Singlewohnung, aktuell Bruttowarmmiete 360Euro oder 378Eur? (1 Betrachter)

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ralf_tainer

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Hallo,

ich suche dringend nach einer Trennung mit meiner Lebensgefährtin und 3 Kindern eine Singlewohnung, dass JobCenter hat mir aktuell am Donnerstag letzte Woche mitgeteilt, dass die Bruttowarmmiete für Berlin bei derzeit maximal 360 Euro liegen darf.

Ich habe jetzt gehört, dass es wohl schon verabschiedet ist, dass ein Anspruch auf 378 Euro Bruttowarmmiete bestehen würde...
war wohl in den Medien? habe ich irgendwie nicht mitbekommen?
oder bin ich falsch informiert worden?
ist das richtig?

weiß jemand evtl. wo ich das nachlesen kann?

habe bisher nichts gefunden!

Es ist richtig schwer, eine Wohnung für 360 Bruttowarm in Berlin zu finden,
liegt immer 5-15 Euro über 360.

Bin Reha-Umschüler und möchte natürlich auch Wohnraum für meine drei Kinder haben, wenn sie mal bei mir übernachten.

Über Antwort würde ich mich sehr freuen.

Gruß
Ralf
 
S

Sissi54

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Hallo ralf tainer !

Das ist doch in Deinem 1.Thema in (Bedarfs-/Haush./Fam.), das dazu bereits eröffnet wurde, bereits beantwortet.

Es "soll" ab 01.03.2009 für 1-Personen-Haushalte 378,00 € KdU geben.

Es ist aber noch nicht von der Berliner Regierung abgesegnet !
Also gelten momentan noch 360,00 € warm !

MfG
 

redfly

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Nur eine Nettokaltmiete kann als "Höchstgrenze" zu Grunde gelegt werden. Sie muss aber dem örtlichen Mietspiegel entsprechen. Das interessiert die ARGE aber meist nicht.

Betriebs-/ und Heizkosten müssen immer in voller Höhe übernommen werden!
 
S

Sissi54

Gast
WIR SIND HIER IN BÄRLIN !

Hier wird keine Nettokaltmiete zu Grunde gelegt !
Auch keine m².

Das macht jede Kommune anders.
Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen !!!!!!!!!!!!!!

Das müsste nach 4 Jahren ALG II langsam durchgesickert sein, dass man die KdU nicht mit anderen Kommunen vergleichen kann.
 

Drueckebergerin

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WIR SIND HIER IN BÄRLIN !

Hier wird keine Nettokaltmiete zu Grunde gelegt !
Auch keine m².

Das macht jede Kommune anders.
Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen !!!!!!!!!!!!!!

Das müsste nach 4 Jahren ALG II langsam durchgesickert sein, dass man die KdU nicht mit anderen Kommunen vergleichen kann.
Jepp, bei uns sind 360,- € Warmmiete angemessen !!!!
Die Größe der Wohnung ist nachrangig.
 

redfly

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WIR SIND HIER IN BÄRLIN !

Hier wird keine Nettokaltmiete zu Grunde gelegt !
Auch keine m².

Das macht jede Kommune anders.
Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen !!!!!!!!!!!!!!

Das müsste nach 4 Jahren ALG II langsam durchgesickert sein, dass man die KdU nicht mit anderen Kommunen vergleichen kann.
Wieso Verwirrung, auch in Berlin gilt das SGB II!

Was haben Nebenkosten mit der Grundmiete zu tun. Wenn in Berlin die Nebenkosten pauschaliert werden ist das rechtswidrig!
 

Drueckebergerin

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Wieso Verwirrung, auch in Berlin gilt das SGB II!

Was haben Nebenkosten mit der Grundmiete zu tun. Wenn in Berlin die Nebenkosten pauschaliert werden ist das rechtswidrig!
Erzähl das dem Senat, Tatsache ist nun mal, es wird hier so gehandhabt.

360,- € Warmmiete Punkt
Wo wird geschrieben, daß die Nebenkosten pauschaliert werden???
 

redfly

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Was passiert denn wenn z.b. nach einem Jahr Mietdauer die Vorauszahlung für die Betriebs-/Heizkosten erhöht werden? Vielleicht waren sie zu niedrig angesetzt. Wird dann die Miete zu teuer und erhält eine Kostensenkungesaufforderung?
 
S

Sissi54

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Dann ziehen wir Bärliner alle um !!! :icon_twisted:

In ein Bundesland, wo nach Nettokaltmiete berechnet wird und wo Wohnungen mit genau 45 m² gebacken werden !
 
D

dr.byrd

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Das ist alles rechtswidrig!!! Es ist nur sehr anstrengend, zu seinem Recht zu kommen. Und es dauert auch seeeeeeehhhhhhhhr lange.

P.S. Beim Sozialgericht werden noch ehrenamtliche Richter gesucht.
 
E

ExitUser

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Hans-Jürgen Graf hat schon im vergangenen Jahr einen ausführlichen und sehr informativen Artikel zum Thema Heizkostenpauschalierung und deren Unzulässigkeit für "Horch amol" geschrieben. Ich habe den Link schon x-Mal gepostet. Und immer noch wird das nicht übernommen und das Rad jedes Mal wieder neu erfunden. Macht wenig Sinn oder?

Daher nun wieder einmal, weil das anscheinend immer so schnell wieder vergessen wird:

Bitte Ausgabe 3/2008 downloaden:

Horch amol aus Franken - Downloads

Egal was in irgendeiner Stadt rechtswidrig üblich ist oder nicht, eine Bruttowarmmiete gibt es für die KdU Berechnung nicht. Es ist immer von der Kaltmiete auszugehen. Pauschalierungen der Heizkosten sind gesetzwidrig.
 
E

ExitUser

Gast
Dann ziehen wir Bärliner alle um !!! :icon_twisted:

In ein Bundesland, wo nach Nettokaltmiete berechnet wird und wo Wohnungen mit genau 45 m² gebacken werden !
Nürnbergs Sozialgericht geht von bis zu 50 m2 aus. Und die Kaltmiete als Grundlage der KdU Berechnung ist von Gesetz so vorgegeben und bundesweit gültig, auch wenn manche Städte meinen sie könnten sich ihre eigenen Gesetze backen.
 
E

ExitUser

Gast
Was passiert denn wenn z.b. nach einem Jahr Mietdauer die Vorauszahlung für die Betriebs-/Heizkosten erhöht werden? Vielleicht waren sie zu niedrig angesetzt. Wird dann die Miete zu teuer und erhält eine Kostensenkungesaufforderung?
Davor hab' ich Sch...! Es heißt zwar, dass die Kosten übernommen werden, aber der ganze Ärger bis dahin...
 
E

ExitUser

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Erzähl das dem Senat, Tatsache ist nun mal, es wird hier so gehandhabt.

360,- € Warmmiete Punkt
Wo wird geschrieben, daß die Nebenkosten pauschaliert werden???
Hallo Drueckebergerin

schau mal im Anhang nach. Das Ding wurde zwar für Sachsen erstellt, interessant ist es trotzdem, GANZ BESONDERS die letzten beiden Seiten. Es dürfte überall ähnlich aussehen.

Gruß
 

Ferenz

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Nürnbergs Sozialgericht geht von bis zu 50 m2 aus. Und die Kaltmiete als Grundlage der KdU Berechnung ist von Gesetz so vorgegeben und bundesweit gültig, auch wenn manche Städte meinen sie könnten sich ihre eigenen Gesetze backen.
Hallo Tom,

Auch wenn die Berliner AV-Wohnen nicht ganz chaufer und intransparent ist, haben bisher weder das Sozialgericht Berlin und das LSG BRB diese Berliner Verwaltungsvorschrift beanstandet. Und hier gilt nun mal die Landesrechtsprechung und nicht die Dresdner oder Nürnberger.

Allerdings wenden die zuständigen hiesigen 1. und 2. Instanzgerichte bei der Ermittlung der angemessenen Wohnkosten in Berlin die Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 – WFB 1990 – vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt für Berlin 1990, 1379ff) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 – VVÄndWFB 1990 - vom 13. Dezember 1992 (Amtsblatt für Berlin 1993, 98f) sowie die Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz iVm § 17 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz an.

Damit wird doch die Bundestreue in Berlin wieder gewahrt, weil die Anwendung der AV -Wohnen für Sozial- und Landessozialgericht nicht verbindlich ist.

Es kommt also darauf an, ob bei der Ermittlung der angemessenen Wohnkosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einheitliche Maßstäbe unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Wohnungsmarkt und Mietspiegel) angewendet werden. Und daran halten sich in Berlin und Brandenburg die Sozialgerichte !!

Also was soll Eure Aufregung ?

Lest mal hier:


1. Instanz: Sozialgericht Berlin - S 18 AS 29202/07 ER - Beschluß vom 27.11.2007
2. Instanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 29 B 2215/07 AS ER - Beschluß vom 16.04.2008 rechtskräftig

Auszug:

"...Aus den zur Verfügung stehenden Daten über Wohnlagen, ortsübliche Mieten in Berlin und zu den durchschnittlichen Betriebskosten ergibt sich hier jedenfalls, dass die von dem Antragsgegner mit Bescheid vom 07. November 2007 anerkannten Wohnkosten von 360,00 EUR für den Antragsteller ausreichen, um seine Aufwendungen für eine im Sinne des § 22 SGB II angemessene Unterkunft zu decken.

Zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bedarf es zunächst der Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße. Hier ist die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (insbesondere die Werte nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung - WoFG – i.V.m. den landesrechtlichen Bestimmungen; vgl. Bundessozialgericht - BSG, Urteile vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R – in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 - und B 7b AS 18/06 R, in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 3). Danach ist in Berlin, mangels Richtlinien zu § 10 WoFG, zum einen an die Bestimmungen zur Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen zur Belegung von nach dem WoFG belegungsgebundenen Wohnungen anzuknüpfen, wie sie sich aus der Mitteilung Nr. 8/2004 vom 15. Dezember 2004 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben. In Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der Regel nach Raumzahl bestimmt (Ziff. 8 Abs.1 Mitt. 8/04). Angemessen ist danach grundsätzlich ein Raum für jeden Haushaltsangehörigen, wobei Zwei-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² auch an Einzelpersonen überlassen werden dürfen. In Berlin sind mangels den Mietwohnungsbau betreffender Bestimmungen die Richtlinien über Förderungssätze für eigengenutztes Wohneigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - (ABl. 1999, S. 2918ff) heranzuziehen. Nach Abschnitt II Ziffer 4 (3) der Eigentumsförderungssätze 1999 ist für eine Person eine Wohnfläche von maximal 50 m² förderungsfähig. Unter Anwendung dieser Maßstäbe wäre hier eine Wohnungsgröße von bis zu 50 m² für den Antragsteller angemessen (vgl. im Übrigen auch Abschnitt II Ziffer 1 Buchstabe a der Anlage 1 der Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin - Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 [WFB 1990] vom 16. Juli 1990, ABl 1990, 1379 ff. i. V. m. Abschnitt I Nr. 13 a der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 [VVÄndWFB 1990, ABl 1993, 98 f.], nach der eine 1 ½- Zimmerwohnung die Wohnfläche von 45 m² nicht überschreiten darf). Für den Antragsteller ist damit eine Ein- bis Zweizimmerwohnung mit maximal 50 m² Wohnfläche angemessen.

Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist" (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 3), zu ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, welches sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (Produkttheorie, BSG, a.a.O.). Nach den dem Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen eingeschränkten Ermittlungen sind hier die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 (Amtsblatt Nr. 30 vom 11. Juli 2007, S. 1797) ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten zu Grunde zu legen. Für eine Wohnfläche von 40 m² bis unter 60 m² ergibt sich daraus eine Netto-Kaltmiete von gerundet 4, 54 EUR/m² (3,42 EUR/m² + 4,35 EUR/m² + 3,30 EUR/m² + 4,77 EUR/m² + 4,43 EUR/m² + 4,41 EUR/m² + 4,56 EUR/m² + 4,96 EUR/m² + 6,70 EUR/m² = insgesamt 40,90 EUR/m² ÷ 9 = durchschnittlich 4, 54 EUR/m² x 50 m²) = 227,00 EUR monatliche gesamte Netto-Kaltmiete.

Hierzu sind die durchschnittlichen "kalten" Betriebskosten, die regelmäßig mit dem Mietzins zu entrichten sind, zu ermitteln. Unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund -DMB- mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben (Deutscher Mieterbund e.V.: Home), ergeben sich bei Nichtberücksichtigung der für Heizung und Warmwasser angegebenen Kosten durchschnittliche Betriebskosten in Höhe von 1,79 EUR/m² (inkl. Steuern und Abgaben). Daraus ergeben sich "kalte" Betriebskosten für eine Wohnung von 50 m² in Höhe von 87,50 EUR monatlich.

Des Weiteren sind die von dem Antragsgegner nach § 22 SGB II zu leistenden Heizkosten zu ermitteln. Nach dem Betriebskostenspiegel des DMB sind diese mit 0,85 EUR/m² anzusetzen, so dass sich für eine Wohnungsgröße von 50 m² ein Betrag von 42,50 EUR monatlich ergibt.

Zusammengerechnet ergibt dies bei einer Wohnungsgröße von 50 m² eine Brutto-Warmmiete in Höhe von insgesamt 357,00 EUR (227,00 EUR + 87,50 EUR + 42,50 EUR) monatlich.

Da Kostenanteile für Warmwasser bereits im Regelsatz enthalten sind, sind im vorliegenden Fall nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung die vom Antragsgegner gewährten 360,00 EUR monatlich (Brutto-Warmmiete) ausreichend, um den angemessenen Wohnbedarf des Antragstellers zu decken.

Wohnungen unterhalb der vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Kosten sind auch konkret verfügbar und zugänglich. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Wohnungen nicht vorhanden sind. Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass er konkrete Bemühungen um angemessenen Wohnraum angestellt hat. Er hat lediglich bestritten, eine entsprechende Wohnung anmieten zu können. Weiter hat er angegeben, dass er sich bei verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften um eine angemessene Unterkunft in seinem Umfeld erkundigt habe. Diese Erkundigungen hätten ergeben, dass die Nettokaltmiete einer Zwei-Zimmer-Wohnung zurzeit durchschnittlich 400 bis 450 EUR betrage. Diese Angaben reichen jedoch für ein substantielles Bemühen um Beschaffung einer kostengünstigeren Wohnung nicht aus. Der Wohnungsmarkt in B ist entspannt. Eine Recherche des Senats im Internet bei Immobilien und Wohnungen bei Immonet.de und Wohnungen und Immobilien online - Immobilien Scout24 hat ergeben, dass 1- bis 2- Zimmer-Wohnungen von 40 - 50 m² mit einer Miete innerhalb der vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Mietobergrenze vorhanden sind, und zwar auch Wohnungen, die sich im Umkreis von ca. 10 km des Gebietes mit der Postleitzahl befinden. Dieser Bereich ist nach Auffassung des Senats auf jeden Fall ausreichend, dem Antragsteller die Beibehaltung seines bisherigen sozialen Umfelds zu garantieren. Es ist für die Frage, ob angemessener Wohnraum tatsächlich vorhanden ist, nicht, wie der Antragsteller offensichtlich meint, nur auf den unmittelbaren Umkreis seiner jetzigen Wohnung abzustellen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist dem Hilfebedürftigen eine Aufgabe seines sozialen Umfeldes zwar grundsätzlich nicht zuzumuten (Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, juris Rn. 26, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2), den Begriff des "sozialen Umfeldes" hat das BSG jedoch bisher nicht genau definiert. Es hat allerdings ausgeführt, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab nicht strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Gebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbstständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006, Az. B 7b AS 18/06 R, juris Rn. 21, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3). Unter Beibehaltung des "sozialen Umfelds" versteht der erkennende Senat in erster Linie die Möglichkeit, gewachsene soziale Kontakte, insbesondere also den Freundeskreis, und gegebenenfalls den Kontakt zu am gleichen Ort lebenden Verwandten aufrechterhalten zu können. Nicht garantiert werden kann dagegen die Beibehaltung des unmittelbaren Umfeldes, das heißt zum Beispiel die Möglichkeit, in den gewohnten Geschäften einzukaufen. Ob die Möglichkeit bestehen muss, die bisher behandelnden Ärzte weiterhin aufsuchen zu können, kann dahinstehen, da dies für den Antragsteller bei einer Wohnung im Umkreis von ca. 10 Kilometern seines Postleitzahlenbereichs durch die guten Verkehrsanbindungen gerade in den Innenstadtbezirken B ohne weiteres und mit zumutbarem Zeitaufwand möglich wäre.

Aber selbst eine Beibehaltung des unmittelbaren Umfeldes wäre für den Antragsteller nicht ausgeschlossen. Bei Wohnungen und Immobilien online - Immobilien Scout24 findet sich bei einer Recherche am 26. März 2008 eine 1-Zimmerwohnung in der Sstraße mit 40,43 m² und einer Kaltmiete von 226,19 EUR

Daraus ergibt sich, dass die Miete für die von dem Antragsteller zurzeit bewohnte Wohnung in Höhe von 586, 13 EUR nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist."

Quelle:L 29 B 2215/07 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 16.04.2008 · rechtskräftig

SOWIE:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 248/08 AS ER - Beschluß vom 29.07.2008 rechtskräftig

"...Das Leitbild einer angemessenen Versorgung mit Wohnraum ist den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zu entnehmen (Bundessozialgericht – BSG ¬- , Urteil v. 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -). Maßgeblich im Land Berlin sind demnach die Wohnungsbauförderungs¬bestimmungen 1990 – WFB 1990 – vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt für Berlin 1990, 1379ff) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 – VVÄndWFB 1990 - vom 13. Dezember 1992 (Amtsblatt für Berlin 1993, 98f) sowie die Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz iVm § 17 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (Mitteilung Nr. 8/2004). Nach diesen Vorschriften ist zu beurteilen, ob eine Wohnung im Bereich des Angemessenen liegt (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg v. 25. Juni 2007 – L 10 B 854/07 AS ER -; Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juli 2007 – L 14 B 571/07 AS ER -). Nach ihrer Größe ist die von den Antragstellerinnen innegehabte Wohnung (2 Zimmer, 58 m²) nicht unangemessen. Die Wohnung bietet zunächst entsprechend Nr. 8 Abs. 1 der Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 für jede dem Haushalt angehörende Person einen Raum. Die Gesamtgröße der Wohnung überschreitet auch nicht die für zwei Personen geltende Wohnflächenobergrenze von 60 m² (vgl. zu dieser Abschnitt II Ziff. 1 Buchstabe a der Anlage 1 der WFB 1990 idF der VVÄndWFB 1990).

Für die Angemessenheit einer Wohnung kommt es aber nicht nur auf deren Größe an. Nach der Rechtsprechung des BSG ist letztlich das Produkt zwischen Wohnfläche und dem einem angemessenen Ausstattungsstandard entsprechenden Quadratmeterpreis entscheidend (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - ). Insoweit ist nicht zu übersehen, dass der Preis der von den Antragstellern innegehabten Wohnung mit 5,45 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter (316,35 Euro insgesamt) im oberen Bereich der sich aus dem Berliner Mietspiegel ergebenden Werte liegt und nur im Hinblick auf die Einordnung des Hauses als Neubau (Bezugsfertigkeit 1974) als üblich angesehen werden kann. Danach sind die Mietkosten möglicherweise unangemessen, weil sie durch den Umzug in ein älteres Haus gesenkt werden könnten. Sehr hoch sind auch die zu entrichtenden Vorauszahlungen für Betriebskosten in Höhe von 3,63 Euro pro Quadratmeter (210,83 Euro insgesamt). Der Senat hat bisher unter Heranziehung der vom Deutschen Mieterbund angegebenen Durchschnittswerte Betriebskosten lediglich in Höhe bis zu 2,82 Euro pro Quadratmeter für angemessen gehalten (Beschluss des erkennenden Senats vom 4. März 2008 – L 14 B 2318/07 AS ER - ). Die sich somit ergebenden Bedenken gegen die Angemessenheit der Miete verhindern, dass schon im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ein Anspruch auf vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung als überwiegend wahrscheinlich erscheint.

Indessen hält es der Senat - jedenfalls im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - für geboten, den Antragsgegner an den von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin am 7. Juni 2005 erlassenen Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) festzuhalten, aus denen sich höhere Leistungen als die bisher gewährten ergeben. Zwar geben die AV-Wohnen lediglich Hinweise darauf, was in der Praxis für angemessen gehalten wird, sie vermögen als Verwaltungsvorschriften das Gericht auch nicht zu binden (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juli 2007 – L 14 B 571/07 AS ER ). Bei der in einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist aber davon auszugehen, dass ein einzelner Anspruchsteller nicht ohne zureichenden Grund schlechter gestellt werden darf, als in den AV-Wohnen allgemein vorgesehen ist."

Quelle:L 14 B 248/08 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 29.07.2008 · rechtskräftig

UND:

1. Instanz: Sozialgericht Berlin - S 37 AS 23104/07 - Urteil vom 26.09.2008

Auszug:

...Entscheidungsgründe:

Streitbefangen ist der mit dem fristgemäß angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 14.3.2007 erfasste Zeitraum der Mietsenkung Mai bis Oktober 2007. Bescheide über Folgebewilligungsabschnitte werden weder nach § 96 SGG noch § 96 SGG analog Gegenstand des Verfahrens (ständige BSG-Rechtsprechung, der das Gericht folgt). Dagegen sind die den Zeitraum Mai bis Oktober 2007 betreffenden Änderungsbescheide nach § 96 SGG in das Verfahren einzu-beziehen.

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Denn die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich nicht nach den vom Beklagten vorgegebenen Richtwerten, sondern nach der vom Bundesverwaltungsgericht unter Geltung des BSHG entwickelten Produkttheorie, der sich das BSG angeschlossen und jüngst auch auf die Heiz-kosten erweitert hat (Urteil vom 19.9.2008 – B 14 AS 54/07 R). Danach sind die angemessenen Kosten in fünf Schritten zu bestimmen:

1. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs marktgerechten Kaltmiete einfach ausgestatteter Wohnungen in einfacher Wohnlage im verweisbaren Wohnumfeld,

2. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs angemessenen kalten Betriebskosten,

3. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raum- und Wärmebedarfs angemessenen Heizkosten,

4. Prüfung, ob die tatsächliche Brutto-Warmmiete in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1. bis 3. übersteigt,

5. Wenn ja, Prüfung, ob im verweisbaren Wohnumfeld zumutbarer Wohnraum mit dem Gesamtbetrag von 1. bis 3. für den Hilfebedürftigen zur Verfügung steht.

Im Einzelnen:

Nach Rechtsprechung des BSG, der das erkennende Gericht folgt, sind die nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden angemessenen Unterkunftskosten nicht nach abstrakten Gesamtpauschalen festzusetzen. Maßgebend ist stattdessen eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs. Dabei ist zunächst anhand der landesrechtlichen Aus-führungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus die Standard-Größe der Unterkunft zu bestimmen.

In Berlin ist hinsichtlich der Raumgröße für eine aus 2 Personen bestehende BG eine Zweizimmerwohnung mit einer Größe bis zu 60 qm angemessen. Denn für die Ermittlung des abstrakten, nicht objektbezogenen Mietpreises für angemessenen Wohnraum sind die jewei-ligen Wohnungshöchstflächen nach dem WobindG maßgebend.

Ein zusätzlicher Raumbedarf aus besonderen Gründen besteht im vorliegenden Fall nicht.

Sodann ist der Wohnstandard festzulegen. Nach BSG-Rechtsprechung steht dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher Ausstattungsgrad einer Wohnung in einfacher Lage zu. Einfache Ausstattung bedeutet, dass nur Wohnungen ohne Sonder- und ohne wohnwerterhöhende Merkmale aus einer der fünf Merkmalgruppen des Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden können. Unzumutbar sind Wohnungen ohne Bad oder ohne Sammel/Gasetagenheizung (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2004, FEVS 56, S.358 ff) oder Wohnungen, die sonstige wohnwertmindernde Merkmale aufweisen.

Da der Beklagte kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, z. B. in Form einer systematischen Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum hinweg oder die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (vgl. dazu BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 - L 7 AS 1797/08), vorhält, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den nach der Zahl der dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten (nachgewiesen auf S. 8 des Berichts über die Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel - Endbericht) gewichteten Durchschnitts-qm-Preise der Wohnungen im einschlägigen Größensegment des Mietspiegels – hier 40 bis unter 60 qm – aller Baualtersgruppen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2007 – L 32 B 823/07 AS ER; vom 5.9.2007 – L 32 B 1312/07 AS ER) in einfacher Lage zu bilden. Die einfache Wohnlage bildet nach den Erhebun-gen im Endbericht von Oktober 2007 repräsentativ eine einfache Ausstattung der Wohnung ab (S. 60 des Endberichts). Daraus folgt für dieses Wohnungssegment ein qm-Preis für Bestands-mieten von – gewichtet - 4,58 EUR.

Baualtersgruppen Grundgesamtheiten

4,35 EUR x 40.500 = 176.175 4,77 EUR x 20.500 = 97.785 4,43 EUR x 8.600 = 38098 4,41 EUR x 14.800 = 65268 4,56 EUR x 2.800 = 12.768 6,70 EUR x 4.300 = 28.810 91.500 418.904

418.904: 91.500 = 4,58

Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 OST, die wegen der erheblichen Abweichungen zu vergleichbaren Geschoßflächenwohnungen im Westteil der Stadt im Mietspiegel gesondert ausgewiesen werden, bleiben hier außer Betracht, da die Kläger jedenfalls nicht auf einen Umzug in den Ostteil Berlins verwiesen werden können.

Weiter ist zu ermitteln, ob dieser errechnete Wert des gesamten Berliner Wohnungsmarktes auch für das verweisbare Wohnumfeld repräsentativ ist. Denn nach BSG-Rechtsprechung ist das Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend zu berücksichtigen. Für Alleinerziehende ist typischerweise ein Verbleib im engeren Wohnumfeld zur Aufrechterhaltung von Bindungen im Interesse der Erziehung und Betreuung des Kindes, wie sie auch hier geltend gemacht werden, erforderlich. Dazu sehen die Richtwert-Vorschriften sogar eine 10%ige Erhöhung der Gesamtmiete (auf 488 EUR) vor, was der Beklagte unverständli-cherweise nicht beachtet hat (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg vom 29.7.2008 – L 14 B 248/08 AS, juris).

Nach den Ergebnissen im Endbericht haben sich die Mieten in Berlin insbesondere im Segment kleinerer Wohnungen überdurchschnittlich erhöht (S. 38 ff.). Des Weiteren ist zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die zur Mietsenkung Aufgeforderte ja nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (1.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben haben.

Zur Vermeidung einer Verdrängung Hilfebedürftiger in soziale Randgebiete oder auf Wohnlagen mit konzentrierter Armutsbevölkerung (zu diesem Anliegen schon BSG vom 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R) darf der marktbedingt notwendige Aufschlag zu den Mietspiegelwerten nicht zu knapp gehalten werden (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg vom 4.4.2008 – L 32 B 458/08 AS ER; SG Reutlingen vom 17.7.2008 – S 3 AS 3417/07, "Sicherheitszuschlag").

Die von der Beklagtenvertreterin im Termin am 26.9.2008 vorgelegte Internetrecherche vom 25.9.2008 sowie eine Recherche des Gerichts bei einem anderen Anbieter belegen mit Kaltmietpreisen von überwiegend über 5,00 EUR/qm eine signifikante Differenz zwischen den Bestands- bzw. Mietspiegelmieten einerseits und den Angebotsmieten andererseits. Dies war zum Zeitpunkt der Umsetzung der Mietsenkung im Mai 2007 nicht anders und wird durch die von der Klägerin nachgewiesenen vergeblichen Wohnungsbewerbungen zu einem Gesamtpreis von 444,- EUR bestätigt. Um den vorgenannten Bemessungskriterien ausreichend Rechnung zu tragen, veranschlagt das Gericht die durchschnittliche Angebotsmiete einer für die Kläger zum 1.5.2007 zumutbaren, angemessenen Wohnung auf 5,27 EUR/qm (= 15%iger Aufschlag zum gewichteten Mietspiegelwert aus Datenbeständen von 2006). Danach erweist sich eine Kaltmiete von 60 qm x 5,27 EUR = 316,20 EUR für eine 2-Personen-BG als angemessen. Zur Ermittlung der angemessenen kalten Betriebskosten nimmt das Gericht im Anschluss an eine Entscheidung des LSG Sachsen (Beschluss vom 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER) den örtlichen Betriebskostenspiegel in Bezug. Er gibt am genauesten die pro qm Wohnfläche üblicherweise nach den örtlichen Gegebenheiten pro Monat anfallenden Mietnebenkosten, getrennt nach einzelnen Nebenkostenarten im statistischen Mittelwert, wieder. Die statistischen Mittelwerte sind deshalb heranzuziehen, weil sich die Höhe der Nebenkosten nicht in erster Linie am Wohnstandard (Aufzug, Grünfläche etc.) misst, sondern am Baualter und der Gebäudeart (Bericht der Investitionsbank Berlin - IBB-Bericht, S. 48). So sind beispielsweise die Betriebskosten im unsanierten Altbaubestand von überdurchschnittlich hohen Hauswartkosten geprägt (Mietspiegel 2007, S. 20). Nach dem IBB-Bericht 2006 liegen die kalten Betriebskosten in einer Spannbreite von 1,45 EUR/qm in Treptow-Köpenick bis zu 2,09 EUR/qm in Friedrichshain-Kreuzberg. Es ist also nicht so, dass hohe Betriebskosten typischerweise für Wohnungen mit gehobener Ausstattung oder in besserer Wohnlage anfallen. Eine weitergehende Differenzierung danach, ob der Hilfebedürftige einen Aufzug benötigt oder über Kabelanschluss verfügt, hält das Gericht im Rahmen der Ermittlung eines nicht objektbezogenen, abstrakten Angemessenheitswertes für nicht sachgerecht. Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die Grundsteuer, die Straßen-reinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im aktuellen Mietspiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen. Als Anhaltspunkt kann auf die Erhebungen im Endbericht zurückgegriffen werden, wonach über alle Baualtersgruppen hinweg in 2006 ein durchschnittlicher qm-Preis von 1,54 EUR für kalte Betriebskosten zu entrichten war (S. 22 Endbericht). Wegen der im Bezirk Kreuzberg überdurchschnittlich hohen Betriebskosten kann ein Wert von 2,20 EUR/qm als noch angemessen angesetzt werden. Danach erweisen sich kalte Betriebskosten von 60 qm x 2,20 EUR = 132 EUR als angemessen. Zusätzlich sind angemessene Heizkostenvorauszahlungen zu übernehmen, die nach BSG vom 19.9.2008 – B 14 AS 54/07 R zu den Unterkunftskosten gehören. Es kann damit offen bleiben, ob die von den Klägern tatsächlich zu entrichtenden Heizkosten, gemessen am Sanierungs-zustand und Baualter des bewohnten Hauses, angemessen im Sinne einer wirtschaftlichen Be- heizung der Wohnung sind. Denn einerseits ist der Beklagte nicht berechtigt, zusätzlich zur Kürzung der Bruttokaltmiete die tatsächlichen Heizkosten, ungeachtet ihrer Höhe, im Verhältnis der Gesamt- zur Richtwertwohnfläche (Heizkostenabschlag: 78,31 qm x 60 qm) oder gar auf eine allgemeine Pauschale zu reduzieren, anderseits können die Kläger wegen der Bezugnahme der Mietsenkungsaufforderung auf Brutto-Warmmietwerte nicht einwenden, die tatsächlichen Heizkosten seien ungeachtet ihrer Höhe mangels einer gesonderten Senkungs-aufforderung entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weiter zu übernehmen.

Entscheidend ist hier stattdessen, ob der Gesamtpreis für Unterkunft und Heizung (600 EUR) über einem Gesamtbetrag liegt, der sich aus angemessener Kaltmiete, angemessenen Betriebskosten und angemessenen Heizkosten zusammensetzt. Dabei sind die Heizkosten ebenfalls abstrakt anhand durchschnittlicher Verbrauchswerte für einfach ausgestattete 60 qm-Wohnungen in einfacher Lage zu bestimmen unter Einbeziehung individueller Wärmebedarfe, etwa wegen einer Behinderung oder weil Kleinkinder in der Wohnung leben.

Da im Berliner Mietspiegel 2007 nur Datenbestände aus 2005 vorliegen, behilft sich das Gericht mit den nach den Baualtersgruppen unterschiedenen Durchschnittswerten des Heizkostenspiegels aus dem Endbericht (S. 67), wonach für Berlin 0,58 EUR/qm für die Heizung und 0,25 EUR/qm für die Warmwasseraufbereitung plus 0,105 für sonstige Heizkosten aufzuwenden waren. Im Hinblick auf die Preissteigerungen seit 2006, die inzwischen viele Vermieter zu einer Erhöhung der Energie-Abschläge bewogen haben sowie durchschnittlich höherer Heizkosten im einfach sanierten älteren Baubestand, einem für Hilfebedürftige typischen Wohnungsmarkt, setzt das Gericht einen Wert von 1,20 EUR/qm für Heizung und Warmwasser an, ergibt 72 EUR. Davon ist nach BSG-Rechtsprechung der im Regelsatz enthaltene Anteil für Haushaltsenergie (seit 1.1.2007 = 6,53 EUR für die Klägerin zu 1) und 3,92 EUR für den Kläger zu 2)) abzuziehen. Die tatsächlichen Unterkunftskosten der Kläger liegen damit über dem Produkt der ermittelten Angemessenheitswerte. Sie wären daher nur dann weiter zu übernehmen, wenn im verweis-baren Wohnumfeld keine zumutbaren Wohnungen mit der errechneten Angemessenheitsmiete zu finden wären, wobei diese in nennenswerter Zahl, nicht nur im Einzelfall, angeboten werden müssten (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 – L 7 AS 494/05). Unter Berücksichtigung der von der Klägerin zu 1) in 2007 gefundenen Wohnungen und der Daten aus den aktuellen Internetabfragen wurden und werden Wohnungen in angemessener Größe und mit einfacher Ausstattung zu den o.g. Werten nicht nur vereinzelt angeboten. Die Bruttowarmmiete durfte somit auf 509,75 EUR, gerundet (§ 41Abs. 2 SGB II) 510 EUR gekürzt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie ist voll zulasten des Beklagten ausgefallen, der wegen unzulässiger Mietkürzung und rechtwidriger Verweigerung einer Kostenzusicherung für eine von den Klägern gefundene, angemessene Wohnung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Mit den angestrebten Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von 600 EUR und den zuerkannten Kosten von 510 EUR wird der Berufungsstreitwert von 750 EUR im streitigen Zeitraum Mai bis Oktober 2007 nicht erreicht. Im Hinblick auf BSG vom 30.7.2008 – B 14 AS 7/08 B folgt das erkennende Gericht nicht der Argumentation des LSG Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.4.2008 – L 11 AS 35/07, juris).

Gründe für die Zulassung der Berufung bestehen nicht."

Quelle:S 37 AS 23104/07 · SG B · Urteil vom 26.09.2008 ·


Bei Anwendung dieser gerichtlichen Verfahrensweise werden den Betroffenen in der Regel die Kosten der Unterkunft und Heizung zugesprochen, auf die sie nach dem SGB II Anspruch haben, weil über die Angemessenheit als unbestimmten Rechtsbegriff hier immer noch die Gerichte entscheiden und nicht der Senat von Berlin bzw. die JobCenter.

Gruß
Ferenz
 
S

Sissi54

Gast
Genau so ist es Ferenz ! :icon_klatsch:
Was soll die ganze Aufregung ? :icon_evil:
Wir sind alle zufrieden, mit dieser Regelung der KdU in Berlin !

Da fragt jemand nach den KdU für Berlin und was wird daraus ??? :icon_eek:

Wie solles denn laufen, ohne vorläufige Pauschalisierung ?
Es muss doch erst einmal ein Richtwert für Betriebskosten festgelegt werden, um die KdU zu zahlen und dann abzurechnen, was ja auch durch die Argen nach Abrechnungszeitraum der Betriebskosten passiert.

Wer das weiter ausdiskutieren möchte, Pauschalisierung rechtens, oder nicht, kann ja ein neues Thema eröffnen !
 

Ferenz

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ich suche dringend nach einer Trennung mit meiner Lebensgefährtin und 3 Kindern eine Singlewohnung, dass JobCenter hat mir aktuell am Donnerstag letzte Woche mitgeteilt, dass die Bruttowarmmiete für Berlin bei derzeit maximal 360 Euro liegen darf.... bin ich falsch informiert worden? ist das richtig? weiß jemand evtl. wo ich das nachlesen kann? Gruß Ralf

Hallo Ralf,

Noch gilt die aktuelle AV-Wohnen vom 7.6.2005, geändert am 30.5.2006 !

Nachlesen kannste hier im Anhang. Lies Dir mal die Seiten durch, auf denen die Angemessenheit der KDU einer Wohnung und die Erforderlichkeit des Umzuges erläutert wird. Vielleicht ist bei Dir wegen des regelmäßigen Umgangs mit Deinen Kindern ein Zuschlag für erhöhten Raumbedarf (evtl.50 m²) möglich. Versuch das mit dem JobCenter auszuhandeln. Ist Ermessenssache.

Ansonsten google mal in den Urteilsdatenbanken bei SGB-BRD (hier: SG-Berlin, LSG BRB) oder bei tacheles unter dem Stichwort : Mehrbedarf wegen Wahrnehmung des Umgangsrechts. Da wird sich bestimmt etwas zur Antragsbegründung finden lassen.

In jedem Fall ist die vorherige Erteilung der schriftlichen Zusicherung des JobCenters erforderlich!!

Nützlich sind auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu § 22 SGB II - KDU u. Heizung DV37/07 AF III vom 8.Juli 2008

Gruß

Ferenz
 

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D

dr.byrd

Gast
Hallo Ferenz,

Du kennst Dich ja gut aus. Deswegen mal eine Frage zu Umzug innerhalb Charlottenburg (wohne hier schon 40 Jahre):

Ehepaar, Umzug nicht genehmigt, Miete bisher warm 419,-€, Miete neu 470,-€.

Was wird übernommen? 419,-€, 444,-€, 470,-€?

Für 444,-€ ist in Charlottenburg nichts zu bekommen.

Die Notwendigkeit des Umzugs ist m.E. zwar gegeben, aber nur schwer zu erklären. Ich rechne da jedenfalls mit Ablehnung und habe auch keine Zeit, auf eine Entscheidung zu warten.

Auch unter dem Aspekt, das § 22 ab 01.10.09 ja neu formuliert ist.
 

Ferenz

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... Frage zu Umzug innerhalb Charlottenburg (wohne hier schon 40 Jahre):
Ehepaar, Umzug nicht genehmigt, Miete bisher warm 419,-€, Miete neu 470,-€.
Was wird übernommen? 419,-€, 444,-€, 470,-€?

Für 444,-€ ist in Charlottenburg nichts zu bekommen.

Die Notwendigkeit des Umzugs ist m.E. zwar gegeben, aber nur schwer zu erklären. Ich rechne da jedenfalls mit Ablehnung und habe auch keine Zeit, auf eine Entscheidung zu warten.

Auch unter dem Aspekt, das § 22 ab 01.10.09 ja neu formuliert ist.

Hallo dr.byrd.

der § 22 SGB II ist bis auf ein Wort unverändert, siehe Abs.1 Satz 2 :

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag

§ 22
Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.
(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.
(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich
1. den Tag des Eingangs der Klage,
2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,
mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.
(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.

Quelle:Gesetze zur sozialen Sicherheit

Bei Harald Thome ist unter download eine Synopse der BA zu SGB II/III alt-neu veröffentlicht. Da kannst Du das noch mal querlesen, falls noch nicht bekannt.

Für Deinen Umzugswunsch sehe ich kurzfristig wenig Möglichkeiten, diesen innerhalb des Bezirkes ohne wichtigen Grund umzusetzen, solange Du noch keine Kostensenkungsaufforderung vom JobCenter erhalten hast.

Wenn Du in einem solchen Fall durch intensive Recherchen am Berliner Wohnungsmarkt den Nachweis erbrächtest, daß innerhalb der vom JC gesetzten Frist keine angemessene Wohnung gefunden werden kann, bestünde aber eine Chance zum Wohnungswechsel. Denn der Leistungsträger wäre nach § 22 Abs.3 Satz 2 SGB II verpflichtet, die Zusicherung zu erteilen, da der Umzug in diesem Fall ja vom kommunalen Träger veranlaßt oder aus anderem Grund notwendig wäre und ohne Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Wichtig ist hierbei, daß Du die ERFORDERLICHKEIT des Umzugs glaubhaft darlegen kannst. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, steht in der AV-Wohnen und in den Empfehlungen des DV 37/07 AF III (siehe oben PDF-Dateien).

Ohne Feststellung der Erforderlichkeit darf das JC den Umzug auch bei Vorliegen eines angemessenen Wohnungsangebotes nicht erteilen. Das war vor dem 1.7.2006 nach § 22 SGB II und zuvor im BSHG noch möglich.

Die Frage welche Miete zu übernehmen wäre, kann ich so nicht beantworten, da ich nicht weis, wie sich die Miete der alten Wohnung zusammensetzt. Eine Mieterhöhung von 419 € auf 470 € ist schon erklärungsbedürftig. Zumindest kannst Du in der alten Wohnung bei Erhöhung der BK-und HK-Abschläge die Richtlinienmiete von 444 € ausschöpfen. Bei einem nicht erforderlichen Umzug hättest Du weniger, da keine Kostenübernahmepflicht bestünde. Also hängst Du in dem Fall bei den 419 € fest.

Aus dem Dilemma kommst Du nur raus, wenn das JC die offenbar vorliegende Mieterhöhung zum Anlaß einer Aufforderung nimmt, die Aufwendungen für Unterkunft u. Heizung zu senken.

Mein Tipp:

Suche Dir eine Wohnung, wo die Kaltmiete/m² nicht über 5,27 € liegt. Damit verblieben bei einer 60 m²-Wohnung und der Mietobergrenze 444 € ./. 60 = 7,40 € minus 5,27 € = 2,13 € für kalte Betriebskosten und Heizungskosten inkl.WWB. Da nur die "Produktmiete" bewilligt wird, mußt Du bei den Wohnungsangeboten tüfteln. Sonst wird es leider nichts. Aber vielleicht gelingt es doch.

Gruß
Ferenz
 
D

dr.byrd

Gast
Danke Ferenz. Das sieht ja schlecht aus.

Ich denke, wenn ich die neue Wohnung bekomme (470,-€), ziehe ich einfach um, gebe meine Erklärung ab. Dann warte ich mal, wie das Jobcenter reagiert.

Zur Not auf den bisherigen 419,-€. Aber hoffentlich nicht für ewig. Denn auch in meiner bisherigen "Luxushütte" würde ich ja spätestens in 2 Jahren wieder die nächste Mieterhöhung (20%) kriegen.

Ich liege hier noch weit unter Mietspiegel, weil der ehemalige Hausbesitzer ewige Zeiten die Miete nicht erhöht hat, und das Haus verkommen ließ.

Der neue Hausbesitzer hat nun in den letzten Jahren alles schicki gemacht, und ist da in Kudammnähe mit den Erhöhungsmöglichkeiten noch lange nicht am Ende.

Die können mich ja nicht ewig auf den 419,-€ festnageln.

Meine neue Wohnung kostet zwar jetzt mehr, aber da die Gegend und der Standart nicht so edel sind, ist da der Mietspiegel dort ausgereizt.

Also eigentlich denke ich vorsorglich sparsam.

Aber mach das mal dem Jobcenter klar.
 
E

ExitUser

Gast
WIR SIND HIER IN BÄRLIN !

Hier wird keine Nettokaltmiete zu Grunde gelegt !
Auch keine m².

Das macht jede Kommune anders.
Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen !!!!!!!!!!!!!!

Das müsste nach 4 Jahren ALG II langsam durchgesickert sein, dass man die KdU nicht mit anderen Kommunen vergleichen kann.
Und in Berlin gilt das SGB II nicht oder sind nur die ARGEn dort besonders frech? Natürlich wird das gerne überall nach Gutsherrenart geregelt, gesetzwidrig ist eine Bruttowarmmiete als Grundlage der KdU bzw. eine Pauschalierung der Heizkosten aber überall.
 

Ferenz

Elo-User*in
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Bei den geschilderten Auspizien ist es wahrlich angesagt ne Fliege zu machen.

Bestehen möglicherweise erhebliche dauerhafte Mängel der Mietsache, die der Vermieter trotz Aufforderung nicht beseitigen will (schlechte Beheizbarkeit, kalte und feuchte Innenwände, undichte Fenster, Schimmelpilzbildung an den Wänden und Decken etc.). Das könnte einen möglichen Umzugsgrund darstellen.

Dazu eine Kostensenkungsaufforderung würde die Sache noch erleichtern und Du hättest eventuell Anspruch auf Zusicherung der Wohnungsbeschaffungskosten (Mietkaution und Umzugskosten) nach Abs.3 Satz 1. Du mußt das nur geschickt mit einem wohlbegründeten Antrag einfädeln. Vielleicht gelingt es dann, den Sachbearbeiter des JC zu überzeugen. Die Prüfung der Zusicherungsvoraussetzungen ist zwar anfangs eine Ermessensentscheidung, aber wenn die Erforderlichkeit des Umzugs feststeht, ist die Zusicherung Pflicht. Ich würde ruhig erstmal das Terrain beim JC sondieren und pokern, damit die Umzugsaufforderung endlich erfolgt. Das wäre doch nur von Vorteil. Andernfalls verschenkst Du mögliche Leistungen.

Ich hatte in der letzten Woche in einem anderen Arbeitslosen-Forum den Fall einer Berlinerin mit 29 m² 1 Zimmerwohnung für ca. 240 € BWM, die wollte wegen ständiger Lärmstörungen durch einen anderen Mieter des Hauses seit Oktober 2008 dringend aus der Wohnungsfalle raus. Antrag auf Umzugskosten-Zusicherung wurde bisher vom JC abgelehnt, weil angeblich nicht erforderlich.

Ich habe der Frau einen gerichtsfesten Antrag formuliert und siehe da, mit viel Beharrlichkeit und einem Attest des Hausarztes erhielt sie letzte Woche die Zusicherung. Neue Wohnung ist ca. 42 m² und kostet 357 €. Das war richtige Maßarbeit, trotz fehlender Umzugsaufforderung.

Gruß
Ferenz
 
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