Sind Vermittlungsgespräche im zweiwöchigen Abstand rechtens?

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Piercing Light

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Sehr geehrte ELO-Forum-Community,

mein SB lädt mich alle 2 Wochen zum Vermittlungsgeschäft mit dem Grund „ich möchte mit Ihnen Ihre berufliche Situation besprechen“ ein.
Diese Gespräche sind inhaltlich nichts Besonderes, darum ist der verhältnismäßig geringe zeitliche Abstand zum üblichen 1 Monatsgespräch sehr auffällig.
Zumal man von vielen Bewerbungen, auch bei telefonischer Nachfrage binnen zwei Wochen oft noch kein spruchreifes Ergebnis bekommen hat.
Die Frage, die ich mir stelle, ist so eine Einladungsdichte rechtskonform?

Danke im Voraus
 

Sery

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Natürlich geht das. Er darf dich auch täglich einladen wenn er solche Langeweile hat.
Werde etwas komplizierter dann hat er darauf weniger Lust.
 

Maddrax

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Hallo,
stellst Du auch immer schön einen Antrag auf Fahrtkosten?

Frag ihm/ihr doch ein Loch in den Bauch, dann hört er/sie das vielleicht schnell auf.
Erzähl ein bissel mehr hier , dann gibt es bestimmt, einige hier, die Dir beim Zusammenstellen eines illustren Frage-Kataloges helfen könnnen.
Oder vielleicht fallen Dir auch schon genügend Fragen ein, für mehrere Einladungen ...
 

avrschmitz

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Er darf dich auch täglich einladen wenn er solche Langeweile hat.
Wohl kaum. Weil man dann ganz klar von Schikane ausgehen kann. Da würde eine Sanktion wegen Nichterscheinen sicher nicht vor dem SG durchkommen.

Ich persönlich habe auch meine Zweifel ob der Rhythmus von 2 Wochen in Ordnung ist. Glaube auf der anderen Seite aber nicht, dass da viel bei rumkommt, wenn man dagegen angeht. Daher würde ich den nachfolgenden Weg einschlagen
stellst Du auch immer schön einen Antrag auf Fahrtkosten

und mir jeden einzelnen Termin schön notieren bzw. die Einladungen aufbewahren. Wenn man dann genug gesammelt hat, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, weil er Steuermittel verschwendet.

Die Fahrtkostenanträge würde ich auch jetzt schon rückwirkend stellen.
 
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Scholz

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Wie laufen diese zweiwöchigen Termine denn ab? Fragt der SB kurz, ob es Neuigkeiten gibt und nach 5-10 Minuten ist das Gespräch vorbei?

Das lässt sich sicher ändern mit den häufigen Terminen.
Wie schon gesagt, für jeden Termin separat die Fahrtkostenübernahme beantragen.
Und dann den Spieß umdrehen: Statt möglichst schnell wieder rauszugehen, so lange wie möglich beim SB im Büro sitzen - mindestens 30-60 Minuten pro Termin. Die innere Einstellung muss sein "Toll, dass sie mich so oft hier einladen, um ihrer Beratungspflicht so intensiv nachzukommen und mich ausführlichst rund ums SGB intensiv zu beraten."
Bedeutet im Klartext: Möglichst viele Fragen rund ums SGB vor den Terminen heraussuchen und aufschreiben. Beim Termin dann den Fragenkatalog abarbeiten und alle Antworten mitschreiben. So schindest du Zeit und kannst hinterher prüfen, ob der SB dich auch richtig beraten hat. Ansonsten beim nächsten Termin ausführlich über die falschen Antworten diskutieren. Nach Möglichkeit immer einen Beistand mitnehmen.
Es gilt der Grundsatz: Durch Fragen das Gespräch führen. Bloß nicht ausfragen lassen. Auskünfte über dich und deine aktuelle Situation müssen möglichst knapp und nichtssagend sein. Gesprächsverlauf nach dem Motto: "Die Bewerbungen laufen und in den letzten 2 Wochen habe ich keinen Job gefunden, sonst hätte ich das doch pflichtgemäß gemeldet. Aber schön, dass Sie so intensiv Ihren Beratungspflichten nachkommen. Frage 1,2,3........50, 100". Immer schön hartnäckig bleiben - bloß nicht abwimmeln lassen.

Und wenn das mit den Bewerbungen aktuell nicht klappt: Wie wärs mit einer hochwertigen Weiterqualifizierung oder Umschulung auf Kosten des JC ? Ich meine da jetzt was richtig hochwertiges mit IHK Anerkennung. Da kann man sehr sehr hartnäckig bei jedem Meldetermin drüber diskutieren, dass dies erforderlich ist für die Integration in den Arbeitsmarkt. So intensiv und hartnäckig, dass der SB die Augen verdreht, sobald er dich im Wartebereich sieht und eigentlich keine Lust mehr hat mit dir zu sprechen. ;)

Früher oder später wirst du keine Einladungen mehr bekommen. Ein SB hat 100-300 Kunden zu betreuen. Bei ca. 175h Arbeitszeit pro Monat, abzüglich Urlaub, Krankheit, Fortbildungen, usw. beiben da maximal 5-10h pro Kunde und Jahr für alles (von der Büroarbeit bis zum persönlichen Gespräch). Jede Stunde, die du den SB länger beschäftigst, muss er dafür einen anderen Kunden "vernachlässigen" (bzw. weniger belästigen). Und irgendwann stimmt seine Statistik nicht mehr, wenn er sich nicht mehr um alle Kunden kümmert.
 

LeopoldVonSchleck

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Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O)
Eine Vorladung alle zwei Wochen, bei der nichts von Substanz besprochen wird, dürfte klar unangemessen und schikanös sein. Eine solche Kontaktdichte kenne ich nur von sog. "Jobcoachs", da kann es passieren, dass die wöchentlich vorladen, aber es scheint sich hier um einen "normalen" SB zu handeln.

Es ist nicht erkennbar, was die Vorladung alle zwei Wochen rechtfertigt, selbst monatlich wäre noch zu viel.

Ich würde mir mal erklären lassen, wie denn das Ermessen konkret ausgeübt wird und welchen Sinn es macht, permanent vorstellig werden zu müssen. Dies natürlich schriftlich und als Antrag formuliert. Bei unzureichendem Ergebnis mal bei der TL und/oder GF anklopfen.
 

Lelek

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alles mitschreiben, und bei jedem Satz nachhaken und sagen "können Sie mir das bitte nochmal erklären, wo steht das, wo kann ich das nachlesen?".

Dann wird SBchen sich pflegeleichtere Kunden einladen. Setzt sich ja keiner freiwillig eine Laus in den Pelz. :coffee:
 

Enkomion

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Die Frage, die ich mir stelle, ist so eine Einladungsdichte rechtskonform?
Eine solche Dichte an Einladungen kenne ich noch aus dem Projekt Job Offensive. Wenn die Einladungsdichte erstmalig bei einer neuen SB begann, dann könntest Du solch einem Projekt zugeordnet worden sein. Insbesondere JC Köln hat aktuell eine solche "Offensive" Wenn das nicht Dein JC sein sollte, dann guck mal auf der Homepage Deines Jobcenters nach oder google den Namen Deiner SB . Eventuell bringt das auch Infos, ob Du vielleicht intern bei einem Projekt "geparkt" wurdest, welches die besondere Dichte erklären könnte. Ergänzend empfehle ich Dir die Suche im Internet. Nach dem Kundenkontaktdichtekonzept (KKK) Deines Jobcenters. Das könnte auch den Grund einer solchen Kontaktdichte aufzeigen.
 
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Psyna

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Ich bin auch Anfang Mai wieder ins ALG2 gefallen und war zirka eine Woche vorher wieder bei meiner SB . Von denen die bei mir sind weiß ich allerdings schon, was für Krähen das sind. Es sind immer die Selben und wahrscheinlich habe ich da schon irgendeine Randnotiz weil ich mich in Vergangenheit oft gegen sowas wehren musste.

Auch bei meinem Ersttermin sagte mir meine SB ich werde in (sorry ich hab den Namen vergessen) irgendein Aktivprogramm gesteckt. Das wird immer so gemacht für die ersten drei Monate und dem hätte ich nichts entgegen zu setzen. Dabei betreut mich eine andere SB und nach Ablauf der Zeit wieder die Alte.In diesen drei Monaten werde ich "alle 1-2 Wochen" eingeladen. Ich habe dabei gleich gefragt welchen Sinn das macht. Ihre Antwort darauf war einfach. "Das macht Sinn."

Da sich in solchen Zeiträumen wirklich oft nichts tut was es sich zu besprechen lohnt habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht zu meinen Bewerbungen die ich schreibe, im Email-Verkehr, die angesetzten Bewerbungsgespräche immer gezielt auf die des Jobcenters zu legen. Ich weiß nicht was die sich dabei denken. Ob das gut oder schlecht ist - oder gar ob denen das auffällt. Auf jeden Fall erspart es mir diese sinnlos-Schikane die ich damals schon über mich ergehen lassen musste.

Solche Gespräche sind nämlich der ideale Nährboden für eventuelle Sanktionen.
 

Scholz

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Das wird immer so gemacht für die ersten drei Monate und dem hätte ich nichts entgegen zu setzen.
Also wird in diesem JC pauschal gegen das SGB verstoßen....
Eine Maßnahme muss immer individuell zugewiesen werden, wenn die Potentialanalyse ergeben hat, dass genau diese Maßnahme für genau diesen Kunden notwendig ist, um ihn in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Du hättest den Widerspruch oder die Klage wahrscheinlich gewonnen....

die angesetzten Bewerbungsgespräche immer gezielt auf die des Jobcenters zu legen. Ich weiß nicht was die sich dabei denken. Ob das gut oder schlecht ist - oder gar ob denen das auffällt.
Das ist doch perfekt. Die meisten SBs dürfen dann denken, dass du so viele Bewerbungsgespräche hast, dass es oft zufällig Überschneidungen gibt. Bewerbungsgespräche haben IMMER Vorrang vor Maßnahmen oder Terminen beim JC .
 

neu_im_job

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gila

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Das wäre dann die 10%tige Sanktion, wenn du nicht zum Termin erscheinst.
Aber nur, wenn es nicht aus wichtigem Grund geschieht. Wenn man einen Vollzeitjob hat, ist das eher ein wichtiger Grund um den ich auch streiten würde. Es ist durchaus möglich dass ein Sachbearbeiter sich auch schriftlich an einen wendet, wenn etwas Konstruktives vorliegen soll
 

Wolframdraht

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Das wäre dann die 10%tige Sanktion, wenn du nicht zum Termin erscheinst.

Für mich klang die Aussage vom Vorschreiber so als ob die Sanktion kommt wenn man erscheint.
Solche Gespräche sind nämlich der ideale Nährboden für eventuelle Sanktionen.
@neu_im_job ……. Diese Aussage klang für mich danach.

Also gehen wir mal davon aus jemand geht immer wieder zum Gespräch, auf was muss der TE achten während des Gesprächs, außer vielleicht so ganz dumme Aussagen nicht zu tätigen wie: „ich habe kein Bock zu arbeiten und bewerbe mich nirgendwo“
 

Piercing Light

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Vielen Dank für die Antworten.

Der Gesprächsaufbau ist nichts Besonderes, lässt man sich allerdings darauf ein, drückt einem der SB miese unwahre Sätze, versucht den Beistand gegen einem aufzubringen, spricht einem negative Eigenschaften zu, gibt nachweislich falsche Informationen
über rechtliches um das SGB II, verteidigt dann, wenn man ihn darauf anspricht diese Unwahrheiten.
Eine Begründung braucht er stets nicht dafür.
Die Gespräche dauern etwa eine Stunde, wie es immer schon der Fall war.

Fahrtkostenanträge werden immer gestellt, allerdings muss man immer genau nachhaken, da diese sonst nicht gewährt werden.

Die Idee mit dem Fragenkatalog finde ich gut, nur leider wüsste ich nicht, was man da alles fragen sollte.
Eventuell könnte man einen Beitrag eröffnen, indem solche Fragen gesammelt werden, das könnte einigen helfen.
Diese Herrschaften sind sehr hartnäckig, außerdem, fährt der SB Tandem bei meiner Vermittlung mit einem weiteren SB , die sich dann von Termin zu Termin abwechseln.
Ich müsste also durch diese Fragen den Zeitpool eventuell von mindestens zwei SBs ausschöpfen.
Mich würde es auch nicht überraschen, dass man, falls ein SB zeitliche Probleme bekommt ein anderer für ihn einspringt.
Ist denn zum Einladungstakt, kein Urteil gesprochen wurden?
Ich meine irgendwo gelesen zum haben, dass es einen Fall gab, dass massenweise Folgeeinladungen aufgrund eines vermeintlichen Fehlverhaltens in einem Sozialgerichtsverfahren als nicht verhältnismäßig angesehen wurden.
Stellt zwar nicht das gleiche dar, aber vielleicht gibt es Hinweise.
Wäre es vielleicht der Sache zuträglich, wenn ich bei jeder Einladung Widerspruch stelle, der die Rechtsbehelfsstelle dazu bringt jedes Mal diese dann auf Rechtskonformität zu prüfen? Dürfte sicherlich auch für mehr Aufwand sorgen.
 

gila

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Die Frage, die ich mir stelle, ist so eine Einladungsdichte rechtskonform?

Kommt auf den GRUND und den (erreichten) ZWECK an.

Eine Vorladung alle zwei Wochen, bei der nichts von Substanz besprochen wird, dürfte klar unangemessen und schikanös sein. Eine solche Kontaktdichte kenne ich nur von sog. "Jobcoachs", da kann es passieren, dass die wöchentlich vorladen, aber es scheint sich hier um einen "normalen" SB zu handeln.

Es ist nicht erkennbar, was die Vorladung alle zwei Wochen rechtfertigt, selbst monatlich wäre noch zu viel.

Ich würde mir mal erklären lassen, wie denn das Ermessen konkret ausgeübt wird und welchen Sinn es macht, permanent vorstellig werden zu müssen. Dies natürlich schriftlich und als Antrag formuliert. Bei unzureichendem Ergebnis mal bei der TL und/oder GF anklopfen.

Würde ich auch so sehen ...
zumal:
Der Gesprächsaufbau ist nichts Besonderes, lässt man sich allerdings darauf ein, drückt einem der SB miese unwahre Sätze, versucht den Beistand gegen einem aufzubringen, spricht einem negative Eigenschaften zu, gibt nachweislich falsche Informationen
über rechtliches um das SGB II, verteidigt dann, wenn man ihn darauf anspricht diese Unwahrheiten.

das Verhalten schon sehr daneben und "persönlich" ist und nach einer Beschwerde ruft!

Hier noch INFOS, die ich mir mal aus dem Forumsfundus archiviert hatte:
Zunächst darf das Jobcenter vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER ) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Persönliches Erscheinen darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

So ein Vorgehen ist nicht durch das Gesetz gedeckt und man sollte sich dagegen wehren z.B. indem man den Meldeaufforderung widerspricht und Beschwerden an die Vorgesetzen richtet. Schikanöse, sinnlose und auf bloßer Willkür beruhende Meldeaufforderungen sind ausgeschlossen!

Birk in Münder, Sozialgesetzbuch II, 4. Auflage 2011, § 59 SGB II Rn 2 - 6

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg zB von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, dh Abstimmungen oder Gespräche, die ohne weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person wie zB unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen usw sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen.

Winkler in Gagel, SGB II / SGB III, 43. Ergänzungslieferung 2011, § 309 SGB III Rn 17

zu § 59SGB II iVm § 309SGB III

Wer Alg II bezieht oder beantragt hat, unterliegt gemäß § 309 Abs. 1 SGB  III der allgemeinen Meldepflicht. Voraussetzung der Meldepflicht ist eine entsprechende Aufforderung des Trägers der Grundsicherung. Die Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt. Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt gemäß § 309 Abs. 2 SGB  III im pflichtgemäßen Ermessen des Träges der Grundsicherung.

Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person wie zB unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen usw sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen.

Bestimmtheit der Meldeaufforderung
Randnummer 14 Die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 Abs. 1 SGB  X), dh, für den Empfänger muss vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, welches Verhalten die Agentur für Arbeit von ihm erwartet.
Zudem muss erkennbar sein, um welche konkrete Meldeart es sich handelt, denn das Gesetz unterscheidet zwischen der Pflicht zur „Meldung“ und der Pflicht, „zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen“.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02. Eine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
 
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Wolframdraht

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@Piercing Light, ich habe mal von einem Anwalt gelesen dass man so gut wie garnichts beim Sachbearbeiter sagen muss.

Auch könnte man wenn man sich in die Enge gedrückt fühlt immer wieder als Antwort sagen: „das kann ich jetzt aus dem stegreif heraus nicht sagen“ oder „das weiß ich jetzt gerade nicht“

Oder wenn der SB dir etwas negatives vorwirft immer abstreiten, so wie es die Politiker machen.

Was mich bei @gila Zitaten nachdenklich macht, wann braucht man überhaupt ein persönliches Gespräch? Ist nicht alles per Brief regelbar?
 

gila

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ich habe mal von einem Anwalt gelesen dass man so gut wie garnichts beim Sachbearbeiter sagen muss.

Das ist nicht ganz so ... der "Meldezweck" muss erreicht werden.

wann braucht man überhaupt ein persönliches Gespräch? Ist nicht alles per Brief regelbar?
Tja - während Corona ging das auf einmal super - jetzt wird wieder verstärkt "eingeladen".
Sicherlich gibt es Termine, die sinnvoll und notwendig sind, damit ein Sachbearbeiter seinen "Pappenheimer" kennenlernt, Bedarfe klären, Strategien besprechen etc. etc. - was man machen SOLLTE.

Und sicher gibt es auch Pappenheimer, die man hin und wieder mal anschieben muss - da sollte man nicht immer alles beschönigen.

Die Gegenwehr soll sich ja auf extreme Fälle beziehen, auf z.b. Termine, die eher schon als "schikanös" zu betrachten sind und überhaupt keinen konstruktiven Sinn und Zweck erfüllen.
Also reine "Gängelei" sind oder wo das Verhältnis zum SB einfach nicht stimmt und dieser einen "disziplinieren"
möchte
 

Wolframdraht

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Das ist nicht ganz so ... der "Meldezweck" muss erreicht werden.

Was gibt es denn alles so für Meldezwecke? Um da jetzt mal Beispiele zu beschreiben was erreicht werden muss……. Hatte jetzt nochmal nachgelesen bei der Arbeitsagentur selbst.

Meldezweck kann auch Berufsberatung sein, dass ist ja schon sehr weit gefasst.

Wird der Meldezweck nicht auch erreicht wenn man sehr wortkarg antwortet? Es gibt ja nun wirklich Menschen denen man immer alles aus der Nase ziehen muss.
 

avrschmitz

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Bezogen auf einen Extremfall, ich hatte den anderen SB schon einmal, doch durch ein Gespräch mit einem Teamleiter wurde er aus meiner Vermittlung genommen, weil er Beleidigungen ganz toll fand.

Der Begriff des Meldezwecks ist für mich sehr schlecht einzuschätzen, ab wann dieser erfüllt sein soll.
Muss man nur einen Satz, der auf diesen bezogen ist sagen oder ist dieser erst erfüllt, wenn der SB , nachdem er alles, was aus seiner Sicht wichtig für mich ist gesagt hat und das Gespräch dann selbst beendet.

Da der SB den Meldezweck mit seiner Verhaltensweise kombiniert, sodass sich das eine nicht vom anderen trennen lässt, was hätte man denn zu befürchten, wenn trotz Erscheinens bei Gegenwehr oder total Weigerung ein Gespräch mit Ihn zu führen es zur ein- oder mehrmaligen Nichterfüllung des Meldezwecks kommt?
Wäre das ausschließlich der § 32 SGB II?
 

avrschmitz

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Da der SB den Meldezweck mit seiner Verhaltensweise kombiniert, sodass sich das eine nicht vom anderen trennen lässt, was hätte man denn zu befürchten, wenn trotz Erscheinens bei Gegenwehr oder total Weigerung ein Gespräch mit Ihn zu führen es zur ein- oder mehrmaligen Nichterfüllung des Meldezwecks kommt?
Wenn der SB sich wieder so verhält und Dich sogar beleidigt, dann würde ich dem sagen, dass Du sofort die Teamleitung sprechen willst. Der Teamleitung dann klar machen, dass das nächste Gespräch mit einem/einer anderen SB zu erfolgen hat. Am Besten nimmst Du einen Beistand mit, der alles bestätigen kann.
 
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