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Merien

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@Merien

Wir hatten dich ja aufgefordert diese Bescheide wo es um die Kürzung der Heizkosten ging einzuscannen und hier reinzustellen. Es kam aber bisher nichts. Auch Änderungsbescheide zählen da dazu.
Ich hab nur einen neuen Bescheid bekommen damals mit der neuen Berechnung & wo drin stand, ich hätte wissen müssen das ich nicht so viel Heizungsgeld brauche & das mitteilen müssen.

Ich lad´s morgen hoch.
 

Merien

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Bin aber der Meinung, dass die Dir geänderte Bescheide schicken müssen. Du hast ja keine Heizung bekommen und jetzt anscheinend ja doch und diese zu erwartende Rückzahlung haben die mit dem BK-Guthaben verrechnet. Hab das jetzt nicht im Kopf, aber wenn Du gegen die Nichtberücksichtigung der HK Widerspruch erhoben haben solltest, dann steht Dir auch ein Bescheid zu.
Widerspruch erhoben habe ich nicht, ich wusste damals ja noch nicht einmal was das ist *g*

Was ist ein BK-Guthaben?
 

Merien

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Huhu,

Ich hab die Sachen gefunden, zwei Bescheide:

Aufhebungs & Erstattungsbescheid, Änderungsbescheid.

Ich gehe jetzt noch einmal zu meinem Opa & lade die Sachen dann heute Abend fix hoch :)

& 1 Jahr ist es noch nicht mal her, das war letztes Jahr am 27. November.
 

Merien

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Mir ist gerade ein bisschen unwohl, weil morgen die Frist um ist.

Seit ihr sicher, das ich nicht sanktioniert werden kann wenn ich nicht unterschreibe?
 

gelibeh

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Was unterschreiben? Die SB bekommt keine Schweigepflichtentbindung.
Den Schrieb hast Du doch abgegeben, dass das direkt an den ÄD geht, oder?
 

Merien

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Was unterschreiben? Die SB bekommt keine Schweigepflichtentbindung.
Den Schrieb hast Du doch abgegeben, dass das direkt an den ÄD geht, oder?
Ich meine die Eingliederungsvereinbarung, die sollte ich ja unterschrieben bis morgen zurück bringen.
 

Surfing

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Was auffällt ist dass 5 Bescheide aufgehoben worden sind. Alleine mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid kann man nichts bewerten. Um ein Gesamtbild zu erhalten bräuchte man:

- Nebenkostenabrechnung auf die sich dieser Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bezieht

- Die 5 Bescheide die aufgehoben worden sind
 

Merien

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Okay ich suche die Sachen zusammen & lade das hoch.

Bin gespannt was jetzt kommt, da ja die Frist um ist *g*
 

Merien

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Huhu ihr Lieben,

Heute kam ein Brief vom JC, ich dachte wegen der EGV aber nein.

Endlich mal eine Erleichterung, ich darf das Geld behalten von der Betriebskostenabrechnung.

"Sie haben ihre Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 1.04.2013 - 31.03.2014 vorgelegt.
Aus dieser Betriebskostenabrechnung erhalten sie ein Guthaben in Höhe von 240,17 Euro.

Dieser Betrag kann an sie ausgezahlt werden, eine Rückforderung an das Jobcenter besteht nicht."
 

silka

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Endlich mal eine Erleichterung, ich darf das Geld behalten von der Betriebskostenabrechnung.

"Sie haben ihre Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 1.04.2013 - 31.03.2014 vorgelegt.
Aus dieser Betriebskostenabrechnung erhalten sie ein Guthaben in Höhe von 240,17 Euro.
Dieser Betrag kann an sie ausgezahlt werden, eine Rückforderung an das Jobcenter besteht nicht."
Wieso Erleichterung??... wahrscheinlich nur völlig falsch verstanden.
Du kannst zwar das Guthaben behalten, und es wird nicht zurückgefordert, aber:
Die 240,17 mindern im Folgemonat (also im November) deine KDU.
d.h. Du bekommst dann für November 240,17 weniger KDU überwiesen.
§22 (3) SGB II)
Also ganz üblich.
 

Merien

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Wieso Erleichterung??... wahrscheinlich nur völlig falsch verstanden.
Du kannst zwar das Guthaben behalten, und es wird nicht zurückgefordert, aber:
Die 240,17 mindern im Folgemonat (also im November) deine KDU.
d.h. Du bekommst dann für November 240,17 weniger KDU überwiesen.
§22 (3) SGB II)
Also ganz üblich.
Erleichterung, weil es jetzt Monate gedauert hat bis es bearbeitet wurde.

Außerdem wenn du mal richtig liest würdest du wissen, das ich das Geld behalten darf OHNE was gemindert zu bekommen.

Das JC zahlt mir seit knapp einem Jahr 30 Euro weniger & keine Heizung mehr, also steht mir das Geld zu! ohne das was gemindert wird.
Berechne mal die Differenz von 30 Euro mit 12 Monaten, da wird nichts gemindert.

Ließ mal richtig :icon_mad:

Außerdem weiß ich nicht ob es nur mir so geht, aber ich finde deine Beitrage feindselig & unhöflich, also halt dich hier raus.
 

Purzelina

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Wenn das Jobcenter wirklich nicht einen Cent für die Heizung übernommen hat, dann darf das Guthaben, sofern es sich auf die Heizkosten bezieht, auch nicht angerechnet werden.

Brauchst du keine Heizung?
 

Merien

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Wenn das Jobcenter wirklich nicht einen Cent für die Heizung übernommen hat, dann darf das Guthaben, sofern es sich auf die Heizkosten bezieht, auch nicht angerechnet werden.

Brauchst du keine Heizung?

Ja vor allem, wurde bei mir nie was gemindert, ich musste das Geld was ich zurück bekam immer an das JC überweisen. Gemindert wurde bei mir noch nie was.

Zumal das im Bescheid stehen würde wenn es so wäre.

Das JC hat mir die Heizkosten letztes Jahr gestrichen, weil ich angeblich zu wenig heize & dann auch keine Heizung brauche (laut der Leistungssb). Diese 240, Euro sind viel weniger als das, was mir das JC gestrichen hat ergo wird da dann auch nichts gemindert.
 

silka

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Erleichterung, weil es jetzt Monate gedauert hat bis es bearbeitet wurde.
Außerdem wenn du mal richtig liest würdest du wissen, das ich das Geld behalten darf OHNE was gemindert zu bekommen.
Das JC zahlt mir seit knapp einem Jahr 30 Euro weniger & keine Heizung mehr, also steht mir das Geld zu! ohne das was gemindert wird.
Berechne mal die Differenz von 30 Euro mit 12 Monaten, da wird nichts gemindert.

Ließ mal richtig :icon_mad:

Außerdem weiß ich nicht ob es nur mir so geht, aber ich finde deine Beitrage feindselig & unhöflich, also halt dich hier raus.
Sorry, ich ging nur von der ganz üblichen Regelung bei BK-Guthaben aus.
Was ist daran feindselig und was unhöflich??
Ich konnte hier wirklich nicht lesen, dass das JC dir seit knapp 1 Jahr 30,- weniger und auch keine Heizkosten mehr zahlt.
Du wirst nicht verlangen wollen, dass ich mehr als 1000 Beiträge dieses Threads durchforste, ob sich irgendwo etwas findet, was deine diesbezügliche Aussage erklärt.
Das würde wirklich zu weit gehen.

Berechne mal die Differenz von 30 Euro mit 12 Monaten, Hm??
Was für eine Differenz??Meinst du 30 x 12? Das sind 360,-
Was hat das mit 240,17 zu tun?
Wenn du wenig heizt, braucht das JC weniger KDU zahlen. Das verstehe ich.
Und für was werden sonst noch 30,- weniger gezahlt?
Du schreibst:Das JC zahlt mir seit knapp einem Jahr 30 Euro weniger & keine Heizung mehr,
 

Merien

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Sorry, ich ging nur von der ganz üblichen Regelung bei BK-Guthaben aus.
Was ist daran feindselig und was unhöflich??
Ich konnte hier wirklich nicht lesen, dass das JC dir seit knapp 1 Jahr 30,- weniger und auch keine Heizkosten mehr zahlt.
Du wirst nicht verlangen wollen, dass ich mehr als 1000 Beiträge dieses Threads durchforste, ob sich irgendwo etwas findet, was deine diesbezügliche Aussage erklärt.
Das würde wirklich zu weit gehen.

Berechne mal die Differenz von 30 Euro mit 12 Monaten, Hm??
Was für eine Differenz??Meinst du 30 x 12? Das sind 360,-
Was hat das mit 240,17 zu tun?
Wenn du wenig heizt, braucht das JC weniger KDU zahlen. Das verstehe ich.
Und für was werden sonst noch 30,- weniger gezahlt?
Du schreibst:Das JC zahlt mir seit knapp einem Jahr 30 Euro weniger & keine Heizung mehr,
Nein ich verlange nicht das man 1000 Beiträge liest, ich meinte damit das dort steht "Eine Rückforderung ans JC besteht nicht" das sagt doch alles aus.

Wäre es so, würde drin stehen das mir nächsten Monat die KDU gekürzt wird.

Genau das sind 360 Euro, die haben mir ca. vor einem Jahr die KDU um 30 Euro gekürzt weil ich zu wenig heize, ergibt die Differenz von 360 Euro das ganze Jahr über.

Die Nachzahlung sind aber 240,17 Euro, also fehlen da auf die 360 Euro immer noch 119,83 Euro.
Jemand aus dem Forum hat mir gesagt, das die KDU kürzen gesetzlos ist & das man das nicht darf.

Gehen wir also davon aus, das die Aussage stimmt, wäre die Rückforderung des Betriebskostenguthabens rechtswidrig. Genauso wie ich drauf bezahlt habe weil immer noch 119,83 Euro fehlen.

Also dürfen die da gar nichts Rückfordern & wenn doch bin ich die erste beim SG.

Unhöflich weil, du hast mich letztens schon so komisch "angefahren" wegen einem Beistand. Es ist ja nicht so als würde ich nicht jeden anbetteln den ich kenne mitzukommen, aber wenn´s nicht klappt kann ich da auch nix für.

Nicht hingehen & dem JC das lang ersehnte gefundene Fressen geben mich zu sanktionieren? Ne Danke.

Vielleicht ist es auch deine Art, dann bin ich eben ein bisschen Sensibler, aber ein paar Beitrage kamen mir von dir schon so rüber, als würdest du mich an meckern.
& wenn ich eins auf den Tot nicht leiden kann, dann ist es meckern.
 

silka

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Nein ich verlange nicht das man 1000 Beiträge liest, ich meinte damit das dort steht "Eine Rückforderung ans JC besteht nicht" das sagt doch alles aus.

Wäre es so, würde drin stehen das mir nächsten Monat die KDU gekürzt wird.

Genau das sind 360 Euro, die haben mir ca. vor einem Jahr die KDU um 30 Euro gekürzt weil ich zu wenig heize, ergibt die Differenz von 360 Euro das ganze Jahr über.

Die Nachzahlung sind aber 240,17 Euro, also fehlen da auf die 360 Euro immer noch 119,83 Euro.
Jemand aus dem Forum hat mir gesagt, das die KDU kürzen gesetzlos ist & das man das nicht darf.

Gehen wir also davon aus, das die Aussage stimmt, wäre die Rückforderung des Betriebskostenguthabens rechtswidrig. Genauso wie ich drauf bezahlt habe weil immer noch 119,83 Euro fehlen.

Also dürfen die da gar nichts Rückfordern & wenn doch bin ich die erste beim SG.

Unhöflich weil, du hast mich letztens schon so komisch "angefahren" wegen einem Beistand. Es ist ja nicht so als würde ich nicht jeden anbetteln den ich kenne mitzukommen, aber wenn´s nicht klappt kann ich da auch nix für.

Nicht hingehen & dem JC das lang ersehnte gefundene Fressen geben mich zu sanktionieren? Ne Danke.

Vielleicht ist es auch deine Art, dann bin ich eben ein bisschen Sensibler, aber ein paar Beitrage kamen mir von dir schon so rüber, als würdest du mich an meckern.
& wenn ich eins auf den Tot nicht leiden kann, dann ist es meckern.
Meckern ist was völlig anderes.
Dein Ton ist übrigens auch nicht von schlechten Eltern, aber das mit den 1000 Beiträgen und dem Behalten des Guthabens hätten wir ja nun geklärt.:wink:

Zum Guthaben und den Zahlen:
Es kann nur Guthaben (nicht mindernd und auch rückforderbar) sein, was du hier beschreibst.
Es kann keine Nachzahlung sein, auch wenn du das hier schreibst.
Es steht ganz üblich und oft eben nicht im Bescheid, dass die KdU im Folgemonat gemindert werden. Aber das steht im Gesetz.
Und ganz viele User fragen hier an, wieso und weshalb und warum sie nun weniger KDU bekommen. Dann wirds erklärt...wie es im Gesetz steht.
Weil das dort steht, kann es zunächst nicht gesetzlos sein.
Was du da im Forum gefunden hast, bezog sich evtl. auf Stromguthaben?

Bei dir ist das also eine Ausnahmeregelung---und nichts übliches. Weil du nicht heizt (das ist ja wirklich unüblich)---Auch geklärt.
Und wie holst du dir nun die offenbar fehlenden 119,83?

Und das hier: Das Jobcenter zahlt...30,- weniger & keine Heizkosten mehr...
Das habe ich auch jetzt leider noch nicht verstanden.
Wie hoch war denn dein Heizkostenanteil?
 

Merien

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Meckern ist was völlig anderes.
Dein Ton ist übrigens auch nicht von schlechten Eltern, aber das mit den 1000 Beiträgen und dem Behalten des Guthabens hätten wir ja nun geklärt.:wink:

Zum Guthaben und den Zahlen:
Es kann nur Guthaben (nicht mindernd und auch rückforderbar) sein, was du hier beschreibst.
Es kann keine Nachzahlung sein, auch wenn du das hier schreibst.
Es steht ganz üblich und oft eben nicht im Bescheid, dass die KdU im Folgemonat gemindert werden. Aber das steht im Gesetz.
Und ganz viele User fragen hier an, wieso und weshalb und warum sie nun weniger KDU bekommen. Dann wirds erklärt...wie es im Gesetz steht.
Weil das dort steht, kann es zunächst nicht gesetzlos sein.
Was du da im Forum gefunden hast, bezog sich evtl. auf Stromguthaben?

Bei dir ist das also eine Ausnahmeregelung---und nichts übliches. Weil du nicht heizt (das ist ja wirklich unüblich)---Auch geklärt.
Und wie holst du dir nun die offenbar fehlenden 119,83?

Und das hier: Das Jobcenter zahlt...30,- weniger & keine Heizkosten mehr...
Das habe ich auch jetzt leider noch nicht verstanden.
Wie hoch war denn dein Heizkostenanteil?
Ich meinte mit dem Gesetzlos nicht das dass JC die Miete am nächsten Monat mindert sondern das die mir nicht mehr die komplette Miete übernehmen seit ca. einem Jahr.

Diese Quatschköpfe, meinten ja das sie mir 30 Euro jetzt monatlich kürzen weil ich zu wenig heize.
Mit dem "& Heizung" habe ich mich verschrieben, die 30 Euro beziehen sich nur auf Heizung, habe oben einen Bescheid eingescannt da steht das auch drin.
Ich erkläre noch einmal ausführlich:
Ich hatte eine Betriebskostenabrechnung letztes Jahr bekommen, daraus ergab sich ein + von knapp 400 Euro.

Da ich Volltrottel damals nicht wusste, das dass Jc das einkassiert dachte ich, ich könnte ein wenig sparen mit dem Heizen & das Geld behalten. Dafür wollte ich Mausi ihre Winterklamotten kaufen (Kinder wachsen ja so schnell raus, das die jede Jahreszeit neue Sachen brauchen).

Ich weiß das dies dumm war, aber man knappselt ja so schon rum & ich dachte eben ich könnte dadurch der Mausi was schönes kaufen, was ich ihr sonst nicht kaufen kann (außer die Klamotten).

Es ist nicht so als das ich gar nicht geheizt habe, nur eben nicht sehr viel.

Also gab ich die Abrechnung dem JC, bald darauf bekam ich einen Termin bei meiner Leistungsdame.
Diese jedoch war total unfreundlich, sauer & ist gleich auf mich losgegangen als hätte ich Gottweißwas schlimmes getan.

Sie meinte dann "Gut sie brauchen keine Heizung, dann wird die Miete gekürzt monatlich (bzw Nebenkosten).
Ich sagte dann "ja aber vielleicht brauche ich nächstes Jahr die Heizung mehr (Ich wusste ja jetzt das man das nicht behalten darf).

Dennoch ließ die Frau nicht mit sich reden & ich bekam seitdem 30 Euro weniger Miete bezahlt, wegen der Heizung.
Das ganze Geld habe ich natürlich sofort ans JC überwiesen.

& wie ich meinte, jemand sagte mir man darf die Miete nicht regelmäßig kürzen, also dürfen sie das auch nicht Rückfordern.
 

Surfing

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Du wirst nicht verlangen wollen, dass ich mehr als 1000 Beiträge dieses Threads durchforste, ob sich irgendwo etwas findet, was deine diesbezügliche Aussage erklärt. Das würde wirklich zu weit gehen.
Sorry dann darfste dich auch nicht wundern wenn dein Beitrag nicht akzeptiert wird und dein Schreibstil als unhöflich betrachtet wird. Das mit der Minderung im nächsten Monat bei den KdU war voll daneben.
 

Merien

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Leute mich hats mal wieder erwischt :(

Dieses mal Bronchitis, wirklich ich werd noch wahnsinnig *g*
 

Merien

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Heizen soll helfen.:icon_hihi:
*g* ich heize doch jetzt ganz normal, im Winter jeden Tag, das war doch nur ein mal ein "Experiment".

Ich weiß nicht woher ich mir das immer hole ehrlich, jedes mal wache ich früh krank auf.
 

Merien

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Huhu,

Also vom Jc war noch nix da, komisch dachte der Verwaltungsakt würde heute kommen, seit wann lässt das JC sich damit so viel Zeit?
 

Surfing

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Das JC wird sich das jetzt genauer überlegen mit dem VA. Da sie dir ja bereits eine EGV vorgelegt haben wird das was im VA stehen soll relevant seitens JC. Bloß nicht nachfragen wo der EGV-VA bleibt!
 

Merien

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Das JC wird sich das jetzt genauer überlegen mit dem VA. Da sie dir ja bereits eine EGV vorgelegt haben wird das was im VA stehen soll relevant seitens JC. Bloß nicht nachfragen wo der EGV-VA bleibt!
Himmel, das würde ich nicht machen *g* Heute war wieder nichts da, bin ja mal gespannt was da dann drin steht.

Ich sag´s euch bin immer noch krank, fast taub, auf meinen Ohren ist so ein Druck das ich nur noch ganz leise höre.

Hab schon alles ausprobiert, Kaugummi kauen, Nase putzen so mit Druck, Bücken etc, nichts gebracht.
Der HNO meint man müsse warten bis der Druck weg ist, aber gut immer noch eine Kleinigkeit im Gegensatz zu der Mandelentzündung & dem Pfeifferischen Drüsenfieber.
 

Merien

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Ich lad´s sofort hoch, sobald ich endlich Batterien gefunden habe, für die Maus :icon_motz:
 

Merien

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Warum ist der VA von Frau P die eigentlich gar nicht meine Arbeitsvermittlerin ist, sondern nur AGH´s vermittelt?

Und was bedeutet bei den AGH´s & Maßnahmen, "ab Bewilligung des Antrags"?

Auf Seite fünf war nur noch ihre Unterschrift, deswegen hab ich das Blatt nicht gescannt.
 

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Merien

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Ich habe mich die Tage schon vorbereitet & ein paar Sachen gefunden.

Denkt ihr ich könnte das im Widerspruch verwenden? Fand die Sachen eigentlich ganz passend.


Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.

Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern man überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.

Ferner muss der Leistungsträger nach § 44a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.

Schweigepflichtentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Vgl. FH der BA zu § 15 SGB II. Fassung 20.08.2012, Punkt 2.3.2 (2) Rz 15.10d.

Deshalb verstößt die Vereinbarung einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig.
Vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER.
 

Merien

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Ich arbeite gerade am Widerspruch, was denkt ihr den?

Also ich meine, ich hab vorhin gelesen das man eine Frist setzten kann im Widerspruch, bevor man zum SG geht zwecks aW.
Also so eine Frist unter Androhung des SG, das ich halt da wieder hin schreibe, die wissen ja ich blöffe nicht.
Oder gleich eine aW beantragen, oder wäre das für so einen kleinen Va zu übertrieben?

Hab das gerade gelesen & fand das interessant.
 

Merien

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Okay, habs jetzt fertig, denke ich zumindest *g*
Hier mal der Entwurf:

XXXXXXX
BG-Nummer: XXXXX
Kundennummer: XXXXXX


Jobcenter XXXXX




Widerspruch gegen Ihren Verwaltungsakt vom 28.10.2014 mir zugestellt am 29.10.2014


Sehr geehrte Frau XXX gegen ihren „Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ vom 28.10.2014 mir zugegangen am 29.10.2014 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.

Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern man überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.

Ferner muss der Leistungsträger nach § 44a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.

Bis zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst sind Bewerbungsaktivitäten auszusetzen.

Außerdem verweise ich auf den Beschluss des Sozialgerichts Kiel (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) vom 26. November 2013, indem eine Eingliederungsvereinbarung als rechtswidrig erklärt wird, die das Ziel beinhaltet den Ärztlichen Dienst zu besuchen.

Deshalb verstößt die Vereinbarung einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig.
Vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER.

Ich verlange daher umgehend die Rücknahme des Verwaltungsaktes, ansonsten bin ich gezwungen die Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht XXXXXX zu beantragen.



Mit Freundlichen Grüßen



XXXXXX


Was denkt ihr? (nicht meckern *g* habs das erste mal eigenständig probiert).

Hab das mit der Frist mal mit rein geschrieben, bin mir da halt jetzte unsicher.
 

Surfing

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Hallo, die Frau P. hat wieder viel Falsches und Rechtswidriges fabriziert mit dem neuen VA.

Dein Widerspruch-Entwurf geht wegen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit in die richtige Richtung. Das steht nämlich wieder unter Ziele im VA, obwohl das die grundlegende Voraussetzung für eine EGV/EGV-VA ist. (die festgestellte Erwerbsfähigkeit)

Anträge bei Maßnahmen oder AGHs: Da du hoffentlich diesen Dreck nicht beantragst fällt auch die Bewilligung flach.

Sobald du dich auf zugesandte oder übergebene Vermittlungsvorschläge oder Stelleninformationen bewirbst sind das auch Eigenbemühungen die natürlich Kosten auslösen!

Die Kostenregelung für Bewerbungen und Fahrtkosten für evtl. Vorstellungsgespräche ist zu unbestimmt da keine Beträge und Zahlen benannt werden was genau das JC pro Bewerbung zahlt.

Außerdem wird eine Vorfinanzierung verlangt, da du diese Kosten nach vorherigem Antrag im nachhinhein erstattet bekommst!!

Im Regelsatz ist aber kein Cent für Bewerbungskosten enthalten.

Auf Maßnahmen, Zuweisungen und AGHs musst du dich nicht bewerben. Was dazu im VA steht ist Käse hoch 3.

Forderung Wegeunfähigkeits-wisch ist rechtswidrig.

Forderung Vorlage der Bewerbungsliste bei jedem Termin ist rechtswidrig, da dir keine Bezahlung der Dokumentation/Kopien ect.
verbindlich zugesagt wurde. Außerdem gibts dazu Urteile, dass die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Terminen rechtswidrig ist.

Forderung von AG-Absagen ist auch rechtswidrig, da du keinen AG zwingen kannst dir auf Bewerbungen zu antworten oder dir eine Absage zu schreiben/schicken/senden.

PS: Die RFB ist Falsch (das für dich behalten und nicht in den Widerspruch aufnehmen; das JC nicht darauf hinweisen)

Das mit dem Kindergarten ect. steht schon wieder im VA!

Ich würde zusätzlich zum Widerspruch auch eine a.W. beim SG beantragen, da dieser VA unzumutbar und einseitig belastend ist.
 

Merien

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Hallo, die Frau P. hat wieder viel Falsches und Rechtswidriges fabriziert mit dem neuen VA.

Dein Widerspruch-Entwurf geht wegen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit in die richtige Richtung. Das steht nämlich wieder unter Ziele im VA, obwohl das die grundlegende Voraussetzung für eine EGV/EGV-VA ist. (die festgestellte Erwerbsfähigkeit)

Anträge bei Maßnahmen oder AGHs: Da du hoffentlich diesen Dreck nicht beantragst fällt auch die Bewilligung flach.

Sobald du dich auf zugesandte oder übergebene Vermittlungsvorschläge oder Stelleninformationen bewirbst sind das auch Eigenbemühungen die natürlich Kosten auslösen!

Die Kostenregelung für Bewerbungen und Fahrtkosten für evtl. Vorstellungsgespräche ist zu unbestimmt da keine Beträge und Zahlen benannt werden was genau das JC pro Bewerbung zahlt.

Außerdem wird eine Vorfinanzierung verlangt, da du diese Kosten nach vorherigem Antrag im nachhinhein erstattet bekommst!!

Im Regelsatz ist aber kein Cent für Bewerbungskosten enthalten.

Auf Maßnahmen, Zuweisungen und AGHs musst du dich nicht bewerben. Was dazu im VA steht ist Käse hoch 3.

Forderung Wegeunfähigkeits-wisch ist rechtswidrig.

Forderung Vorlage der Bewerbungsliste bei jedem Termin ist rechtswidrig, da dir keine Bezahlung der Dokumentation/Kopien ect.
verbindlich zugesagt wurde. Außerdem gibts dazu Urteile, dass die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Terminen rechtswidrig ist.

Forderung von AG-Absagen ist auch rechtswidrig, da du keinen AG zwingen kannst dir auf Bewerbungen zu antworten oder dir eine Absage zu schreiben/schicken/senden.

PS: Die RFB ist Falsch (das für dich behalten und nicht in den Widerspruch aufnehmen; das JC nicht darauf hinweisen)

Das mit dem Kindergarten ect. steht schon wieder im VA!

Ich würde zusätzlich zum Widerspruch auch eine a.W. beim SG beantragen, da dieser VA unzumutbar und einseitig belastend ist.
Okay, dann werde ich noch eine a.W. beantragen, Frage habe ich das selbe Aktenzeichen wie im letzten Fall?
Würde das gerne bis morgen fertig machen weil, ich da eine Fahrerin gefunden habe.
Muss morgen zum HNO & sie auch & danach fährt sie mich zum JC, also mache ich das fix bis morgen fertig.

Gott nein, das beantrage ich sicher nicht selber, ich bin ja nicht Lebensmüde *g*

Das ist mir auch aufgefallen mit den Bewerbungskosten, das bringe ich dann noch mit ein.
Ehrlich? Mit der Wegeunfähigkeitsbescheinigung? das wusste ich nicht, weil die diese ja andauernd fordern, werde ich auch noch mit rein bringen.

Okay, dann suche ich die Urteile raus & bringe die auch noch mit rein.
Das mit dem Kindergarten ist ein Witz, ehrlich wahr die geben doch wirklich nie Ruhe was das betrifft.

Die sollen meine Tochter in ruhe lassen! & aufhören sich da einzumischen. Da werde ich in der a.W. noch was dazu schreiben, weil meine Tochter ja immer noch eine intensivere Betreuungsform benötigt.
Dabei hat sie ja schon mit dem Kiga geredet & der hat genau das selbe gesagt, das werde ich auch in die a.W schreiben.

Kann ich ihr an die Karre fahren in der a.W.? zwecks den Fragen gegenüber der Chefin vom Kiga etc?
Dankeschön, Surfing
 

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Frage noch, gibt einen § wegen der Wegeunfähigkeitsbescheinigung?
 

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Noch eine Frage, soll ich dieses mal gleich reinschreiben das mir kein Bevollmächtigter zur Seite steht?
Wegen letztes mal wo der dachte da war ein Anwalt im spiel.
Also gleich schreiben das ich mich alleine vertrete?
 

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Hallo,

das kannste alles verwenden für die aW...

Die Untersuchung beim Ärztlichen Dienst soll die Erwerbsfähigkeit abklären.

Bevor die Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist, darf weder eine EV abgeschlossen werden, noch darf ein die EV ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden.


Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II


Da die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist, ist dieser Verwaltungsakt nicht rechtskonform.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS
LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB unzulässig.



Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert bzw. nicht mal erwähnt.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Zitat:
Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B
Zitatende

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:
Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 03.04.2012 bis 02.04.2013 monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).


In dem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenter xxxxxx steht wie folgt:
1. Unterstützung durch Jobcenter
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben."

Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende


Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind unzulässig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Des Weitern verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
Zitat:
"Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben."
Zitatende


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.

Des Weiteren sieht das SGB II keine sogenannte: "Bettlägrigkeitsbescheinigung, Wegeunfähigkeitsbescheinigung" vor.


Bei dem Urteil des Bundessozialgerichtes, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R, handelt es sich um ein Einzelfallurteil, dass nicht verallgemeinert werden darf, da es sich um kein Grundsatzurteil handelt.


Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch geltendes Recht, noch berechtigt sie das Jobcenter von solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Diese Bescheinigung soll nach der Rechtsprechung ausnahmsweise nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die – für § 32 entscheidende – Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet;[...]dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für eine missbräuchliche AU zuzustimmen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es auch gerechtfertigt, dem LB aufzugeben, zukünftig ärztliche Bescheinigungen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zu Meldeterminen erscheinen kann; die Kosten eines solchen Attestes können in angemessenem Umfang vom Leistungsträger übernommen werden (DH-BA, § 32 [Stand 20.6.2012], Rn 32,9a: 5,37 €) Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 32, Rn 15.


Das Urteil des Bundessozialgerichtes kann auch keine Anwendung mehr finden, da dieser Passus zum 01.01.2009 in den §56 SGB II aufgenommen wurde:
Zitat
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
Zitatende


Maßgebend ist hier der § 56 SGB II bzw. § 309Abs. 3 Satz 3 SGB III.

Somit folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist, also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann, auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen.
 

Surfing

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Lies dir einmal die Links im Beitrag # 892 genau durch, besonders den ersten Link! (Wegen den Bescheinigungen)

Das ist ein neues Verfahren, für das du ein neues Az. bekommst.

Frist kannst weglassen, nachdem der Widerspruch nachweisbar beim JC eingereicht wurde fährst du/ihr zum SG und reichst den Antrag auf a.W. ein. Das mit dem Bevollmächtigten ebenfalls weglassen. Du bist denen für nichts eine Rechenschaft schuldig und wer dir beim aufsetzen/formulieren der Anträge/Widersprüche hilft geht denen einen Feuchten an:icon_hihi:;

Das mit dem Kindergarten kannst noch einmal in den Widerspruch aufnehmen, dass das JC deine Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre/Datenschutz missachtet und das untersagt werden soll. Kopie des Widerspruchs wird zusammen mit dem Antrag auf aW. beim SG eingereicht.
 

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Lies dir einmal die Links im Beitrag # 892 genau durch, besonders den ersten Link! (Wegen den Bescheinigungen)

Das ist ein neues Verfahren, für das du ein neues Az. bekommst.

Frist kannst weglassen, nachdem der Widerspruch nachweisbar beim JC eingereicht wurde fährst du/ihr zum SG und reichst den Antrag auf a.W. ein. Das mit dem Bevollmächtigten ebenfalls weglassen. Du bist denen für nichts eine Rechenschaft schuldig und wer dir beim aufsetzen/formulieren der Anträge/Widersprüche hilft geht denen einen Feuchten an:icon_hihi:;

Das mit dem Kindergarten kannst noch einmal in den Widerspruch aufnehmen, dass das JC deine Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre/Datenschutz missachtet und das untersagt werden soll. Kopie des Widerspruchs wird zusammen mit dem Antrag auf aW. beim SG eingereicht.
Okay, muss ja alles zwei mal kopieren, hoffe meine Patrone reicht noch *g*

Soll ich auch den Verwaltungsakt mitschicken?
 

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Zum SG musste schicken,

aufschiebende Wirkung, Widerspruchskopien [Widerspruch JC] und Kopien vom EVA.
Super Danke, dann fange ich jetzt dann an.
Hoffentlich nerve ich das SG nicht, nicht das die denken "Oh man die schon wieder" *g*

Ach noch die letzte Frage, soll ich das alte Aktenzeichen verwenden oder gar keins?
 

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Super Danke, dann fange ich jetzt dann an.
Hoffentlich nerve ich das SG nicht, nicht das die denken "Oh man die schon wieder" *g*

Ach noch die letzte Frage, soll ich das alte Aktenzeichen verwenden oder gar keins?
ne, bekommst ein neues Aktenzeichen..

hast du ein Muster für die aW?
 

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ne, bekommst ein neues Aktenzeichen..

hast du ein Muster für die aW?
Ah okay, wusste ich nicht, ich dachte man hat da dann eine Akte & das ist immer die selbe bzw Aktenzeichen.
Wie die BG Nummer zb.

Ich benutzte als Muster die letzte aW, dann noch das aus dem Forum & das mit dem Kindergarten um der SB an die Karre zu fahren, schade eigl. die war immer total nett, fühle mich da blöd die anzuschwärtzen.

Andererseits tut die nur so nett & ist genauso gemein wie die anderen bzw Frau P.
Tzia muss sie halt auch dran glauben.
 

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Ach wollte ich euch noch erzählen, ganz vergessen jetzt durch den Kram.

Eine Nachbarin wurde wegen einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus eingewiesen, weil das JC sie auch total fertig machen will.
Die ist völlig am Ende, echt schlimm, bekommt Infusionen zum aufpeppeln etc.
 

Surfing

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Die Kopie die EGV-VA ist natürlich neben den Kopien des Widerspruchs und dem Antrag auf aW. die wichtigste Unterlage. Das ist der Bescheid den das SG prüfen muss!

Du hast das ja schon einmal mitgemacht. Der dich belastende VA muss immer als Kopie an das SG. Verwaltungsakte gibts verschiedene, u.a. ein Sanktionsbescheid.

Und wer war eigentlich ganz nett? Ich dachte der EGV-VA kam von Frau P.? Das ist doch die die dir die rechtswidrige AGH verpasst hat und beim Kindergarten dein Privatleben ausgeforscht hat, per Telefonat?!
 

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Ach wollte ich euch noch erzählen, ganz vergessen jetzt durch den Kram.

Eine Nachbarin wurde wegen einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus eingewiesen, weil das JC sie auch total fertig machen will.
Die ist völlig am Ende, echt schlimm, bekommt Infusionen zum aufpeppeln etc.
Dann kannste ihr ja Empfehlen, wenn sie in Zukunft Probleme hat mit dem Gesindel, sich hier zu melden...
 

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Die Kopie die EGV-VA ist natürlich neben den Kopien des Widerspruchs und dem Antrag auf aW. die wichtigste Unterlage. Das ist der Bescheid den das SG prüfen muss!

Du hast das ja schon einmal mitgemacht. Der dich belastende VA muss immer als Kopie an das SG. Verwaltungsakte gibts verschiedene, u.a. ein Sanktionsbescheid.

Und wer war eigentlich ganz nett? Ich dachte der EGV-VA kam von Frau P.? Das ist doch die die dir die rechtswidrige AGH verpasst hat und beim Kindergarten dein Privatleben ausgeforscht hat, per Telefonat?!
Frau P ist die mit der AGH etc ja genau, angerufen beim Kindergarten hat aber Frau D meine normale SB.
Die fand ich eigentlich immer ganz nett, weißt mit der konnte man auch was quatsche außerhalb des JC Krams.
Aber wie man so schön sagt "Gute Miene zum Bösen Spiel" & sie war ja eigentlich auch der Übeltäter der geplant hatte mich in eine Alleinerziehende Maßnahme zu stecken.

Die wollte auch als ich Hochschwanger war mich in die AGH (dieselbe) stecken, weil sie aber so "nett" war, hat sie eingesehen das dass hochschwanger nicht funktioniert.

Frau P. dagegen ist der Teufel in Person, die besitzt keine Menschlichkeit mehr, ich hab niemals so einen Menschen erlebt, den es dermaßen angeilt, das Leben anderer mutwillig zu zerstören.
Ich frage mich sowieso immer noch wieso die noch im JC sitzt, nach dem Affentheater.
 

Merien

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Dann kannste ihr ja Empfehlen, wenn sie in Zukunft Probleme hat mit dem Gesindel, sich hier zu melden...
Ja das hab ich ihr auch gesagt, sie soll sich hier anmelden, hier kann man Fragen ohne Angst zu haben etc.
Allerdings wird sie seit Monaten durchgängig sanktioniert, also war´s das mit dem Internet.

Wirklich das tut mir so wahnsinnig Leid, ich sage ihr auch immer "Reich Widerspruch ein" aber sie meint dann immer, das dies sowieso nichts bringen würde weil das JC immer Recht bekommt.

Sie ist leider wirklich total am Ende, so schlecht hab ich sie noch nie gesehen.
 

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Doofe Frage noch einmal, stimmt dieser §

§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG

?
 

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Ach ja Frau D.! Mag sein dass man mit der sonst über anderes reden kann. Fakt ist dass die bei den ganzen Spielchen gegen Dich voll mitmacht und mit drin hängt! Dass ist nur eine Maske und Masche, damit du schön brav und ohne Widerspruch ihre Schikanen mitmachst.

Frau D. und Frau P. spielen sich gegenseitig die Bälle zu und du bist deren Spielball. Wenn Frau D. keinen Bock hat einen neuen VA zu schreiben redet sie kurz mit Frau P. die dann für sie die Dreckarbeit übernimmt.

Bei anderen Aktionen, wie dem telefonieren mit dem Kindergarten und ausforschen deiner Vereinbarungen ect. übernimmt dann wieder Frau D. die Rolle der scheinheiligen SB!
 

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Ach ja Frau D.! Mag sein dass man mit der sonst über anderes reden kann. Fakt ist dass die bei den ganzen Spielchen gegen Dich voll mitmacht und mit drin hängt! Dass ist nur eine Maske und Masche, damit du schön brav und ohne Widerspruch ihre Schikanen mitmachst.

Frau D. und Frau P. spielen sich gegenseitig die Bälle zu und du bist deren Spielball. Wenn Frau D. keinen Bock hat einen neuen VA zu schreiben redet sie kurz mit Frau P. die dann für sie die Dreckarbeit übernimmt.

Bei anderen Aktionen, wie dem telefonieren mit dem Kindergarten und ausforschen deiner Vereinbarungen ect. übernimmt dann wieder Frau D. die Rolle der scheinheiligen SB!
Genau, das dachte ich mir auch, also kann sie so nett grinsen wie sie will, der traue ich kein Stück mehr.
Der Richter wird da zwar nichts machen, aber sie weiß das ich sie angeschwärtzt habe beim SG & das wo sie doch jetzt in eine höhere Position versetzt wird.

Hoffentlich bekomme die langsam ich sag mal "Angst" (überspitzt gesagt) vor mir, das ich mir nichts mehr gefallen lasse, hehe.
 

Surfing

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Der Richter kauft mir doch niemals ab das ich das selber geschrieben habe *g*

Ist das Berlit ein Schreibfehler & soll Berlin bedeutet?
Nö, das hier ist Prof. Dr. Uwe Berlit:

berlit.de

Autor in zahlreichen juristischen Fachbeiträgen und im Lehr- und Praxiskommentar SGB II Münder.

Ist also kein Schreibfehler;-)
 

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Nö, das hier ist Prof. Dr. Uwe Berlit:

berlit.de

Autor in zahlreichen juristischen Fachbeiträgen und im Lehr- und Praxiskommentar SGB II Münder.

Ist also kein Schreibfehler;-)
Ah okay, dachte schon, Danke.
Der sieht ja total sympathisch aus :icon_mrgreen:
 

Merien

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Du meine Güte 7 Seiten, bin fertig mit a.W.

Jetzt bearbeite ich noch einmal den Widerspruch, danach noch Kopien machen & fertig, ging eigentlich ganz fix.
 

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Wisst ihr was?
Mir kommt da grad so ein Gedanke, im Verwaltungsakt ist ja wieder der Mist mit dem Kindergarten, also schriftliche Bestätigung.

Ich bekomme aber nichts schriftliches, wisst ihr ja.
Der Verwaltungsakt ist ja jetzt gültig.
Heißt das ich werde sanktioniert? Ich kann die doch nicht zwingen mir eine Bestätigung zu geben. :icon_frown:
 

swavolt

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Verpflichtungen die nicht in deinem Machtbereich stehen, können Sanktionen auslösen, werden aber vom SG einkassiert.
 

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Verpflichtungen die nicht in deinem Machtbereich stehen, können Sanktionen auslösen, werden aber vom SG einkassiert.
Mir ist sowieso gerade gekommen das drin steht, ich solle die Bestätigung bis 23. Oktober bringen.
Der Verwaltungsakt gilt ab 28.10.2014, also kann sie das ja nichts sanktionieren.
Sie kann nichts sanktionieren wo die Vereinbarung ja noch nicht einmal galt.
Hätte sie schlauer machen sollen, das Datum zb. auf 1.11.2014 legen sollen.

Ich hab in den Widerspruch nochmal rein geschrieben, das ich fordere, das dieses Verhalten umgehend unterlassen wird zwecks Kindergarten.
 

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Nur noch mal kurz zum Frust ablassen.

Dieser Verein ist doch krank, die sind doch allesamt krank im Hirn.
Was fällt denen ein "Sanktionen auszulösen" bei Dingen die von vorn herein unmöglich sind, das ist strikt bescheuert!!! :icon_motz:

Dieser Saftladen denkt doch der kann sich alles erlauben, ich hoffe die werden Arbeitslos & genauso vom JC behandelt! Irgendwann langts ja mal.
Lieber bin ich Arbeitslos, als so einen widerlichen Job zu haben!

Ich hoffe die kommen alle in die Hölle!

Die sind doch nicht mehr ganz bei Trost, ehrlich war. Sollen sich mal vorstellen man würde ihre Kinder so behandeln, aber wahrscheinlich haben die sowieso keine, weil selbst der dümmste Kerl, sieht das die alle samt krank, sadistisch oder sonst was sind! :icon_motz:

Nicht mit mir, das sag ich euch aber! Wenn die mich sanktioniert zeige ich sie sofort an wegen Körperverletzung & gehe sofort zum Sozialgericht.
So was lasse ich mir bestimmt nicht gefallen, sind doch nicht mehr ganz normal die Leute da. :icon_motz:

Was ein krankes System! Ich könnt mich Stunden drüber aufregen ehrlich wahr!
 

Surfing

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Das mit dem Kindergarten und was sie von dir verlangen hatte ich dir ja empfohlen, dass noch einmal in den Widerspruch aufzunehmen.

Ansonsten stimmt alles. Aufregen und sich reinsteigern bringt nichts, kostet nur unnötig Nerven und ist Energievergeudung. Diese Energie muss man sich gut einteilen und für sinnvolles verwenden. Du musst mit keinem SB/FM Mitleid oder sonstwas haben. Die haben sich diesen Job freiwillig ausgesucht und müssen damit leben.

Das schreiben hier hilft sicher etwas von dem Frust abzubauen. Gut dass es diese Möglichkeit gibt.
 

Merien

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Das mit dem Kindergarten und was sie von dir verlangen hatte ich dir ja empfohlen, dass noch einmal in den Widerspruch aufzunehmen.

Ansonsten stimmt alles. Aufregen und sich reinsteigern bringt nichts, kostet nur unnötig Nerven und ist Energievergeudung. Diese Energie muss man sich gut einteilen und für sinnvolles verwenden. Du musst mit keinem SB/FM Mitleid oder sonstwas haben. Die haben sich diesen Job freiwillig ausgesucht und müssen damit leben.

Das schreiben hier hilft sicher etwas von dem Frust abzubauen. Gut dass es diese Möglichkeit gibt.
Ja das hilft mir wirklich sehr, ich habe das Gefühl verstanden zu werden. Meine Familie zb. die wissen nicht was abgeht & sagen immer ich mache die Fehler.
Wie zb. mit diesem Abartigen Zuschuss bei der AGH, meine Mutter meinte "Der Zuschuss geht dich doch nichts an, also du gehst für dein Geld arbeiten wie jeder andere auch mit der AGH".
Mein Opa meinte zb "Klar muss der Geld für dich kriegen, der muss dich ja auch nehmen und fördern".

Ja klar der Zuschuss geht mich nichts an den bekommt der Drecksack nur durch mich, aber meinen hat er nicht bekommen!

Ich weiß ja das dass nicht bringt, aber meine Luft muss raus, ich werde so wahnsinnig wütend wenn ich daran denke, weil ich das alles irgendwo auch nicht verstehen kann, wieso, warum, weswegen.

Aber irgendwann ist der Punkt erreicht da Platzt der Knoten, mit ihren doofen Sanktionen immer blabla.
Es ist ja nicht so das ich schon jeden anbetteln muss für irgendwelche Kack Bescheinigungen & ich mich deswegen schon schlecht fühle.

Falls dieser Fall jemals eintritt, dann werde ich so was von zur Furie, wenn meine Kleine zu Schaden kommt, durch diese beschissenen Sanktionen, dann werde ich wirklich zur Löwin!
Niemand aber auch NIEMAND vergreift sich an meiner Tochter! & das tut das JC mit ihren blöden Sanktionen.

Ich lasse mir von denen doch nicht mein Leben zerstören, wenn es jemals so weit kommt, dann werde ich alle Register ziehen, zu jedem Gericht gehen, alles machen & tun damit diese Schweine dafür verurteilt werden oder zur Rechenschaft gezogen.

Nein Nein Liebes JC, mit mir hast du dir die Falsche ausgesucht! Ich lasse mich nicht brechen, unterwerfen oder sonst was!

Das mit dem Kindergarten muss endlich ein Ende finden Surfing, so kann es doch nicht weiter gehen :/
 

Merien

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So hier der Auszug aus dem Widerspruch zwecks Kindergarten.

Ich weiß es ist drastisch geschrieben, aber egal wie ich es schreibe die verstehen es doch sowieso nicht bzw. wollen sie das nicht. Vielleicht geben sie dann mal Ruhe damit.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, unterliegt meine Tochter einer besonderen Betreuungsform. Eine Vollzeitbetreuung würde das Kindswohl meiner Tochter beschädigen.
Sie geht regelmäßig zwei mal die Woche in Logopädische Therapie und benötigt noch voll Windeln.
Die Chefin des Kindergartens teilte dem Jobcenter bereits mit das eine Erhöhung im nicht in Frage kommt.
Ich empfinde ihre Vorgehensweise als rechtswidrig und fordere sie daher auf, diese umgehend zu unterlassen.
Es ist ein Eingriff in meine Privatsphäre und die meines Kindes, Sie versuchen das Kindswohl meiner Tochter mit Ihren Forderung zu beschädigen. Ändert sich Ihr Verhalten nicht bin ich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.
 

Merien

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So kurzes Update

3.33 Uhr und endlich alles fertig, dafür bleibe ich gerne länger wach um es denen zu zeigen *g*

Habe jetzt die Sachen für´s SG fertig, a.W. 2 mal ausgedruckt, Widerspruch 2 mal ausgedruckt & dazu, Verwaltungsakt 2 mal kopiert & dazu.

Widerspruch noch 2 mal ausgedruckt für´s JC & für mich.

Ja also alles erledigt quasi, dann geht´s heute Früh wieder los, um 9 zum HNO Gottseidank, ich hab so einen Druck auf den Ohren, das es sich anfühlt als würden die gleich platzen.
Ich hoffe, das dass jetzt erst mal die letzte Krankheit bleibt :icon_mrgreen:

Danach gehe ich zum JC, den Widerspruch abgeben & stempeln lassen.
Danach SG.

Ach das fühlt sich schon gut an sich zu wehren, ich dankte euch nochmals für eure Hilfe/Tipps mit der a.W vor allem White & Surfing.

:icon_knutsch::icon_knutsch::icon_knutsch:
 

Merien

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Huhu ihr Lieben,

Kurzes Update, die Sachen sind alle erledigt, SG & JC alles weg.

War auch beim HNO, beidseitige Mittelohrentzündung :( & entzündeter Hals.
Sie meinte auch gleich wo ich mir das den immer her hole.

Der Mist ist, sie kann mir kein Antibiotika mehr verschreiben :( weil ich ja erst welches genommen habe.
Das heißt ich muss die Mittelohrentzündungen jetzt so auskurieren mit diesen abartigen Schmerzen.
Ich soll 3 - 4 Ibu´s, Nasenspray & Schleimlöser nehmen.

Ach Mensch das nervt mich schon ein bisschen, mit Antibiotika wäre es sofort weg gewesen, aber die wollte mir auf gar keinen Fall eins verschreiben obwohl ich schon halb rumgebettelt habe :icon_mrgreen:

Wenns morgen schlimmer ist von den Schmerzen her, soll ich wieder kommen.
Am liebsten würde ich jetzt zu meinem Hausarzt gehen & ihn nach Antibiotika fragen aber ich denke der weiß das schon von der HNO das ich erst Antibiotika bekommen habe.

Also wird das auch nichts.
Aber ansonsten alles gut gelaufen, das JC hat mich heute gefragt, ob ich Kopien brauche (Achja auf einmal)
 

Merien

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Guten Morgen ihr Lieben,

Die Einladung zum Ärztlichen Dienst ist da, Termin am 11.11.

Dort steht drin wenn ich nicht hingehe bekomme ich eine 10% Sanktion, wieso das den? Dachte bei U25 wären das gleich 100%?
 

Merien

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Was mir gerade noch eingefallen ist, da steht ich soll mitbringen:

Rentenbescheide??? Hab ich gar nicht.

Bescheide vom Versorgungsamt???? was ist das? (für Familie & Soziales)

Wozu braucht ein Arzt so was?

Darf ich meine Mama mit ins "Behandlungszimmer" nehmen?
 

Surfing

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Das ist eine Meldeaufforderung, also die üblichen 10% Androhung bei Nichterscheinen. Das geht nicht so schnell mit der 100% Sanktion.

Die Unterlagen die du mitbringen sollst, steht das in der Vorladung?

Wenn du etwas nicht hast kannst du das nicht mitbringen, wobei ich das nur vorlegen würde und keine Kopien zulassen würde.

Schau mal hier, da werden die U-25 Sanktionen erklärt:

DokZentrum.org - Inge HANNEMANN ? die ganze Geschichte von Anfang an

Einen Beistand deiner Wahl kannst natürlich mitnehmen. Der nimmt ja nicht an der "Untersuchung" teil sondern begleitet dich nur.
 

Merien

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Das ist eine Meldeaufforderung, also die üblichen 10% Androhung bei Nichterscheinen. Das geht nicht so schnell mit der 100% Sanktion.

Die Unterlagen die du mitbringen sollst, steht das in der Vorladung?

Wenn du etwas nicht hast kannst du das nicht mitbringen, wobei ich das nur vorlegen würde und keine Kopien zulassen würde.

Schau mal hier, da werden die U-25 Sanktionen erklärt:

DokZentrum.org - Inge HANNEMANN ? die ganze Geschichte von Anfang an

Einen Beistand deiner Wahl kannst natürlich mitnehmen. Der nimmt ja nicht an der "Untersuchung" teil sondern begleitet dich nur.
Danke für den Link, den lese ich mir dann aufmerksam durch.

Ja das steht in der Einladung.
Zitat: Bitte bringen Sie zur Untersuchung ihre Medikamente sowie Rentenbescheide, Bescheide des Amtes für Familie & Soziales (Versorgungsamt) und die in Ihrem Besitz befindlichen medizinischen Unterlagen sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Medizinische Unterlagen, wozu? Der Arzt hat doch die Schweigepflichtentbindungen.

Versorgungsamt etc, davon habe ich nichts, ich weiß nicht einmal was das ist :icon_frown:.

Genauso wie Rentenbescheide, da habe ich auch gar nichts.

Gut, dann nehme ich meine Mutter mit, ihr wisst ja wie das manchmal ist hinter verschlossenen Türen zu zweit.
Ich vertraue auch nicht einem Arzt der mit dem JC zusammen arbeitet, dann lieber auf Nummer sicher gehen.
 

Surfing

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Der Beistand darf in der Besprechung schon teilnehmen wenn das ein Beistand deines Vertrauens ist! Also alles was vor und nach der Untersuchung abläuft darf der mithören und Dir beisitzen. Deine Medis kannst dem Typ/in zeigen da Dir das vom Hausdoc verschrieben worden ist. Außer dem Ausweis und der JC-Vorladung würde ich sonst nix mitnehmen:icon_hihi:
 

Merien

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Huhu ihr Lieben,

Habe Antwort vom Sozialgericht heute bekommen, vom JC allerdings noch nichts.
Also ist fast der selbe Brief wie beim ersten mal, steht wieder drin ich solle die Unterlagen 2 Fach einreichen?
Ich hab alles 2 Fach kopiert 100pro sicher, komisch...

Es steht auch wieder der selbe Satz bzw Absatz mit dem Bevollmächtigten drin?
Ist halt genau das selbe Schreiben wie beim ersten mal, zudem soll ich bis 11.11 antworten.

Eine Schweigepflichtsentbindung soll ich wieder unterschreiben.
Die Frage die ich mir stelle, lohnt sich das? Ich hab doch am 11.11 schon den Termin beim ÄD, ist die Klage dann nicht sowieso hinfällig? :icon_frown:
 

gelibeh

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Also ist fast der selbe Brief wie beim ersten mal, steht wieder drin ich solle die Unterlagen 2 Fach einreichen?
Das steht in allen Schreiben standardmäßig drin.
 

Surfing

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Huhu ihr Lieben,

Habe Antwort vom Sozialgericht heute bekommen, vom JC allerdings noch nichts.
Also ist fast der selbe Brief wie beim ersten mal, steht wieder drin ich solle die Unterlagen 2 Fach einreichen?
Ich hab alles 2 Fach kopiert 100pro sicher, komisch...

Es steht auch wieder der selbe Satz bzw Absatz mit dem Bevollmächtigten drin?
Ist halt genau das selbe Schreiben wie beim ersten mal, zudem soll ich bis 11.11 antworten.

Eine Schweigepflichtsentbindung soll ich wieder unterschreiben.
Die Frage die ich mir stelle, lohnt sich das? Ich hab doch am 11.11 schon den Termin beim ÄD, ist die Klage dann nicht sowieso hinfällig? :icon_frown:
Nein ist nicht hinfällig, weil du das Ergebnis noch nicht kennst. Außerdem ist der EGV-VA aus weiteren Gründen die schon genannt worden sind rechtswidrig. Du kannst denen das schreiben mit den bereits erteilten Entbindungen. Das es keinen Bevollmächtigten gibt kannst denen auch mitteilen.
 

Merien

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Nein ist nicht hinfällig, weil du das Ergebnis noch nicht kennst. Außerdem ist der EGV-VA aus weiteren Gründen die schon genannt worden sind rechtswidrig. Du kannst denen das schreiben mit den bereits erteilten Entbindungen. Das es keinen Bevollmächtigten gibt kannst denen auch mitteilen.
Ja das dachte ich mir dann auch, wegen den Bewerbungskosten & den Absagen etc.
Habe die Entbindung & ein kurzes Schreiben, das es keinen Bevollmächtigten gibt heute weggeschickt.

Jetzt gehe ich am Dienstag mit meiner Mutter zum Amtsdoc *g* bin gespannt wie es da wird.
 

Merien

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Das ist doch unmöglich :eek:

Jetzt stöbere ich gerade durch die Jobbörse zwecks Bewerbungen, finde ich nicht diesen AGH Kerl.

Ihr wisst ja die AGH mit Möbel, Wohnungsauflösungen etc.
In seinem Stellenangebot sucht er einen Arbeiter der genau diese Arbeiten ausführen soll wie in meiner Zuweisung.
"Entrümpelungen, Möbel aufbauen, Wohnungsauflösungen" etc

Sozialversicherungspflichtige Stelle versteht sich, AHA!
In Vollzeit!
 

Merien

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Guten Morgen ihr Lieben,

So gestern war der Termin beim Ärztlichen Dienst.
Hatte den Termin um 13:30 kam dann ca. um 14 Uhr dran.
Vor mir waren noch ein paar andere, haben ein bisschen geplänkelt.
Die Ärztin kam dann raus & hat mich aufgerufen, hab gefragt ob meine Mutter mit rein kam, wurde aber abgelehnt.

Das Gespräch dauerte ca. 45 Minuten, war eine sehr nette Ärztin hat mich Sachen gefragt wie zb. was ich mir vorstellen könnte beruflich, wie es in der Klinik war, wie sich meine Psychischen Störungen auf Arbeit etc auswirken.
Hat mich auch nach meinem Elternhaus befragt (ich denke deswegen sollte ich alleine mit kommen).

Ich hab eigl. alles gesagt was mich bewegt, das ich jetzt eine neue Therapie begonnen habe & auch wie das JC mich belastet, das dass JC meine Psyche mit ihrem Verhalten gegenüber meiner Tochter & mir immens verschlechtert hat. Die ewige Existenzangst durch Sanktionen obdachlos zu werden oder meine Kleine zu verlieren, wenn keine Miete mehr gezahlt wird etc.

Sie wollte dann wissen was das mit der AGH & dem Sozialgericht war, ich hab ihr das dann alles erklärt, Arbeitsweg etc (wisst ihr ja alles).
Hab auch alles wegen meiner Oma erzählt, sie fragte dann ob ich mir vorstellen könnte in einem Altenheim zu arbeiten, ich hab verneint, weil man da viele kranke Menschen sieht & mich das zu sehr an meine Oma erinnert.

Alles in allem, war es eine sehr nette Ärztin, hatte da absolut keine Hemmungen gehabt, hat sich auch 2 Seiten notiert.
Wie ich das jetzt alles einschätzen soll, ich weiß es nicht.
Sie meinte, ich bekomme einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin wenn das Gutachten vorliegt (bekomme ich keines geschickt?).
 
E

ExitUser

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Das Gutachten besteht aus zwei Teilen.
Teil A, in dem die ärztlichen Diagnosen drin stehen, und Teil B, in dem nur Deine Einschränkungen stehen dürfen.
Achte unbedingt darauf, dass nur der Teil B bei dem Termin mit Deiner SB da ist, und dass der Umschlag nur in Deinem Beisein geöffnet wird.
Die Sb darf es nur in Deinem Beisein öffnen.

Teil A kannst Du später schriftlich bei Der Ärztin anfordern, oder zu deinem Hausarzt schicken lassen.
 

Surfing

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Ergänzend zu dem was Domino gepostet hat: Aus Nachweis- und Beweisgründen bei dem Termin wo der Brief mit dem Gutachten geöffnet werden soll unbedingt mit Beistand zum JC gehen/fahren.

Sollte das Gutachten offen auf dem Schreibtisch der SB liegen wurde es bereits vorher geöffnet und gelesen.

Macht das der ÄD von sich aus, mit dem getrennten zusenden der beiden Gutachten-teile?
 

Dark Vampire

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Teil A bleibt beim ärtzlichen Dienst, Teil B geht zur SB, diese liest natürlich das Gutachten vorher sonst kann sie ja keinen Termin rausjagen und sich vorbereiten.
 

Merien

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Ergänzend zu dem was Domino gepostet hat: Aus Nachweis- und Beweisgründen bei dem Termin wo der Brief mit dem Gutachten geöffnet werden soll unbedingt mit Beistand zum JC gehen/fahren.

Sollte das Gutachten offen auf dem Schreibtisch der SB liegen wurde es bereits vorher geöffnet und gelesen.

Macht das der ÄD von sich aus, mit dem getrennten zusenden der beiden Gutachten-teile?
Ja das macht die Ärztin also dem JC das Gutachten zusenden, komischerweise hatte ich heute einen Reiseübernahme Antrag im Briefkasten.

Ja da gehe ich dann sowieso mit Beistand hin.
 

Merien

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Das Gutachten besteht aus zwei Teilen.
Teil A, in dem die ärztlichen Diagnosen drin stehen, und Teil B, in dem nur Deine Einschränkungen stehen dürfen.
Achte unbedingt darauf, dass nur der Teil B bei dem Termin mit Deiner SB da ist, und dass der Umschlag nur in Deinem Beisein geöffnet wird.
Die Sb darf es nur in Deinem Beisein öffnen.

Teil A kannst Du später schriftlich bei Der Ärztin anfordern, oder zu deinem Hausarzt schicken lassen.
Kann ich der SB sagen, das ich es gerne durchlesen würde? Also beim Termin im JC, ich meine ich würde das schon gerne selber durchlesen, es geht ja um meine Gesundheit.
 

Merien

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Noch eine doofe Frage *g*

Ich hab jetzt heute 4 Bewerbungen weggeschickt, mit Bewerbungsmappe alles drum & dran (will mir ja vom JC nix ankreiden lassen).
Wie bekomme ich das jetzt erstattet?
 

elolein

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Das hättest du vorher beantragen müssen ... ganz formlos in einem Einzeiler oder im Gespröch mit SB
SB händigt dir dann einen Antrag und ein Formblatt aus in dem du deine Bewerbungen auflistest und fertig.
Manchmal gibt es ohne viel Zettel Pauschalen von 5€ manchmal will SB aber auch nur nachgewiesene Kosten ersetzen und man muss Quittungen usw. dazu legen.
Aber wie gesagt... NUR wenn vorher beantragt
 

IceMan78

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und Teil B, in dem nur Deine Einschränkungen stehen dürfen.
Falsch. Da stehen nicht nur die Einschränkungen sondern auch - sofern möglich - die Tätigkeiten, die nach Ansicht der Ärztin von dir noch gemacht werden können. Aber nicht als Berufsbezeichnung, sondern wie lange du am Tag arbeiten kannst, in welcher Körperhaltung etc..

Wie lange dauert es in der Regel, bis das JC das Gutachten hat?
Innerhalb der nächsten 7 Werktage. Aber dann bekommst du ja erst noch eine Einladung. 3-4 Wochen kann der Termin also durchaus noch dauern.
 

IceMan78

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Ich hab jetzt heute 4 Bewerbungen weggeschickt, mit Bewerbungsmappe alles drum & dran (will mir ja vom JC nix ankreiden lassen).
Wie bekomme ich das jetzt erstattet?
Mit dem Antrag für AlgII hast du bereits deine Hilfebedürftigkeit angezeigt. Viele pAps sagen immer, dass sie dir die Kosten erst dann erstatten können, wenn du dein VB beantragt hast.

Das ist aus meiner Sicht Blödsinn, denn mit AlgII-Antragsstellung hätte eigentlich auch schon dein VB angelegt werden müssen. Die Gelder müssen ja schließlich bereit gestellt und reserviert werden. Und nicht erst dann, wenn du es als solches beantragst. Zumal du per Gesetz bereits ab dem 1. Tag dazu verpflichtet bist Bewerbungen zu schreiben.

Frage deinen pAp, ob er dir das trotzdem erstattet. Wenn er dir wohl gesonnen ist, dann kennt er die nötigen Tricks.
 

Merien

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Mit dem Antrag für AlgII hast du bereits deine Hilfebedürftigkeit angezeigt. Viele pAps sagen immer, dass sie dir die Kosten erst dann erstatten können, wenn du dein VB beantragt hast.

Das ist aus meiner Sicht Blödsinn, denn mit AlgII-Antragsstellung hätte eigentlich auch schon dein VB angelegt werden müssen. Die Gelder müssen ja schließlich bereit gestellt und reserviert werden. Und nicht erst dann, wenn du es als solches beantragst. Zumal du per Gesetz bereits ab dem 1. Tag dazu verpflichtet bist Bewerbungen zu schreiben.

Frage deinen pAp, ob er dir das trotzdem erstattet. Wenn er dir wohl gesonnen ist, dann kennt er die nötigen Tricks.
Wohlgesonnen? Dann wird das wohl eher nix :icon_lol:

Ne, dann lass ich das bleiben mit Bewerbungskosten stinkt mir zwar, mag aber nicht noch mehr Schererein haben, die Quittungen habe ich dennoch aufgehoben, bevor die noch auf die Idee kommen, ich hätte mich nicht beworben (denen traue ich alles zu!).
 

Merien

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Die Arbeitsagentur wo ich gestern zum Ärztlichen Dienst sollte, war ja in der Großstadt nebenan von mir.
So eine Agentur hab ich noch nie gesehen, das war ein rießen großes Gebäude, da sind sogar die Türen automatisch aufgegangen, gabs sogar einen Aufzug der geredet hat.
Der Boden war aus Stein, also das sah schon alles sehr edel aus, wenn ich da an mein JC oder Arbeitsamt denke, sind das ja richtige Bruchbuden. :icon_mrgreen:
 

Merien

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Wer nicht fragt, darf auch nichts erwarten.
Da hast du schon Recht, aber ich denke das sie sowieso Nein sagen würde, weil ich das hätte vorher beantragen müssen.
Also denke ich, das ich halt lieber gar nicht Frage, dann bekomme ich auch keine dumme Antwort von der SB zurück.
 

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Die Arbeitsagentur wo ich gestern zum Ärztlichen Dienst sollte, war ja in der Großstadt nebenan von mir.
So eine Agentur hab ich noch nie gesehen, das war ein rießen großes Gebäude, da sind sogar die Türen automatisch aufgegangen, gabs sogar einen Aufzug der geredet hat.
Der Boden war aus Stein, also das sah schon alles sehr edel aus, wenn ich da an mein JC oder Arbeitsamt denke, sind das ja richtige Bruchbuden. :icon_mrgreen:
Du wars nicht zufällig in Nürnberg oder :icon_hihi:
 

IceMan78

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Da hast du schon Recht, aber ich denke das sie sowieso Nein sagen würde, weil ich das hätte vorher beantragen müssen.
Also denke ich, das ich halt lieber gar nicht Frage, dann bekomme ich auch keine dumme Antwort von der SB zurück.
Ich hole mir lieber eine blöde Antwort ab, anstatt auf 20€ zu verzichten.

Benutze doch die Formulierung: "Da ich mich per Gesetz dazu verpflichtet bin mich ab dem ersten Tag zu bewerben, habe ich dies getan und bitte Sie die Kosten für die Bewerbungen zu erstatten".

Wenn der Kopf bei ihm anspringt, dann weiss er was du mit "per Gesetz" meinst und was das für ihn eventuell bedeuten könnte, wenn er nein sagt.
 
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