Sind wir alle verpflichtet unsere Hilfebedürftigkeit bis XX zu beenden ? (1 Betrachter)

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Mondpeter

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Meine Frau brachte nach einem Besuch(mit Beistand) bei der Arge folgende nicht unterschriebene EGV mit:

-> Frau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ die Leistungen nach SGB II zu beenden.

-> Fau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ ihr Hauptgewerbe in ein Nebengewerbe umzumelden.

->Weiterhin wurde der Beistand aufgefordert die Vollmacht zu zeigen, das er dabei bleiben "durfte". Damit die Situation nicht eskalierte, wurde die "Vollmacht" vor Ort angefertigt.

Hintergrund:
Selbst wurde ich nach langjähriger Selbständigkeit "Kunde". Der Ertrag des Gewerbe meiner Frau welches unsere "Hilfebedürftigkeit" verringert, könnte durch weiter Werbemassnahmen ausgebaut, allerdings nicht beendet werden.

Die Firma soll "Hauptgewerbe", also mit Mwst.-Ausweisung bleiben, da über Diese noch kleinere Aufträge von grossen Kunden meiner früheren GmbH abgewickelt werden.

Suche:

Argumente, gerne lustige, die als Antwort zu dem Vorschlag der EGV dienen können.

Auch zu der, in meinen Augen sinnlosen Vollmacht.

Danke
 

Archibald

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Hallo Mondpeter,

erstmal herzlich Willkommen im Forum!
"Schön" dass du uns ein weiteres Highlight behördlicher Eigenmächtigkeit präsentierst.

Schau mal hier, danach wäre die EGV schon deshalb ungültig, weil sie versucht das Gesetz erweiternd (Verpflichtung zur Beendigung der Bedürftigkeit per festem Termin) auszulegen. Und weitere Anhaltspunkte...

ver.di: Eingliederungsvereinbarungen
Tipps fürs ALG II ? Anarchopedia

LG, Archibald

Meine Frau brachte nach einem Besuch(mit Beistand) bei der Arge folgende nicht unterschriebene EGV mit:

-> Frau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ die Leistungen nach SGB II zu beenden.

-> Fau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ ihr Hauptgewerbe in ein Nebengewerbe umzumelden.

->Weiterhin wurde der Beistand aufgefordert die Vollmacht zu zeigen, das er dabei bleiben "durfte". Damit die Situation nicht eskalierte, wurde die "Vollmacht" vor Ort angefertigt.

Hintergrund:
Selbst wurde ich nach langjähriger Selbständigkeit "Kunde". Der Ertrag des Gewerbe meiner Frau welches unsere "Hilfebedürftigkeit" verringert, könnte durch weiter Werbemassnahmen ausgebaut, allerdings nicht beendet werden.

Die Firma soll "Hauptgewerbe", also mit Mwst.-Ausweisung bleiben, da über Diese noch kleinere Aufträge von grossen Kunden meiner früheren GmbH abgewickelt werden.

Suche:

Argumente, gerne lustige, die als Antwort zu dem Vorschlag der EGV dienen können.

Auch zu der, in meinen Augen sinnlosen Vollmacht.

Danke
 

hobiodin

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Die Umwandlung von Haupt- in Nebenerwerb hat aber nichts mit der Änderung von Regelbesteuerung in "Kleinunternehmerregelung" zu tun.
Auch eine Selbstständigkeit im Nebenerwerb kann Regelbesteuert sein.
 

hergau

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So ein Blödsinn.
Niemand kann vorhersehen, wie lange man hilfsbedürftig ist.

Schreibe doch mal einen Antrag, mit welcher Rechtsgrundlage man das fordern kann und frage auch nach dem Wahrsager dazu.

Außerdem muß der Beistand nichts schriftliches vorweißen, solange der Hilfsbedürftige selber anwesend ist.


In welcher Stadt wird denn so etwas verlangt ?
 
G

gast_

Gast
Außerdem muß der Beistand nichts schriftliches vorweißen, solange der Hilfsbedürftige selber anwesend ist.


In welcher Stadt wird denn so etwas verlangt ?
Wurde in Ludwigsburg auch verlangt, sowohl vom stellvertretenden Geschäftsführer als auch auf dem Arbeitsamt.

Nich mit mir :icon_party:
 

wolliohne

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Sehe ich genau so als Unsinn.

Nur die Euro- und Europa Krise fürchte ich, wird uns leider eines Besseren belehren.
 

münchnerkindl

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Völliger Müll, da es hier ja nicht in dem Bezieher abhängt, wie die Geschäfte sich entwickeln.

Ich würde das nicht unterschreiben mit der schriftlichen Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage dies verhlangt wird.
 

M_M

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Hallo Mondpeter,

ich kann aus eigener Erfahrung nur jedem davon abraten, auch nicht aufgrund des eigenen guten Willens - den man halt unbedingt mal wieder zeigen will "mal wieder eine EGV zu unterschreiben".
Auch dass Du bzw. Dein Beistand nochwas vorlegen sollten dass er auch Dein Beistand ist, und dass Ihr dieses noch direkt vor Ort verfasst hatte ist weiterer Meilenstein bei dem Versuch Euch einzuschüchtern.
Sorry ok, aber für solcherlei Faxen, ich würde sogar sagen Kinderspielchen solltet Ihr ja eigentlich bereits rausgewachsen sein.:biggrin::biggrin::biggrin:
Auch dass Ihr Datum benennen solltet bis wann Eure Hilfsbedürftigkeit beendet ist, das ist ne reine Lachnummer, sorry ok, aber Versuch eben wert.

( vergleichbar mit den Quiz Sendungen spät Nachts / früh morgens mit ja sooo super einfachen Fragen und wo ansonsten ja mal um diese Zeit wirklich Niemand anderes mehr anruft )

Man sollte denke sowas auf gar keinen Fall wirklich ernst nehmen ja.

Es mit Humor zu sehen ist wesentlich gesünder.
 

physicus

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SGB X §13

Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
gegen dieses verlangen kann man nichts tun, ist wohl aber nur mal wieder eine trotzreaktion gewesen...
 
G

gast_

Gast
SGB X §13



gegen dieses verlangen kann man nichts tun, ist wohl aber nur mal wieder eine trotzreaktion gewesen...
Wen meinst du?

Falls mich: Ein Beistand... da hatte ich recht - und sie mußten es einsehen.

Nachdem klar war, daß er weder ein Recht auf meinen Namen, meinen Ausweis oder etwas Schriftliches hat habe ich ihm übrigens von mir aus grinsend gesagt, das ich das nur klar gestellt haben wollte: Von einem Vertreter der Geschäftsführung erwarte ich eben, daß er das weiß und beachtet.

Danach hab ich ihm gesagt, wer ich bin: Hätten ihm spätestens die Kolegen erzählt, ich bin bekannt da ich mehrere vertrete oder Vollmacht habe und fast immer durchsetze, was ich will. (Dank der guten Hilfestellungen hier)

Übrigens: eine Vollmacht hatte ich auch dabei... und hab die anschließend in die Akte gegeben, falls ich mal alleine erscheinen muß.
 

auweia

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SGB X §13
Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

gegen dieses verlangen kann man nichts tun, ist wohl aber nur mal wieder eine trotzreaktion gewesen...
Dieses Zitat ist im Fall nicht relevant, wenn ich es richtig verstehe. Denn der OP wollte sich nicht vertreten lassen, er wollte einen Beistand dabei haben. Das sind verschiedene Sachen.

Zur EGV: ganz unmöglich! Was denken die sich demnächst noch aus? Unterschrift verweigern, wenn ein Verwaltungsakt kommt Widerspruch einlegen.
 

physicus

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selbst das wort eines beistandes gilt als wort des erwerbslosen, wenn dieser nicht sofort widerspricht!

du musst nicht deinen wahren namen nennen, wenn du meinst du brauchst das nicht, problem ist aber, wenn du an einen peniblen SB gerätst kann der zur feststellung deiner identität (die des beistandes) auch die polizei antraben lassen.
eine ablehnung des beistandes könnte auch lauten: "da der beistand möglicherweise seine identität (namen) falsch angibt, lehne ich diesen ab."

schließlich sind die aussagen des beistandes ja rechtsrelevant, wenn der erwerbslose diesen nicht direkt widerspricht.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
selbst das wort eines beistandes gilt als wort des erwerbslosen, wenn dieser nicht sofort widerspricht!

du musst nicht deinen wahren namen nennen, wenn du meinst du brauchst das nicht, problem ist aber, wenn du an einen peniblen SB gerätst kann der zur feststellung deiner identität (die des beistandes) auch die polizei antraben lassen.
eine ablehnung des beistandes könnte auch lauten: "da der beistand möglicherweise seine identität (namen) falsch angibt, lehne ich diesen ab."

schließlich sind die aussagen des beistandes ja rechtsrelevant, wenn der erwerbslose diesen nicht direkt widerspricht.

mfg physicus
In einem bereits von M. Behrsing eingestellten Kommentar von Wulfen (Wulfen, Sozialgesetzbuch (SGB X), 6. Auflage § 13) heißt es zum Thema "Beistand":

Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm" zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint".
 

physicus

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schließlich sind die aussagen des beistandes ja rechtsrelevant, wenn der erwerbslose diesen nicht direkt widerspricht.
damit dürfte das in einem anderen licht erscheinen, denn selbst der erwerbslose hätte berechtigten anspruch auf den namen....
ich hatte mich immer mit meinem namen vorgestellt, überprüft wurde es allerdings vom erwerbslosen auch nie.
vertrauen ist ja ganz gut, nur was wenn dieser einen fehler macht und der erwerbslose nicht direkt widerspricht, weil er es selber nicht besser weis?

dann hast du gelost, soviel mal zu der anonymität....

die mag ja ganz gut sein, hier wäre sie fatal!

allerdings bin ich der meinung, das hier wohl der stursinn die übermacht hält und man nur das glaubt was man selber zu fühlen bekommt und was man persönlich glauben will.

mir kann das im prinzip egal sein, aber bei soviel selbstgefälligkeit wie von manchem hier, ist es ratsam die leute darauf hin zu weisen, was passieren kann wenn sie den aussagen diverser gestalten hier folge leisten :p

mfg physicus
 

Tamina

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-> Frau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ die Leistungen nach SGB II zu beenden.
Bevor ich sowas denn jemals unterschreiben würde, hätte ich nachgefragt, wie die sich denn die die Beendigung des Leistungsbezugs vorstellen; besonders für den Fall, wenn man keine Arbeit findet.

Ich hätte dann gesagt, daß es gerade aus dem letztgenannten Grund für mich sich so darstellen würde, als wolle man erreichen, daß ich mich dann umbringe.
Wenn wie sonst kann ich den Leistungsbezug beenden, wenn ich nichts habe, womit ich mein Leben finanzieren könnte?:icon_kinn:
 

Hennes

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Meine Frau brachte nach einem Besuch(mit Beistand) bei der Arge folgende nicht unterschriebene EGV mit:

-> Frau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ die Leistungen nach SGB II zu beenden.

-> Fau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ ihr Hauptgewerbe in ein Nebengewerbe umzumelden.

->Weiterhin wurde der Beistand aufgefordert die Vollmacht zu zeigen, das er dabei bleiben "durfte". Damit die Situation nicht eskalierte, wurde die "Vollmacht" vor Ort angefertigt.

Hintergrund:
Selbst wurde ich nach langjähriger Selbständigkeit "Kunde". Der Ertrag des Gewerbe meiner Frau welches unsere "Hilfebedürftigkeit" verringert, könnte durch weiter Werbemassnahmen ausgebaut, allerdings nicht beendet werden.

Die Firma soll "Hauptgewerbe", also mit Mwst.-Ausweisung bleiben, da über Diese noch kleinere Aufträge von grossen Kunden meiner früheren GmbH abgewickelt werden.

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Auch zu der, in meinen Augen sinnlosen Vollmacht.

Danke
Woher kommst du denn und war der Beistand deiner Frau nur ein Freund von euch ?
 
E

ExitUser

Gast
Der Beistand braucht sich nicht vorstellen oder ausweisen. Meist will die SB das aber ganz gerne wissen und fragt: "Sind Sie der Vati von Herrn XXX", "Nein, ich bin der Beistand".

Danach bohrt sie vielleicht nochmal. "Also ich hätte gerne gewusst, in welchem Verhältnis Sie stehen". "Wir sind Bekannte".

Bewusst kannst du dich mit dem Leistungsempfänger vorher abstimmen, damit er dich in Gegenwart der SB mit einem falschen Namen anspricht. Dann notiert die SB sich in ihrem Übereifer sogar noch einen falschen Namen und sucht natürlich sofort nach der Kunden-Nr. .... und findet sie natürlich nicht!
 
E

ExitUser

Gast
Die EGV würde ich so nicht utnerschreiben. Entweder deine Frau reagiert überhaupt nicht darauf, oder aber - wenn sie sich sicherer fühlt - kann sie an die SB folgenden Text abgeben: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben, denn ich kann mich nicht verpflichten, meine Unabhängigkeit vom SGB II zu garantieren."

Vermutlich schickt die das denn per VA. DAnn kann man einen Widerspruch einreichen. Neuerdings sind SBs aber nicht mehr so schnell mit Verwaltungsakten, denn die haben es inzwischen auch mitbekommen, dass der Verstoß nciht mehr sanktionierbar ist. Es kann also sein, dass die SB noch etwas DRuck macht, damit deine Frau das unterschreibt, bevor sie den VA erlässt. Bitte nicht unterschreiben!!! Danach kann ihr keiner mehr helfen!!! Es gibt keine Sanktion, wenn sie nicht unterschreibt!!! Auch wenn die SB ihr das erzählt.
 

M_M

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..
allerdings bin ich der meinung, das hier wohl der stursinn die übermacht hält und man nur das glaubt was man selber zu fühlen bekommt und was man persönlich glauben will.

mir kann das im prinzip egal sein, aber bei soviel selbstgefälligkeit wie von manchem hier, ist es ratsam die leute darauf hin zu weisen, was passieren kann wenn sie den aussagen diverser gestalten hier folge leisten :p
mfg physicus
*lach* "Selbstgefällig sehe ich höchstens Dein Posting an wenn ich mal so frei sein darf meine Meinung dazu zu äussern ???

Ich sehe den Beistand ähnlich wie in der Deff von Martin, und sorry ich sage es mal "so subjektiv wie ich es empfinde":

Ich wäre sau froh wenn da überhaupt irgendjemand wäre der mich dort hin begleitet und mit beisteht, da mir der Gang auf dieses Amt - welches ja normalerweise unseren Staat aber auch unser Sozialsystem repräsentiert nie leicht fällt.

Ich für meinen Teil fühle mich da mehr als permanent erniedrigt, klein gemacht, schlecht bis gar nicht über seine Rechte informiert, und wehe es könnte sich die kleinste Pflichtverletzung meinerseits andeuten mit Sanktionen bedroht.

Meinst Du ich habe in real soviel Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl wie hier rum zu schreiben ???

Fühle mich eingeschüchtert und issolliert, da ich nach vielen Jahren nachdenen ich einbezahlt habe nun eben von H 4 lebe ???

Ich würde sogar soweit gehen, da ich neulich auch einer ärztlichen Zwangsuntersuchung beiwohnen konnte, von unterlassener Hilfeleistung zu schreiben da diese weder ärztlich neutral war, noch das was ich im Grunde genommen dringend gebraucht hätte - nämlich nicht den ärztlichen sondern den psychatrischen Dienst, den mit aber bei diesem Verein bis jetzt, obwohl sie wissen dass ich seit vielen Jahren eine Therapie mache wirklich noch niemand empfohlen hatte.

Nein statdessen hagelt es hier 1 Euro Jobs mit Rechtshelfsbelehrungen, Sanktionsandrohungen ect.

Wird sich erst etwas ändern wenn man Ammog gelaufen ist, oder aber warten die nur noch darauf ???

Ein Beistand ist eine Person die einen Seelisch unterstützt und beisteht und zwar verdammt nochmal zum Wohle dessen den diese Person begleitet - vielleicht auch damit man nicht irgendwann mal austickt aber sorry vielleicht ist es dazu bereits zu spät, weil momentan meide ich persönlich lieber radikal diesen Kontakt zu denen und das aus wirklich sehr gutem Grund !!!
 

Mondpeter

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Woher kommst du denn und war der Beistand deiner Frau nur ein Freund von euch ?
Wir kommen von hier: 50.336696,8.7537 und der Beistand war "nur ein Freund" und ist auch Rechtsanwalt für Sozialrecht.

Bekomme ich jetzt dafür noch etwas für meine Suche ?
 

Mondpeter

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Zunächst Danke an alle.

@hobiodin: ... für die Info zur Regelbesteuerung

Um das Thema Beistand zum Ende zu bringen:
man muss in diesem Thema zwei Möglichkeiten unterscheiden:

1. Bevollmächtigten = Dann mit Vollmacht
-> In diesem Fall kann wohl der Bevolmächtigte allein einen Termin wahrnehmen.

2. Beistand = ohne Vollmacht. (Name sollte wohl genannt werden, da der SB ja wohl auch protokollieren muss)

Details hier:
§ 13 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Hierfür sammle ich noch Argumente:
"Frau XXX verpflichtet sich bis spätestens TT.MM.JJJJ die Leistungen nach SGB II zu beenden."

z.B.

...Wo gibts dafür ein Formular...:)
...Ja, sie verpflichtet sich, wenn die letzte Leistung die Bestattungskosten sind.
...Da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn bei der Tafel gibts nur was, wenn man Leistungen bezieht.
..........?


Mondpeter
 

Rechtsverdreher

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1. Einfach nicht unterschreiben.

2. Beistand: Ausweis vergessen und Fantasienamen angeben.
Polizei kommt nur bei Verdacht auf Straftaten und nicht um für einen dusseligen SB gegen den Datenschutz zu verstossen. Ausweise können auch plötzlich wiedergefunden werden.
Bei Aufforderung der Beistand soll den Raum verlassen, einfach nach hause gehen. Sanktionen dürften ins leere Laufen. Erstens weil man anwesend war und zweitens weil der Beistand unbegründet abgewiesen wurde.

Fachaufsichtsbeschwerde schreiben.
 
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