Sinnlose Kontopfändungen beenden.

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Atlantis

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Der Schuldner sollte bei einer Kontenpfändung, wenn auf diesem Konto nur Sozialleistungen eingehen, umgehend einen § 765a - Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der Kontenpfändung stellen. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Amtsgerichtes ist die Beschwerde zum Landgericht und evtl. die weitere Beschwerde zum OLG eröffnet. Ein Anwaltszwang besteht dafür nicht, da die Ausgangsentscheidung eine solche des Amtsgerichtes ist.



Leitsatz:

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldnerrechte noch nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädigende Wirkung für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens und stellt eine unzumutbare Härte nach § 765a ZPO dar. Sie ist deshalb einzustellen.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 16.05.2006, Az.: 2 T 312/06

Aus den Gründen:
Die Zwangsvollstreckung aus dem PFÜB vom ... ist nach § 765a ZPO einzustellen.

Der Schuldner hat glaubhaft gemacht, dass auf das bei der Drittschuldnerin geführte ... Girokonto derzeit nur unpfändbare Beträge, nämlich ... nach ALG II fließen, für die der Pfändungsschutz nach § 55 SGB I und Pfändungsschutz nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 850ff. ZPO) besteht. Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner seine Pfändungsschutzrechte nach § 55 SGB I voll ausschöpft, besteht nach dieser Sachlage für die Gläubigerin in absehbarer Zeit keinerlei Aussicht, irgendwelche Beträge von dem gepfändetem Konto ... zu erlangen.

Der Schuldner hat weiterhin glaubhaft gemacht, dass er durch die Pfändung des Girokontos nicht mehr im üblichen Rahmen über das Konto verfügen undn auch nicht am üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann, weil die bank diese teilnahme verweigert und lediglich noch Bareinzahlungen zulässt. Damit entstehen dem Schuldner ... zusätzliche Kosten. Außerdem wäre er gezwungen, diejenigen Beträge, für die Pfändungsschutz nach § 55 SGB I besteht, innerhalb einer Frist von sieben Tagen vom Konto bar abzuheben. Auch dies bedeutet eine Belastung für den Schuldner.

Stellt man nun die Beschwernisse, die dem Schuldner durch den Vollzug der Kontopfändung entstehen, den gegenwärtigen gegenwärtigen Aussichten der Gläubigerin gegenüber, eine nennenswerte Befriedigung ihrer Forderungen zu erlangen, so ergibt sich, dass die Erfolgsaussichten des Pfändungsvollzugs in einem krassen Missverhältnis zu denjenigen Nachteilen stehen, die den Schuldner bereits belasten.

Unter den gegebenen Umständen brächte der Vollzug der Pfändung für den Schuldner unzumutbare Nachteile mit sich. Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldnerrechte noch nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädigende Wirkung für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stzand auch unter Berücksichtigung des berechtigten

Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte im Sinne des § 765a ZPO.
 
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