Sinnlose DRV Maßnahme Kompetenztraining Ablehnen

Biene4

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Hallo,

kurz zu mir bin 40 Jahre weiblich verheiratet.

Ich bin noch im Krankenstand und werde bald Ausgesteuert.
Danach müsste ich dann auf dem Arbeitsamt mich melden. Hat man Leistungsbezug nach Krankengeld ende?
Weiss zurzeit nicht ob ich ärztlich Gesundgeschrieben werde oder nicht, ebenso fraglich ob Rente. Dies wird erst Ärztlich geklärt.

Es wurde Leistung zur Teilhabe in einer Rehaklinik beantragt und auch bewilligt in Form eines Kompetenztraining.
Ich hatte zuletzt Vollzeit geschaft und eine Umschulung selber Angefanen und Finanziert.
Nun fehlt mir hier bis zu einem Jahr noch Unterricht, Prüfungsvorbereitung, Prüfung.
In diesem Beruf könnte ich Arbeiten und hab hierfür auch von der Krankenkasse 2012 Hilfsmittelschienen bekommen.

Meine vorherige Arbeit ist nun mit unter 3 Stunden eingestuft worden und die Klinik empfehlte der DRV die Restumschulung zu ende zu führen um diesen dann auszuüben.

Diese lehnt mir jedoch das ab macht den einzigen Weg zu und bieten eine Maßnahme die nach Abschluss nix verändert.

Ich habe schon seid vielen Jahren nur Ärger mit diesen und einige Sinlose Maßnahmen durch.
Möchte diese Ablehnen natürlich werde ich die Folgen tragen müssen. Was habe ich zu Erwarten? Wenn alle Stricke reissen, geh ich trotz weiter Gesundheitlich Folgeschäden die Folgen in die vor Tätigkeit zurück.

Ich hoffe konnte es soweit gut beschreiben, ich stecke in einer Tretmühle.

Grüsse Biene
 

Biene4

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Hallo,

kann mir jemand bitte ein paar Tips geben im Schreiben einer Ablehnung einer Angebotenen Maßnahme Kompetenztraining an der DRV Sachbearbeiterin.


Ich bin immer noch im Krankenstand, das Ambulante Nachsorge Programm war gestern zu ende.
Zurzeit versuche ich so Bewerbungen in den Kfm. Bereich eine Arbeitsstelle zu finden ohne Abschluss.
Die Umschulung liegt still, denn ohne Finanzielle Hilfe kann ich diese nicht beenden.



Grüssle Biene
 

Biene4

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Hallo,

ich bin immer noch im Krankenstand. War jetzt leider wieder im Krankenhaus.
Hatte mich erkundigt bei der Arge wegen kommender Aussteuerung Krankenkasse und Leistung danach.
Es hies man bekommt es schriftlich wenn es soweit ist Aussteuerung Krankenkasse es läuft dann wohl Alg1.
Unterlagen und Medizinische Dienst kommt im Anschluss. Dieser entscheiden dann wohl was mit mir werden soll.
Mein Rententräger hat sich nicht mehr gerührt.

Kann man verlangen das ich ein Rentenantrag stellen muss?

Hat so noch jemand Infos für mich dazu oder zum Ablauf.
Auf was muss oder sollte man achten?

Danke!

Grüsse Biene
 

verweigerer

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Pflicht des Jobcenters zur Ermessensausübung bei der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung - Eingliederungsvereinbarung - Erhöhung der Rentenanwartschaft durch Bundesfreiwilligendienst - Ermessensausübung - Ermessensunterschreitung - Unbilligkeits-Verordnung ist nicht abschließend

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 - L 9 AS 2809/13 - unveröffentlicht


Leitsätze (Autor)
1. Solange der Rentenversicherungsträger noch keine Rente bewilligt hat, entfaltet die Aufforderung zur Rentenantragstellung Rechtswirkungen, da der Antrag des JC auf Rentengewährung an den Antragsteller noch zurückgenommen werden könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 12.06.2013, B 14 AS 225/12 B, n. v.) und der Zweck der Aufforderung zur Rentenantragstellung, der Bezug vorrangiger Sozialleistungen, noch nicht erreicht ist (SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014 - S 14 AS 4304/13 ).

2. Vor Aufforderung zum Rentenantrag muss der Grundsicherungsträger Ermessen ausüben, denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag für den Leistungsberechtigten stellen, wenn dieser trotz Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht bereit ist. Die Rentenantragstellung durch die Behörde steht im Ermessen des JC. Damit bedarf jedoch bereits die Aufforderung zur Rentenantragstellung einer Ermessensentscheidung. Andernfalls wäre der Leistungsempfänger, der den Antrag aufforderungsgemäß stellt benachteiligt, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Daher muss diese Entscheidung vorverlegt werden und schon im Rahmen der Aufforderungsprüfung erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER).

3. Da das Jobcenter nur die Unbilligkeits-V geprüft, aber sonst kein Ermessen ausgeübt hat, ist eine Ermessensunterschreitung gegeben, die zur Rechtswidrigkeit der Bescheide führt.

4. Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist ( LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER; LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.02.2014 - S 28 AS 567/14 ER; a.A. SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014, S 17 AS 4284/ 13; im Ergebnis offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - ).

5. Das JC hat nicht berücksichtigt, dass der Freibetrag für den Bundesfreiwilligendienst ( § 1 Abs. 7 Alg II-V) nur im Rahmen des SGB II Anwendung findet. Eine entsprechende Regelung findet sich im SGB XII nicht. Insoweit hätte das JC ermitteln müssen, ob eine ergänzende Leistungsgewährung nach dem SGB XII erforderlich wird, da eine daraus folgende Reduzierung des Freibetrages im Hinblick auf die Vergütung aus dem Bundesfreiwilligendienst in das Ermessen einzustellen gewesen wäre (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER).

6. Es hätte auch eine Ermessensabwägung im Hinblick auf die Frage erfordert, ob aufgrund der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung ein Rentenantragstellung erst für die Zeit nach Erreichen des 63. Lebensjahres und damit auch nach dem geforderten Beginn der Altersrente zumutbar ist (vgl. LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER ).

Anmerkung des Gerichts: Dahinstehen kann, ob das JC nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG zur Rücknahme des Rentenantrages im Rahmen der Folgenbeseitigung verpflichtet werden könnte oder ob es sich bei der Rentenantragstellung durch das JC um ein Aliud zur Antragstellung des Leistungsbeziehers ( LB ) und nicht um den Vollzug der an den LB ergangen Aufforderung zur Antragstellung handelt, welcher der Folgenbeseitigung zugänglich wäre (vgl. SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014, S 14 AS 4304/13). Denn für eine Entscheidung des Senats nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG wäre ein entsprechender Antrag des LB erforderlich gewesen, der vorliegend nicht gestellt wurde.

Das Urteil liegt im Volltext vor, mein Dank gilt dem LSG BW.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2014





Die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente ist zu - unrecht erfolgt -, denn es liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor - Unbilligkeitsverordnung - Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessensfehlgebrauch


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER - rechtskräftig



Leitsätze (Autor)
Bezieht sich der Grundsicherungsträger in seinen Ausführungen allein auf die gesetzlichen Vorschriften, die zugrundeliegenden Gesetzesmotive sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12a SGB II i. V. m. der Unbilligkeitsverordnung und schlussfolgert daraus, dass die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente zu Recht erfolgt sei und werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall bzw. Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt, hat eine Abwägung dieser Kriterien – wobei dahinstehen kann, ob diese ausreichend sind - in Bezug auf den zu entscheidenden konkreten Einzelfall neben der einfachen Subsumtion aber nicht statt gefunden.

Die Begründung des Widerspruchsbescheids könnte ohne Änderung auf jeden anderen Leistungsempfänger, der in dem entsprechenden Alter ist, angewendet werden, somit war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente ist zu - unrecht erfolgt -, denn es liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor - Unbilligkeitsverordnung - Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessensfehlgebrauch

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. dazu LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 - L 8 AS 288/13 B ER - Leitsätze ( [www.richterbank.de] - MBO/MBI, Existenzgründung, Rechtsbeugung ): Bei der Einzelfallbetrachtung ist die Gesamtsituation des Leistungsberechtigten stets erforderlich und die Verhältnismäßigkeit der Antragstellung und der Aufforderung hierzu im Hinblick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne zu prüfen. Die Beschränkung der Prüfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II i.V. mit der Unbilligkeitsverordnung ist nicht ausreichend.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014



Antragsteller war verpflichtet eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, denn das Jobcenter habe die notwendigerweise vorzunehmende Ermessensentscheidung erkannt und dieses Ermessen nach Sinn und Zweck des § 12a SGB II ausgeübt.


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER

Leitsätze (Autor)


Er habe die UnbilligkeitsV berücksichtigt, offen bleiben kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so SG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB II, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).

Jedenfalls liegen weder nach der UnbilligkeitsV noch nach möglichen atypischen Umständen außerhalb des Anwendungsbereichs der UnbilligkeitsV Gründe vor, die eine besondere Härte hätten rechtfertigen können.

Die Vorschrift des § 12a SGB II unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171990&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 - L 9 AS 2809/13, n. v. - Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014




Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden


Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden | Sozialberatung Kiel


https://www.richterbank.de/neues/dokumente/EA_S_13_AS_1751_13_ER_anonym.pdf



§ 10 SGB II Zumutbarkeit von Arbeit

https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---20.06.2014.pdf


Wer unter drei Stunden täglich an den Werktagen nur Arbeiten kann braucht keine Einladungstermine beim Jobcenter wahrnehmen.


Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar


sozialrechtsexperte: Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar



Maßnahmezuweisung:

verweigerer Beitrag 2

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/138102-massnahmenzuweisung.html
 

gelibeh

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Meine vorherige Arbeit ist nun mit unter 3 Stunden eingestuft worden und die Klinik empfehlte der DRV die Restumschulung zu ende zu führen um diesen dann auszuüben.

Diese lehnt mir jedoch das ab macht den einzigen Weg zu und bieten eine Maßnahme die nach Abschluss nix verändert.
stand in dieser Ablehnung, dass Du dagegen Widerspruch erheben kannst? Falls ja, von wann war die Ablehnung?

@verweigerer. Hier geht das um die DRV und nach Aussteuerung nicht ums Jobcenter sondern AfA

Verstehe ich das mit einem Kompetenztraining richtig, dass Du dort lernen sollst, den jetzigen Beruf und Deine Einschränkungen besser unter einen Hut zu bringen?
 

Biene4

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Hallo,



Also ich bin im Krankenstand beziehe also Krankengeld. Nach der letzten Reha wurde Antrag gestellt in der Klinik Leistungen zur Teilhabe.

Selbst habe ich geschafft in einen Beruf wo ich nun nicht mehr Arbeiten kann wegen weiterer Folgeschäden Gesundheitlich. Gleichzeitig habe ich selbst auf eigene Kosten eine Umschulung begonnen, die zurzeit auch auf Stillstand ist wegen Krankheit.

Es gabs in der Krankenzeit nach der Rehaklinik ein Termin mit der DRV.

Hier wurde der empfohlene Weg der Klinik die Umschulung im anderen Beruf weiter zu fördern und diesen Beruf danach auszuüben Abgelehnt. Restzeit bis 1 Jahr. Hier sind auch Hilfsmittelschienen da von der Krankenkasse.

Statt dessen schlug man mir ein Kompetenztraining vor, was an meiner Situation danach nix verändert. Deshalb bin ich dann auch nicht im anderen Beruf, dazu eingestuft mit leichte Tätigkeit. Das verfehlt mein eigentliches Problem.
Ich habe diese Maßnahme Kompetenz abgelehnt.


Nun zur Arge
Das kommt erst alles auf mich zu.
Es wurde mir gesagt, bekomme Anträge dann und Medizinische Dienst.
Was dann kommt weiss ich nicht.

Ich habe nix schrifliches per Post von der DRV erhalten.
Die Termin einladung kam per E-mail.
Danach bin ich zum Gespräch trotzdem hin.
Die Ablehnung schickte ich per E-mail zurück, da die so Bescheid haben wollten.
Grüsse Biene
 
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