten.

Da hat eine SB ihren Ermessensspielraum nicht überschritten,Druecki,es liegt laut Gesetz nicht in ihrem Ermessensspielraum :icon_neutral:

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Quelle : SGB 2 - Einzelnorm

Im ganzen Text steht den/der Hilfebedürftige und nirgens den/die hilfebedürftigen Mitgliedern der HG/BG usw. auch nicht es kann die gesamte HG/BG bestraft werden (das Wort sanktionieren :icon_kotz2:mich langsam an,nennen wir das Kind doch mal beim Namen. )

Also,wo ist da der Ermessensspielraum ? Wie sagte ein User hier im Forum immer so schön : wer lesen kann ,ist klar im Vorteil.
Vielleicht sollte die SB mal eine Massnahme machen,wo sie lesen lernt !Und das Gelesene verstehen!
Könnte helfen :icon_motz:

Lass Dir nicht die Butter vom Brot nehmen,bei der Begleitung.....
Du machst das schon :icon_daumen:
 

gerda52

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Dr. Byrd meinte:
Zum Beispiel hier in Neukölln:

Verein Lesen & Schreiben e.V.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt unbeliebt mache, die Einstellung der Leistungen wg. fehlender Mitwirkung hat nichts mit Sanktionen zu tun.


§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung​


(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

SGB 1 - Einzelnorm
Da ist dann immer die ganze BG betroffen, weil der / die Leistungsberechtigte (AntragstellerIn) auch als VertreterIn der gesamten BG handelt.

Die Lebensgefährtin könnte sich, wenn das Gröbste dann erledigt ist, mal mit der Selbstvertretung (§ 38 SGB II) auseinandersetzen.
 

Drueckebergerin

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Hallo, meine Lieben !

Geschafft...

Da sind wir doch tatsächlich auf eine kompetente Frau gestoßen.:eek:

Das war eine Heidenarbeit, das aufzudröseln.

Bevor das JC die Zahlungen übernommen hatte, wurden 6 Mon. sehr unregelmäßige Zahlungen geleistet, insgesamt ein Rückstand von knapp einer Miete.

Im Dez. 08 wurde vom JC zwar überwiesen aber es wurde kein Verwendungszweck angegeben, somit konnte die Miete nicht verbucht werden.
Inzwischen kam eine Betriebskostenabrechnung mit einer Forderung sowie eine Mieterhöhung.
Das hat der Bengel verschlampt ! :icon_motz:
Sie hat dann sofort die Hausverwaltung angerufen, die konnten das auch nachvollziehen, somit ist die fristlose Kündigung vom Tisch.

Dann habe ich Ihr den Widerspruch rübergereicht.

Sie verlor ein wenig die Fassung und sagte dann, das bräuchten wir nicht, da würde sie sich sofort drum kümmern, denn das ginge ja nun gar nicht.
Wir bräuchten uns keine Sorgen machen, es würde weitergezahlt.

Sie hat ihn dann aber trotzdem angenommen, selbstverständlich mit Quittung auf Kopie.

Das mal auf die Schnelle.......jetzt frühstücke ich erstmal was.:icon_smile:

@ Gerda !

Danke, das ist ein guter Tip :icon_smile:
Das werden wir dann demnächst in Angriff nehmen.
 

Sprotte

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Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt unbeliebt mache, die Einstellung der Leistungen wg. fehlender Mitwirkung hat nichts mit Sanktionen zu tun.

Wieso unbeliebt,Gerda....Dein Beitrag macht die Sache komplett :icon_mrgreen:
Besonders der § 38 SGB II .......
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Fehlende Mitwirkung????

Kann es sein, dass hier ARGE nicht mitgewirkt hat??

Wenn ARGE Zahlungen direkt leistet, dann ist ARGE im Zweifel auch nachweispflichtig.
Hier dem Antragsteller die Nachweisbeschaffung aufzugeben und mit Hunger und Obdachlosigkeit im Falle des Scheitern zu bedrohen, ist wohl mehr als nur unmoralisch.

ARGE hätte nuur die eigenen Bücher befragen müssen um festzustellen, ob ARGE den Verpflichtungen auch nachgekommen ist.

Das größere A......ch sitzt nicht.
 
D

dr.byrd

Gast
Oder auch § 65 SGB I


§ 65 Grenzen der Mitwirkung (SGB 1 - Einzelnorm)


(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann
 
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