Sinnlose Maßnahme und keine Eingliederungsvereinbarung

[Chaoskrümel]

Hallo ihr Lieben, ich hab mal wieder eine Frage an euch.

Mein Jobcenter will mich in eine Maßnahme ( Jobakademie, BnW) stecken, ich welcher ich:
- den Umgang mit dem PC erlernen kann, expliziert auf Word ( was mache ich dann gerade jetzt)
- Rethoriktraining erhalte ( sehr Sinnvoll wenn man im Versicherungsbereich tätig war, dann benötigt man dieses Training ganz bestimmt)
- Bewerbungstraining ( wobei mein SB der Meinung war, der Lebenslauf solle zwar tabellarisch, jedoch in umgekehrter Datumsfolge - also das zuletzt gearbeitete zuerst - erstellt werden)
-psychologische Selbstfindung ( was auch immer sich unter diesem Deckmäntelchen verbirgt)

Diese Maßnahme beabsichtige ich zu verweigern, da ich
1. bereits einmal an soclh einer Maßnahme teilgenommen habe und
2. nicht verstehe was ich in so einer Maßnahme soll, da mir dort erfahrungsgemäß nichts beigebracht werden kann.

Mein SB hat mir nun eine 30% kürzung angedroht.

Dazu die Frage:
Betrifft diese Kürzung auch die Miete und Heizkosten oder nur die Grundsicherung?
Wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterschrieben.

In der Hoffnung auf viele Antworten
Chaoskrümel

 

[ExitUser]

Hallo....wenn ich das Richtig verstanden habe,hast du noch keine Zuweisung bekommen?

Wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Auf keinen Fall dort was unterschreiben..nimm es mit und stell es dann hier anonymisiert rein...

 

[gelibeh]

( wobei mein SB der Meinung war, der Lebenslauf solle zwar tabellarisch, jedoch in umgekehrter Datumsfolge - also das zuletzt gearbeitete zuerst - erstellt werden)

So macht man das schon seit Jahren.
Hast Du schon was Schriftliches zu der Maßnahme?

 

[Chaoskrümel]

Also, eine Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht bekommen und wenn, werde ich diese sowieso nicht unterschreiben.

Mir geht es in Moment vorangig darum, das ich an einer BnW Maßnahme teilnehmen soll , welche nachfolgende Schwerpunkte beinhaltet:
- den Umgang mit dem PC erlernen kann, expliziert auf Word
- Rethoriktraining erhalte
- Bewerbungstraining
-psychologische Selbstfindung
Sollte ich nicht daran teilnehmen, so wurde mir mit einer 30 % Kürzung gedroht.

Und ich WILL NICHT teilönehmen.
Wie kann ich dieses Teilnahmemuss verhindern?

 

[ExitUser]

Hallo..dafür müsstest du die Zuweisung[wenn es eine ist] anonymisiert reinstellen...

 

[Chaoskrümel]

Hier mal die Einladung...wenn ihr noch weitere Seiten braucht, bitte eben kurz Bescheid sagen

 

[ExitUser]

Hier steht "Die beigefügte Zuweisung"..die könntest du mal reinscannen...

 

[Chaoskrümel]

Bitteschön.....

 

[ExitUser]

Hast du sonst gar nix wie die 2 Formulare?wie ich das hier gelesen hab,hast du keine EGV oder VA?

 

[ExitUser]

Also wie ich das sehe ist hier keine Rechtsfolgenbelehrung zu sehen...

 

[Chaoskrümel]

Bei diesem Schreiben war nur die Rechtsfolgenbelehrung auf der ersten Seite.....

Unterschrieben hab ich garnix

 

[Chaoskrümel]

Was bitte ist eine VA???

 

[ExitUser]

Bei diesem Schreiben war nur die Rechtsfolgenbelehrung auf der ersten Seite.....

Unterschrieben hab ich garnix

Ja dann musste dahin so wie ich das sehe..wenn du zur Maßnahme gehst, nichts dort unterschreiben.."zum Prüfen mitnehmen"...

 

[ExitUser]

Was bitte ist eine VA???

Verwaltungsakt..den bekommt man ggf wenn man die EGV nicht unterschreibt..

 

[Chaoskrümel]

Ich will da nicht hin, weil diese Maßnahmen sowas von Sinnlos sind.....

Wenn die mir das ALG2 kürzen, was genau darf gekürzt werden?
Nur mein Anteil?
30% der gesamten BG?
Auch die Miete?

 

[Tetorya]

- Möglichst viele Vorschläge zur eigenen Eingliederung erfinden und dem Sachbearbeiter unterbreiten. Ausserdem umfassende Beratung verlangen und mitteilen, dass man sich am Prozess der Eingliederungsfindung beteiligen möchte. Daraus entstehen im Folgenden: Beratungspflichtenverstösse -> ermessensfehlerhafte Entscheidungen.

- Keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Wenn man zur Unterschrift aufgefordert wird verlangt man erstmal 14 Tage Bedenkzeit.

Eine nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt ist insgesamt rechtswidrig, wenn sie in nur einem Punkt rechtswidrig ist bzw., wenn sie ohne diesen rechtswidrigen Punkt nicht abgeschlossen worden wäre.

- Sollte keine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt werden, so gibt man an eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen zu wollen. Dies hat zur sofortigen Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt zu führen, da sich die Voraussetzungen für den Verwaltungsakt geändert haben.

- Eine schriftliche Begründung für jeden Verwaltungsakt verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch (bis 1 Jahr danach möglich). Eine solche schriftl. Begründung kann man auch gut im Kleingedruckten eines Scheinantrages verstecken. Je mehr Vorschläge zur eigenen Eingliederung unterbreitet wurden, desto schwieriger wird diese Begründung für den Sachbearbeiter. Dieser muss alle Eingliederungsmöglichkeiten gegeneinander abgewogen haben, sodass am Ende nur eine optimale Eingliederungsmöglichkeit übrig bleibt.
Falls die Begründung unterbleibt, dann ist der Verwaltungsakt rechtswidrig und muss nicht befolgt werden.

- Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur mit erwerbsfähigen Hilfeempfängern abgeschlossen werden.
Eingliederungsvereinbarungen sind fast immer unausgewogen und damit rechtswidrig, da das Jobcenter sich zu nichts verbindlich verpflichten möchte.

- In Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur Ermessensleistungen aufgenommen werden. Ein Sofortangebot, ärztliche Begutachtungen, Beratungsleistungen durch das Jobcenter usw. sind keine Ermessensleistungen, sondern gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen.
Entschliesst sich das Jobcenter zu einer Ermessensleistung, so hat es auch alle daraus resultierenden Kosten wie z. B. Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten zwingend zu übernehmen.

- Wenn man sicher gehen möchte, dann nimt man an allen Massnahmen erstmal teil und reicht beim Sozialgericht eine Feststellungsklage ein. Hinterher kann man das Jobcenter erforderlichenfalls auf Schadenersatz verklagen.

- Wichtig bei 1€-Jobs: In 5 Jahren ist die Teilnahme nur 24 Monate lang erlaubt (bei längerer Teilnahme bestehen Schadenersatzansprüche gegen das Jobcenter, da dieses sich ohne Rechtsgrund am Hilfeempfänger bereichert hat):

Wow das hat mir gefallen. Kannst du zu jedem Punkt die Gesetze aufschreiben ? Das ist klasse zu wissen

 

[Chaoskrümel]

Auch fehlt bei mir der Gesundheitscheck nach §8 ABS.1 ich bin zu 30% Schwerbehindert. Ebenso wurde nicht geprüft, ob diese Maßnahme meine Chancen auf dem AM verbessert

 

[Kaffeesäufer]

Für was nen Gesundheitcheck?Und schwerbehindert ist man erst ab 50%

Willst du wirklich die Sanktion auf deinen Anteil der Regelleistung (KDU nicht) eingehen?
Dann lieber die Methode hingehn und NIX unterschreiben und die Sachen zum prüfen mitnehmen.Gerade in einer BG und wenn Kinder dabei sind sollte man das anders lösen als nicht einfach hingehn und die 30% kassieren.

Sonst läufst du eh nur Gefahr dass dann gleich die nächste Massnahme ansteht und was machste dann?

 

[Chaoskrümel]

Eine Schwerbehinderung liegt auch schon bei 30% vor...kommt immer darauf an was es ist.....es gibt erst ab 50% einen Ausweis.
Das mal am Rande....

Hingehen....tja, dann muss ich wohl 15 Km laufen. Mein Auto macht was es will - es läuft nicht immer und eine Bushaltestelle gibt es erst im 2 Km Entfernung von uns. Genau Da kommt die Behinderung ins Spiel...auf Gunde akuten Luftmangels kann ich nicht so weit laufen.....

Was bitte heisst genau ( KDU nicht) Kindesunterhalt?
Darf die Miete und die Heizkosten auch gekürzt werden?

Warum muss ich dahin, wenn ich nichts unterschrieben habe?

Selbst WEnn ich da hin gehen würde und nix unterschreibe...was hätte ich dann gewonnen? Wie würde es dann weiter gehen?

 

[ExitUser]

Was bitte heisst genau ( KDU nicht) Kindesunterhalt?

Nein...Kosten der Unterkunft ...

Warum muss ich dahin, wenn ich nichts unterschrieben habe?

Ich glaube Widerspruch ist hier nicht möglich..daher siehe post #14...

 

[Chaoskrümel]

Nein...Kosten der Unterkunft ...

Ok...und was ist mit den anderen der BG? Darf deren Geld auch gekürzt werden oder nur das, was mir ist?

Und nochmal die Frage: Warum muss ich dahin, wenn ich nichts unterschrieben habe?

Selbst WENN ich da hin gehen würde und nix unterschreibe...was hätte ich dann gewonnen? Wie würde es dann weiter gehen?

 

[ZynHH]

auf Gunde akuten Luftmangels kann ich nicht so weit laufen.....

Das solltest du ärztlich feststellen lassen, sonst hilft es dir nicht.

Also ab zum Arzt, krankschreiben lassen und AU zum JC bis du zur Bushaltestelle laufen kannst.

 

[ExitUser]

Selbst WENN ich da hin gehen würde und nix unterschreibe...was hätte ich dann gewonnen? Wie würde es dann weiter gehen?

MT können in der Regel nur was mit dir anfangen wenn sie mit deinen Persönlichen Daten umgehen[hantieren] dürfen...dies ist aber ohne deine ausdrückliche Zustimmung nicht möglich § 4a BDSG...daher kann es sein das sie dich nicht wollen in der Maßnahme....

 

[Chaoskrümel]

Das solltest du ärztlich feststellen lassen, sonst hilft es dir nicht.

Also ab zum Arzt, krankschreiben lassen und AU zum JC bis du zur Bushaltestelle laufen kannst.

Deswegen habe ich ja die 30%....leider gibt es darauf " nicht so viel"...eine höhere Prozentzahl würde es nur dann geben, wenn z.B. die halbe Lunge fehlen würde. Wenn ich mich auf die Zeit krank schreiben lassen würde, bis ich zur Bushaltestelle laufen kann, wäre ich die nächsten Jahre krank geschrieben...das macht kein Arzt

 

[Chaoskrümel]

MT können in der Regel nur was mit dir anfangen wenn sie mit deinen Persönlichen Daten umgehen[hantieren] dürfen...dies ist aber ohne deine ausdrückliche Zustimmung nicht möglich § 4a BDSG...daher kann es sein das sie dich nicht wollen in der Maßnahme....

Hmm...mal ganz schwarz gemalt...und wenn sie mich dort doch wollen? Oder mit welcher Begründung kann ich die Unterschrift komplett verweigern?