Sippenhaft für BG bei Sanktionen

jojomg1963

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Hallo möchte hier mal posten bezügl Sanktionen Meine Familie bezieht Harz 4 und besteht aus 4 Personen die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, der 20 Jährige Sohn hat eine 100 % Sanktion erhalten. Der Sohn erhält normalerweise zum Lebensunterhalt 152,00 Euro + 168,00 Euro Mietanteile Die Miete wird vom Job Center direkt an den Vermieter überwiesen. Bei einer 100 % Sanktion gegen den Sohn der Familie müssten also sein Lebensunterhalt von 152,00 Euro + 168,00 Euro Mietanteil einbehalten werden, das Job Center macht aber folgendes damit keine Mietschulden entstehen, es überweist die Sanktionierten 168,00 Euro Mietanteil des Sohnes an den Vermieter, der Vermieter hat nun die komplette Miete erhalten, das Job Center zieht die 168,00 Euro vom Lebensunterhalt der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ohne vorwarnung kurz vor Weinachten ab und glaubt im Recht zu sein.
Sippenaft ist in der Sozialgesetzregelung nicht erlaubt, das Job Center führt sie trozdem aus, es fehlen 168,00 Euro an Regeleistung ,also Antrag beim Sozialgericht auf eine Einstweilige Anordnung gestellt, selbst der Rechtspfleger ist über die Vorgehensweise des Job Centers erstaunt.
Gestern noch mal beim Amsleiter des JC freundlich nachgefragt,ohne Erfolg er scheint sich seiner Sache sicher zu sein und will die Anordnung vom Sozialgericht abwarten, ich frage mich was will das Job Center da mit bezwecken.
Einen ähnlichen Beitrag habe ich hir gefunden:


ARGE NIMMT HARTZ IV EMPFÄNGERIN IN SIPPENHAFT

Die Arge in Bonn sanktioniert die Mutter gleich mit, weil die Tochter nicht zu den Arge Terminen gegangen ist

Sippenhaft sollte in einem demokratischen Staat eigentlich schon längst abgeschafft sein. Nicht so jedoch in Bonn. Die Arge in Bonn hat eine 41jährige Frau wegen eines Meldeverstoßes gleich mit sanktioniert. Anstatt den vollen Arbeitslosengeld II Satz auzubezahlen, hat die Arge der Frau lediglich 83 Euro für den laufenden Monat überwiesen. Nun hat die Betroffene genau noch 5 Euro zum Leben. Zudem ist die gelernte Bürokauffrau seit elf Jahren schwer krank und leidet unter der "Angstkrankheit".

Zum Hintergrund: Die älteste Tochter von Frau K. lebt mit in der kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung. Je zur Hälfte übernimmt das Amt die Mietkosten. Die Tochter versäumt einige Meldetermine und wird daraufhin im Monat März sanktioniert. Nun werden die Sozialleistungen für die 22 Jährigen Tochter gestrichen. Im Juni wurden nun auch noch die Mietkosten, also die Hälfte der Miete der Wohnung gestrichen. Die ARGE hatte die gesamte Miete überwiesen, der Mutter die Leistungen um den Mietanteil der Tochter jedoch gekürzt. Für die Frau ist dies mehr als ein Schock. Für die Arge "ein ganz normaler Vorgang". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte in der letzten Woche Kontakt zum Chef der ARGE in Bonn, Dieter Liminski, aufgenommen und den Fall geschildert. Liminski versprach den Fall umgehend an die Widerspruchsstelle weiterzuleiten.

Doch mittlerweile wurde der Vorgang, wie es im Amtsdeutsch heisst, wieder an den Sachbearbeiter zurück gesendet. Für diesen sei die Sanktion ganz "normal". Für das Erwerbslosenforum Deutschland ist dieser Fall alles anderes als "normal". So sagte der Sprecher der Erwerbslosen Initiative, Martin Behrsing: "Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich".

Doch wie sieht es rechtlich aus: Sippenhaft ist auch nach dem SGB II rechtswidrig. Es darf nur derjenige sanktioniert werden, der sich pflichtwidrig im Sinne des § 31 SGB II verhält, auch wenn der Sanktionsbetrag rein rechnerisch höher ist, als das ALG II der sanktionierten Person. (13.06.2008)
 

dagobert1

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das Job Center zieht die 168,00 Euro vom Lebensunterhalt der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ohne vorwarnung kurz vor Weinachten ab und glaubt im Recht zu sein.
Sippenaft ist in der Sozialgesetzregelung nicht erlaubt, das Job Center führt sie trozdem aus, es fehlen 168,00 Euro an Regeleistung ,also Antrag beim Sozialgericht auf eine Einstweilige Anordnung gestellt, selbst der Rechtspfleger ist über die Vorgehensweise des Job Centers erstaunt.
Gestern noch mal beim Amsleiter des JC freundlich nachgefragt,ohne Erfolg er scheint sich seiner Sache sicher zu sein und will die Anordnung vom Sozialgericht abwarten,
Sippenhaft ist unzulässig.
BSG, 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R
https://dejure.org/dienste/internet2?juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13133
 

Maxenmann

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Ich würde hier nicht jammern, sondern dem Junior die Ohren lang ziehen damit sowas in der Zukunft nicht mehr vor kommt, entweder er passt sich an oder fliegt raus und kann sich seine eigene BG basteln............

100% Sanktion kommt ja nicht von nix, da ist ja schon einiges vorgefallen was man sicher nicht alles dem Jobcenter per Schikane in die Schuhe schieben kann
 

Solanus

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Ich würde hier nicht jammern, sondern dem Junior die Ohren lang ziehen damit sowas in der Zukunft nicht mehr vor kommt, entweder er passt sich an oder fliegt raus und kann sich seine eigene BG basteln............

100% Sanktion kommt ja nicht von nix, da ist ja schon einiges vorgefallen was man sicher nicht alles dem Jobcenter per Schikane in die Schuhe schieben kann
Recht hast Du in der Beziehung, dass da schon was Extremes vorgefallen sein muss und dass irgendwo auch die Eltern mit verantwortlich sind, auch den "erwachsenen" Sprössling mit ins Boot zu holen.

Triotzdem ändert sich nichts an der Tatsache, dass Sippenhaft illegal ist und das JC hier ohne Rechtsgrundlage handelt.
 

gelibeh

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100% Sanktion kommt ja nicht von nix, da ist ja schon einiges vorgefallen was man sicher nicht alles dem Jobcenter per Schikane in die Schuhe schieben kann
Du bist doch schnell als U25 bei 100% plus Miete. Also beim zweiten Mal, ob nun rechtens oder nicht, ist es soweit. Und gerade die U25 werden mit EGVs etc. ganz schön über den Tisch gezogen. Muss ja hier nicht so sein, aber der Auspruch "Es muss schon ganz viel vorgefallen sein" passt nicht so ganz bei 2 mal.
 

Maxenmann

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Trotzdem, von nix kommt nix, der TE kann ja die Gründe für die Sanktionen mal offenlegen
 
S

silka

Gast
Hallo möchte hier mal posten bezügl Sanktionen Meine Familie bezieht Harz 4 und besteht aus 4 Personen die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, der 20 Jährige Sohn hat eine 100 % Sanktion erhalten. Der Sohn erhält normalerweise zum Lebensunterhalt 152,00 Euro + 168,00 Euro Mietanteile Die Miete wird vom Job Center direkt an den Vermieter überwiesen. Bei einer 100 % Sanktion gegen den Sohn der Familie müssten also sein Lebensunterhalt von 152,00 Euro + 168,00 Euro Mietanteil einbehalten werden, das Job Center macht aber folgendes damit keine Mietschulden entstehen, es überweist die Sanktionierten 168,00 Euro Mietanteil des Sohnes an den Vermieter, der Vermieter hat nun die komplette Miete erhalten, das Job Center zieht die 168,00 Euro vom Lebensunterhalt der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ohne vorwarnung kurz vor Weinachten ab und glaubt im Recht zu sein.
Sippenaft ist in der Sozialgesetzregelung nicht erlaubt, das Job Center führt sie trozdem aus, es fehlen 168,00 Euro an Regeleistung ,also Antrag beim Sozialgericht auf eine Einstweilige Anordnung gestellt, selbst der Rechtspfleger ist über die Vorgehensweise des Job Centers erstaunt.
Gestern noch mal beim Amsleiter des JC freundlich nachgefragt,ohne Erfolg er scheint sich seiner Sache sicher zu sein und will die Anordnung vom Sozialgericht abwarten, ich frage mich was will das Job Center da mit bezwecken.
Du hast ja schon Eilklage angestrengt.
Hast du das alleine gemacht oder war ein Anwalt beauftragt?
Du wirst abwarten müssen, was das Gericht beschließt.
Du willst wissen, was das JC bezweckt?
Es wendet das Gesetz an, und zwar
§ 31 ff SGB II.
§ 22 SGB II.
Es gibt kein Gesetz, in dem steht, daß diese beiden Gesetze nicht auf Familien anzuwenden sind.
Aber es gibt Rechtsprechung, auch vom BSG.
aktueller als von 2008:
Az.: B 4 AS 67/12 R

p.s.
wieso ohne Vorwarnung?
Hat es für den Sohn keine Anhörung gegeben? Hatte er wichtige Gründe, irgendeine Pflicht nicht zu erfüllen?
Ohne Anhörung/Stellungnahme geht eine Sanktion eigentlich gar nicht, auch eine 10%ige nicht.
und:
hat dein Sohn Widerspruch beim JC erhoben??
 

Solanus

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:icon_hmm:Was ist denn das ???

Ich glaube da braucht's ein bisschen Aufklärung!!!:icon_hmm:
 
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