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Sinn und Unsinn Datenschutz??? Mietbescheinigung

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Otto

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Im ALGII- Antragsbogen muß man Angaben zum Vermieter nicht machen, keine Angaben zum Konto usw.

Dann allerdings bekommen die Antragsteller eine Mietbescheinigung die sie vom Vermieter ausfüllen lassen sollen. Dort werden sämtliche Daten erhoben und nach § 25 sind sie angeblich dazu verpflichtet.

Welchen Sinn macht es eigentlich in dem einen Bogen auf Datenschutz zu bestehen und in dem anderen Bogen alle Daten preiszugeben?

Die Mietbescheingung muß ja beim gleichen Amt abgegeben werden.

Frage:

Muß die Mietbescheingung abgegeben werden oder reicht es eine geschwärzte Kopie des Mietvertrages mit den dort aufgegliederten Nebenkosten und den Mietkosten vorzulegen?

Wie verhält es sich mit einer Garage die Bestandteil der Wohnung ist und die nicht untervermietet werden darf?
 

Andi_

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Warum möchtest du deinen Vermieter nicht namentlich benennen? Eines Mietvertrages bedarf es nicht unbedingt (der könnte auch nur mündlich geschlossen sein), soweit du eine Meldebescheinigung und eine Mietbescheinigung deines Vermieter vorlegst. Dessen Name muss genannt werden, nicht aber etwa seine Bankverbindung, solange dein Vermieter bescheinigt, dass keine Mietrückstände bestehen. Optional kann bei bestehenden Mietrückständen die direkte Zahlung der ARGE an den Vermieter nötig sein. Nur dann ist die Kenntnis seiner Bankverbindung des Vermieters wirklich erforderlich.
 

Otto

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Warum sollten die Betroffenen das angeben?

In dem Antrag steht ausdrücklich das die Angaben nicht gemacht werden müssen.

Es bestehen weder Mietrückstände noch sonstige geldlichen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter.

Der Mietvertrag ist schriftlich geschlossen und kann somit auch vorgelegt werden.

Die Miete ist in den letzten Jahren konstant geblieben und wird es vorausichtlich bleiben.

Die variablen Kosten sind trotz Energiepreiserhöhung auch nahezu konstant geblieben, an den Vorauszahlungen hat sich nichts geändert.


Warum sollte man angesichts dieser Tatsachen nicht auf Datenschutz bestehen?
 

Andi_

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Ich verstehe das Problem nicht wirklich? Den Mietvertrag (oder eben die Mietbescheinigung) musst du vorlegen, schon um die Miethöhe feststellen zu können. Den Vermieter muss die ARGE kennen, um im Zweifel rückfragen stellen zu können. Ansonsten könntest du dir einen Mietvertrag selbst ausdrucken, mit einem Vermieter den es nicht gibt und Miete kassieren, ohne das man dies im Zweifel prüfen könnte. Wo also hast du ein Problem mit Datenschutz? Der fängt erst in der ARGE an, die dürfen z.B. nicht jedem sagen, wer dein Vermieter ist. Allerdings hast du gegenüber der ARGE mit Antragsstellung viele Rechte eines normalen Bürgers aufgegeben, damit hast du Recht. Dies ist aber allgemein bekannt, oder?
 

Martin Behrsing

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Es reicht, wenn man den Mietvertrag vorlegt. Eine Bescheinigung gibt immer Rückschlüsse, dass man Sozialleistungen erhält.
 

Arania

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Bei mir hat der Mietvertrag gereicht
 

eleonore

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Hallo Otto

Ich habe meiner Sachbearbeiterin erklärt, daß ich mit dem Vermieter nur über den Mieterverein korrespodiere. Die Angaben lt. Mietvertrag enthalten alle relevanten Daten. Darauf ließ sie sich ein. Ich mußte nur noch die Gesamtquadratmeter des Gebäudes und meinen Anteil der Wohnung nachreichen. Die Begründung, "Wird benötigt zur Berechnung der abgemessenen Heizkosten". Vielleicht lassen sich deine "Leute" ja auch darauf ein.

Wenn die Garage Bestandteil des Mietvertrags ist, müßte sie m.W. nach mitübernommen werden, wie bei einem Kabelanschluß, der nicht gekündigt werden kann.

LG eleonore
 
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