Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens? (1 Betrachter)

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gizmo

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Bei mir wurden die Fenster erneuert, es gab eine neue Heizung und das Dach wurde neu gedeckt.

Ich habe das JC informiert das sich die KM erhöht hat.

Wie gehabt fordert das JC weiter Informationen
---- Siehe Anlage.

Sind die geforderten Auskünfte nicht Daten Dritter?

Fragen dürfen die natürlich alles, ob`s ne Antwort gibt :glaskugel:

Vor allen ist die Rechtsbelehrung rechtens?

Was meint ihr?
 

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Kerstin_K

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Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein, will quasi prüfen, ob die Mieterhöhung rechtmäßig durchgeführt wurde. Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
 

Hartzeola

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Soll etwas geheimnisvolles auf einer Mitteilung zur Mieterhöhung stehen? Adresse des Vermieters?

Ah ja, noch Grund der Mieterhöhung. Daraus könnte man schließen, ob eine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Und falls diese erforderlich war hast Du das JC schon damals informieren sollen.

Naturlich darf JC sogar im Voraus wissen, dass ein LE ein neues Dach über dem Kopf bekommt sowie es möglicherweise in seiner Wohnung nicht mehr regnen wird.:biggrin:
 

gizmo

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Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein,

Würde das gerne mal drauf ankommen lassen, eine weitere Untermauerung das das Daten Dritter sind wäre Toll. Mal sehen was da noch kommt?

Denke das eine Bestätigung das beides Vorgelegen hat, sollte reichen?
 

Kerstin_K

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Wozu? Die KDU ist ab sofort höher. Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
 

faalk

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Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
Sehe ich genauso. Nur wird der TE damit wohl nur (wiedermal von unfähigen SB losgetreten) ärger bekommen, da die SB ja schon im Schreiben damit droht, "Wenn nicht, dann wird halt abgelehnt" und das wohl auch zur eigenen befriedigung durchziehen wird.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @gizmo

bitte schau in deine Unterlagen zu dem Schreiben vom Vermieter wird dort der § 558 BGB angesprochen und auf die Widerspruchsfrist hingewiesen?

Weil nach § 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung bitte lesen
bestimmt steht das auch in dem Schreiben vom Vermieter.

Und sorry natürlich kann das Jobcenter dich auffordern das Schreiben zur Mieterhöhung vorzulegen um den Sachverhalt zu prüfen.

@Kerstin_K

Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
__
Gegenfrage würdest du eine Mieterhöhung ohne Beleg zustimmen bzw.
das JC ohne Nachweis die Erhöhung zahlen?

Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein,
Nein weil jede Forderung muß belegbar und berechtigt sein, diesem Grundsatz ist auch das JC unterlegen, keine Buchung ohne Beleg.

Und eine Mieterhöhung ist Bestandteil vom Mietvertrag.
 

Kerstin_K

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Dass die Erhoehung an sich belegt werden muss ist klar. Aber die Fragen des JC gehen darueber hinaus.
 

Kerstin_K

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Ob man der Erhöhung zugestimmt hat zuim Beispiel.
 

Seepferdchen 2010

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Ob man der Erhöhung zugestimmt hat zuim Beispiel.
Das ergibt ich doch schon aus dem Mieterhöhungsverlangen und dem o.g. §§, wie soll da JC wissen, ob ggf. Widerspruch erhoben wurde und eventuell eine Klage eingereicht, dann wäre es ein schwebendes Verfahren.
 

Kerstin_K

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Das geh das JC nichts an. Wenn der He belegt, Dass die Miete ab sofort hoeher istn dann ist das so. Das JC hat nicht zu pruefen, ob das Erhohungsverfahren korrekt gelaufen ist.

Das ist die selbe Einmischung wie mit der Untervermieterlaubnis.
 

TazD

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Ich halte die aufgeworfenen Fragen sowie die Forderung nach den Unterlagen für rechtens, da hiermit geklärt werden kann, ob tatsächlich und rechtmäßig höhere KdU zu zahlen sind.
Auf der Vermieterbescheinigung kann vieles stehen.

Mir fällt noch eine andere Frage ein: Ist die erhöhte Miete noch angemessen?
 

Kerstin_K

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Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen. Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
 

Seepferdchen 2010

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Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen.
@Kerstin_K Ein schuldrechtlicher oder vertraglicher Anspruch wird auch als Forderung bezeichnet und ist daher zu prüfen..........somit komme ich wieder auf den kfm. Grundsatz zurück nachzulesen BGB und HGB.

Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
Womit die schriftliche Zustimmung vom Mieter erforderlich ist.
 

TazD

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Das JC hat aber zu prüfen, ob die Forderung tatsächlich auch in dieser Höhe besteht.
Ist die Mieterhöhung bspw wegen nicht erteilter Zustimmung des Mieters nicht vollzogen, dann muss das JC auch keine erhöhte Miete zahlen und der Vermieter müsste die Erhöhung auf dem Klageweg durchsetzen, was auch nicht zwangsläufig von Erfolg gekrönt sein muss.
Dass der Vermieter die Vermieterbescheinigung mit der erhöhten Miete bereitwillig ausfüllt, dürfte auf der Hand liegen.
 

Heidschnucke

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So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe. Was habe ich für eine Wahl ja, und ich habe ein Dach über den Kopf, oder nein und meine neue Adresse lautet „unter der Brücke!“

Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen rund um energetische Sanierung; Mietsteigerung usw. usw. und nicht zu Letzt die absolut toll Mietpreisbremse. Da sollte es doch andere Stellen geben, die da Handlungsbedarf sehen müssten (Bauamt; Ordnungsamt; Wohngeldstelle; Amt für Soziale Angelegenheiten usw.)

Jetzt wird aus einer Bezahlbarer Wohnung eine Unbezahlbare der TE muss sich eine neue Suchen, und erfahrungsgemäß schlechter als die alte oder er verwendet seinen jetzt schon mageren Regelsatz um die Differenz auszugleichen.

Für mich ist es Gewinnmaximierung auf kosten der Ärmsten, das ist Deutschland!

Bei mir im Heimatort sind die kosten von Wohnraum von ca. 4,65€/qm auf bis zu 25,00€/qm für die selbe Wohnung gestiegen und das Amt zahlt anstandslos und die Immobilienhaie jubeln!
 

TazD

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So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe. Was habe ich für eine Wahl ja, und ich habe ein Dach über den Kopf, oder nein und meine neue Adresse lautet „unter der Brücke!“
Die Nichtzustimmung ist kein Kündigungsgrund. Es wäre also Zurückhaltung angebracht, anstatt hier irgendwelche Falschinfos zu verbreiten, die für Verunsicherung sorgen können.

Jetzt wird aus einer Bezahlbarer Wohnung eine Unbezahlbare der TE muss sich eine neue Suchen, und erfahrungsgemäß schlechter als die alte oder er verwendet seinen jetzt schon mageren Regelsatz um die Differenz auszugleichen.
Wo steht denn, dass die Wohnung jetzt unbezahlbar ist?

Für mich ist es Gewinnmaximierung auf kosten der Ärmsten, das ist Deutschland!

Bei mir im Heimatort sind die kosten von Wohnraum von ca. 4,65€/qm auf bis zu 25,00€/qm für die selbe Wohnung gestiegen und das Amt zahlt anstandslos und die Immobilienhaie jubeln!
Inwiefern hilft deine Meinung jetzt dem TE?
Zumal eine Mieterhöhung auch einen Mieter treffen kann, der nicht im Leistungsbezug ist. Das ist ja nun mal kein alleiniges "Hartzer"-Problem.
 

Hartzeola

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So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe.
Siehe §558 BGB. Eine Zustimmung kann der Vermieter einklagen, wodurch dem Mieter erhebliche Kosten entstehen können.

Eine übliche Vorgehensweise ist, das ein Mieterhöhungsschreiben dem JC vorgelegt werden muss, bevor man es unterschreibt. Für mich klingt das Ganze so, dass der TE es nicht getan hat und versucht jetzt,sich hinter igrenwelchen Datenschutzbestimmungen zu verstecken.
 

Kerstin_K

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Ich versuche nochmal zu erklären, was ich meine:

Stellen wir uns vor, mein Vermieter schreibt mir irgndwann im Dezember, dass er ab Januar 30 EUR mehr Miete haben möchte. einfach so, einfacher Brief. Dieses Vorgehensweise ist so rechtlich nicht okay. Aber trotzdem kann es sein, dass ich das akzeptiere. Vielleicht ist der Vermieter ein älterer Herr, der es nicht besser weiss, der seit vielen Jahren die Miete nicht erhöht hat und jetzt geht es eben nicht mehr anders.

Als Beleg hätte das JC den Brief vom Vermieter.

Was will das Jobcenter tun? Mich zwingen, den Vermieter zu verklagen, damit er das Procedere mit Zustimmung usw. einhält?
 

TazD

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Wenn du als Selbstzahler die Miete bezahlst, kannst du deinem Vermieter aus reiner Gutmütigkeit auch 100 Euro mehr als vereinbart überweisen. Das interessiert keinen und da musst du dich auch nicht an gesetzliche Regularien halten.

Es zahlt aber eine öffentliche Stelle die Miete und somit gelten da andere Spielregeln.
 

Kerstin_K

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Du meinst also, das JC kann in diesem Fall den HE zwingen, sc mit dem Vermieter zu streiten?
 

TazD

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Es muss nicht zwangsläufig auf Streit hinauslaufen, aber da das JC die Miete zahlen muss, darf das JC auch darauf achten, dass eine Mieterhöhung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
 

Kerstin_K

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Aber darauf läuft es doch letzlich hinaus. Vermieter schickt mir den Brieg und ich sage ihm, orry, so kgeht das nicht, halte Dich mal an die Bestimmungen. Vermieter ist sauer.
 

TazD

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Nein, darauf läuft es nicht zwangsläufig hinaus, außer man will nur diese Möglichkeit sehen.
 
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