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Sinnlose Maßnahme direkt am Tag nach Antrag - muss ich hin?

Baumhartz

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Guten Tag,

Habe mich heute beim Jobcenter angemeldet und direkt meine erste Maßnahme erhalten. Zuweisungsdauer: 1 Woche Vollzeit (Laut Berater "nur" 4 Tage) und täglich von 8-16:30 Uhr.

In dem Seminar wird folgendes behandelt:
- Erklärung und Ausfüllung der Anträge
- Gemeinsames ausfüllen des Job-Börse Profils und Einleitung wie man die Jobbörse nutzt.
- Optional: Klärung weiterer Fragen - Optional: Hilfe bei den Bewerbungsunterlagen

Für jeden Neukunden ist das Seminar anscheinend Pflicht. Leider ist für mich absolut sinnlos, da ich den Antrag bereits zwei mal erfolgreich/problemlos ausgefüllt habe und auch bereits ein vollständiges Job-Börsen Profil habe und die Seite auch verstehe. Ich brauche absolut keine Hilfe meinen Antrag auszufüllen. Habe auch studiert und zufälligerweise auch selbstständing lesen und verstehen.

Für dieses Seminar wird der Träger sicherlich bezahlt - ich habe dem Mitarbeiter mehrmals gesagt, dass ich da nicht hingehen möchte, aber er meinte es ist für jeden Pflicht. Ich denke für das Jobcenter/den Staat ist es Geldverschwendung und für mich eine Menge Zeitverschwendung.

Die Papiere die ich erhalten habe, habe ich auch abfotografiert. Darunter die Zettel zur Maßnahme, Rechtsbelehrung und die EGV, die ich leider naiv unterschrieben hab, da mir alles okay vorkam. Ich entschuldige mich im Voraus für die Qualität. Sollte aber alles lesbar sein: HIER

Laut deren Rechtsbelegung ist die Maßnahme sogar nicht für mich (siehe gelb makierten Text im PDF), da ich innerhalb der letzten 2 Jahre laut SGB II schon Sicherungen des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - zuletzt bis März) erhalten hab. Schaut euch das bitte mal an.

Kann ich etwas tun?

EDIT: Hab das hier eventuell ins falsche Unterforum geschrieben und es dann nochmal versucht. Wäre nett wenn ein Moderator mir da weiterhilft und gegebenenfalls aufräumt. Denke es ist im Alg II Forum besser aufgehoben, da es sich hier um allgemeine Maßnahmen dreht und nicht Alg II spezifisch ist. Richtig?
 

noillusions

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Kannst Du das nachweisen, daß Du innerhalb der letzten 2 Jahre Leistungen bezogen hast? Wobei das ja an irgendeiner Stelle nachprüfbar sein müßte (Krankenkasse z.B.).
Dann mach Widerspruch und leg es drauf an und bleib fern. Kürzung wird aber vielleicht folgen erstmal.
Haben die Dir gesagt, daß es ein solches Sofortangebot ist oder hast Du das erst dann bemerkt?
 

swavolt

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Solange du kein Bewilligungsbescheid über ALG II hast sind Maßnahmen nach § 16 SGB II tabu.
Also bleib da weg.
Und nicht mehr so eine EGV unterschreiben. Beim nächsten mal nimmst du sie zum prüfen mit und stellst sie hier ein.

Das JC kann probieren zu sanktionieren, wird damit aber nicht durchkommen, da du noch keine Leistung beziehst. Da gehen dann nur Maßnahmen nach § 15. Wenn dir nämlich keine Leistung bewilligt wird, wer zahlt dann z.B. die Maßnahmekosten?
 

Baumhartz

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Solange du kein Bewilligungsbescheid über ALG II hast sind Maßnahmen nach § 16 SGB II tabu.
Ja, dass lese ich immer oft. Nur: Ist das wirklich auch klar und deutlich bewiesen? Am liebsten wäre es mir, wenn ich jemanden finden könnte der damit Erfahrung hat.

Das JC kann probieren zu sanktionieren, wird damit aber nicht durchkommen, da du noch keine Leistung beziehst. Da gehen dann nur Maßnahmen nach § 15. Wenn dir nämlich keine Leistung bewilligt wird, wer zahlt dann z.B. die Maßnahmekosten?
Ein Kerl hier im Forum wurde für etwas ähnliches auch schon sanktioniert. Erfolgreich wie es scheint: http://www.elo-forum.org/alg-ii/111490-zuweisung-massnahme-aktivierung-beruflichen-eingliederung.html - Gerade deshalb hab ich Angst. Ich will natürlich nicht monatelang damit Stress haben...

Dennoch: Ich will nicht dahin - und hoffe hier findet sich noch was konkretes.

noillusions schrieb:
Kannst Du das nachweisen, daß Du innerhalb der letzten 2 Jahre Leistungen bezogen hast? Wobei das ja an irgendeiner Stelle nachprüfbar sein müßte (Krankenkasse z.B.).
Das muss ich garnicht nachweisen, denn jeder im Jobcenter sieht das am PC direkt, wenn er sich einloggt. Alle Jobcenter sind miteinander Verbunden und die Bescheide und Nachrichten alle irgendwo zentral gespeichert.

Ja, klar hat man mir gesagt es ist morgen. Und ich habe mich auch versucht dagegen zu wehren. Gesagt ich hab bereits 2 mal erfolgreiche Anträge ausgefüllt und gesagt, dass mein Profil vollständig ist. Daher extrem sinnlos. Der recht Junge her (circa 25) meinte es wäre egal, dass ich schon zweimal Alg. II bekam, da ich ja in ihrem Jobcenter Neukunde bin.

Ich frag mich nur - ob der Text/Zettel wirklich aussagt, dass ich nicht mit einbegriffen bin (da ich ja Leistungen bezogen hab). Macht er das?

Es ist ja schon morgen um 9 Uhr. Daher hat es nicht wirklich Zeit Wiederspruch einzulegen. Oder einfach 'nen Zettel in Briefkasten und nicht hingehen? Was soll das denn auch sagen.
 

Texter50

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Haste den Trööt zwei mal aufgemacht?
Lass den doch bitte zusammen führen, sonst kriechste nicht alles mit.
Nur, wenns eilich ist. :icon_knutsch: :icon_knutsch: :icon_knutsch:
 
E

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Gast
... und die EGV, die ich leider naiv unterschrieben hab, da mir alles okay vorkam.
Womit Du nun leider sehr, sehr weit daneben gelegen hast.

Da Du des verstehenden Lesens mächtig bist: § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Trifft auf Dich zu, sofern Du Zug um Zug gegen den Antrag bereits Deinen Leistungsbescheid erhalten hast, was mich sehr erstaunen würde.

Aber so sind sie nun mal: täuschen und tricksen gleich von der ersten Sekunde an.

Ich entschuldige mich im Voraus für die Qualität. Sollte aber alles lesbar sein: HIER
Wenn Du da irgendwas lesen kannst, ist es ja in Ordnung ...
 

Baumhartz

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Vielen Dank für die Antwort. Bin eventuell nicht mächtig genug Gesetztes-Texte zu Verstehen. Entschuldige. Meinst du, dass mir der EGV zu früh gegeben wurde, da in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II steht, dass er für leistungsberechtigte gilt und das bei mir noch nicht geprüft wurde?

War doch bei dem verlinkten Thema auch so.

Wenn etwas mit deinem Monitor nicht stimmt kann ich dir gerne etwas stellenweise abtippen? Sag mir dazu bitte einfach was ... danke!
 
E

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Gast
Meinst du, dass mir der EGV zu früh gegeben wurde, da in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II steht, dass er für leistungsberechtigte gilt und das bei mir noch nicht geprüft wurde?
Korrekt. Hättest Du aussitzen und auf den VA warten müssen, der wäre - wenn nicht unter Vorbehalt ergangen - mangels Feststellung der Hilfsbedürftigkeit unzulässig gewesen (einfach nach "Fachliche Hinweise" und "§ 15 SGB II" googeln, da solltest Du die einschlägigen Dienstanweisungen der BA finden).

Eine EGV nimmt man zum Durchsehen für mindestens eine Woche, besser zwei mit heim. Dann findest Du schon die Haken und Ösen. Die Dinger bestehen in der Regel aus bundeseinheitlichen Textbausteinen und sind alles andere als sauber.

Wenn Du aber mit der EGV einverstanden bist, dann ist das Thema durch.

Wenn etwas mit deinem Monitor nicht stimmt
Mein Monitor ist in Ordnung, die Datei ist zerschossen. Ist aber egal. Gegen eine unterschriebene EGV ist sowieso kein Kraut gewachsen.

Geh' einfach für die Zukunft davon aus, daß Du nicht fit im SGB II bist, man Dich auf dem Meter dreimal über's Ohr hauen kann und das auch gerne macht. Denn die 99,9% der LE, die sich alles gefallen lassen, geben den JC einfach nur Recht.
 

Baumhartz

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Ja, ich hab das mit dem EGV vermasselt. Das wäre nicht nötig gewesen - lässt sich aber jetzt nicht ändern.

Heißt dass, man darf mir keine Massnahme andrehen ohne, dass ich dass das unterschrieben wurde? Auf dem EGV steht doch sogar drauf, dass all meine Bemühungen erst frühestens ab Bewilligungsbescheid gelten. Daher dachte ich der hat mit der Maßnahme / Rechtsfolgebelehrung nichts zutun?

P123 schrieb:
Mein Monitor ist in Ordnung, die Datei ist zerschossen. Ist aber egal.
Es ist nicht egal, da ich ja die Dinge extra hochgeladen hab. swavolt wollte das ja z.B lesen. Und zur einer Seite habe ich ja eine konkrete Frage gestellt, die nur beantwortet werden kann wenn diese gelesen ist. (Seite 7 im PDF)

Das Dokument wurde von ca. 10 Leuten angesehen und niemand hat ein Problem gehabt etwas zu lesen - deshalb hab ich gedacht dein Monitor ist kaputt. Hab es auch selbst auf einem Windows Laptop nochmal getestet - und auch da funktioniert alles (bis auf die absichtlich geschwärzten Privatdaten).

Außerdem ist ein Download nicht einmal nötig. Es kann auch online angesehen werden...
 

swavolt

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Deine EGV ist doch erstmal wegen der Maßnahme überhaupt nicht relevant, da in dieser die Maßnahme doch gar nicht steht.
Die EGV zählt auch erst wenn du deinen Bewilligungsbescheid hast.

Wenn das ein Sofortangebot nach § 15a wäre, dann wäre das rechtswidirg, da du ja in den letzten 2 Jahren ALG II bezogen hast.
Und eine Maßnahme nach § 16 geht erst ab Bewilligungsbescheid.

Also kannst du da getrost wegbleiben.
Beneficiary hat den Fehler gemacht die aW viel zu spät zu stellen. Das meint aber auch nur das Gericht. Die Hauptverhandlung wird ergeben das ihr das Geld erstattet wird.

Füll deinen Antrag aus und geb ihn mit Nachweis beim JC ab. Kannst aber auch gern jedesmal wenn du ALG II beantragst da ne Woche GuckindieLuft spielen. Gehst du zur Maßnahme werden die dich beim JC als willigen Lemming behandeln.
 

Baumhartz

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Muss ich eine Begründung schreiben und beim Jobcenter in den Briefkasten werfen, oder kann ich einfach wegbleiben?

Weiß nicht genau was ich reinschreiben soll. Will nicht unprofessionell klingen...

Dennoch kann auch bei Personen, die vom Sofortangebot im Sinne des Paragraphen 15a nicht erfasst werden, eine frühzeitige Aktivierung sinnvoll bzw. ein kurzfristiges Handeln erforderlich sein. Hinsichtlich der Möglichkeit hier auch ohne Anwendbarkeit des Paragraphen 15a Eingliederungsleistungen frühzeitig zu erbringen, wird auf das Handbuch Neukundenprozess verwiesen. Im Rahmen des Neukundenprozessses wirdeine summarische Vorprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der Hilfebedürftigekeit, empfohlen.
http://www.lak-berufsnot.eu/instrumentenreform/lak_info_7/BA_Fachlicher_Hinweis_SGB_II__15a_0711.pdf

Hab das eben auch noch gefunden? Mit den Personen, die von 15a nicht erfasst werden, meinen die da u. A mich?
 

swavolt

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Ungefragt antwortet man nicht auf zukünftige vielleicht kommende Fragen des JC.

Was sagt deine neu gefundene Aussage aus? Nur das schnell ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen werden kann, wenn man Maßnahmen für nötig hält.
 

Baumhartz

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Kann ich das so schreiben:

Sehr geehrter Herr Name,

Bei der erhaltenen Zuweisung in einen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist ihnen ein Fehler unterlaufen.

Im vom ihnen erhaltenen Dokument "Rechtsfolgenbelehrung und weitere Hinweise zum Sofortangebot vom 24.06.2014" schreiben sie folgendes:

"Sie haben am 24.06.2014 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch gestellt. In den letzten zwei Jahren haben sie keine Leistungen zur Sicherung des lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch erhalten."

Dies ist nicht richtig. Ich habe von Nov 2013 bis März 2014 Arbeitslosengeld 2 nach SGB II erhalten und somit ist ein Sofortangebot nach § 15a für mich nicht zutreffend.

Auch nach § 16 SGB II währe diese Maßnahme für mich nicht rechtens, da die EGV erst frühestens nach Erhalt meines Bewilligungsbescheids gültig ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Baumhartz
Ist dieses Schreiben wichtig? D.h muss ich es mit Erhaltbestätigung schicken, oder einfach ganz normal?

Vielen Dank

edit: Hab deinen Post nicht rechzeitig gesehen. noillusions meinte oben, dass Widerspruch nötig wäre. Meinst du ich muss gar nichts machen?

edit2: Besteht die Möglichkeit, dass sie mich dann vor meinem Termin am Mittwoch zum Gespräch einladen, da ich nicht angetreten bin? Hab im Moment noch nicht einmal einen Briefkastenschlüssel - will aber nicht doppelt sanktioniert werden, da ich das dann eventuell übersehe. :D

Entschuldige. Ich weiß ich hab viele Fragen. :icon_surprised:
 
E

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Das Dokument wurde von ca. 10 Leuten angesehen
Jeder Klick wird als angesehen gezählt, egal was man da tatsächlich zu sehen kriegt.

und niemand hat ein Problem gehabt etwas zu lesen - deshalb hab ich gedacht dein Monitor ist kaputt. Hab es auch selbst auf einem Windows Laptop nochmal getestet - und auch da funktioniert alles (bis auf die absichtlich geschwärzten Privatdaten).
Ein Monitor ist entweder immer oder gar nicht kaputt, der unterscheidet nicht danach, was er anzeigen soll.

Etwa die Hälfte der Seiten ist glattweiß oder glattschwarz, die anderen sehen etwa so aus, wie das erste angehängte Bilsdschirmfoto. Und auf einer Seite sieht man tatsächlich neben der weißen Fläche links noch einen sehr schmalen Streifen - Rest eines Fotos (zweites Bild).
 

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Caso

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Muss ich eine Begründung schreiben und beim Jobcenter in den Briefkasten werfen, oder kann ich einfach wegbleiben?
Na? Was haste gemacht?
Du brauchst nicht noch weiterhin im vorauseilenden Gehorsam schreiben, daß du ---ätsch--- gar nicht kommen wirst.

Man wird auf dich zukommen...schriftlich. Dann gehts weiter.

Vielleicht wird dein Antrag auf Alg2 abgelehnt?? Weiß mans?

Bitte merk dir: Eine EGV unterschreibt man nicht sofort.
Man schläft mindestens 1 Nacht drauf und drüber. Und entscheidet sich dann.
 

PingPong

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Solange du kein Bewilligungsbescheid über ALG II hast sind Maßnahmen nach § 16 SGB II tabu.
Also bleib da weg.

Das JC kann probieren zu sanktionieren, wird damit aber nicht durchkommen, da du noch keine Leistung beziehst. Da gehen dann nur Maßnahmen nach § 15. Wenn dir nämlich keine Leistung bewilligt wird, wer zahlt dann z.B. die Maßnahmekosten?

Swavolt erläutert vollumfänglich.



Muss ich eine Begründung schreiben und beim Jobcenter in den Briefkasten werfen, oder kann ich einfach wegbleiben?


Keine Begründung, Du sparst Dir die Argumente für evtl spätere Stellungnahmen.
Deinen SB nicht unnötig vorab informieren......
:icon_confused:
 
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Das JC kann probieren zu sanktionieren, wird damit aber nicht durchkommen, da du noch keine Leistung beziehst. Da gehen dann nur Maßnahmen nach § 15. Wenn dir nämlich keine Leistung bewilligt wird, wer zahlt dann z.B. die Maßnahmekosten?
Wenn Du die Dateien vom Fredstarter lesen konntest: Was steht denn dazu in der EGV drin?
Etwa der "Wir zahlen, soweit angemessen und auch nur, wenn für die berufliche Eingliederung erforderlich" - wie man das in den meisten EGV's heuer sieht? Oder verpflichtet sich das JC bedingungslos zur Kostenübernahme, was ich auch schon gesehen habe? In letzterem Fall bin ich nicht überzeugt, daß das JC mit einer Zahlungsverweigerung durchkäme, selbst wenn die - abgeschlossene und mithin gültige - EGV an dem Leistungsvorbehalt scheitern sollte.

Freilich, prinzipiell schließt der Erwerbslose den Betreuungsvertrag nicht mit dem JC, sondern mit dem MT ab. Und wenn der Schuß losgeht, sitzt der LE in der ersten Reihe und nicht das JC.
 

Baumhartz

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So, jetzt ist auch endlich meine schriftliche Anhörung wegen drohender Sanktion angekommen.

Ist der Text oben okay? Niemand hat irgendwas gesagt. Kann ich den so als Antwort hinschicken?

(Hier nochmal als Kopie)
Sehr geehrter Herr Name,

Bei der erhaltenen Zuweisung in einen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist ihnen ein Fehler unterlaufen.

Im vom ihnen erhaltenen Dokument "Rechtsfolgenbelehrung und weitere Hinweise zum Sofortangebot vom 24.06.2014" schreiben sie folgendes:

"Sie haben am 24.06.2014 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch gestellt. In den letzten zwei Jahren haben sie keine Leistungen zur Sicherung des lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch erhalten." (Kopie liegt bei).

Dies ist nicht richtig. Ich habe von Nov 2013 bis März 2014 Arbeitslosengeld 2 nach SGB II erhalten und somit ist ein Sofortangebot nach § 15a für mich nicht zutreffend.

Auch nach § 16 SGB II währe diese Maßnahme für mich nicht rechtens, da die EGV erst frühestens nach Erhalt meines Bewilligungsbescheids gültig ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Baumhartz
 

swavolt

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Was wird dir konkret in der Anhörung vorgeworfen?
 

Baumhartz

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Ja eben einfach, dass ich nicht hingegangen bin. Der genaue Wortlaut ist hier:

"Sie haben sich am DATUM trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen."

Mir drohen die 3x 30% Sanktion, aber ich darf mich dazu jetzt natürlich vorher auch äußern.
 

swavolt

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Ja, kannst das aus #20 in die Anhörung schreiben.
 

Roter Bock

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Das sind die Folgen einer unterschriebenen EGV. Hier scheint trotzdem der Wille des JC zur Sanktion treibender Gedanke zu sein.

Und wieso 3 x 30%? Erschließt sich mir nicht.

War eine RFB dabei?
Hast Du jemals ein Dokument unterschrieben, das Du über Deine Pflichten informiert wurdest?

Ich würde wegen der materiellen Konsequenzen Eil-Antrag auf Einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Sanktion beim Sozialgericht stellen. 90% sind so bedrohend, das es gerechtfertigt ist.

Der Widerspruch kann was bringen, muss aber nicht. Das Widerspruchsverfahren ist außergerichtlich. Je nach "Standing" der Widerspruchsstelle bleibt es bei der Sanktion oder eine teilweise Aufhebung wird beschlossen.

Ich mache das immer so - Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG - gleichzeitig!

Roter Bock
 

Baumhartz

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Was, wie, wo?

Wieso bist du nun plötzlich dieser Meinung? Hast du alle Posts und eben dieses Thema hier durchgelesen? Dachte es besteht absolut kein Grund für mich dahin zu gehen. Steht ja selbst auf ihrem Zettel ganz oben drauf, dass das für Leute ist, die in den letzten 2 Jahren kein Alg I oder II gekriegt haben.

EGV gilt erst nach Bescheid.

Was du mit Widerspruch und Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht meinst versteh ich nicht. Hatte im Moment ja keines der beiden Dinge vor, sondern eben nur den Text als schriftliche Anhörung abgeben.

Danke dir für die neue Einsicht!
 

swavolt

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Bis jetzt ist es nur eine Anhörung - noch keine Sanktion.
 

Graf Habenichts

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Hallo guten Morgen !

Ich habe diesen ganzen Scheiß auch jahrelang mitgemacht - wie in meinen Threats vor der EU beschrieben....
NICHT HINGEHEN ist immer schlecht- wenn es aber wirklich nicht geht weil man sich innerlich sträubt weil es ja keinen Sinn macht- ab zum Arzt oder -habe ich auch schon mal gemacht...Kursleiter immer wieder hinterfragen nach dem Motto
"Warum glauben Sie ist es sinnvoll das usw...)
Im Ton immer höflich..in der Sache beinhart.....
Ich wurde dann mittags freundlichst gebeten nach Hause zu gehen....und bräuchte auch nicht mehr zu kommen....:wink:
 

HajoDF

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Im Ergebnis war dieser Sachstand doch zu erwarten, ganz unabhängig von der juristischen Bewertung durch das SG.
Einfach "nicht hingehen" ist immer falsch, wenn man das faktische Echo nicht "hören" will.
 

swavolt

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Dann sollten die JC-Mitarbeiter mal besser geschult werden oder was auch immer denen beigebracht wird. Ich glaub ja nicht dran das denen überhaupt was beigebracht wurde. Und die Fachlichen Hinweise werden anscheinend konsequent ignoriert.
 

DieHardjagged

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Dann sollten die JC-Mitarbeiter mal besser geschult werden oder was auch immer denen beigebracht wird. Ich glaub ja nicht dran das denen überhaupt was beigebracht wurde. Und die Fachlichen Hinweise werden anscheinend konsequent ignoriert.
Naja das einzige was den JC interessiert sind soviel Sanktionen wie möglich rauszuballern, egal um welchen kleinen Scheiss es sich auch gehandelt haben mag.
 
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