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Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Natrok

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#1
Welche Möglichkeiten habe ich dieser Maßnahme zu entkommen?

Im Anhang ist die Zuweisung zu Maßnahme aufgeführt, zusammen mit einer EGV die ich erhalten habe vor Ort von SB. Die EGV hatte ich nicht unterschrieben, lediglich ein Wisch, wo stand das ich dieses Schreiben von der Zuweisung zu Kenntnis genommen hab. Wie sieht da die Rechtslage aus ohne die EGV? Der SB meinte zu mir als ich geweigert hatte die EGV zu unterschreiben das das egal sei, da ich die Zuweisung erhalten habe und dort ein Rechtsbelehrung aufgeführt ist, das sei das wichtigste.
 

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Natrok

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#2
Ein paar Dinge, die ich vergessen habe zu schreiben. Leider war es mir nicht möglich den Thread nachträglich zu editieren. Die EGV, die ich erhalten habe, war bereits die zweite. Die erste hatte ich leider unterschrieben. Im Anhang ist die alte EGV. Dort steht nichts von irgendwelchen Maßnahmen. Auch habe ich vom MT ein Flyer bekommen, ebenfalls im Anhang.

Die Maßnahme soll Montag beginnen. Jetzt habe ich aber keine genaue Uhrzeit, wann ich da kommen soll. Kann ich zur Anmeldung zu einer beliebigen Zeit kommen?

In einem anderen Thread habe ich gelesen, das ohne eine EGV das lediglich als Angebot zu sehen ist und ich der Maßnahme fernbleiben könnte. Wie sieht es rechtlich genau damit aus? Die Zuweisung enthält ja auch noch eine RFB.

Danke vorab für hilfreiche Antworten, wie ich am besten damit umgehen soll.

Ich hätte vielleicht noch die Möglichkeit mich krankschreiben zu lassen. Bin in psychiatrischer Behandlung wegen einer schweren Depression. Mir geht es nach einen langwierigen schweren Kampf mit der Krankheit jetzt etwas besser und ich will nicht das sich mein Zustand wegen irgendeinen sinnlosen Mist sich vielleicht verschlechtert.
 

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#3
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur "passiven" Sinnlos-Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
Falls vorheriger Verweis nach der Foren-SW-Umstellung noch auf den Holzweg führt, dann ersatzweise hier klicken

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar Veraltet, basiert auf einem geänderten Paragraphen
und ist nicht (mehr) wasserdicht

- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***
Falls der Anwurf "maßnahmewidriges Verhalten" kommt, empfehle ich, den Schriftsatz von veritasdd auf den eigenen Sachverhalt anzupassen
Dem ist das offenbar vorgeworfen worden.
Mit seinen smarten Anschreiben hat er obsiegt.
Er hatte sich an das "Drehbuch" gehalten und ist nirgends ausgeschert.
Lies den ganzen Faden und ziehe deinen Nutzen daraus.

Ab #18 sollten einige Passagen dabei sein, die 1:1 übernommen werden könnten.

Wobei ich das vorherige Fahrkostengedöns auch nicht unwichtig finde.
****
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.

Vorlagen findest du unter Anderem hier.

Alles stets schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
 

Thani

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#4
Nach meinem Kenntnisstand hat deine SB (ausnahmsweise) Recht. So lange du eine ordentliche Zuweisung hast bedarf es keiner EGV. Du bist allein über die Zuweisung verpflichtet dort teilzunehmen. Oft ist es sogar eher andersherum, die ELOs haben eine EGV, aber keine ordentliche Zuweisung.

Der Leitfaden von Pixelschieberin ist schon mal sehr gut und sollte definitiv mal genau gelesen werden.

Bei deinen EGVs blicke ich aber nicht durch.
Welche hast du unterschrieben und welche nicht?
 

Natrok

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#5
Nach meinem Kenntnisstand hat deine SB (ausnahmsweise) Recht. So lange du eine ordentliche Zuweisung hast bedarf es keiner EGV. Du bist allein über die Zuweisung verpflichtet dort teilzunehmen. Oft ist es sogar eher andersherum, die ELOs haben eine EGV, aber keine ordentliche Zuweisung.

Der Leitfaden von Pixelschieberin ist schon mal sehr gut und sollte definitiv mal genau gelesen werden.

Bei deinen EGVs blicke ich aber nicht durch.
Welche hast du unterschrieben und welche nicht?
Die EGV im zweiten Post hatte ich unterschrieben. Die im Ersten Post, mit der Maßnahme nicht.
 
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#6
Die EGV im zweiten Post hatte ich unterschrieben. Die im Ersten Post, mit der Maßnahme nicht.
Dann guck doch mal, wie lange die von dir unterschriebene EGV gültig ist. :wink:
Solange die nicht mit rechtskonformer Begründung gekündigt/aufgehoben wurde, gilt sie bis zum gemeinsam vereinbarten Ende.

Zwei parallele Vereinbarungen - egal ob EGV oder ersetzender VA - hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und als unzulässig einsortiert.
Steck den neuen Vorschlag in deinen JC-Ordner und behalte ihn als das, was er ist, im Gedächtnis:
Ein netter Versuch.

Trotzdem gilt eine rechtskonforme Zuweisung ebenso.
Eine schludrig verfaßte kann seziert und geerdet werden.
 
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#7
Wurde vorher mit Dir die einvernehmliche EGV mit Dir verhandelt, fand ein gesetzlich vorgeschriebenes Profiling ( Potenzialanalyse )statt. Diese ist zwingende Voraussetzung für den Abschluß einer EGV Siehe Sozialgesetzbuch III § 37 oder im Sozialgesetzbuch II § 15, Absatz1.
Wenn nicht würde ich den SB mal fragen warum nicht.
 

Natrok

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#8
Dann guck doch mal, wie lange die von dir unterschriebene EGV gültig ist. :wink:
Solange die nicht mit rechtskonformer Begründung gekündigt/aufgehoben wurde, gilt sie bis zum gemeinsam vereinbarten Ende.

Zwei parallele Vereinbarungen - egal ob EGV oder ersetzender VA - hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und als unzulässig einsortiert.
Steck den neuen Vorschlag in deinen JC-Ordner und behalte ihn als das, was er ist, im Gedächtnis:
Ein netter Versuch.

Trotzdem gilt eine rechtskonforme Zuweisung ebenso.
Eine schludrig verfaßte kann seziert und geerdet werden.
Ich habe keinen JC-Ordner, da ich Alg I bekomme. Hoffentlich habe ich so einen Ordner nie.

An der rechtmäßigkeit der EGV kann gezweifelt werden. Diese wurde mit mir geschlossen, bevor mein Anspruch auf Alg I überhaupt geklärt wurde. Ich bin Stundent und muss daher die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nachweisen.

Wichtig ist das mit der Zuweisung, wenn ihr sagt sie gilt ohne EGV. Dann ist ja die Egal. Allerdings wie schaut es hier mit aus? Der Benutzer Makale meint in diesem Thread:

"Wenn eine EinV mit dem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme nicht unterschrieben wurde besteht keine Pflicht zum Tätigwerden."

Ich kann das rechtlich leider nicht bewerten deshalb frage ich dazu gerne nach, wie es damit steht. Beruht es auf überholte Rechtsprechung?
 
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#9
[...] Der Benutzer Makale meint in diesem Thread:
"Wenn eine EinV mit dem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme nicht unterschrieben wurde besteht keine Pflicht zum Tätigwerden."[...]
Genau das war mit rechtskonformer Zuweisung gemeint.

Erbsen müssen gezählt werden:
Bezieht sich die Zuweisung z. B. auf eine - NICHT abgeschlossene EGV - dann kann das darin vermerkte Kopplungsgeschäft (zunächst) nicht zustande kommen.
Dann müßte SB sich die Mühe machen, eine rechtskonforme Zuweisung zu stricken.
 

Natrok

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#10
Genau das war mit rechtskonformer Zuweisung gemeint.

Erbsen müssen gezählt werden:
Bezieht sich die Zuweisung z. B. auf eine - NICHT abgeschlossene EGV - dann kann das darin vermerkte Kopplungsgeschäft (zunächst) nicht zustande kommen.
Dann müßte SB sich die Mühe machen, eine rechtskonforme Zuweisung zu stricken.
Ah ok jetzt habe ichs verstanden. Danke für die Aufklärung!

Jetzt besteht für mich die Frage wann ich da erscheinen muss man Montag zur Anmeldung. Ein genaue Uhrzeit wurde mir nicht gegeben.

Kann ich zur einem beliebigen Zeitpunkt kommen?
Muss ich vorher mit den MT was telefonisch ausmachen?
Kann ich einen Beistand mitnehmen? Für das Vertragszeug, das ich nicht vorhabe zu unterschreiben.

Habe noch eine Frage bzgl. des Fahrtkostentangos.

In meiner Zuweisung steht wörtlich:

"Fahrkosten, die lhnen im Zusammenhang mit der Maßnahmeteilnahme entstehen, werden vom Träger ausgezahlt. Dieser bekommt die Auszahlungsbeträge von der Agentur für Arbeit erstattet."

Wenn ich den spielen will sollte ich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung an die AfA stellen?

Habe einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer Wertmarke, wodurch ich den ÖPNV nutzen kann. Davon weiß das AfA aber nichts also von der Wertmarke. Von den Ausweis schon bin der Rehaabteilung beim AfA, der meinte der braucht eine Kopie vom Ausweis.

Ich wollte Busticket kaufen und die dafür bezahlen lassen.
 
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#11
Ah ok jetzt habe ichs verstanden. Danke für die Aufklärung![...]
Lies dir dazu Makales Begründungen genau durch und gleiche sie mit deinen Gegebenheiten ab.
[...] Jetzt besteht für mich die Frage wann ich da erscheinen muss man Montag zur Anmeldung. [...]
Bitte denke wie ein erwachsener Mansch, der es mit schlampigen Dienstleistern zu tun hat.
Würdest du denen den A**** hinterher tragen?

[...] Kann ich zur einem beliebigen Zeitpunkt kommen? [...]
S. o.
Was spräche dagegen?
Wie ich mich kenne, würde ich deren Bürozeiten in Erfahrung bringen und denen den Feierabend verzögern.
Das kenne ich noch von der Dienstleistungsfront, daß den letzten die Kunden beißen.
[...] Muss ich vorher mit den MT was telefonisch ausmachen? [...]
Gegenfrage/n:
1.1) Hast du tatsächlich ein Telefon?
1.2) Möchtest du, daß fremde Leute deine Nummer auslesen können?
2) Kannst du den Inhalt des Telefonats beweisen?
Bedenke, daß Aufnahmen vom Aufgenommenen zuvor autorisiert werden müssen.

Nicht ohne Grund wird hier immer wieder empfohlen, jedwede Kommunikation nachweisbar zu machen.

Wird gelegentlich als Vorteil angesehen:
Schriftliche Kommunikation entschleunigt manch Vorgang enorm. :biggrin:
[...] Kann ich einen Beistand mitnehmen? [...]
Wer sich darüber ärgert, wie ein Kindergartenkind behandelt zu werden, hat vermutlich anderen Gouvernantenstatus über sich zugestanden und stellt Fragen, in denen um Erlaubnis für Vorgänge gebeten wird, die ein mündiger Bürger stets selbst für sich entscheidet.

Das schreibe ich nicht, um dich herab zu setzen, sondern damit du deinen Fokus neu justierst.
Von "gegängelter Untertan" auf "Auftraggeber eines gedungenen Dienstbolzens".

Zur Frage:
Wenn ich einen Berater/Beistand zu Vertragsverhandlungen dabei haben wollte, ließe ich mir das nicht verbieten.
Nähkästchengeschichten genau dazu findest du in meinen selbst erstellten Themen. Nein - nicht Beiträgen.
Themen der User sind im User-Profil zu finden.

[...] Für das Vertragszeug, das ich nicht vorhabe zu unterschreiben.
Das sackt der Unkundige besser ein und läßt es extern auf Herz und Nieren prüfen.

****
Ehe du weiter fragst, klick die Links an, die ich dir gegeben hatte.
Die sind als "Landepunkte" ins Geschehen zu verstehen.
In den Threads wurde längst durchgekaut, was so alles unternommen werden kann, um das Amigo-Getriebe zum Knirschen zu bringen.
Dir passiert grad das, was ungezählten schon zuvor passierte.

Nachtrag:
[...]"Fahrkosten, die lhnen im Zusammenhang mit der Maßnahmeteilnahme entstehen, werden vom Träger ausgezahlt. Dieser bekommt die Auszahlungsbeträge von der Agentur für Arbeit erstattet."

Wenn ich den spielen will sollte ich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung an die AfA stellen? [...]
Siehe Linkliste.
Der Fahrtkostentango ist dort mit drin.
 
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Sonne11

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#12
Die EGV hat keine Rechtsfolgenbelehrung. Sie kann Dir also nicht viel.

Wenn Du nicht einmal die Uhrzeit aus der Zuweisung erkennen kannst, dann ist sie ganz unbestimmt. Und das ganz bestimmt. :biggrin::wink:

Und schade, dass man Dir die Widerspruchs-Möglichkeit unterschlägt (Rechtsbehelfsbelehrung RBB). Denn wenn Du morgen nachweislich einen Widerspruch einreichen würdest oder Montag (aber eher zu spät) -dann hätte dieser aufschiebende Wirkung. Und Du musst nirgends hin. Aber die AfA unterschlägt die RBB. Selbst wenn der Widersrpuch zurückgewiesen würde und Du klagen würdest, hätte die Klage aufschiebende Wirkung. Aber wenn die AfA dann sagt, Du kannst keinen WS schreiben, da keine RBB -dann ist es auch kein Bescheid und kein Zwang. Man muss also die Sache ganz klar klären. Ein Gericht kann auch feststellen, ob es ein VA ist und somit doch widersprochen werden kann. Muss man aber sich die Arbeit machen und entweder blind aW beantragen oder klagen.

Beachte, dass Du alle Maßnahmen antreten musst im ALG I. Du musst zur Verfügung stehen und darfst unbegründet keine MN ablehnen. Die streichen auch mal so das Geld, wenn man MN nicht antritt, weil man dann offensichtlich nicht zur Verfügung steht und keine Eingliederungsleistungen annimmt.
 

Natrok

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#13
Die EGV hat keine Rechtsfolgenbelehrung. Sie kann Dir also nicht viel.
...
Die streichen auch mal so das Geld, wenn man MN nicht antritt, weil man dann offensichtlich nicht zur Verfügung steht und keine Eingliederungsleistungen annimmt.
Ich kann morgen zu denen gehen und persönlich den Widerspruch einreichen. Wenn die ihn also annehmen habe ich bis ich eine Antwort habe ruhe und muss solange nicht zur Maßnahme? Wie gehe ich da am besten vor? Ich hatte letztens als ich was abgab eine Empfangsbestätigung vom AfA bekommen.
 
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Sonne11

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#14
Einen Widerspruch annehmen werden die ja, was dann die Widerspruchsstelle daraus macht ist entscheidend. Die versagen die Rechtsbehelfsbelehrung ja mit Absicht. Ich kann beim Thema ALG I keine verbindlichen Aussagen machen. Am einfachsten wäre es zur Widerspruchsstelle zu gehen (diese gibt es und es besteht ja auch die Möglichkeit einen WS zu diktieren :wink:) und direkt zu fragen ob das Schreiben ein VA ist und WS möglich ist. Und ob dieser aufschiebende Wirkung hat.

Die AfA verschickt Sachen, die Dich ratlos machen sollen. Und wenn Du eben unbegründet eine Maßnahme verweigerst, ja dann steht man nicht zur Verfügung und verweigert die Integration/Vermittlung.

Das unangenehmste für die AfA ist es, direkt bei solchem Vorgehen dort zu erscheinen und verbindliche Aussagen zu verlangen. Ich weiß es aus dem SGB II, dass die alles tun, damit einem nie der Gedanke aufkommt, dort zu erscheinen und direkt Sachen zu klären. Und 90% der Transferleistungsempfänger haben Angst vor Terminen und kommen nie von sich aus, um etwas sofort zu klären.

Wie geschrieben: Widersprüche und Klagen haben gegen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung. Ich persönlich würde die Sache auch über die aW bei Gericht gehen, um dann halbwegs neutrale Antworten zu bekommen.

Nachtrag: egal was Du machst, in der Zuweisung steht, dass dem Träger ein selektiver Zugriff auf das Bewerberprofil gewährt wird. Es bedeutet einfach, dass der Träger nicht alles erst bei Dir erfragen muss, sondern eine Freigabe erhält und wohl bereits alles über Dich wissen wird. Dieses würde ich der AfA in einem separaten Schreiben untersagen: Grund ist ist der Datenschutz personenbezogener Daten und die nicht weiter in der Zuweisung ausgeführte Art und Umfang des Zugriffs. Diese Daten sind bei Dir zu erfragen. Du verweigerst sie also nicht. Dazu schreibt man noch, dass man den Datenaustausch erlaubt, den der Gesetzgeber als Mindestanforderung bestimmt hat. Ein Träger hat kein Anrecht auf Lebensläufe, mit dieser Freigabe will man das alles umgehen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Natrok

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#15
Einen Widerspruch annehmen werden die ja, was dann die Widerspruchsstelle daraus macht ist entscheidend. Die versagen die Rechtsbehelfsbelehrung ja mit Absicht. Ich kann beim Thema ALG I keine verbindlichen Aussagen machen. Am einfachsten wäre es zur Widerspruchsstelle zu gehen (diese gibt es und es besteht ja auch die Möglichkeit einen WS zu diktieren :wink:) und direkt zu fragen ob das Schreiben ein VA ist und WS möglich ist. Und ob dieser aufschiebende Wirkung hat.
Ok also ein mögliches Vorgehen ist, einen WS zu schreiben. Zum AfA gehen, dort zur Widerspruchsstelle und da von denen zu verlangen mir eine verbindliche Aussage zu verlangen? Die sind dazu verpflichte? Ich kann es von denen verlangen? Die können mich nicht einfach abwimmeln?

Falls die das bejahen, dann kann ich ihnen den WS in die Hand drücken. Falls es kein VA ist, dann ist eh Makulatur?
 

Sonne11

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#16
Falls es kein VA ist, dann ist eh Makulatur?
Da bin ich auf die Antwort auch gespannt. Die müssen Dich ja beraten, auch nach §13-15 SGB I Eine Beratung verweigern können die ja nicht, sonst muss man das in Nürnberg melden. :wink:

Ich würde dann trotzdem Widerspruch und aW, denn die Zuweisung ist komplett unbestimmt trotz Mitwirkungspflichten. Man muss ja nicht viel schreiben. Wie geschrieben: auch wenn es kein VA ist, muss man angebotene Maßnahmen annehmen. Aber diese müssen etwas nützen und bestimmt sein.

Ich habe oben im Post etwas nachgetragen bezüglich Einsicht für den MT.
 

Natrok

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#17
Da bin ich auf die Antwort auch gespannt. Die müssen Dich ja beraten, auch nach §13-15 SGB I Eine Beratung verweigern können die ja nicht, sonst muss man das in Nürnberg melden. :wink:

Ich würde dann trotzdem Widerspruch und aW, denn die Zuweisung ist komplett unbestimmt trotz Mitwirkungspflichten. Man muss ja nicht viel schreiben. Wie geschrieben: auch wenn es kein VA ist, muss man angebotene Maßnahmen annehmen. Aber diese müssen etwas nützen und bestimmt sein.

Ich habe oben im Post etwas nachgetragen bezüglich Einsicht für den MT.
Ja habe ich gesehen ich werde Morgen ein entsprechendes Schreiben mit abgeben.

Also im Widerspruch einfach das ganze ablehnen, weil es unbestimmt ist? Das als Grund angeben?
 

Sonne11

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#18
Hallo!
Gucke Dir bitte die Themen im ALG I Forum hier an. Dort gibt es immer die gleichen Fälle. Wie hier ähnlich:
https://www.elo-forum.org/alg-i/192705-hilfe-benoetigt-erstmalige-massnahme-zugewiesen.html
Ja, die Begründungen für einen WS wären fehlendes Ermessen und Unbestimmtheit zum Beispiel. Denn es stehen keine Begründungen, Erläuterungen, warum und wieso, was es bringt und es fehlt der Ablauf der Maßnahme und wahrscheinlich auch die tägliche Zeitverteilung der MN.

Wie gesagt, wenn WS nicht möglich ist und DU aber die Maßnahme nicht machen willst, wird der WS zurückgewiesen und eine Sperre auferlegt. Gegen diese Sperre kann man dann aber ganz bestimmt WS schreiben und ggf. klagen. Und dies hätte im ALG I aufschiebende Wirkung. Entscheiden musst Du es. Eine AU wäre eine sehr gute Idee, wenn DU dadurch keine finanziellen Einbußen hast. Dann kannst Du gucken, was währen der AU entschieden wird. Sie muss aber länger gehen >1 Woche. Und es kann sein, dass erneut zugewiesen wird. Es macht denen ja gar keine Mühe, weil das einfach nur Textbausteine sind. Da schaltet SB nicht einmal sein Hirn für ein. :biggrin:
 

Thani

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#19
Nachtrag:
Siehe Linkliste.
Der Fahrtkostentango ist dort mit drin.
Diesbezüglich mal eine Frage.
Ich kenne die Fälle eigentlich nur so, dass der ELO in den Maßnahmeverträgen unterschreiben muss, dass das JC die Auszahlung der Fahrtkosten an den Maßnahmenträger delegiert. Da man diese Zusatzverträge aber nicht unterschreiben muss, kann man das zusammen mit allen anderen Regelungen ja bequem ablehnen und dann den Fahrtkostentango tanzen.

Aber wie sieht die Sachlage denn aus, wenn die Abtretung der Fahrtkostenauszahlung an den Maßnahmenträger bereits Bestandteil der Zuweisung ist, wie hier beim TE?
 
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#20
Du sprichst mit DER Frage schulbuchmäßg den Denkfehler an, dem die meisten Zwangszugeführten vor Ort - und oft unter massiven Psycho-Druck gesetzt - unterliegen.
[...] dass der ELO in den Maßnahmeverträgen unterschreiben muss, dass das JC die Auszahlung der Fahrtkosten an den Maßnahmenträger delegiert. [...]
Wo steht denn, daß er das unterschreiben MUSS?!
Daß die eine Abtretungserklärung vom Zwangszugeführten haben wollen, ist durchaus nachvollziehbar.
Nur MUSS die keiner erteilen.
Das zu unterschreiben ist nämlich auch schon wieder ein Vertrag.
Ergründe doch mal, warum die Einwilligung des HE zu eben dieser Modalität zuerst ein-ge-holt werden muß?
Grund:
Weil der HE die Fahrtkosten auch selbst beim Leistungsträger - JC/AfA/ you name it - beantragen kann.
Jaaaaaa stimmt - das macht Arbeit.
Arbeit, die der Träger dem HE nur allzu gerne abzunehmen bereit ist.
Er gaukelt dem verunsichertem HE vor, ohne dessen Unterschrift gäbe es GAR kein Geld für die Fahrten.

Eine Reaktion auf die unausgesprochen in den Raum gestellte Drohung wäre:
Tscha - ohne Geld keine Fahrkarte.
Und ohne Fahrkarte keine Anwesenheit in der Maßnahme.
[...] Da man diese Zusatzverträge aber nicht unterschreiben muss, kann man das zusammen mit allen anderen Regelungen ja bequem ablehnen und dann den Fahrtkostentango tanzen. [...]
So die Idee hinter dem Tanz. :wink:

[...] Aber wie sieht die Sachlage denn aus, wenn die Abtretung der Fahrtkostenauszahlung an den Maßnahmenträger bereits Bestandteil der Zuweisung ist, wie hier beim TE?
Das wäre m. E. nur ein Punkt mehr in der Auflistung NICHT rechtskonformer Verpflichtungen.
Die mündigen Bürgern durchs Gesetz zugebilligte Vertragsfreiheit sollte gierige Wunschträume von Drücker-Amigos locker ausstechen.
 

Thani

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#21
Das wäre m. E. nur ein Punkt mehr in der Auflistung NICHT rechtskonformer Verpflichtungen.
Die mündigen Bürgern durchs Gesetz zugebilligte Vertragsfreiheit sollte gierige Wunschträume von Drücker-Amigos locker ausstechen.
Korrigiere mich gern wenn ich falsch liege, aber eine Zuweisung ist ja ein Verwaltungsakt und eben kein öffentlich rechtlicher Vertrag. Entsprechend hätte das Jobcenter die Abtretung der Auszahlung der Fahrtkosten mir ja quasi schon aufgedrückt, ohne dass ich für irgendwas eine Unterschrift leisten oder eben nicht leisten kann/muss. Daher würde es mich wundern, wenn ich mich hier auf Vertragsfreiheit berufen kann, wie es bei Maßnahmenverträgen natürlich der Fall wäre.

Gibt es denn eine entsprechende Rechtsvorschrift die besagt, dass sowas nicht einseitig vom Jobcenter per VA bestimmt werden darf?
 
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#22
Vielleicht hilft Dir das nachfolgend aufgeführt BSG-Urteil:
Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - /
-
In vorgenanntem Zusammenhang ist also festzuhalten, dass der ersatzweise VA anstelle einer EinV zwar weiterhin als Möglichkeit zulässig bleibt, aber erst nachdem der Betroffene eine EinV grundlos ablehnt. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine EinV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt
Dumm ist nur das Du die Zuweisung und die EGV leider unterschrieben hast.
 
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#23
Hallo Thani,
Entsprechend hätte das Jobcenter die Abtretung der Auszahlung der Fahrtkosten mir ja quasi schon aufgedrückt, ohne dass ich für irgendwas eine Unterschrift leisten oder eben nicht leisten kann/muss.
der MT zahlt die FK nur dann aus, wenn du das beim MT durch irgendein Schriftstück beantragst oder den Erhalt bestätigst, sonst nicht. Das ist eine Zusatzfalle und nennt sich konkludentes Handeln (stillschweigende Willenserklärung):

https://de.wikipedia.org/wiki/Schlüssiges_Handeln

und könnte als generelle Zustimmung zur Teilnahme an der Maßnahme gewertet werden. Deswegen empfiehlt sich sowas nicht, wenn man kein Interesse an der Maßnahme hat sondern man beantragt deswegen die FK am besten direkt beim Leistungsträger, sprich AfA/JC (weil die haben auch schon deine Kontonummer, warum noch mehr Aufwand:wink:)

Es gibt da noch mehr solcher Fallen, die konkludentes Handeln zur Folge haben können, wie z.B. die Annahme oder Nutzung von irgendwelchen Sachen (wie z.B. USB Sticks), Unterschreiben von "harmlosen" Anwesenheitslisten; die Grenzen verschwimmen da.

Generell sollte man deswegen absolut rein garnichts vor Ort unterschreiben, wobei dann wieder die gesetzlich verankerte Vertragsfreiheit ins Spiel kommt. Das kommuniziert man so aber beim MT nicht direkt laut und deutlich, weil sonst eine Verweigerungshaltung unterstellt werden kann, gegen die man selbstverständlich auch wieder Mittel und Wege finden kann sondern hält sich am besten einfach bedeckt und unklar in seinen Aussagen.

D.h. man lehnt nichts strikt ab, stimmt nichts klar zu sondern erweitert seinen Wortschatz mit Floskeln wie beispielsweise "aha interessant, darüber denke ich zu Hause mal in Ruhe nach." oder "Wie kommen Sie darauf, das verstehe ich jetzt nicht?" oder "Wie meinen Sie das genau, das klingt interessant?"oder "ich würde ja gerne sofort, aber im Moment kann ich dazu noch nichts Genaues sagen" und solche Sachen in der Art.

Dabei schreibt man möglichst alles Gesagte und Gefragte mit hochkonzentrierter Miene auf seinem Schreibblock mit. Das macht immer einen seriösen Eindruck und man hat beim Mitschreiben die Möglichkeit, weitere Floskeln auf etwaige Unflätigkeiten aus seinem Repertoire zu ziehen und hat zusätzlich noch den Vorteil, dass hinterher ein Protokoll vorhanden ist, auf das man im Bedarfsfall zurückgreifen kann:biggrin:
 

Gemcitabine

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#24
Das täte mich auch interessieren.
Bei mir gab es auch mind. einmal/ein Mal, an das ich mich konkret erinnere, mit solch einer Klausel in der Zuweisung.

Woher stammt eigentlich überhaupt dieses Wissen, dass Fahrtkosten auch beim Leistungsträger beantragt werden können?

Auf solch eine Idee wäre ich nicht mal im Traum gekommen. So wie die MT die Fahrtkostenangelegenheit an sich reißen und gerne auch ein extra Brimborium drumherum veranstalten. Genau das müsste einen natürlich misstrauisch machen.

Bei meiner letzten, der tollen Gartenmaßnahme, übrigens gab es überhaupt keine Fahrtkostenerstattungen. Für niemanden. Von keiner Seite erstattet.
Waren zwar zufällig alle aus der Kleinststadt, aber einige nahmen aus diversen Gründen regelmäßig oder wetterabhängig den Bus und wieder andere fuhren mit Privat-PKW und bildeten dann teilweise manchmal auch Fahrgemeinschaften.
Alles wurde offenbar von den Teilnehmern --ohne jegliches Murren, obwohl für keinen die erste Maßnahme-- hingenommen und nicht ein einziges Mal hinterfragt.
Ausgenommen die Radfahrer wie mich, allerdings war ich einmal nahe dran, den Bus zu nehmen, erfuhr jedoch von anderen, dass das alles selbst gezahlt werden muss, war kurz baff und entschied dann doch für Laufen bei Eis und Schnee und entsprechend Zuspätkommen. Hätte ich doch mal nachgefragt, ärgert mich jetzt so richtig im Nachhinein.

Bleibt festzuhalten, dass es wohl auch extradreiste Optionskommunen samt Maßnahme-Anhängsel gibt, für die Fahrtkosten erst gar kein Thema sind.
 
E

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#25
Woher stammt eigentlich überhaupt dieses Wissen, dass Fahrtkosten auch beim Leistungsträger beantragt werden können?

Auf solch eine Idee wäre ich nicht mal im Traum gekommen.
ist die Frage ernstgemeint? Sind denn Fahrtkosten etwa keine Leistungen? Und wer hat die zu erstatten? Und wofür soll man dann beim MT wohl immer so eine "Abtretungs-Erklärung" für die Fahrtkosten unterschreiben?:icon_wink:

P.S.: Bewerbungskosten erstattet ja auch nicht der Maßnahme- sondern Leistungsträger (AfA/JC)
 

Gemcitabine

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#26
ist die Frage ernstgemeint? Sind denn Fahrtkosten etwa keine Leistungen? Und wer hat die zu erstatten?:peace:
Ja, total ernst!
Fast schäme ich mich in Grund und Boden :wink:

Einfach deshalb, weil die MT so derart überzeugend und bossig mit den Fahrtkosten herumwedelten, dass ich quasi hypnotisiert wurde :biggrin: Anders kann ich es mir nicht erklären. Also meine Unbedarftheit; normalerweise bin ich nicht so arg naiv.

Vielleicht auch, weil mich die Fahrtkosten nie direkt betrafen, ich war immer lieber unabhängig unterwegs, verband dann auch gleich Erledigungen, Einkäufe usw damit, so dass auch Fahrradverschleiß kein Thema war.
Allerdings selbst wenn nicht, ich hätte das trotzdem nicht hinterfragt, glaube ich, weil... siehe oben.

Da sieht man mal wieder, wie effektiv deren Manipulationstrieb funktioniert.
 

Natrok

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#27
Danke allen, die sich in dem Thread beteiligen, habe viel Input bekommen muss noch sehr viel mehr lesen :D

Habe heute ein schreiben vom MT bekommen, soll Montag um 9 Uhr dort antanzen.

Der Träger unterstütz mich beratend und vermittelnd steht da. Außerdem soll ich Bewerbungsunterlagen mitbringen, Zeugnisse sowie Zugangsdaten zu "Meine Jobbörse" und etwas zum schreiben.
 

götzb

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#28
Außerdem soll ich Bewerbungsunterlagen mitbringen, Zeugnisse sowie Zugangsdaten zu "Meine Jobbörse" und etwas zum schreiben.
Alles kein Muss, du darfst diese Unterlagen dem MNT übermitteln, musst aber nicht.
 
E

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#29
Zugangsdaten zu "Meine Jobbörse"
Jaja Passwörter abgreifen, um deinen LL zu "verbessern" -> never ever:icon_evil:

Lade doch das Schreiben mal anonymisiert hoch, vllt findet sich da ja ein Schmankerl ;)
 

Couchhartzer

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#30
sowie Zugangsdaten zu "Meine Jobbörse"
Die haben da in deinem Account rein gar nicht rumzufummeln.
Aber mal ein kleiner Tipp (mit Augenzwinkern):
Wenn du da am Montag aufschlagen solltest, dann frage die mal nach den Zugangsdaten von deren Banking.
Sollte sie dir die nicht geben (und du kannst fest davon ausgehen, dass es genau so sein wird!), gibst auch von dir keine für die Jobbörse.
 

Sonne11

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#31
Zugangsdaten: sicher noch mehr als etwas zu vervollständigen. Sie werden Daten sichtbar für ZAF schalten wollen "Anonym aus" etwas, was nach Bildung aussieht löschen wollen, da man in den Niedriglohnsektor soll usw.

Man muss sehr sparsam mit Daten sein! Und ich würde vorher alles wissen wollen, wofür, für wie lange und für wen! Wenn man dort tatsächlich aufschlägt, muss man einfach eine eigene MT Datenschutzerklärung aushändigen (Verbot an Dritte) denn vermitteln wollen die hauptsächlich. Es läuft so: nett sein, sich einschleimen um Daten abzugreifen. Total lieb und freundlich. Dann Stellen anbieten oder direkt AG kontaktieren und den Teilenehmer über Zuweisung oder Sperren nötigen, etwas anzunehmen. Andere Stellenangebote als die AfA haben die auch nicht, es ist aber einfacher für sie, den Teilnehmer in etwas zu zwingen.

LL und Bewerbung nur als Muster. Keine Realdaten. Zeugnisse sicher nicht, warum auch?

Hier bestätigt die Einladung die unbestimmte Zuweisung. Ein Träger hat nicht einzuladen. Es hat alles in der ZW bestimmt zu sein.
 
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#33
Die haben da in deinem Account rein gar nicht rumzufummeln.
Ich habe es leider mal erlebt, das ein Mitarbeitern von einem Maßnahmeträger bei einer Maßnahme in den Accounts d. h. in den Nutzerkonten der anderen Maßnahme-Teilnehmer und auch in meinem an seinem Dozenten-Pc rumgefummelt hat.
 
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#34
Korrigiere mich gern wenn ich falsch liege, aber eine Zuweisung ist ja ein Verwaltungsakt und eben kein öffentlich rechtlicher Vertrag. [...]
Ja und?
Der hat doch trotzdem rechtskonform zu sein.
[...] Entsprechend hätte das Jobcenter die Abtretung der Auszahlung der Fahrtkosten mir ja quasi schon aufgedrückt, ohne dass ich für irgendwas eine Unterschrift leisten oder eben nicht leisten kann/muss. [...]
Jetzt veränderst du die "gegeben" Bedingungen der Frage, die du eingangs gestellt hast. :wink:
Und zwar nachhaltig.
Siehe hier:
[...] kenne die Fälle eigentlich nur so, dass der ELO in den Maßnahmeverträgen unterschreiben muss, dass das JC die Auszahlung der Fahrtkosten [...]
Das "muss" verstehe ich als "via VA aufoktroyiert".
Wer sonst wenn nicht eine staatliche Institution hätte die gesetzliche Handhabe, mich (bis auf erfolgte Gegenwehr) zu bestimmten Handlungen zwingen.

Plötzlich doch nichts unterschreiben zu sollen, um an das Fahrgeld zu gelangen, ist doch ein ganz anderer Schuh als eingangs angefragt...
[...] Daher würde es mich wundern, wenn ich mich hier auf Vertragsfreiheit berufen kann, wie es bei Maßnahmenverträgen natürlich der Fall wäre. [...]
Wenn die Amigos das alles im Vorfeld fein unter sich abgekaspert haben, brauchen sie doch gar keine Unterschrift vom HE.
Richtig?
Wenn der MT dem HE das Geld bar auszahlt, weil der ihm seine Kontodaten nicht preis geben will, ist doch alles schick. :wink:
[...] Gibt es denn eine entsprechende Rechtsvorschrift die besagt, dass sowas nicht einseitig vom Jobcenter per VA bestimmt werden darf?
Im Kompott mags schmecken - aber hier sollten Äpfel und Birnen nicht in den selben Topf geworfen werden.

Sofern im VA bestimmt ist, daß der MT die Beträge für die Fahrtkosten auszahlt - bitteschön.
Aber es kann nicht "geregelt" werden, daß ich DAFÜR - Auszahlung des Geldes - einen Vertrag eingehe (Abtretungserklärung) oder personenbezogene, schützenswerte Daten offenbare (Kontoverbindung mitteilen).
Indem ich DEN VA nicht angehe und mich in dessen Bedingungen drein schicke, akzeptiere ich die Umrubelei und hätte im Streitfall das Nachsehen.
Oder wenn der MT insolvent werden sollte.
Dann wäre nämlich nicht mehr das SG für mich zuständig, sondern das Amtsgericht.
Die künstliche und aus Bequemlichkeit der JC-SB geschaffene Dreieckskonstellation aufzudröseln, würde ich mir nicht antun wollen.
Wozu auch?
Aus genannten Gründen ließe ich meine berechtigten Forderungen ans JC nicht auf einen mir völlig unbekannten Dritten abwälzen.

Wenn das alles tatsächlich ohne Extra-Einverständniserklärungen beim MT gehen sollte - was mich sehr wundern würde - hat der HE halt vorerst weniger Zucker, den er ins geschmierte Amigo-Getriebe streuen kann.

Nun kommt es auf weitere Vertragsbestandteile an, die zur Erfüllung notwendig sind:
AN- und ABnahme.
Nimmst du die Kohle ohne Protest entgegen, duldest du das - und hast ABgenommen.
ANnehmen (entgegen nehmen z. B. zwecks Verwahrung) kann ich viel - behalten und somit ABnehmen muß ich jedoch nicht jeden Dreck.

Ich würde auf jeden Fall die Nummer abziehen, NICHT damit einverstanden zu sein, daß meine Forderungen gegenüber dem JC fremdbestimmt an Dritte umgeleitet werden sollen.
 
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#35
Hier ist das Schreiben.
also ich kann da nichts Untypisches dran erkennen. Dann würde ich das da halt am Mo. wie besprochen machen und micih bis dahin noch schön hier einlesen und die Sachen erledigen, die hier schon vorgeschlagen worden sind.

Und vergiss nicht, dir DEIN pünktliches Erscheinen auf einer Kopie dieser Einladung (Original bleibt zu Hause!) per Stempel/Datum/Unterschrift von denen bestätigen zu lassen. Die Einladung rückst du nicht raus (auch wenn sie da noch so doll dran rumziehen), das ist deine Privatpost und geht dem MT absolut rein garnichts an:icon_evil:. Und schön alle Dokumente einsacken nicht vergessen, viel Erfolg!
 

Natrok

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#36
Hallo!
Eine AU wäre eine sehr gute Idee, wenn DU dadurch keine finanziellen Einbußen hast. Dann kannst Du gucken, was währen der AU entschieden wird. Sie muss aber länger gehen >1 Woche. Und es kann sein, dass erneut zugewiesen wird. Es macht denen ja gar keine Mühe, weil das einfach nur Textbausteine sind. Da schaltet SB nicht einmal sein Hirn für ein. :biggrin:
Was für fianzielle Einbußen kann ich durch die AU haben?
 

Natrok

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#37
Was ich leider vergessen hatte zu erwähnen. Ich hatte leider den Erhalt der Zuweisung unterschrieben. Wie sehr erschwert es mir das vorgehen? Ein WS zu schreiben und aG bei SG beantragen?

Dazu habe ich in einem anderen Thread folgendes gelesen:

Couchhartzer sagte :
Zuweisungen unterschreibt man niemals (auch nicht deren "Erhalt"), denn es sind einseitige behördlich auferlegte Anordnungen (darum müssen sie regelmäßig auch eine Rechtsfolgebelehrung und einen Rechtsbehelf enthalten um formal fehlerfrei zu sein), deren Verpflichtung sich bereits aus dem Begriff Anordnung ergibt.
Im ungünstigsten Fall würde man sich mit einer Unterschrift den Rechtsweg des Widerspruchs und ggf. SG-Verfahrens erschweren können, weil so eine Verpflichtungsanerkennung per Unterschrift gegen den Empfänger ausgelegt werden könnte.
Auch wenn ich Kenntnis von dem Inhalt habe und von den Rechtsfolgen. So wurde ich aber dennoch nicht über meine Rechte aufgeklärt?
 
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#38
Was ich leider vergessen hatte zu erwähnen. Ich hatte leider den Erhalt der Zuweisung unterschrieben. Wie sehr erschwert es mir das vorgehen? Ein WS zu schreiben und aG bei SG beantragen?
:eek: eventuell nicht ganz unerheblich. Jenachdem was du da unterschrieben hast, könnte das die Sache wieder völlig neu aufrollen:censored: hast du eine Kopie von dem Bestätigungswisch, den du unterschrieben hast oder was stand da wortwörtlich drin??

OT: ich muss das jetzt einfach mal fragen: gibt es hierzulande eigentlich irgendwo so einen unsichtbaren Geist, der einen so scheinbar völlig unbemerkt dazu bringt, alles, was irgendjemand von einem will - so schei*SEGAL was - so - isch töte morgen meine Muddahhh - jOAHHHR - zu unterschreiben mit meiner eigenen Hand und mit meiner eigenen Unterschrift? Und sich hinterher noch nichtmal dran zu erinnern? Geschweige denn, sich eine Kopie aushändigen zu lassen für den Auftrag, den man da gerade unterschrieben hat?

Oder auch der neuliche Sachverhalt, dass jemand seit Jahren irgendwelche Abwesenheitszettel bei ner Umschulung unterschreibt und plötzlich hier im Forum mit der Frage ankommt, ob das so ok sei. Und auf die Frage, was denn da drinsteht die Antwort kommt "hab ich mir noch nie durchgelesen".

Wie geht das?? Verstanden habe ich dieses Phänomen noch nie aber mir kommt es so vor, als ob sich das in letzter Zeit häuft:censored:

Sorry für Offtopic aber das musste ich einfach mal loswerden.
 
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Natrok

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#39
:eek: eventuell nicht ganz unerheblich. Jenachdem was du da unterschrieben hast, könnte das die Sache wieder völlig neu aufrollen:censored: hast du eine Kopie von dem Bestätigungswisch, den du unterschrieben hast oder was stand da wortwörtlich drin??
Ich habe keine Kopie davon. Aber die sind alle gleich so sah das aus:
 

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#40
Was ich leider vergessen hatte zu erwähnen. Ich hatte leider den Erhalt der Zuweisung unterschrieben. Wie sehr erschwert es mir das vorgehen? Ein WS zu schreiben und aG bei SG beantragen?

Auch wenn ich Kenntnis von dem Inhalt habe und von den Rechtsfolgen. So wurde ich aber dennoch nicht über meine Rechte aufgeklärt?
Wo hast du denn den Erhalt genau unterschrieben? Und was genau, also was steht da wortwörtlich?

Ich hatte ja auch schon solche Zuweisungen in der Hand und ich frage mich gerade, wo man da unterschreibt?
Die behältst du ja, hast du dann noch auf einem extra Zettel die Entgegennahme abzeichnen sollen? Oder wie lief das ab?

Das wäre ja auch mal infotechnisch gut zu wissen fürs Forums-Schwarm-Wissen sozusagen...

Beretta,
leider habe ich auch schon solche Dummheiten gemacht.
Gerade bei solch untergeschobenen scheinbaren Nichtigkeiten.
Da will man schnell weg und seine Ruhe und dann ist es schon passiert.
Ich unterschrieb ja auch bei der FAW die Anwesenheitsliste, allerdings hatte ich bis dahin den Ratschlag, nur mit "anwesend" zu quittieren noch nicht mitbekommen, das hätte ich sonst genau so gemacht.
Dachte mir zudem, meine Anwesenheit beim Termin soll ja für mich auch nachweisbar sein und damit wäre es.
Was war ich blöde und ließ mich überrumpeln, zumal die Trulla ja noch offen zugab, sie brauchen die Unterschrift vor allem, um irgenwelche Kohle kassieren zu können. Wah, das hätte ich denen ja zu gerne versalzen, doch mein Kontingent an Gegenwehr war wohl aufgebraucht, nachdem ich bereits rigoros alle Vertragsunterschriften und sonstigen Überrumpelungsansinnen vereitelt hatte.
Da ist man dann wohl doch zu pflichtbewusst programmiert und normalerweise wird einem im richtigen Leben ja auch nicht ständig irgendwelcher Mist untergejubelt. Von Ämtern und Behörden, meine ich. Das erfordert ja erstmal ein gewisses Umdenken und Neu-Lernen.
Schon beim Rausgehen ärgerte ich mich, aber das dann auch konsequent wirklich bis zum Schluss durchzuziehen, braucht wohl auch etwas (mehr) Erfahrung und Übung.
Beim nächsten Mal aber! :biggrin:
 

Natrok

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#41
Wo hast du denn den Erhalt genau unterschrieben? Und was genau, also was steht da wortwörtlich?

Ich hatte ja auch schon solche Zuweisungen in der Hand und ich frage mich gerade, wo man da unterschreibt?
Die behältst du ja, hast du dann noch auf einem extra Zettel die Entgegennahme abzeichnen sollen? Oder wie lief das ab?

Das wäre ja auch mal infotechnisch gut zu wissen fürs Forums-Schwarm-Wissen sozusagen...
Da Stand wortwörtlich das drin, was in dem Screenshot steht. Ich habe einmal die Zuweisung erhalten und dann hat der SB mit dieses Schreiben vorgelegt, meinte er bräuchte die Unterschrift. Nachdem lesen davon dachte ich mir ich muss jetzt deswegen kein Stunk machen. War ein Fehler, fragt sich wie gravierend. Ja es ist ein Extrazettel.
 

Matt45

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#42
Nur mal so am "Rande", diese Wörter sind mir in den letzten Kommentaren aufgefallen. Unterschrift, Daten, Schreiben, Zugangsdaten........

Ich bin wirklich sehr gespannt, ob dies mit dem Datenschutz so in Ordnung ist.

Ärzte/Praxen haben schon "Angst" im Wartebereich einen Fehler zu machen, weil niemand wissen muss"Frau Meier ist krank".

Im Sozialrecht werden weiter fleißig und eifrig Daten gesammelt.

Kann mir nicht vorstellen, dass darüber keiner nachdenkt.

Ich bin zwar kein Jurist, aber ich halte es für Bedenklich.
 

Natrok

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#43
Bin leider krank und konnte mich beim Träger nicht vorstellen. Habe bei ihm angerufen der meinte Krankmeldung zur AfA und dann krieg ich eine neue Zuweisung. Weiß jemand was es damit auf sich hat? Wenn man die Maßnahme nicht antreten kann, bekommt man dann automatisch eine neue Zuweisung?
 

Natrok

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#45
Bin jetzt erstmal krankgeschrieben bis Ende nächster Woche. Konnte die AU nicht antreten bin dann insgesamt zwei Wochen krankgeschrieben seit dem Start der Maßnahme. Man hat mir in der Klink den Vorschlag unterbreitet, ein Attest auszustellen über meine schwere Depression. Wie seht nützt mir sowas? Wird sowas irgendwie berücksichtigt? Ich hatte das Gefühl es beim Amt mit Roboter zutun zu haben. Deshalb habe ich die Ausstellung des Attests erstmal abgelehnt.
 

swavolt

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#46
Atteste sammeln ist immer gut.

Weil dann kannst du selbst nachvollziehen was gut für dich ausschaut. Alle nicht so guten Atteste behälts du immer schön nur für dich.
 

Natrok

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#47
Das ist eine Glaskugel-Frage.
Es ist keine Glaskugelfrage, wenn mir der Träger mitteilt das es so ist. Ich wollte wissen ob es gängige Praxis ist.

Jetzt habe ich eine neue Zuweisung bekommen zum selben Träger im Anhang zu finden.

Die Änderungen gegenüber der letzten Zuweisung sind folgende:

Die Maßnahmenbezeichnung ist falsch: In der neuen Zuweisung steht Aktiv anstatt Projekt "Aktiv"

zeitlicher Umfang ist falsch: In der neuen Zuweisung steht Vollzeit, ich stehe aber dem Amt max 31 h zu Verfügung, dafür kriege ich auch Geld. Das war noch so in der letzten Zuweisung aufgeführt, mit Teilzeit.

Der SB hat die Zuweisung um folgenden Satz erweitert:

Wenn Sie am ersten Tag der Maßnahme erkrankt sein sollten, dann beginnt die Teilnahme für Sie am ersten Unterrichtstag nach Ihrer Genesung.

Der Beginn soll nächsten Montag sein.

Was auch noch interessant ist, dass die Adresse des MTs in der Zuweisungsbestätigung, die ich unterschreiben soll, eine andere ist, als der Maßnahmeort, der auf der Zuweisung selbst draufsteht.

Verliert die andere Zuweisung ihre Gültigkeit, durch die neue weiß da jemand was? Nicht das die mir nachher sagen, wenn ich gegen die hier vorgehe, das ja die andere ja noch gilt.

Ich kann es auf Sanktionen es ankommen lassen. Ich bin nicht auf das Geld vom Amt momentan angewiesen. Die Frage ist nun wie erfolgreich kann ich dagegen Klagen? Nicht das ich erst in vier Jahren mein Geld sehe.

Bei einem Antrag auf aW vorm SG welche Unterlagen müsste ich dem Antrag beilegen? Eine Kopie des WS? Eine Kopie der Zuweisung?

Nachtrag: Da steht der 30. Mai, wo das schreiben erstellt wurde. Ich habe es aber erst heute bekommen.
 

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#48
Habe bei ihm angerufen der meinte Krankmeldung zur AfA und dann krieg ich eine neue Zuweisung. Weiß jemand was es damit auf sich hat? Wenn man die Maßnahme nicht antreten kann, bekommt man dann automatisch eine neue Zuweisung?
Die AU-Meldung, wenn man sie denn macht, macht man möglichst wie ein Roboter und lässt keinen Raum für ein Gespräch zu: ich Frau/Herr bin AU vom...bis. Den Namen des Angerufenen aufschreiben und fertig. Wie kann der billigst eingekaufte Dienstleister aussagen, dass eine erneute Zuweisung erfolgt? Ist dieser berechtigt etwas bezüglich SGB auszusagen? Da erkennt man, wie tief die ineinander.....

Automatisch? Du meinst weil ich geschrieben habe:
Dann kannst Du gucken, was währen der AU entschieden wird. Sie muss aber länger gehen >1 Woche. Und es kann sein, dass erneut zugewiesen wird. Es macht denen ja gar keine Mühe, weil das einfach nur Textbausteine sind. Da schaltet SB nicht einmal sein Hirn für ein. :biggrin:
Ich denke die machen das, wenn sie ihre eigenen Zuweisungen/Angebote wie Schmierzettel betrachten, was sie auch eigentlich sind. Denn wären es echte Verwaltungsakte, dann müssten diese aufgehoben werden, oder zumindest die Info der AfA kommen, dass man sich nicht mehr daran halten muss. Aber die drucken fröhlich weiter, kostet ja nichts. (wie ich geschrieben habe) Es steht in den Zuweisungen auch nicht, dass diese verfallen, wenn man AU ist??? Was da also getan wird, ist sicher nicht korrekt, sondern nur easy für alle. Habe schon erlebt, dass Verwaltungsakte vor meinen Augen einfach zerrissen wurden und dann wären sie aus der Welt. "Sie bekommen was neues" und ich habe nur gegrinst und konnte mich kaum halten! :peace: Als würden sich Bescheide in der Luft auflösen. :doh:

Ich wollte wissen ob es gängige Praxis ist.
Jetzt habe ich eine neue Zuweisung bekommen zum selben Träger im Anhang zu finden.
Eigentlich nicht, es sei denn es sind eben nur Angebote, die zu nichts verpflichten, da sie beliebig in Folge erstellt werden. Für mich persönlich, sind das so konkrete Fragen, die mir der Verursacher beantworten müsste. Ich kann nur wiederholen, dass man im ALG I an allen Maßnahmen teilnehmen muss, also verfügbar sein.

AU ist gut. Ist man die ersten Tage nicht da, kann keine Kohle fließen. :peace: Weil nicht angetreten.
 

Natrok

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#49
Was ist das bitte für ein Tip, wenn man eine Frage stellt und jemand findet es belustigend anstatt darauf zu antworten?

Dann wolltest du von mir den genauen Wortlaut des Extraschreibens zu der Zuweisung wissen, nur um danach dazu nichts mehr zu schreiben.

Ja hier belehrt man lieber Leute oder macht sich über sie lustig, anstatt auf ihre Fragen einzugehen oder ihnen zu helfen.

Die ganzen Links zu den Threads und den Vorlagen sind zum SGB II. Vieles ist 1 zu 1 aber nicht alles. Ich kann z.B. keine Vorlage zu einem Schreiben benutzen, wo explizit auf den Inhalt von SGB II eingegangen wird. Jetzt sagt man mir ich kann selbst danach suchen. Ok kann ich tun aber dann brauch auch nicht die Links zu Sachen mit denen ich bedingt was anfangen kann.

Ja ich sollte mich wohl anderweitig informieren. Irgendwo, wo die Leute nicht erwarten, das man denen für ihre Selbstdarstellung dankt und lieber einem helfen.
 
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Gast1

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#50
@Natrok: Beretta1 hat mal wieder heute einen unangemessenen Beitrag in #45 geschrieben. Ignoriere #45 einfach. Nachtrag: TazD hat den Beitrag von Beretta1 mittlerweile gelöscht, jetzt hat der betreffende Beitrag keine Beitragsnummer mehr. Der gelöschte Beitrag befindet sich zwischen #44 und dem (jetzigen, neuen) #45.

Sonne11 schrieb in Beitrag #17:

Sonne11 sagte :
Wie gesagt, wenn WS nicht möglich ist und DU aber die Maßnahme nicht machen willst, wird der WS zurückgewiesen und eine Sperre auferlegt. Gegen diese Sperre kann man dann aber ganz bestimmt WS schreiben und ggf. klagen. Und dies hätte im ALG I aufschiebende Wirkung.
Zum von mir fett Hervorgehobenen: Nein, das stimmt nicht. Siehe § 336a Satz 2 SGB III in Verbindung mit § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG.

Und generell an @Natrok/Thani: Lest Euch das hier mal bitte durch:

https://www.elo-forum.org/2282942-post14.html

(Dort Beitrag #14)

=> das bedeutet auch, dass ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrspruchs, der sich gegen einen Nicht-Verwaltungsakt richtet, ins Leere läuft.
 
Zuletzt bearbeitet:

swavolt

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#51
=> das bedeutet auch, dass ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrspruchs, der sich gegen einen Nicht-Verwaltungsakt richtet, ins Leere läuft.
Du solltest dazuschrieben das man Nicht-Verwaltungsakte mittels § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG direkt beim Sozialgericht angreift.
Da wir aber meistes nicht wissen ob es einer ist muss man zweigleisig fahren(Widerspruch/aW und direkte Klage) bis mal das BSG entscheidet was Sache ist.
 
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Gast1

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#52
@swavolt: Ja, verstehe. Aber so etwas sollte man den Betroffenen schon von Anfang an mitteilen. Damit sie beurteilen können, ob sie sich auf einen derartigen Rechtsstreit einlassen wollen oder nicht.
 

Natrok

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@swavolt: Ja, verstehe. Aber so etwas sollte man den Betroffenen schon von Anfang an mitteilen. Damit sie beurteilen können, ob sie sich auf einen derartigen Rechtsstreit einlassen wollen oder nicht.
Was soll ich sonst tun? Zu einer Maßnahme gehen und dort Vollzeit zu Verfügung stehen, obwohl ich Geld nur für 31 h bekomme.

Wenn ich sanktioniert werde ist es kein Problem für mich wichtig das ich erfolgreich dagegen Klagen kann.

Außerdem will ich die Leute da belehren, das ihr Job aus mehr besteht als etwas auszudrucken und nicht mal zu schauen was man da ausdruckt.

Du solltest dazuschrieben das man Nicht-Verwaltungsakte mittels § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG direkt beim Sozialgericht angreift.
Da wir aber meistes nicht wissen ob es einer ist muss man zweigleisig fahren(Widerspruch/aW und direkte Klage) bis mal das BSG entscheidet was Sache ist.
Das ist schön zu wissen und für jemanden ohne jegliche Kenntnisse von der Materie unbrauchbar. Ich habe das Forum abgesucht und nichts dazu gefunden, was ich als Muster nehmen kann. Ich bräuchte schon eine Vorlage dafür.
 
Zuletzt bearbeitet:

swavolt

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#54
Das ist schön zu wissen und für jemanden ohne jegliche Kenntnisse von der Materie unbrauchbar. Ich habe das Forum abgesucht und nichts dazu gefunden, was ich als Muster nehmen kann. Ich bräuchte schon eine Vorlage dafür.
Die Vorgehensweise ist noch in meiner Experimentierphase.
Ich warte noch auf mehrere Urteile.
Ich kann dir Widerspruch, aW und Klage machen.
Eins von beiden, aW oder Klage, wird als unzulässig beurteilt. Über das andere muss aber geurteilt werden.
Musste posten ob du das probieren willst.
 

Natrok

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#55
Die Vorgehensweise ist noch in meiner Experimentierphase.
Ich warte noch auf mehrere Urteile.
Ich kann dir Widerspruch, aW und Klage machen.
Eins von beiden, aW oder Klage, wird als unzulässig beurteilt. Über das andere muss aber geurteilt werden.
Musste posten ob du das probieren willst.
Ah ok wieso sagst du es nicht gleich. Hmm jetzt ist die Frage welche Nachteile mir dadurch entstehen. Bei WS und aW ist es ja noch alles unproblematisch. Mir entstehen keine Nachteile wenn ich die einreiche, kann zwar dann der WS als unzulässig verworfen werden, aber dann kann ich ja Sanktionen angreifen.
 

swavolt

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#56
Nachteile können keine entstehen außer Porto und Papierkram.
 

Natrok

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#57
Was ich mich gefragt habe, ob mir vielleicht sowas dann auch Hilft.

Ob ich damit die Maßnahme vom Tisch kriege?
 

swavolt

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#58
Das ist wenn ein Sanktionsbescheid ergangen ist.
Ich mach dir die Sachen dies Wochenende fertig.
 

Natrok

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#59
Das ist wenn ein Sanktionsbescheid ergangen ist.
Ich mach dir die Sachen dies Wochenende fertig.
Danke! Ja ist klar das das erst bei einen Sanktionsbescheid nützlich werden kann.

Wobei bei sowas für mich die entscheidende Frage ist, wie sich das auf die Verfügbarkeit auswirkt. Wenn so aus dem Attest folgt das ich dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu Verfügung stehe und mir das ganze Geld gekürzt wird.


Was ich mich auch gefragt habe, ob es eine Möglichkeit gibt zusätzlich noch Geld einzuklagen.

Das AfA will das ich mich über acht Wochen dem Arbeitsmarkt für 40 h / Woche zu Verfügung stehe, durch diese Zuweisung. Kann ich dann auch für diese acht Wochen von denen Geld fordern? Also für die knapp 9 Stunden mehr pro Woche?
 

swavolt

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#60
Wenn du nur für 31 h die Woche ALG I bekommst kannst und darfst du auch nur 31 h die Woche an Maßnahmen teilnehmen.
 

Natrok

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#61
Wenn du nur für 31 h die Woche ALG I bekommst kannst und darfst du auch nur 31 h die Woche an Maßnahmen teilnehmen.
Jo, so war es ja auch in der ersten Zuweisung formuliert. Jetzt steht da aber Vollzeit.
 

swavolt

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#62
So, du bist ja ALG I.
Da hat der Widerspruch gegen die Maßnahmezuweisung aW.

Widerspruch und Klage § 55 SGG angehangen.
Mit deinen Daten auffüllen/ergänzen.

Widerspruch an die Widerspruchsstelle der Afa.
Am besten nachweissicher.
Klage doppelt ausgedruckt an das Sozialgericht.
Beim Sozialgericht bekommt man meist innerhalb 10 Tagen bescheid und das Aktenzeichen. Kommt das nicht sollte man anrufen ob es angekommen ist. Hier kann man deshalb normale Post benutzen.

Zum Verständnis:
Wenn die Zuweisung ein VA ist, dann ist der Widerspruch statthaft.
Ist sie kein VA, dann ist die Klage statthaft.
Also eins von beiden muss rechtskonform sein.
 

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Natrok

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#63
So, du bist ja ALG I.
Da hat der Widerspruch gegen die Maßnahmezuweisung aW.

Widerspruch und Klage § 55 SGG angehangen.
Mit deinen Daten auffüllen/ergänzen.

Widerspruch an die Widerspruchsstelle der Afa.
Am besten nachweissicher.
Klage doppelt ausgedruckt an das Sozialgericht.
Beim Sozialgericht bekommt man meist innerhalb 10 Tagen bescheid und das Aktenzeichen. Kommt das nicht sollte man anrufen ob es angekommen ist. Hier kann man deshalb normale Post benutzen.

Zum Verständnis:
Wenn die Zuweisung ein VA ist, dann ist der Widerspruch statthaft.
Ist sie kein VA, dann ist die Klage statthaft.
Also eins von beiden muss rechtskonform sein.
Großen Dank!

Ich habe paar Fragen. In dem Widerspruch wird sehr oft auf das SGB II eingegangen (40 Mal). Ich erhalte Leistungen nach SGB III. Ist SGB II überhaupt relevant dafür? Nicht das die meinen Widerspruch verwerfen, weil da auf unpassende Sachen eingegangen wird. Auch ist auf der letzten Seite vom Jobcenter die Rede.

Bei der Klage ist auch einleitend vom Jobcenter und ALG II die Rede. Dann genauso 40 mal SGB II und 10 mal SGB III.
 

swavolt

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#64
Die Vorschriften für Maßnahmezuweisungen sind bei beiden ALG praktisch gleich(Bestimmtheit usw.). Bei beiden wird das gleiche Formular verwendet.
Deshalb kann man da auch Urteile von ALG II für ALG I verwenden.

Reagieren kann man immer noch während der Verfahren in Stellungnahmen zu anderslautenden Meinungen(Afa und Richter).
 

Regensburg

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#65
Ich finde es schon komisch denn:

Normal ist §X SGB 2 i.v.m §X SGB 3 wie z.B. Einladung nach
§59 SGB 2 i.v.m. §309 SGB 3.

Ich kann mich nicht erinnern es umgekehrt zu lesen z.B.
§X SGB 3 i.v.m. §X SGB 2.

Da ich mich aber mit ALG1 nicht befasse kann ich mich auch irren.
 

Natrok

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#66
Widerspruch an die Widerspruchsstelle der Afa. Am besten nachweissicher.
Also die Maßnahme ist ja schon morgen. Das einzige was ich tun kann ist es heute oder morgen früh in den Briefkasten zu schmeißen vom AfA. Andere Möglichkeit wäre es persönlich abzugeben morgen, aber das wäre ja am Maßnahmetage. Eigentlich sollte es ja egal sein. Wenn die Zuweisung ein VA ist habe ich 1 Jahr Zeit wegen fehlender RBB. Ich lese aber hier, dass der Widerspruch spätestens 1 Tag vor der Maßnahme eingereicht wird.
 

swavolt

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#67
Gebs morgen persönlich ab.
Empfangsbestätigung auf einer Kopie geben lassen.
 

Natrok

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#68
Noch eine Frage bei der Klage muss ich dann als Anlage eine Kopie der Zuweisung beifügen oder wird dies das Gericht vom Amt einfordern?
 

swavolt

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#69
Ja, Kopie beilegen. Aber nur 1 mal. Die Afa hat ja selber eine.
Aber wie geschrieben 2 mal die Klage.
 

Natrok

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#70
Nachdem der Widerspruch und die Klage eingereicht wurden und ich nicht die Maßnahme angetreten habe, kommt jetzt eine Reaktion. Habe drei VVs bekommen und zu zwei davon Post von den ZAFs.

Da Fahrtkosten nicht übernommen werden von den ZAFs und sowas auch nicht in der unterschriebenen EGV vereinbart wurde, kann ich doch damit den schei*s umgehen?

Im Anhang die Schreiben der ZAFs

Nachtrag: Auch sind die Jobs nicht aus dem Gebiet, wo ich laut der EGV mir was suchen soll. Ich sollte im Bereich Metall suchen und das sind alles Lagerarbeiten. Als ich beim SB war und er mich nach dem Lager fragte, meinte ich das wäre gesundlich wegen meiner Behinderung nicht möglich. Er ok. Jetzt schickt er mir Vorschläge dazu.
 

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#71
[...] Da Fahrtkosten nicht übernommen werden von den ZAFs und sowas auch nicht in der unterschriebenen EGV vereinbart wurde, kann ich doch damit den schei*s umgehen? [...]
Nicht aus DEM Grund Fahrtkosten.
Die kannst (und sollst) du VORAB beim JC beantragen.

Dem pot. AG teilst du in wohlgesetzten Worten mit, daß du dich unverzüglich melden wirst, sobald die Fahrtkostenfrage geklärt ist.
Falls das JC bis zum vorgeschlagenen Termin nicht aus dem Knick gekommen sein sollte - müsse halt ein neuer Termin ausgemacht werden.
Das machst du alles fein schriftlich auf Papier - und versendest nachweisbar.
Das entschleunigt.
mir sagte :
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
Wie es mit der Zumutbarkeit aussieht, kann ich nicht beurteilen.
Ich halte es meist für schneller erledigt, wenn ich mir Eindrücke vor Ort verschaffe.
In nonverbalen Botschaften läßt sich ungestrafter unterbringen, was pot. AG das Gefühl vermitteln könnte, sich vielleicht doch nach anderen Kandidaten umzusehen.
 

Natrok

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#72
Wie es mit der Zumutbarkeit aussieht, kann ich nicht beurteilen.
Natürlich kannst du das nicht, das sollte ich können.

Nach § 140 SGB III (3), darf das Arbeitsentgelt nicht um mehr als 30% das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt unterschreiten.

Ich habe in mein Bewilligungsbescheid nachgeschaut. Unter Bemessungsentgelt ist ein Tagessatz aufgeführt. Wenn ich diesen mit 30 Tage multipliziere erhalte ich doch das in § 140 SGB III (3) erwähnte Entgeld?

Zwei der drei VVs führen als Lohn die niedrigste Lohngruppe auf, in verschieden Tarifverträgen. Bei beiden Verträgen ist es das selbe Gehalt, welches niedriger ist als die 70% vom Bemessungsentgelt.

Das heißt da brauch ich mich garnicht erst zu bewerben und kann es aus diesen Grund ablehen?

Beim dritten ist kein Gehalt genannt da ist nur auf einen nicht mehr existierenden Tarifvertrag (BZA) verwiesen.
 

Sonne11

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#73
Nicht aus DEM Grund Fahrtkosten.
Die kannst (und sollst) du VORAB beim JC beantragen.
Bedenke, dass es hier um SGB III geht und bezüglich Fahrten eine Eigenleistung eingefordert werden kann, wenn die Kosten nicht hoch sind.

Grundlegendes zu VV: wenn eine Einladung oder wünsch-dir-was-Befehlsschreiben von ZAF ankommen, bevor man sich überhaupt beworben hat, sind es Werbeschreiben. (Aussage meines Richters) Nun sind aber leider zeitgleich die VV angekommen und da man nicht dumm ist, muss man folgern, dass sich die unverbindlichen Schreiben der ZAF die keinen Bezug auf die VV haben, da sie weder Beruf noch Ref. Nr. der möglichen VV ansprechen, sich trotzdem auf die VV beziehen.

Haben die VV eine Rechtsfolgenbelehrung? Wenn nein, abheften! Telefonisch sollte man für ZAF nicht erreichbar sein, also auch keine Termine telefonisch vereinbaren. Das ist ja der Trick von PEr.sO.na :wink: Also nicht Termin vereinbaren, sondern sich bewerben (ohne Tel, Mail Angabe)

Ob Du die Werbeschreiben überhaupt erhalten hast, muss Du überlegen. Wenn eine RFB anbei ist, würde ich mich schriftlich bewerben um die Pflicht zu erfüllen. Denn dann wäre der Rest nicht mehr so wichtig. :wink: Denn die ZAF Schreiben sind sicher nicht mit im Umschlag der AfA gewesen? :biggrin:
 
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twitmarsh

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#74
Nach § 140 SGB III (3), darf das Arbeitsentgelt nicht um mehr als 30% das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt unterschreiten.
Das ist leider nicht ganz richtig, das ist nur in Monat 4,5 und 6 der Arbeitslosigkeit (siehe Satz 2).

Ich find den Satz 3 besser anwendbar:
"eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld."

Das bedeutet das Arbeitslosengeld + Aufwendungen (z.b. Fahrtkoste) muss geringer sein als das Nettoeinkommen anders ist dieser Beschäftigung nicht zumutbar.

Wenn dies nicht der Falls ist dann sollte, abhängig von Dauer des Arbeitslosigkeit, Satz 1 und Satz 2 geprüft werden.

(3) Satz 1 (Monat 1,2,3) = 80% x Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt
(3) Satz 2 (Monat 4,5,6) = 70% x Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt
(3) Satz 3 (Monat 7...) = 60% (67%) x Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt
 
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#75
Bedenke, dass es hier um SGB III geht und bezüglich Fahrten eine Eigenleistung eingefordert werden kann, wenn die Kosten nicht hoch sind. [...]
Das hatte ich bedacht.
Woher soll der Noob das denn wissen?
Ich lasse mich immer so gerne belehren. :biggrin:
Mit einem gerichtsverwertbaren Bescheid.
 

Natrok

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#77
Zwei der drei Angebote sind also unzumutbar nach §140 SGB III (3)

Die Zumutbarkeit des dritten kann ich nicht überprüfen. Da steht bei Lohn/Gehalt: Das konkrete Lohnangebot ist beim Arbeitgeber zu erfragen.

In diesem Urteil (Hier ist § 121 Abs. 3 SGB III der akutelle § 140 Abs. 3 SGB III) wurde entschiedenen, dass mir das Gehalt vorher mitgeteilt werden muss. Kann ich also diesen VV ablehen mit der Brgründung, ich konnte die Zumutbarkeit nach §140 SGB III (3) nicht überprüfen?
 

Natrok

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#78
Jetzt geht der SB aber ab. Nachdem ich die Vermittlungsvorschläge bekommen habe kam auch ein Einladung zu einem Treffen nächste Woche beim SB. Was ich seltsam finde sind die Ausführungen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit. Ich sehe sowas zum ersten mal in eines dieser Schreiben. Ist es so rechtens?

Desweitern hat der SB gleichzeitig mit den VVs auch eine Sperrzeit von 3 Wochen verhängt wegen dem nicht antritt der Maßnahme. Ich habe kein Bescheid zu einer Anhörung bekommen oder einen Sperrzeitbescheid. Das einzige was ich bekommen habe ist ein Änderungsbescheid. Ist auch das rechtens?

Während der Sperrzeit muss ich zu irgendwelchen Terminen erscheinen?

Hier die Einladung:
 

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#79
[...]Was ich seltsam finde sind die Ausführungen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit. [...]
Sofern das Blatt nicht allein durch inhaltliche Leere blenden soll, kann SB trotzdem schlecht Blindtext generieren...

So gibt sich der umsichtige SB halt auf menschenfreundlicher Aufklärer und referiert, was vom Vorgeladenen zu beachten sei WENN der zu dem Termin nicht kann - sofern er erkrankt sein sollte.

Bedauerlicherweise wurde verabsäumt, auf "wichtige Gründe" - AU ist nur einer von diversen - hinzuweisen.
Solche Unterlassungen erwecken den Eindruck, als wären andere Gründe gar nicht vom GG vorgesehen.
[...] Ist es so rechtens? [...]
Ja.
Der HE sollte schon vorsorglich aufgeklärt werden - damit der auch weiß, was er alles falsch machen kann. :biggrin:
Wenn er DAS nämlich nicht wüßte, könnte er doch sehr viel schlechter bestraft werden.
 

Natrok

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#80
Jetzt geht aber die Post. War am Dienstag beim SB. Hatte einen Beistand dabei.

Er fragte mich erstmal ob ich mich auf die VVs beworben hatte. Ich antwortete, dass ich mich auf zwei der drei VVs beworben hatte. Auf das dritte hatte ich mich nicht beworben, weil ich die Zumutbarkeit nicht feststellen konnte. Beim Gehalt war eingetragen: Das konkrete Lohnangebot ist beim Arbeitgeber zu erfragen. Er schaute mich an als hätte komisch und meinte ich würde mich mit der AfA anlegen. Ich sagte es gibt ein Gerichtsurteil (S 6 AL 253/06) dazu und das er mir im VV das Gehalt nennen muss. Er fragte mich am Ende nochmal das ganze und ich sagte nochmal weil ich die Zumutbarkeit nach § 140 Abs. 3 SGB III nicht feststellen konnte. Jetzt habe ich ein schreiben zu einer Anhörung bekommen. Da steht drin: Das Stellenangebot war für Sie nach meinem bisherigen Kenntnisstand zumutbar. Er behauptet also die Zumutbarkeit überprüft zu haben, obwohl er es offensichtlich nicht tat.

Weiter gings zur der Maßnahme die ich nicht angetreten habe. Ich meinte ich habe Widerspruch eingereicht und er, das er abgewiesen wird weil da keine Rechtsbelehrung enthalten ist. Ich hatte dann auch den Ablehnungsbescheid erhalten zu dem Widerspruch. Er fragte mich was meine Gründe waren. Ich meinte ich war Vollzeit zugewiesen, obwohl ich Teilzeit Geld bekomme und das die Zuweisung unbestimmt war. Er meinte ich kann beim Sperrzeitbescheid Widerspruch einlegen und dann das selbe schreiben, wie im ursprünglichen WS zur Maßnahme. Dann druckte er mir eine neue Zuweisung aus für Montag. Genau das selbe, nur jetzt mit der Zeit, für die ich auch geld Erhalte. Für diese Sperrzeit, habe ich übrigens keine Anhörung erhalten wie für den VV. Am Samstag kam ein Änderungsbescheid vor dem Sperrzeitbescheid und dann der Sperrzeitbescheid am Dienstag. Ich sollte wieder den Erhalt der Zuweisung quittieren, was ich mich weigerte, der hollte dann seiene Kollegin dazu, als Zeugin.

Zum Schluss gings um die EGV. Die wollte ich auch ohne Prüfung nicht unterschreiben. Da regete er sich auf und meinte ich wäre unmöglich. Ich sagte zu ihm das ich es genau geprüft zu haben nicht unterschreiben werde. Er meinte ich könnte doch lesen. Dann erstellte er zusammen mit seine Kolegin den EGV als VA. Er wusste selbst nicht wie er das machen soll. Der VA enthält übrigens sowohl im Akvitätsteil auf Seite zwei als auch in der RFB auf Seite drei mehr oder weniger die gleiche Belehrung. Tja mies zusammenkopiert. Gegen den VA werde ich Wiederspruch einlegen, weil ich ja bereits eine EGV habe und er ohne die aufgehoben zu haben, keine neue EGV durchdrücken kann.

Der SB meinte zu mir auch was ich so machen, um meine Arbeitslosigkeit zu beenden. Ich antwortet das ich das mache was von mir in der EGV verlangt wird und das ich noch auf Jobs bewerbe, die was mit meinen Studium zutun haben. Er zu mir einfach unglaublich. Ich müsste alles mögliche machen, meinte er. Er wollte auch wissen was ich den ganzen Tag so machen, darauf bin ich nicht eingegangen.

Ich habe mir auch für übernächste Woche einen Termin bei einer Fachanwältin für Sozialrecht vereinbart.

Jetzt habe ich paar fragen:

1. Wird es langsam Zeit für eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Sollte ich nach Nürnberg schreiben? Sollte ich darüber mit der Anwältin erst reden?

2. Sollte ich Klage gegen den Ablehnungsbescheid für den WS einlegen? Ich hatte ja bereits den WS gegen die Maßnahme und eine Klage eingereicht.

3. In meiner gültigen EGV ist die suche einer Beschäftigung für 20 Stunden Teilzeit festgeschrieben. Kann ich mich darauf berufen und ein Angebot aus einen VV ablehen? Wie ich gesehen habe können die mir theoretisch auch Angebote für Vollzeit unterbreiten. Wenn ich mich drauf beworben habe und bei der ZAF sitzen sollte könnte ich doch sagen 20 h Teilzeit. Das steht so in der EGV. Kann ich so eine Sperrzeit vermeiden?

4. Der SB drohte mir, er könne mein Anspruch auf Alg 1 ganz einfach aufheben. Da ich studiere, muss ich ja die Verfügbarkeit nachweisen, was ich ja tat um das Alg 1 zu bekommen. Kann er eine erneute Prüfung einleiten?

5. Was sollte ich wegen dieser scheiss maßnahme nun tun? Wieder nicht hingehen und wieder einen WS schreiben und Klage erheben. Ist irgendwie redundant. Hingehen und nichts unterschreiben?


Anlhange:

I: Anhörungsbescheid
II: EGV aus der Sitzung am Dienstag
III: EGV als VA aus der Sitzung am Dienstag
IV: Sperrzeitbescheid
V: Ablehnungsbescheid zum WS
VI: Zuweisung zur Maßnahme für den 25.06
 

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Natrok

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#81
So hatte meinen Besuch bei dem Maßnahmeträger. Anmeldung war von 8:00 bis 16:30 ich war dann um 16:15 da :peace:

Die haben erst mal VerBIS geschaut, wo sie mein gesamtes Profil aufrufen konnten. Wie kann ich diesen schei*s unterbinden?

Dann bekam ich ein paar Papiere, die ich Morgen früh um 8:00 wieder mitbringen soll wie großzügig?

Sehe ich richtig, das die tägliche Teilnahmedauer mit dem Arbeitszeitgesetz kollidiert?

Das was ich Rot durchgestrichen habe, ist eine andere Stadt, als mein Wohn- und der Teilnahmeort. Ist es dann Urkundenfälschung wenn man das unterschreibt?

Im Anhang sind alle Papiere die ich bekommen habe.

Anhang:

I. TEILNAHMEVEREINBARUNG MASSNAHME AKTIV
II. KUNDENPROFIL
III. STÄRKEN & SCHWÄCHEN ANALYSE
IV. INTERESSENPROFIL
V. LOGBUCH
 

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#82
Vielen Dank für die Scans.
Damit kann sich der eine oder andere schon mal vorbereiten.


Fehlte dir nicht noch der Fragenkatalog nach sexuellen Präferenzen und Häufigkeit deiner Aktivitäten? :biggrin:
Will heißen:
Antworten auf derartige Psycho-Fragen würde ich nie und nimmer - schon gar nicht mir fremdbestimmt übergeholfenen Dritten - offenbaren.

Fahrtkosten:
Abtretungserklärung zu Gunsten Dritter?
Da müßte ich doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, meine berechtigten Forderungen an wildfremde Leute abzutreten.

Nachbetreuung durch MT-Gouvernanten?
Klar, macht beim neuen AG richtig Eindruck.
Nicht nur wenn Führungspositionen angestrebt werden.
An deren Stelle wollte ich keine betriebsfremden Hanseln in meinen Produktionsstätten rumgeistern sehen.

Um mit potentiellen Vertragspartnern ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen zu können, bedarf es deren Business-Skills zufolge "aufklärende Informationen", die kaum noch als lediglich latente Drohungen einzuordnen sind?
Dahingehend, daß bei "unzureichender Mitwirkung" Meldung ans JC gemacht und sicherlich das Existenzminimum angefaßt werden wird, sollte nicht über jedes hin gehaltene Stöckchen gesprungen werden?

Daß diese Passage ausgerechnet nach dem Daten-Freigabe-Tralala kommt, ist billigste Manipulations-Schublade.

Was wohl "unzureichend" sein soll?
Darüber schweigt sich der Autor bewußt aus.

Ebenso über "den Rahmen der Möglichkeiten", der dem Träger zu Verfügung steht, seinen potentiellen Kunden "entsprechende Kenntnisse" zu vermitteln.

Geht noch mehr inhaltsleeres Worthülsen-Wischi Waschi?
DAS würde ich nicht unterzeichnen.
Beim Überfliegen fielen mir noch mehr Gründe ein, weshalb ich nicht unterschriebe.
Das alles zu referieren, ist mir zu viel Arbeit.
Vielleicht springt noch wer ein...

Wollte ich wirklich bei denen mitspielen, ließe ich mir genau darlegen, was damit gemeint sein soll, ließe mir alles klein klein erklären und dann wortwörtlich in Stein meißeln.
Sprich - schriftlich zum Vertrag dazu nehmen.
Wir wissen doch, daß mündliche Nebenabreden allein für die Katz sind.

(M)ein Rat:
Behalte diese Dokumente - AUCH wenn sie unter Drohgebärden zurück gefordert werden sollten.
Möglicherweise werden die noch - von dir - bei Gericht gebraucht werden.
Ich würde mich nicht künstlich in Beweisnot bringen lassen, indem ich diese Originale rausrücke.
Nicht, ehe die letzte Klappe des Schmierentheaters gefallen ist.

Kommen die mit Eigentum (am Papier) um die Ecke - mir so geschehen - habe ich nonchalant angeboten, interimsmäßig, und um meinen guten Willen zu demonstrieren, die Anzahl X Blätter selber Qualität zu deren treuen Händen zu hinterlegen. :biggrin:
Komisch - das wollten sie nicht und machten ein zitroniges Gesicht.

Genaugenommen betrachte ich diese Unterlagen nämlich als Unterbreitung eines Angebots.
Dahingehend, einen Vertrag mit diesem Dritten einzugehen.
Damit sind die Dokumente legal in meinen Besitz übergegangen.
Wenn alles in Sack und Tüten ist, sollen sie die gerne wieder bekommen.
Solange verbleiben die in meiner Obhut.

Zum MT-Heinz sagte ich ohne diplomatische Pirouetten:
Wäre doch schön blöd, wenn mich der SG-Richter fragt, weshalb ich nicht unterschrieben habe, und ich kann nicht belegen, WAS alles von mir abzunicken war, was meine Rechte beschneiden wird, sie unterläuft, aushöhlt - you name it.

Wer nun tatsächlicher Eigentümer der mir ausgehändigten Dokumente ist, ob ich die hier und jetzt rauszurücken habe - können die von mir aus von einem Amts-Gericht klären lassen.
Die werden sich sicher freuen und könnten das Begehr als Mutwilligkeit einschätzen und entsprechend ahnden.
 
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Natrok

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Fehlte dir nicht noch der Fragenkatalog nach sexuellen Präferenzen und Häufigkeit deiner Aktivitäten? :biggrin:
Will heißen:
Antworten auf derartige Psycho-Fragen würde ich nie und nimmer - schon gar nicht mir fremdbestimmt übergeholfenen Dritten - offenbaren.
Ja gut das erste was mir durch den Kopf ging, das sie den Scheiss nutzen für einen potentiellen Arbeitgeber, wenn man so ZAFs nennen kann. Nicht mal die sind so unverschämt bei den Mist, den die Auslegen.

Nachbetreuung durch MT-Gouvernanten?
Klar, macht beim neuen AG richtig Eindruck.
Nicht nur wenn Führungspositionen angestrebt werden.
An deren Stelle wollte ich keine betriebsfremden Hanseln in meinen Produktionsstätten rumgeistern sehen.
§ 45 Abs. 6 SGB III:

Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

Darum geht wohl :icon_evil:

Wollte ich wirklich bei denen mitspielen, ließe ich mir genau darlegen, was damit gemeint sein soll, ließe mir alles klein klein erklären und dann wortwörtlich in Stein meißeln.
Ich spiel da sicherlich nicht mit.

(M)ein Rat:
Behalte diese Dokumente - AUCH wenn sie unter Drohgebärden zurück gefordert werden sollten.
Möglicherweise werden die noch - von dir - bei Gericht gebraucht werden.
Das glaub ich auch :bigsmile:


Kommen die mit Eigentum (am Papier) um die Ecke - mir so geschehen - habe ich nonchalant angeboten, interimsmäßig, und um meinen guten Willen zu demonstrieren, die Anzahl X Blätter selber Qualität zu deren treuen Händen zu hinterlegen. :biggrin:
Komisch - das wollten sie nicht und machten ein zitroniges Gesicht.
:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:

Jo ne gute Idee




Was ich noch mich frage ist das Logbuch, damit kann ich mir ja auch in den Fuß schießen?
 
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#84
[...]Was ich noch mich frage ist das Logbuch, damit kann ich mir ja auch in den Fuß schießen?
K. A, ob ich deine Frage richtig einsortiere:
Mit jedweder Unterschrift, jeder AN- und ABnahme von fremder Leuts Leistungen, gehst du mit denen einen stillschweigenden Vertrag ein.
Lies dich in konkludentes Handeln ein - insbesondere, wie daraus eine vertragliche Vereinbarung geklöppelt werden kann.
Dann weißt du, warum du von Fremden, die dir manipulative Worte ins Ohr säuseln, besser keine Bonbons (USB-Sticks, Fahrscheine, etc,) annehmen sollst.

Nachtrag:
Die beiden Zettel sehen wie eine Raubkopie eines Berichtsheftes aus.
Das würde ich generös aushändigen.
Der Scan dürfte für die Unterlagen reichen.
Da ist (vor Antritt) eh' nichts zu unterschreiben.
 
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Natrok

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#85
Da gibt es ja keine Unterschrift. Aber wenn ich da Zeug eintrage kann es ja gegen mich verwendet werden.
 
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#86
Snap. :wink:
Berichtshefte führe ich nur für mich, um im Streitfall dokumentieren zu können, wie der Dienstleister seinen Job macht.
 

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#87
Die haben erst mal VerBIS geschaut, wo sie mein gesamtes Profil aufrufen konnten. Wie kann ich diesen schei*s unterbinden?
Hast Du Deine Hausaufgaben doch nicht gemacht?
24.05.2018
Nachtrag: egal was Du machst, in der Zuweisung steht, dass dem Träger ein selektiver Zugriff auf das Bewerberprofil gewährt wird. Es bedeutet einfach, dass der Träger nicht alles erst bei Dir erfragen muss, sondern eine Freigabe erhält und wohl bereits alles über Dich wissen wird. Dieses würde ich der AfA in einem separaten Schreiben untersagen: Grund ist ist der Datenschutz personenbezogener Daten und die nicht weiter in der Zuweisung ausgeführte Art und Umfang des Zugriffs. Diese Daten sind bei Dir zu erfragen. Du verweigerst sie also nicht. Dazu schreibt man noch, dass man den Datenaustausch erlaubt, den der Gesetzgeber als Mindestanforderung bestimmt hat. Ein Träger hat kein Anrecht auf Lebensläufe, mit dieser Freigabe will man das alles umgehen.
 

Natrok

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#88
Hast Du Deine Hausaufgaben doch nicht gemacht?
24.05.2018
Tut mir leid bei den 5000 Sachen mit dennen ich von diesen Berufsideoten erschlagen werde. Also so wie ich es verstehe gibt zwei Dinge die ich tun muss.

Einmal verbiete ich die Datenfreigabe bei dem Amt und dann bei Maßnahmenträger?
 

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#89
Dafür kriegst Du Note 5 und kannst diese bis zum nächsten Maßnahmetermin auf 2 bringen, wenn Du Deine Datenschutzerklärung dem MT übergibst und Note 1 bekomst Du, wenn DU sie zudem auch dem JC zukommen lässt. :icon_mrgreen::wink:

Vorschlag/bitte anpassen:
"Ich untersage dem Träger ...... den selektiven Zugriff/ Zugriff auf vermittungsrelevante Daten (weil es dieser Wortlaut ist, der bei Dir geschrieben steht) ohne meine ausdrückliche Einwilligung. Ich erlaube ausdrücklich nur die für die Durchführung vom Gesetzgeber ausdrücklich verlangten Daten zu übermitteln. Grund: informationelle Selbstbestimmung. Der Umfang des Datenzugriffs wurde mir zu keinem Zeitpunkt erläutert."

Und bitte keine Fangfragen beantworten oder auf doofe Kommentare eingehen, denn die wissen wie sie Dir die Worte so drehen, dass Du angeblich alles verbietest. :wink:
 

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#90
Dafür kriegst Du Note 5 und kannst diese bis zum nächsten Maßnahmetermin auf 2 bringen, wenn Du Deine Datenschutzerklärung dem MT übergibst und Note 1 bekomst Du, wenn DU sie zudem auch dem JC zukommen lässt. :icon_mrgreen::wink:

Vorschlag/bitte anpassen:
"Ich untersage dem Träger ...... den selektiven Zugriff/ Zugriff auf vermittungsrelevante Daten (weil es dieser Wortlaut ist, der bei Dir geschrieben steht) ohne meine ausdrückliche Einwilligung. Ich erlaube ausdrücklich nur die für die Durchführung vom Gesetzgeber ausdrücklich verlangten Daten zu übermitteln. Grund: informationelle Selbstbestimmung. Der Umfang des Datenzugriffs wurde mir zu keinem Zeitpunkt erläutert."

Und bitte keine Fangfragen beantworten oder auf doofe Kommentare eingehen, denn die wissen wie sie Dir die Worte so drehen, dass Du angeblich alles verbietest. :wink:
Ja wegen den Brief an die AfA habe ich hier nachgefragt, wegen der Passenden Formulierung.

Zu dem MT habe ich hier eine Vorlage gefunden. So wie du es geschrieben hast reicht es wohl. Kann man es mit paar Paragraphen aus dem neuen BDSG verschönern?
 

Sonne11

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#91
Du brauchst nichts mit §§ verschönern! Du bist Laie und wir alle auch. Das JC hat auch keinen §§ erwähnt, als sie diese Freigabe erzwungen haben, oder doch? Ich meine nein. :wink:

Ich würde raten, beim MT ruhig auf einem Block mitzuschreiben, was die so alles aussprechen. Es könnte nützlich sein für ein späteres "aber Frau MT hat gesagt...und Herr MT....hat gesagt.....???" :wink: Schreibe ruhig mit und spare dafür Du an Worten und Begründungen. In diesem Fall ist weniger mehr bezüglich der vielen, vielen Unterlagen. Das sind nämlich berufliche Wortverdreher. :wink: Und ganz wichtig, wenn man sagt, DU sollst gehen, dann frage ganz genau nach und schreibe auf, ob der MT sagt, Du sollst gehen, oder das JC sagt, dass Du gehen musst? Denn Du stehts unter dem Befehl des JC und nicht des MT! :wink: Die sollen zur Not selbst das JC kontaktieren (anrufen) und die Sache klären, lasse es nicht auf Dich abwälzen! Die haben von allen die direkten Nummern! Die Aussage "Klären sie das mit dem JC" würde ich nicht auf mich abwälzen lassen. Würde denen den gleichen Text sofort auch wiedergeben.
 

Atze Knorke

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#92
Hallo Natrok,

bezüglich:
https://www.elo-forum.org/-allgemeine-entscheidungen/195288-suche-urteil-lsg-berlin-brandenburg.html

vlt. hilft das hier:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1dy6/bs/10/page/sammlung.psml?action=portlets.sammlung.MainAction&sam_kalchange=1&sam_kalmonat=1&form=sammlungenFastSearch&desc=all&query=1.2018

oder aus:
https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/gerichtsurteile-thema-sortiert-165412/index2.html#post2232212


Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss Beitrag anzeigen
7 Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt „Coachingcenter für Hilfebedürftige mit Einkommen“) bestehen erhebliche Bedenken. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138). Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des „Maßnahmeprojekts“ lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der - nicht bestrittenen - Richtigkeit dieser Angaben ausgehen.
8 Es liegt auf der Hand, dass eine sinnvolle Eingliederung nicht stattfindet, wenn den Teilnehmern einer Maßnahme bedeutet wird, sich ihren sonstigen Vorhaben zu widmen, damit sie Vorgaben zur Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einhalten. Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar. Sie darf vom Arbeitsuchenden ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden. (...)
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1959833 #12
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/278324.html
oder auch: Tacheles KW 41/2015 vom 11.10.2015

2. 3 SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 - S 61 AS 19243/15 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wegen Ermessensnichtgebrauch des Jobcenters - Maßnahme nicht hinreichend bestimmt

Leitsatz ( Redakteur )
1. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit gem. § 16 SGB II, § 45 SGB III können dem Hilfebedürftigen nur nach Ausübung des Ermessens angeboten werden. Dabei sind auch die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu beachten.

2. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob das JC überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.

3. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R ). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).

4. Die angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt, denn im Bescheid befanden sich keine näheren Angaben zu den Inhalten der Maßnahme oder den Maßnahmezielen. Aus der Formulierung „Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht" lässt sich keinesfalls ableiten, mit welchen Inhalten der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Eine derart allgemeine Formulierung lässt nicht erkennen, durch welche Tätigkeit oder Ergebnisse der Antragsteller in welcher Form an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.


Rechtstipp 1: LSG NRW, Beschluss vom 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14 NZB - rechtskräftig - Zur Rechtsfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar ist.

Rechtstipp 2: SG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2015 - S 11 AS 351/15 ER - Zur Anforderung an die Zumutbarkeit einer Eingliederungsmaßnahme

Rechtstipp 3: SG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - S 206 AS 7185/14 ER - Liegt bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur Zuweisung der Maßnahme bereits schon rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt anzuordnen.
und noch:
http://www.beispielklagen.de/IFG044.html
 
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Natrok

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#94
Ich bin leider krank geworden und wurde krankgeschrieben. Dann habe ich beim MT angerufen. Da ich noch nicht "aufgenommen" wurde, was wohl bedeutet dennen den Mist nicht unterschrieben habe, so deute ich das, werde ich eine neue Zuweisung erhalten :doh:. Das wäre Nummer vier. Mal sehen was jetzt passiert. Meine Zuweisung ist eigentlich so formuliert, das ich im Krankheitsfall mich am ersten Tag nach der Genesung beim MT melden soll. So langsam sollte ich prüfen ob ich nach §226 BGB (Schikane) dagegen vorgehen kann.


Was ich noch interessant finde. Der erste Absatz der Einverständniserklärung lautet:

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Bildungsträger im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen während der Zuweisungsdauer meine persönliche Daten erhebt, digital aufbereitet und speichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bildungsträgers gegenüber der Agentur für Arbeit verwandt.

Sollte ich da nicht vom MT die Verträge verlangen dürfen, um prüfen zu können, was genau diese vertraglichen Verpflichtungen sind? Denn sonst kann ich nicht einschätzen, wie die Daten verwendet werden. :bigsmile:
 
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#95
[...] Sollte ich da nicht vom MT die Verträge verlangen dürfen, um prüfen zu können, was genau diese vertraglichen Verpflichtungen sind? Denn sonst kann ich nicht einschätzen, wie die Daten verwendet werden. :bigsmile:
Du hast gelernt, die richtigen Fragen zu stellen. :biggrin:
 

Natrok

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#96
Dafür kriegst Du Note 5 und kannst diese bis zum nächsten Maßnahmetermin auf 2 bringen, wenn Du Deine Datenschutzerklärung dem MT übergibst und Note 1 bekomst Du, wenn DU sie zudem auch dem JC zukommen lässt. :icon_mrgreen::wink:
Ich habs zwar noch nicht schriftlich aber schonmal hier aus der Jobbörse:

Absender
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Deaktivierung der Call-Me-Funktion

Nachricht
Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX
Ihre Kontaktdaten wurden durch Ihren zuständigen Betreuer aktualisiert. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Aktivierung der Call-Me-Funktion auf der Seite "Veröffentlichungen" in Ihrem Stellengesuch zu überprüfen. Sofern die Call-Me-Funktion in Ihrem Stellengesuch nicht mehr aktiviert ist, kontaktieren Sie bitte Ihren Betreuer. Dieser nimmt gerne die Veränderungen für Sie vor. Denn durch die Aktivierung der CALL-ME-Funktion in Ihrem Stellengesuch erhöhen Sie Ihre Beschäftigungschancen, da Arbeitgeber Sie im Vergleich zu einer schriftlichen Kontaktaufnahme leichter kontaktieren können und Sie keinerlei Kontaktdaten in der JOBBÖRSE veröffentlichen müssen. Somit schützen Sie sich gleichzeitig gegen den Missbrauch Ihrer Daten und verhindern den Erhalt unerwünschter E-Mail-Werbung (SPAM).

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr JOBBÖRSE-Team



Beim durchschauen der Ausschreibungen für diese Maßnahmen bin ich auf folgendes gestoßen.

Quelle: 401-18-45ind-00268 / B_Leistungsbeschreibung / B.2 Inhalte der Maßnahmen und deren Qualitätsstandards


Sofern Eignungs- oder Kenntnisprüfungen gefordert werden:
Psychometrische Testverfahren oder Fragebögen dürfen generell nicht eingesetzt werden.(In den Unterlagen ist es original Fett markiert) Grundsätzlich gilt: Sollten im Einzelfall psychologische Begutachtungen für erforderlich gehalten werden, ist dies dem Bedarfsträger mitzuteilen, der über das weitere Vorgehen entscheidet.

Hmm wieso kriege ich dann einen SWOT-Analyse vorgelegt. :icon_evil:

Dann habe ich mir mal den Teil zum Datenschutz mal durchgelesen in den Vertragsbedingungen, der überall gleich ist. In der Neufassung aktuell ist es folgendermaßen formuliert:

Quelle: 401-18-45ind-00268 / C_Vertragsbedingungen

§ 11 Datenschutz

(1) Der Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO sowie die Vorschriften zum Sozialdatenschutz (§§67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)), einzuhalten. So darf der Auftragnehmer Sozialdaten der Teilnehmer ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Vertrag geregelten Pflichten nutzen. Jede Verwendung von Sozialdaten zu anderen Zwecken (z.B. gewerbliche Nutzung) ist unzulässig. Der Auftragnehmer ist zu einer eigenen Datenerhebung nur im vertraglich zugelassenen oder für die Aufgabenerledigung erforderlichen Umfang berechtigt.

(2) Der Auftraggeber übermittelt Teilnehmerdaten gemäß § 395 Abs. 1 SGB III bzw. § 50 Abs. 1 SGB II an den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer übermittelt förder- bzw. integrationsrelevante Daten der Teilnehmer nach § 318 SGB III bzw. § 61 SGB II an den Auftraggeber.
Die Übermittlung von Teilnehmerdaten an andere Dritte bedarf der vorherigen Einwilligung des Teilnehmers.
Sofern die zu übermittelnden Daten der Teilnehmer gesundheitliche Aspekte (z.B. Schwerbehinderung, AU-Bescheinigung) oder andere besondere Kategorien im Sinne von Art.9, 10 DSGVO beinhalten, bedarf die Übermittlung der vorherigen Einwilligung des Teilnehmers.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass derartige Informationen und solche, die dem besonderen Schutz des §203 Strafgesetzbuch unterliegen, ausschließlich auf dem Postweg übermittelt werden.

(3) Die Teilnehmer sind darüber zu informieren, dass für die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen im erforderlichen Umfang an den Auftraggeber weitergeleitet werden. Den Teilnehmern ist auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Rechte der Teilnehmer auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten gewahrt werden.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gelangenden internen Angelegenheiten des Auftraggebers auch nach Beendigung dieses Vertrages vertraulich zu behandeln. Er hat ferner durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Er verpflichtet sich, die Sozialdaten der Teilnehmer von seinem eigenen Datenbestand getrennt zu halten (vgl. § 78 SGB X).

(5) Mit den Sozialdaten der Teilnehmer dürfen vom Auftragnehmer nur solche Mitarbeiter befasst werden, die zuvor gemäß Art. 32 Abs. 4 DSGVO auf die Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet worden sind. Freie Mitarbeiter und Mitarbeiter von Unterauftragnehmern sind vom Auftragnehmer in gleicher Weise zu verpflichten.

(6) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass eine Einwilligung zur Einsichtnahme in Arbeitsverträge, arbeitsvertraglicher Vereinbarungen sowie Qualifikationsnachweise für Stichprobenkontrollen von dem mit der Maßnahmedurchführung betrauten Personals sowie die betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen, vor Einsatz in der Maßnahme, vorliegen.

(7) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers zum Umgang mit den Sozialdaten der Teilnehmer nachzukommen. Zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftragnehmer diese Sozialdaten zu löschen und die Löschung auf Verlangen nachzuweisen.

(8) Stellt der Auftragnehmer fest, dass personenbezogene Daten oder Sozialdaten unrechtmäßig übermittelt wurden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind (z.B. durch Diebstahl von Hardware), oder haben von ihm eingesetzte Personen gegen Datenschutzvorschriften oder die vertraglich festgelegten Datenschutzmaßnahmen verstoßen, hat er dies unverzüglich nach Bekanntwerden der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem Auftraggeber mitzuteilen.


Punkt Fünf ist unter anderem interessant. Da könnte man auch mal nachfragen, wer da zu was verpflichtet wurde. Zwar sind es aktuelle Unterlagen und die Verträge des MTs sehen sicherlich etwas anders aus aber die müssten sowas auch einhalten.
 

Natrok

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Kann jemand sich zu meinen Widerspruch, zu dem Sperrzeitbescheid äußern, ob so ok. Erhielt kein Anhörungsbogen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihre o.g. Sperrzeit von 3 Wochen Widerspruch ein, da ich diese für rechtswidrig halte.


Begründung:

1. Wesentliche Gründe entnehmen Sie meinem Widerspruch zu der Maßnahme vom 10.06.2018.

2. Ich wurde Vollzeit der Maßnahme zugewiesen obwohl ich Teilzeit der Agentur für Arbeit zu Verfügung stehe und entsprechend für diese Teilzeit auch Leistungen nach dem SGB III erhalte.

3. Mir wurde keine Gelegenheit einer Stellungnahme nach § 24 SGB X eingeräumt bevor dieser Bescheid erlassen wurde.


Mit freundlichen Grüßen
 

Natrok

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So in Sachen Datenschutz ist meine Telefon und Mail weg aber auf den Rest muss ich noch warten, die schieben lustig mein Anliegen weiter. Es gibt keine Widerspruchsstelle wie es scheint bei meiner AfA Vorort. Wenn ich da einen Widerspruch einreiche geht es in eine andere Stadt.
 

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Natrok

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Update: Ich habe zu der Anhörung das Antwortschreiben eingereicht und unter Ansetzung einer Frist, Wiederaufnahme der ALG 1 Leistungen verlangt. Dem ist der SB nicht angekommen, so werde ich jetzt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bei SG stellen. Ich habe im letzten Monat keinen Cent Alg 1 gesehen.

Was ich mich jetzt gefragt habe, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung bzw. Aussetzung der Teilnahme an der Maßnahme, das ausbleiben der Zahlungen ist.

In der Zuweisung steht:

Haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird dieses entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen
während der Maßnahme weitergewährt.


Im Sperrzeitbescheid stand:

Die Teilnahme an dieser Maßnahme war Ihnen zumutbar.
lnsbesondere haben Sie eine verbindliche schriftliche Förderungszusage erhalten, aus der Sie ersehen
konnten, dass lhnen auch während der Dauer lhrer Teilnahme Arbeitslosengeld zugestanden hätte.


Die AfA verspricht mir Geld aber es bleibt aus.


Eine andere Sache. Das die Zuweisungen keine RBB enthalten und die AfA, die deswegen nicht als VA betrachtet ist ja schon bekannt. Die Frage ist nun wie es aussieht, wenn man nicht vollständig über die Rechtsfolgen belehrt wird.

In Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit, findet man in Anlage 3, die RFB:

Die Rechtsfolgenbelehrung zu § 159 Abs. 1 bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung nach § 45 – Zuweisungsschreiben – hat folgenden Wortlaut:

Lehnen Sie ohne wichtigen Grund die Teilnahme an der umseitig angebotenen Maßnahme zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung ab, treten Sie diese nicht an, brechen Sie die Maßnahme ab
oder werden Sie wegen Ihres maßnahmewidrigen Verhaltens durch den Maßnahmeträger oder die
Agentur für Arbeit aus der Maßnahme ausgeschlossen, tritt eine Sperrzeit ein (§ 159 Abs. 1 Nrn. 4 und 5
SGB III). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert
• drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 1
SGB III),
• sechs Wochen im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche
Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine
berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf
Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe, Teilarbeitslosengeld), das heißt, Leistungen werden
nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.

Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird und
wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte - Ihre Pflichten".

Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu
einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31a i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) führen.


Der Rot markierte Abschnitt fehlt in meiner Zuweisung. Ich wurde also nicht vollständig über die Rechtsfolgen belehrt. Kann man draus was machen?


Eine letzte Frage:

Ist ein Sperrzeitbescheid bzw. irgendein Bescheid gültig, wenn er Namenlos unterschrieben wird? In meinen Sperrzeit bescheid steht am Ende im Auftrag und es ist eine Unterschrift da, aber kein Name, wer es unterschrieben hat.
 

Agent

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In Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit, findet man in Anlage 3, die RFB:

Die Rechtsfolgenbelehrung zu § 159 Abs. 1 bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung nach § 45 – Zuweisungsschreiben – hat folgenden Wortlaut:

Lehnen Sie ohne wichtigen Grund die Teilnahme an der umseitig angebotenen Maßnahme zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung ab, treten Sie diese nicht an, brechen Sie die Maßnahme ab
oder werden Sie wegen Ihres maßnahmewidrigen Verhaltens durch den Maßnahmeträger oder die
Agentur für Arbeit aus der Maßnahme ausgeschlossen, tritt eine Sperrzeit ein (§ 159 Abs. 1 Nrn. 4 und 5
SGB III). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert
• drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 1
SGB III),
• sechs Wochen im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche
Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine
berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf
Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe, Teilarbeitslosengeld), das heißt, Leistungen werden
nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.

Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird und
wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte - Ihre Pflichten".

Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu
einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31a i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) führen.


Der Rot markierte Abschnitt fehlt in meiner Zuweisung. Ich wurde also nicht vollständig über die Rechtsfolgen belehrt. Kann man draus was machen?
Soweit ich das bisher aus deinem Thread erkennen kann, beziehst du kein ALG II. Der rot markierte Teil ist tatsächlich nur Teil der Rechtsfolgenbelehrung, wenn man aufstockende Leistungen SGB II bezieht. Somit sehe ich hier keinen Fehler.

Viele Grüße,
Agent
 
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