Sinnlose Maßnahme für 6 Monate - Bitte um Hilfe bei der Abwehr

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DerKunde

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Hallo liebe Leute,

habe heute im persönlichen Gespräch mit meinem Sachbearbeiter diese Zuweisung inkl. Fahrkostenerstattungsantrag bekommen.
Ich kenne mich mit der rechtlichen Grundlage für Maßnahmen noch nicht so gut aus.

Es gab und gibt keine gültige Eingliederungsvereinbarung, wobei neue Verhandlungen demnächst wieder beginnen sollen.

Der Inhalt der Maßnahme ist für mich zu unbestimmt, etwas mehr Informationen konnte ich aus einer Broschüre entnehmen, jedoch gehört mein angestrebter Berufszweig nicht zu den Inhalten. Ich möchte ein duales Studium beginnen und keine Ausbildung in den Berufsfeldern Logistik/ Schweißer/ Pflege beginnen. Mein Sachbearbeiter meinte, dass er dies mit dem Träger absprechen werde, dass bei mir andere Schwerpunkte gesetzt werden. Hier schon die Frage: Darf mein SB ohne meine Zustimmung diese Daten überhaupt weitergeben? Unterschriften habe ich beim JC keine getätigt, außer für Bestätigungen für den Erhalt von Verwaltungsakten, die mir persönlich übergeben wurden. Des Weiteren liegt dem JC auch weder Telefonnummer, noch Email vor.

Die Dauer der Maßnahme beträgt 6 Monate (Wie lange dürfen Maßnahmen in Vollzeit maximal sein?) in Vollzeit. Dazu gehört dann Profiling, Bewerbungen, Recherche AM, Erprobung in den o.g. Berufsfeldern mit betriebliche Erprobung.

Ich fühle mich bei dieser Maßnahme komplett fehl am Platz. Wie kann ich mich bestmöglich dagegen zur Wehr setzen?

Ich bin über alle Hinweise und Meinungen dankbar.
 

gila

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Du kannst dich hier mal ein wenig einlesen und einen "Realitätscheck" vornehmen :icon_hihi:

 
E

ExitUser 55598

Gast
Mein Sachbearbeiter meinte, dass er dies mit dem Träger absprechen werde
Das sagen die du nur, damit du freiwllig der Maßnahme zustimmst. Regel Nr. 1: Vertraue nie mündliche Erklärungen deines SB. Bestehe darauf alles schriftlich zu bekommen.

Mach Widerspruch gegen die Zuweisung, hier einige Punkte die du in deinem Widerspruch einbauen kannst:

Seite 1: Arbeitszeiten sind zu unbestimmt

"Durch den Jobcoach sollen die Flexibiliät und die Bereitschaft zur überregionalen Arbeitssuche gefördert werden" Ist ja gruselig, die Arbeitgeber warten auch deutschlandweit auf einem ELO...lol

Wie sollst du dich bei dem MAT Träger melden? Eigentlich musst das JC dir genau sagen, wann und wo du dich zur Maßnahme einzufinden hast.

Seite 2: Die Fahrtkosten holst du dir natürlich beim JC und nicht beim MAT zurück, ist auch schon so im SGB geregelt.

Seite 3: Sollst du das ausfüllen? Auf keinen Fall ausfüllen...
Ich würde für die Fahrtkostenerstattung einen formlosen Antrag direkt an das JC empfehlen.

Fahrtkostenantrag immer vor dem Maßnahmeantritt geltend machen.

Ich würde dir, wie oben schon geschrieben steht, Widerspruch empfehlen aufgrund meiner genannten Punkte , außerdem ist die Zuweisungbeschreibung zu unbestimmt. Es steht nicht dabei,was dich bei der Maßnahme genau erwartet und das mit dem Jobcoach ist auch viel zu unbestimmt, da müsste genau aufgelistet werden, welche Kenntnisvermittlung in welchen Bereich, "entsprechend der vorgegebenen Berufsfelder" ist auch viel zu unbestimmt, "eventuell notwendige Qualifizierungsbedarfe" ist auch viel zu unbestimmt da muss auch genau stehen, wobei du qualifizierst werden sollst.
Auch müsste der Integrationsprozess genauer erläutert werden.

Geh hin zur Maßnahme aber stecke dir die Maßnahmenunterlagen alle ein und unterschreibe nichts vor Ort und sage denen du nimmst alles zur Prüfung mit.
Und poste die dann hier, parallel dazu halt Widerspruch ggf. aufschiebende Wirkung da die Maßnahme ja schon am Montag anfängt.
 

gila

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Ist ja witzig. Allgemein ist gegen eine Zuweisung kein Widerspruch möglich. Wird immer wieder abgewiesen.
Aber in dieser steht explizit der Widerspruch als Rechtsmittel drin. :icon_neutral:
 

DerKunde

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Danke schon mal.

Den Thread werde ich gleich mal durcharbeiten.

Wie sollst du dich bei dem MAT Träger melden? Eigentlich musst das JC dir genau sagen, wann und wo du dich zur Maßnahme einzufinden hast.

Mein SB hat die Uhrzeit für Montag handschriftlich auf dem Flyer geschrieben.

Seite 3: Sollst du das ausfüllen? Auf keinen Fall ausfüllen...

Das soll ich ausfüllen, wenn ich die Fahrkosten erstattet bekommen möchte. Beim persönlichen Gespräch wurde mir vorher ein anderes Schreiben für die Fahrkosten vorgelegt, mit der ich der Maßnahme auch sofort zustimmen würde. Es wurde gesagt, ich müsse das jetzt sofort unterschreiben, habe ich aber natürlich abgelehnt.


Ich würde dir, wie oben schon geschrieben steht, Widerspruch empfehlen aufgrund meiner genannten Punkte

Das bestätigt meine Ansichten ebenfalls.
Ist eine Teilnahme zwingend erforderlich? Es wird dann natürlich ein Sanktionsbescheid erlassen, welchen ich aber aufgrund meiner aufgeführten Gründe meines Widerspruchs abwehren kann.
Hingehen ist natürlich die sichere Variante, aber das Spektakel würde ich mir ansonsten für eine Maßnahme aufheben, wo die Zuweisung mal rechtlich gesehen in Ordnung ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser 55598

Gast
handschriftlich auf den Flyer geschrieben.
kicher...würde ich getrost ignorieren. Der hätte dir das in der Zuweisung reinschreiben sollen, und nicht auf irgendeinem Flyer und dazu auch noch handschriftlich.

Ich würde erstmal Fahrtkostenerstattung an das JC hinfaxen, am besten mit Sendungsprotokoll und dann abwarten.

Allgemein ist gegen eine Zuweisung kein Widerspruch möglich
Echt nicht? Ich habe selber in den letzten Jahren keine Zuweisung mehr bekommen, davor hatte ich die Maßnahmen imemr brav mitgemacht ;)

ich müsse das jetzt sofort unterschreiben
Ja, das ist die übliche Drohkulisse.
Ist eine Teilnahme zwingend erforderlich?
Wenn du die Maßnahmeunterlagen nicht unterschreibst, werden die dich eh nach Hause schicken. Das solltest du dir auf jeden fall schriftlich bestätigen lassen. Und dann anschließend ebenfalls schriftlich, dich an deinem SB wenden, dass der Maßnahmeträger böse ist und dich von der Maßnahme ausschließst, wenn du den Vertrag nicht unterschreibst, erwähne da auch das Wort Vertragsfreiheit. Du willst natürlich total gerne an der Maßnahme teilnehmen.
ein Sanktionsbescheid erlassen,
Erstmal müssen die über deinen Widerspruch entscheiden, parallel dazu kannst du dann eine Anhörung bekommen, und dann musst auch wieder erwähnen, wie unbestimmt die Zuweisung ist etc, und wie böse der MAT zu dir ist, nur weil du den Vertrag nicht unterschreiben willst und dann kann evtl tatsächlich ein Sanktionsbescheid kommen....muss aber nicht...das ist halt immer das Risiko.
Um gegen Sanktionen gewappnet zu sein, empfiehlt sich auch, sich immer Geld zurück zulegen und haltbare Lebensmittel zu horten.

Falls tatsächlich eine Sanktion erlassen wird, solltest du auf jeden Fall ebenfalls einen Widerspruch machen.

Hingehen ist natürlich die sichere Variante, aber das Spektakel würde ich mir ansonsten für eine Maßnahme aufheben, wo die Zuweisung mal rechtlich gesehen in Ordnung ist.
Um eine Sanktion erfolgreich abzuwehren solltest du auf jeden Fall hingehen, oder dir eine AU holen bis über deinen Widerspruch entschieden wird alles andere ist viel zu riskant.
Eine rechtlich gesehene Zuweisung die in Ordnung ist, wirst du wahrscheinlich nie von JC bekommen, ich habe jedenfalls noch nie eine gesehen, es gibt immer Angriffspunkte ;)
 

DerKunde

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oder dir eine AU holen bis über deinen Widerspruch entschieden wird

Da müsste ich ja ganz schön lange krank machen, bis die darüber mal endlich entschieden haben.

Ich werde dann am Montag dort erscheinen, wenn es mir am besten passt - es ist ja keine verbindliche Uhrzeit angegeben.
 

gila

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Schau mal hier rein.
Der User war selbst früher in jobcenter und ist nun Sozialreferent und hat schon so einige erhellende Tipps gepostet...

 
D

Dinobot

Gast
Ich fühle mich bei dieser Maßnahme komplett fehl am Platz.

Ich denke, Dein Sb denkt da anders. Womöglich unterstellt er Dir Analphabetismus -wegen Deiner vorherigen Ablehnung von Eigenbemühungen, könnt ich mir denken . In dieser Maßnahme wird auch das überprüft werden, damit musst du rechnen . Deswegen auch die Maßnahme im alleinigen Umfeld der "Neuzugewanderten" . Dein Jobcenter hat auch mehrere andere Maßnahmne , wo das Thema sein kann. Jedenfalls verortet der dich in dieses Ecke irgendwo -und hat sich gleich mal dahingehend bemöhtr - nur seine Statistik mit deiser M aßnahme vorrangig verbessern zu wollen.
 

DerKunde

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Ich denke, Dein Sb denkt da anders. Womöglich unterstellt er Dir Analphabetismus

Analphabet mit Abitur und Studium - da fühle ich mich ja schon fast geschmeichelt. ;)

wegen Deiner vorherigen Ablehnung von Eigenbemühungen

Ich habe selbstverständlich Eigenbemühungen durchgeführt, nur den Nachweis habe ich aufgrund fehlender Gegenleistungen abgelehnt - insbesondere weil man SB meinte, dass er das ja überprüfen muss und die potenziellen AG anrufen möchte.
Die Rechtsgrundlage wurde mir natürlich auch nicht genannt. Es wird immer alles nur als Mitwirkungspflicht deklariert und ich würde ja nichts machen, da ich ja nichts vorlege (mal davon abgesehen, dass es auch VV gab).
 

gila

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insbesondere weil man SB meinte, dass er das ja überprüfen muss und die potenziellen AG anrufen möchte.
Das soll er mal machen! Damit verletzt er den Sozialdatenschutz! Hier habe ich in ähnlicher Sachlage mal den Bundesdatenschutz eingeschaltet. Damals rief eine SB vom Jugendamt einen Arbeitgeber an um zu kontrollieren ob mein jetziger Mann sich auch beworben hat (Unterhaltspflicht wegen seiner Kids). Der Datenschützer hatte auch ein langes Telefonat mit mir auf meine Anfrage hin ob das rechtens sei und erklärte mir, dass in dem Moment wo ein Sachbearbeiter einer Behörde wie JA oder JC jemanden nicht am Sozialverhältnis Beteiligten anruft, er diese schon in Kenntnis setzt, dass derjenige etwas mit dieser Behörde zu tun hat. Das reicht schon aus!

Denn man wird ja nicht direkt jedem potentiellen Arbeitgeber auf die Nase binden, dass man Hartz IV bekommt!
Leider kann ich den Brief hier am Handy nicht hochladen.
Bei Bedarf sprich mich an.
 
D

Dinobot

Gast
da fühle ich mich ja schon fast geschmeichelt. ;)

Spass muss sein -aber ernsthaft: Die Maßnahme enthält den Part :

Psychoedukation

Genau das halt ich für das stärkste Argument gegen die Maßnahme, wenn Du keine verkappte Therapie brauchst -sondern Arbeit,, wo normalerweise solche "Therapien" nicht die Voraussetzung sind, um in Arbeit zu kommen.

An Deiner Stelle würde ich ich ganz schnell mal den hinterlegten Handlungsbedarf erfragen und mir ausdrucken lassen -SB hat den im Reiter Bewerberprofil stehen- im Programm Open Prosoz.
 

DerKunde

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Ich werde dann morgen den Widerspruch der Maßnahme an das JC via Fax senden. Dabei werde ich nur eine spärliche Begründung liefern und hebe mir lange Ausführungen ggf. für das SG vor. Des Weiteren werde ich ein Schreiben für mein SB fertig machen, in dem ich die Rechtsgrundlage für den schriftlichen Nachweis meiner Eigenbemühungen (+ Ausdruck des Handlungsbedarfs für diese Maßnahme) einfordere, da ich diese ja noch nachreichen soll (auch wenn mir das nur mündlich mitgeteilt wurde).

Ansonsten werde ich mich auf mein Date mit dem MT vorbereiten. (y)
 

DerKunde

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Wieso willst du nur eine spärliche Begründung liefern und dir eine längere vor dem Sozialgericht aufheben? Poste den Widerspruch bitte vorher hier, bevor du ihn versendest.

Ich werde den Widerspruch heute Nachmittag verfassen und dann hier reinstellen. Den Widerspruch an sich würde ich eher kurz und knapp halten, da ich eine Ablehnung vom Jobcenter erwarte und mir die Argumente lieber für das SG aufhebe, damit das JC nicht schon vorher meine komplette Strategie weiß.
 
E

ExitUser 55598

Gast
damit das JC nicht schon vorher meine komplette Strategie weiß
mhm...also ich habe bei meinen Widerprüchen immer alles an Argumente hervorgebracht, und wenn es dann zum SG ging ( war bei mir nur einmal), habe ich alles nochmal wiederholt (mit Erfolg damals).
Das JC kann deine Zuweisung eh nicht ändern, die ist quasi in Stein gemeißelt ;) Warum soll sie nicht alle deine Argumente kennen die gegen den Zuweisungsbescheid spricht?
 

DerKunde

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So hier ist mein Widerspruchsentwurf - was haltet ihr davon?

Bezüglich der aW:
Sollte ich so ein Schreiben auch erst an das JC schicken und bei Ablehnung mich an das SG wenden, oder gleich zum SG?

Fahrkostenantrag werde ich auch fertig machen.
Wie viele Kilometer sind für eine solche Maßnahme zu Fuß zumutbar?
 

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gila

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Das "meiner Ansicht nach" würde ich so nicht schreiben. Denn du darfst sehr gerne deine Ansichten haben. Du musst einfach klare Behauptungen aufstellen: diese Maßnahme ist unbestimmt, sie ist nicht passend für mich ausgesucht worden, sie geht weder auf meine Vorbildung noch auf meine berufliche Laufbahn oder sonst irgendwas ein... Pipapo... in dieser Richtung...
 

DerKunde

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Ich habe jetzt folgende Schreiben vorbereitet:

  1. Widerspruch Maßnahme
  2. Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
  3. Datenschutzerklärung für MT
  4. Widerspruch Datenweitergabe JC
  5. Widerspruch Datenweitergabe MT
Fahrkosten werde ich wohl nicht beantragen, weil ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln länger brauche, als zu Fuß (Entfernung ca. 3km)

Zum Schluss wollte ich noch ein Schreiben für meine Eigenbemühungen aufsetzen.
Mein SB beruft sich auf die Mitwirkungspflicht - reicht das aus?
Es gibt keine EGV, die mich zur Vorlage verpflichtet und ich habe auch keine Bewerbungskosten erhalten, da es für Onlinebewerbungen kein Geld gibt.
Meine Argumentation war: kein Geld, kein Nachweis - und wenn doch, dann nur, wenn mir die Rechtsgrundlage dargelegt wird. Darauf wurde aber nur Mitwirkungspflicht erwähnt.

Wie soll ich mich diesbezüglich verhalten?
 
E

ExitUser 55598

Gast
Mein SB beruft sich auf die Mitwirkungspflicht
Frag SB nach der gesetzlichen Grundlage dazu...mir ist jedenfalls keine bekannt. Dafür werden EGVs ja u.a. auch gemacht, damit es quasi einen rechtlichen Rahmen gibt um die Eigenbemühungen vorzuzeigen.

Ich selber habe seit Mitte 2017 keine EGV mehr abgeschlossen und bekam auch keinen EGV VA und SBs haben nie nach Eigenbemühungen gefragt. Die wollten mich immer nur in Maßnahmen drängen.
Ich habe ihnen aber von mir aus, die Absagen auf schriftliche Bewerbungen gezeigt.
 
Status

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