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Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens?

gizmo

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#1
Bei mir wurden die Fenster erneuert, es gab eine neue Heizung und das Dach wurde neu gedeckt.

Ich habe das JC informiert das sich die KM erhöht hat.

Wie gehabt fordert das JC weiter Informationen
---- Siehe Anlage.

Sind die geforderten Auskünfte nicht Daten Dritter?

Fragen dürfen die natürlich alles, ob`s ne Antwort gibt :glaskugel:

Vor allen ist die Rechtsbelehrung rechtens?

Was meint ihr?
 

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Kerstin_K

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#2
Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein, will quasi prüfen, ob die Mieterhöhung rechtmäßig durchgeführt wurde. Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
 

Hartzeola

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#3
Soll etwas geheimnisvolles auf einer Mitteilung zur Mieterhöhung stehen? Adresse des Vermieters?

Ah ja, noch Grund der Mieterhöhung. Daraus könnte man schließen, ob eine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Und falls diese erforderlich war hast Du das JC schon damals informieren sollen.

Naturlich darf JC sogar im Voraus wissen, dass ein LE ein neues Dach über dem Kopf bekommt sowie es möglicherweise in seiner Wohnung nicht mehr regnen wird.:biggrin:
 

gizmo

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#4
Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein,

Würde das gerne mal drauf ankommen lassen, eine weitere Untermauerung das das Daten Dritter sind wäre Toll. Mal sehen was da noch kommt?

Denke das eine Bestätigung das beides Vorgelegen hat, sollte reichen?
 

Kerstin_K

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#5
Wozu? Die KDU ist ab sofort höher. Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
 

faalk

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#6
Warum, wieso, weshalb hat das JC nicht zu interessieren. Fertig.
Sehe ich genauso. Nur wird der TE damit wohl nur (wiedermal von unfähigen SB losgetreten) ärger bekommen, da die SB ja schon im Schreiben damit droht, "Wenn nicht, dann wird halt abgelehnt" und das wohl auch zur eigenen befriedigung durchziehen wird.
 

Seepferdchen

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#7
Hallo @gizmo

bitte schau in deine Unterlagen zu dem Schreiben vom Vermieter wird dort der § 558 BGB angesprochen und auf die Widerspruchsfrist hingewiesen?

Weil nach § 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung bitte lesen
bestimmt steht das auch in dem Schreiben vom Vermieter.

Und sorry natürlich kann das Jobcenter dich auffordern das Schreiben zur Mieterhöhung vorzulegen um den Sachverhalt zu prüfen.

@Kerstin_K

Ich denke nicht, dass dies dem JC zussteht.
__
Gegenfrage würdest du eine Mieterhöhung ohne Beleg zustimmen bzw.
das JC ohne Nachweis die Erhöhung zahlen?

Ich finde, hier micht sich das JC in das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter ein,
Nein weil jede Forderung muß belegbar und berechtigt sein, diesem Grundsatz ist auch das JC unterlegen, keine Buchung ohne Beleg.

Und eine Mieterhöhung ist Bestandteil vom Mietvertrag.
 

Kerstin_K

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#8
Dass die Erhoehung an sich belegt werden muss ist klar. Aber die Fragen des JC gehen darueber hinaus.
 

Seepferdchen

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#11
Ob man der Erhöhung zugestimmt hat zuim Beispiel.
Das ergibt ich doch schon aus dem Mieterhöhungsverlangen und dem o.g. §§, wie soll da JC wissen, ob ggf. Widerspruch erhoben wurde und eventuell eine Klage eingereicht, dann wäre es ein schwebendes Verfahren.
 

Kerstin_K

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#12
Das geh das JC nichts an. Wenn der He belegt, Dass die Miete ab sofort hoeher istn dann ist das so. Das JC hat nicht zu pruefen, ob das Erhohungsverfahren korrekt gelaufen ist.

Das ist die selbe Einmischung wie mit der Untervermieterlaubnis.
 

TazD

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#13
Ich halte die aufgeworfenen Fragen sowie die Forderung nach den Unterlagen für rechtens, da hiermit geklärt werden kann, ob tatsächlich und rechtmäßig höhere KdU zu zahlen sind.
Auf der Vermieterbescheinigung kann vieles stehen.

Mir fällt noch eine andere Frage ein: Ist die erhöhte Miete noch angemessen?
 

Kerstin_K

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#14
Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen. Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
 

Seepferdchen

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#15
Ob die Forderung des Vermieters rechtmaessig ist, hat aber das JC nicht zu pruefen.
@Kerstin_K Ein schuldrechtlicher oder vertraglicher Anspruch wird auch als Forderung bezeichnet und ist daher zu prüfen..........somit komme ich wieder auf den kfm. Grundsatz zurück nachzulesen BGB und HGB.

Wenn der He die Forderung des Vermieters akzeptiert und belegen kann, hat das zu reichen.
Womit die schriftliche Zustimmung vom Mieter erforderlich ist.
 

TazD

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#16
Das JC hat aber zu prüfen, ob die Forderung tatsächlich auch in dieser Höhe besteht.
Ist die Mieterhöhung bspw wegen nicht erteilter Zustimmung des Mieters nicht vollzogen, dann muss das JC auch keine erhöhte Miete zahlen und der Vermieter müsste die Erhöhung auf dem Klageweg durchsetzen, was auch nicht zwangsläufig von Erfolg gekrönt sein muss.
Dass der Vermieter die Vermieterbescheinigung mit der erhöhten Miete bereitwillig ausfüllt, dürfte auf der Hand liegen.
 

Heidschnucke

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#17
So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe. Was habe ich für eine Wahl ja, und ich habe ein Dach über den Kopf, oder nein und meine neue Adresse lautet „unter der Brücke!“

Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen rund um energetische Sanierung; Mietsteigerung usw. usw. und nicht zu Letzt die absolut toll Mietpreisbremse. Da sollte es doch andere Stellen geben, die da Handlungsbedarf sehen müssten (Bauamt; Ordnungsamt; Wohngeldstelle; Amt für Soziale Angelegenheiten usw.)

Jetzt wird aus einer Bezahlbarer Wohnung eine Unbezahlbare der TE muss sich eine neue Suchen, und erfahrungsgemäß schlechter als die alte oder er verwendet seinen jetzt schon mageren Regelsatz um die Differenz auszugleichen.

Für mich ist es Gewinnmaximierung auf kosten der Ärmsten, das ist Deutschland!

Bei mir im Heimatort sind die kosten von Wohnraum von ca. 4,65€/qm auf bis zu 25,00€/qm für die selbe Wohnung gestiegen und das Amt zahlt anstandslos und die Immobilienhaie jubeln!
 

TazD

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#18
So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe. Was habe ich für eine Wahl ja, und ich habe ein Dach über den Kopf, oder nein und meine neue Adresse lautet „unter der Brücke!“
Die Nichtzustimmung ist kein Kündigungsgrund. Es wäre also Zurückhaltung angebracht, anstatt hier irgendwelche Falschinfos zu verbreiten, die für Verunsicherung sorgen können.

Jetzt wird aus einer Bezahlbarer Wohnung eine Unbezahlbare der TE muss sich eine neue Suchen, und erfahrungsgemäß schlechter als die alte oder er verwendet seinen jetzt schon mageren Regelsatz um die Differenz auszugleichen.
Wo steht denn, dass die Wohnung jetzt unbezahlbar ist?

Für mich ist es Gewinnmaximierung auf kosten der Ärmsten, das ist Deutschland!

Bei mir im Heimatort sind die kosten von Wohnraum von ca. 4,65€/qm auf bis zu 25,00€/qm für die selbe Wohnung gestiegen und das Amt zahlt anstandslos und die Immobilienhaie jubeln!
Inwiefern hilft deine Meinung jetzt dem TE?
Zumal eine Mieterhöhung auch einen Mieter treffen kann, der nicht im Leistungsbezug ist. Das ist ja nun mal kein alleiniges "Hartzer"-Problem.
 

Hartzeola

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#19
So ganz verstehe ich das nicht ok. das schreiben über die Mieterhöhung kann ich noch nachvollziehen und verstehen, aber ob ich der Mieterhöhung zugestimmt habe.
Siehe §558 BGB. Eine Zustimmung kann der Vermieter einklagen, wodurch dem Mieter erhebliche Kosten entstehen können.

Eine übliche Vorgehensweise ist, das ein Mieterhöhungsschreiben dem JC vorgelegt werden muss, bevor man es unterschreibt. Für mich klingt das Ganze so, dass der TE es nicht getan hat und versucht jetzt,sich hinter igrenwelchen Datenschutzbestimmungen zu verstecken.
 

Kerstin_K

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#20
Ich versuche nochmal zu erklären, was ich meine:

Stellen wir uns vor, mein Vermieter schreibt mir irgndwann im Dezember, dass er ab Januar 30 EUR mehr Miete haben möchte. einfach so, einfacher Brief. Dieses Vorgehensweise ist so rechtlich nicht okay. Aber trotzdem kann es sein, dass ich das akzeptiere. Vielleicht ist der Vermieter ein älterer Herr, der es nicht besser weiss, der seit vielen Jahren die Miete nicht erhöht hat und jetzt geht es eben nicht mehr anders.

Als Beleg hätte das JC den Brief vom Vermieter.

Was will das Jobcenter tun? Mich zwingen, den Vermieter zu verklagen, damit er das Procedere mit Zustimmung usw. einhält?
 

TazD

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#21
Wenn du als Selbstzahler die Miete bezahlst, kannst du deinem Vermieter aus reiner Gutmütigkeit auch 100 Euro mehr als vereinbart überweisen. Das interessiert keinen und da musst du dich auch nicht an gesetzliche Regularien halten.

Es zahlt aber eine öffentliche Stelle die Miete und somit gelten da andere Spielregeln.
 

Kerstin_K

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#22
Du meinst also, das JC kann in diesem Fall den HE zwingen, sc mit dem Vermieter zu streiten?
 

TazD

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#23
Es muss nicht zwangsläufig auf Streit hinauslaufen, aber da das JC die Miete zahlen muss, darf das JC auch darauf achten, dass eine Mieterhöhung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
 

Kerstin_K

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#24
Aber darauf läuft es doch letzlich hinaus. Vermieter schickt mir den Brieg und ich sage ihm, orry, so kgeht das nicht, halte Dich mal an die Bestimmungen. Vermieter ist sauer.
 

TazD

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#25
Nein, darauf läuft es nicht zwangsläufig hinaus, außer man will nur diese Möglichkeit sehen.
 

Kerstin_K

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#26
Du willst mir jetzt nicht erzählen, ich solll den Vermieter in so eiem Fall auffordern, ein Rückdatiertes Zustimmungsschriben zu basteln?
 

TazD

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#27
Wie auch immer du auf das schmale Brett kommst, aber sowas hab ich noch nicht mal angedeutet. Hör also bitte auf irgendwas in meine Beiträge hineinzudeuten, was da noch nicht mal ansatzweise steht.
 

Kerstin_K

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#28
Warum o aggressiv? Mach doch mal nen praktischen Vorschlag.
 

Seepferdchen

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#29
@Kerstin_K

Mach doch mal nen praktischen Vorschlag.
__
Du mußt nur in Ruhe mal den Faden/Beiträge richtig lesen, samt §§!
 

gizmo

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#30
Denke bringe hier mal ein wenig Licht ins .....
___________

Hallo @gizmo

bitte schau in deine Unterlagen zu dem Schreiben vom Vermieter wird dort der § 558 BGB angesprochen und auf die Widerspruchsfrist hingewiesen?

Weil nach § 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung bitte lesen
bestimmt steht das auch in dem Schreiben vom Vermieter.
Die Erhöhung der KM ist in Ordnung, ging über § 558 BGB
------------------

Mir fällt noch eine andere Frage ein: Ist die erhöhte Miete noch angemessen?
Seit Erstanmeldung 04.2017 ist laut Bescheid die WM (Bruttokaltmiete & HK) bis 12.2017 angemessen.

Ab den 01. bis 03. 2018 nicht mehr, da HK gekürzt.

Dann ab 12.2017 ist laut dieser Erhöhung KM auch die Bruttokaltmiete Unangemessen.

Dazu Info:
Im 01.2017 vorm SG Vergleich geschlossen Miete nach WoGG + 10% sowie HK nach Bundesweiter HK Tabelle rechte Spalte " zu Hoch"

Nicht im Bezug von SGBII Leistungen gewesen ab 11.2016.
-----------------------

Eine übliche Vorgehensweise ist, das ein Mieterhöhungsschreiben dem JC vorgelegt werden muss, bevor man es unterschreibt.
Nach Prüfung der rechtmäßigen Erhöhung der KM nach § 558 BGB wurde die Zustimmungserklärung Unterschrieben und eine Vermieterbescheinigung verlangt und diese dann dem JC vorgelegt.------- Das hinter dem Datenschutz verstecken vergesse ich mal-------
_________________
_________________

Ich denke auch das das JC das Verlangen haben kann aus welchen Grund die Miete erhöht worden ist. Frage mich hier allerdings ob ich die Post des Vermieters an mich dem JC mitteilen muss, da dieses Daten Dritter sind.

Wie also Aufstellen:

Gewünschte Unterlagen "Schriftverkehr Vermieter - Mieter" zum JC schicken.

oder in etwa so:

auf ihr Schreiben vom ...... Antworte ich:

Die Mieterhöhung ist eine Mieterhöhung nach § 558 BGB und ist rechtens.

Die Zustimmungserklärung, Erhöhung KM wurde von mir am 01.10.2017 Unterschrieben.

Der orginalen Schriftverkehr zwischen mir und meinem Vermieter unterliegt meines Wissens dem Datenschutz, ich bin jedoch bereit nach Prüfung durch ihren Datenschutzbeauftragten und dessen Stellungsnahme einer weiteren Mitwirkungspflicht nachzukommen.
__________
__________

Denke nicht das ich einen Betreuer oder Vormund habe, ich Prüfe also selber.
 

TazD

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#31
Welche schützenswerten Daten sollen denn in dem Schriftverkehr zwischen dir und dem Vermieter vorhanden sein?
Name und Adresse des Vermieters dürften dem JC ohnehin bekannt sein, genauso wie die Miethöhe. Sollten auf dem Briefkopf Telefonnummer oder Mailadresse auftauchen, dann kann das ja geschwärzt werden.
 

gizmo

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#32
Welche schützenswerten Daten sollen denn in dem Schriftverkehr zwischen dir und dem Vermieter vorhanden sein?
Da magst du schon Recht haben, aber die ganzen Drohgebärden gehen einem Einfach auf den Sack, jedenfalls mir. :popcorn:
 

Regensburg

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#33
Ich habe mir den § 558 angeschaut - ist in unserem Bereich - H4 / GruSi - schon ein Witz. Warum?
Ich bin kein RA aber für mich liest sich der 558 als Regelung zwischen Hauseigentümer und dem Wohnungsinhaber.

Mir wurde eine Mieterhöhung immer nur mittgeteilt (ich bin nicht der Wohnungsinhaber) - keiner hat mich nie gefragt ob ich zustimme.

OK - man kann vielleicht gegen Mieterhöhung Klagen, aber dann weißt Du auch ziemlich genau, bis wann Du dir eine neue Bleibe suchen musst.

Und außerdem besagt der 558:
bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Dann sollte doch alles im grünem Bereich liegen.

Und zweitens - ist es nicht Gesetzlich oder per irgendwelche Vorschriften geregelt wegen Energiesparen -> Energetische Modernisierung? Haus Energiepass?
Neue Fenster, neue Fassadenwärmedämmung, neues Dach usw.
Müssen wir wirklich gegen diese Gesetze / Vorschriften Klagen nur weil wir H4 sind?
 

TazD

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#34
Nach erneutem Lesen des Themas und einem Blick ins BGB bin ich der Meinung, dass wir uns zwei Drittel der bisherigen Beiträge hätten sparen können. :biggrin:

Vorliegend dürfte es sich nicht um eine Mieterhöhung nach § 558 BGB handeln, sondern um § 559 BGB, weil es um Modernisierung geht.
Daher ist auch nicht die Zustimmung des Mieters notwendig, aber der Vermieter muss den Paragraphen der Erhöhung schon korrekt in der Ankündigung bezeichnen. Des Weiteren müssen die entstandenen Kosten mitgeteilt und erläutert werden.
 

Hartzeola

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#35
Vorliegend dürfte es sich nicht um eine Mieterhöhung nach § 558 BGB handeln, sondern um § 559 BGB, weil es um Modernisierung geht.
Genau das Selbe kann auch JC vermuten.

Ob es an der Sache, die Angaben zu verweigern, die das JC fordert, was ändert? Vermitlich kann der TE die Nummern der Paragrapfen lesen, die in seinen Schreiben stehen...
 

TazD

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#36
Ob es an der Sache, die Angaben zu verweigern, die das JC fordert, was ändert?
Es ändert sich dahingehend, dass eine Zustimmung des Mieters nicht mehr notwendig ist. Also ist es auch unsinnig, diese zu fordern, weil der Mieter bei der Erhöhung nach § 559 BGB gar nicht zustimmen muss.

Vermitlich kann der TE die Nummern der Paragrapfen lesen, die in seinen Schreiben stehen...
Das habe ich auch nie bezweifelt, aber wenn die Mieterhöhung auf Grundlage eines falschen § angekündigt und durchgeführt wurde, macht das unter Umständen die Erhöhung unwirksam.
Weder kann der Vermieter eine erhöhte Miete fordern, noch ist das JC zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet.

Womit wir wieder zur Ursprungsfrage kommen:
Um den Sachverhalt vollumfänglich und richtig beurteilen zu können, benötigt das JC eben nicht nur die Vermieterbescheinigung, sondern auch die Ankündigung der Mieterhöhung ggf mit weiteren Unterlagen.
 

Hartzeola

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#37
Es ändert sich dahingehend, dass eine Zustimmung des Mieters nicht mehr notwendig ist. Also ist es auch unsinnig, diese zu fordern, weil der Mieter bei der Erhöhung nach § 559 BGB gar nicht zustimmen muss.
Hast Du PDF im #1 überhaupt gelesen? JC fragt ja, ob der TE einer Mieterhöhung zugestimmt hat oder nicht. Und bittet, das Mieterhöhungsschreiben vorzulegen...

aber wenn die Mieterhöhung auf Grundlage eines falschen § angekündigt und durchgeführt wurde, macht das unter Umständen die Erhöhung unwirksam.
Weder kann der Vermieter eine erhöhte Miete fordern, noch ist das JC zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet.
Ja!Ja! Genau! Vermutlich wünscht sich das JC das zu wissen.
 
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Regensburg

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#38
Ich habe das pdf gelesen und dort - und überhaupt, fehlt die Rechtsgrundlage.
Über eine Mieterhöhung wird man einfach nur informiert...
 

Hartzeola

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#39
Ich habe das pdf gelesen und dort - und überhaupt, fehlt die Rechtsgrundlage.
Über eine Mieterhöhung wird man einfach nur informiert...
Auch welche Weise? Etwa "Hiermit informiere ich Sie, dass meine Miete erhöht wurde und ab ...so viel beträgt" ?

Klar wird das JC das Schreiben des Vermieters über eine Mieterhöhung haben wollen. Daraus kann man übrigens auch den Grund ersehen...
 
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Regensburg

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#40
Etwa "Hiermit informiere ich Sie, dass meine Miete erhöht wurde und ab ...soviel beträgt" ?
Ja - so läuft es bei mir ab.
Klar wird das JC das Schreiben des Vermieters über eine Mieterhöhung haben.
Richtig - ich habe das notwendigste dem JC zukommen lassen.
Daraus kann man übrigens auch den Grund ersehen...
Beim meinem Schreiben war kein Grund aufgeführt (Fassadenwärmedämmung).

Aber zurück zum Thema - ich habe / könnte / müsste nie einer Mieterhöhung zustimmen.
 

Hartzeola

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#41
Richtig - ich habe das notwendigste dem JC zukommen lassen.
Aha. Was eigentlich Ersteller dieses Themas verweigert.

Beim meinem Schreiben war kein Grund aufgeführt (Fassadenwärmedämmung).
Fassadenwärmedämmung ist ja der Grund...

Aber zurück zum Thema - ich habe / könnte / müsste nie einer Mieterhöhung zustimmen.
Glück gehabt, Dein Vermieter hat die Miete noch nie angepasst. Ich hatte es in den letzten etwa 6 oder 7 Jahren Jahren schon zweimal
 

Regensburg

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#42
Aha. Was eigentlich Ersteller dieses Themas verweigert.
Eigentlich nicht - der/die TE möchte / kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung dem JC vorlegen.
Fassadenwärmedämmung ist ja der Grund...
Richtig - aber ich habe den Grund meinem JC nicht mittgeteilt.
Glück gehabt, Dein Vermieter hat die Miete noch nie angepasst. Ich hatte es in den letzten etwa 6 oder 7 Jahren Jahren schon zweimal
Hier hast Du mich falsch verstanden bzw. ich habe mich nicht richtig geäußert:
Meine Miete wurde im H4 Bezug schon 4x "angepasst".
 

Hartzeola

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#43
Eigentlich nicht - der/die TE möchte / kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung dem JC vorlegen.
Schon mal den Titel überflogen?

Sind solche Fragen vom JC zur Mieterhöhung rechtens?
Richtig - aber ich habe den Grund meinem JC nicht mittgeteilt.
Es ist gar nicht erforderlich, steht schon im Scheiben des Vermieters.

Hier hast Du mich falsch verstanden bzw. ich habe mich nicht richtig geäußert:
Meine Miete wurde im H4 Bezug schon 4x "angepasst".
Aufgrund Modernisierung. Du hast wahrscheinlich einen guten Vermieter, der etwas Verbessert und erst dann die Miete erhöht.
Den §558 BGB hast Du sicher nicht angeschaut. In bestimmten Fallen ist eine Mieterhöhung zustimmungspflichtig.

1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
 

TazD

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#44
Hast Du PDF im #1 überhaupt gelesen? JC fragt ja, ob der TE einer Mieterhöhung zugestimmt hat oder nicht. Und bittet, das Mieterhöhungsschreiben vorzulegen...
Gelesen und verstanden.
Um zu prüfen, ob hier tatsächlich eine Pflicht zur Übernahme der erhöhten Kosten besteht, halte ich die Forderung nach dem Schreiben des Vermieters für gerechtfertigt. Denn nur das kann eine Grundlage für eine wirksame Erhöhung bilden. Nicht aber die Vermieterbescheinigung.
 

Hartzeola

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#45
Um zu prüfen, ob hier tatsächlich eine Pflicht zur Übernahme der erhöhten Kosten besteht, halte ich die Forderung nach dem Schreiben des Vermieters für gerechtfertigt. Denn nur das kann eine Grundlage für eine wirksame Erhöhung bilden. Nicht aber die Vermieterbescheinigung.
Bin voll und ganz auch Deiner Meinung.

Da der TE von Vorne an nur noch Teilangaben machte habe ich bereits im # 3 meine Zweifel geäußert:

Ah ja, noch Grund der Mieterhöhung. Daraus könnte man schließen, ob eine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Und falls diese erforderlich war hast Du das JC schon damals informieren sollen.
Was die Vermieterbescheinigung angeht klingt das für mich so, als ob der TE diese anstelle des geforderten Mieterhöhungsschreiben vorlegte.
 

gizmo

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#46
Um dem Gedanken aus dem Weg zu gehen das die KM Erhöhung nicht rechtens ist, dazu die Anlage.

Um zu prüfen, ob hier tatsächlich eine Pflicht zur Übernahme der erhöhten Kosten besteht, halte ich die Forderung nach dem Schreiben des Vermieters für gerechtfertigt. Denn nur das kann eine Grundlage für eine wirksame Erhöhung bilden. Nicht aber die Vermieterbescheinigung.
Mag sein das es gerechtfertigt aussieht das das Schreiben zur Mieterhöhung verlangt werden können sollte, dennnoch unterliegt das Mietverhältnis Vertragsmässig Mieter - Vermieter, das JC ist da aussenraus.

Was die Vermieterbescheinigung angeht klingt das für mich so, als ob der TE diese anstelle des geforderten Mieterhöhungsschreiben vorlegte.
Ne, es würde nur die Vermieterbescheinigung vorgelegt, danach kam die Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung abzugeben.
---------------------------

Stellt sich immer noch die Frage ob das JC Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung fordern darf.

----- Auch wenn es noch so Sinnig ist, da es bestimmt einige Leistungsempfänger gibt die nicht in der Lage sind die Rechtmäßigkeit eine Mieterhöhung zu erkennen und hier auch Unterstützung brauchen ----------

Der Mietvertrag unterliegt in bestimmten Teilen dem Datenschutz, JC braucht nur Mietvertrag oder Vermieterbescheinigung. Daraus sind alle relevanten Daten zur KDU ersichtlich.
-------------------

Wäre doch vielleicht nicht schlecht das der Datenbeauftragte des JC sich da mal drum kümmert?
 

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Hartzeola

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#47
Ne, es würde nur die Vermieterbescheinigung vorgelegt, danach kam die Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung abzugeben.
Das ist dasselbe. Du hast ja dem JC ein Dokument anstatt des angeforderten vorgelegt, wenn auch unaufgefordert.

Stellt sich immer noch die Frage ob das JC Aufforderung Mieterhöhungsschreiben und Zustimmungserklärung fordern darf.
Zustimmunserklärung wohl nicht, das JC fordert diese auch nicht, die fragen nur, ob Du der Mieterhöhung zugestimmt hast. Gemeint wird wahrscheinlich "ohne Genehmigung zugestimmt", an Deiner Stelle würde ich das einfach gestehen. JC wird Dich dafür nicht in Arbeitslager in Sibirien schicken.

Das Mieterhöhungsschreiben darf das JC definitiv sehen.
 

TazD

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#48
Um dem Gedanken aus dem Weg zu gehen das die KM Erhöhung nicht rechtens ist, dazu die Anlage.
Aus Satzfragmenten lässt sich wenig herauslesen.

Mag sein das es gerechtfertigt aussieht das das Schreiben zur Mieterhöhung verlangt werden können sollte, dennnoch unterliegt das Mietverhältnis Vertragsmässig Mieter - Vermieter, das JC ist da aussenraus.
Du willst Kohle vom JC und dafür braucht das JC entsprechende Unterlagen. Das JC ist somit nicht "aussenraus".
Oder übernimmst du die nächste NK-Nachzahlung selbst, weil das schließlich auch nur das Mietverhältnis Mieter-Vermieter tangiert?

Ich bin ja wirklich ein Freund des Datenschutzes, was auch immer wieder Anrufer hier im Büro bei mir feststellen müssen, aber auch der Datenschutz hat seine Grenzen. Ich habe nicht umsonst gefragt, welche schutzwürdigen Daten dein Schriftverkehr mit dem Vermieter oder das Schreiben hinsichtlich der Mieterhöhung beinhalten soll.
 

gizmo

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#49
Aus Satzfragmenten lässt sich wenig herauslesen. Du willst Kohle vom JC und dafür braucht das JC entsprechende Unterlagen. Das JC ist somit nicht "aussenraus".
Also noch mal die Mieterhöhung ist IO, mehr wollte ich nicht darstellen.

Gut dann gehn wir mal von aus das der Datenschutz nicht greift.
JC ist nicht "aussenraus" und kann das Mieterhöhungsschreiben fordern. ---- Was durchaus zu verstehen ist.
--------------------

Gemeint wird wahrscheinlich "ohne Genehmigung zugestimmt", an Deiner Stelle würde ich das einfach gestehen.
Ist nicht wahr, gestehen ------ soll das heissen ich darf ohne Genehmigung des MOB`S eine Zustimmung der Mieterhöhung nicht unterschreiben.


Denke schon, weil der Mietvertrag ein Vertrag zwischen Mieter & Vermieter ist und da ist das JC "aussenraus".

Ich behaupte hier mal " die Unterschrift unter das Anerkennungsschreiben KM Erhöhung kann ich ohne Einverständnis und ohne Kenntnisnahme des Mieterhöhungsschreibens vom JC unterschreiben.

???????????????????????????????
 
E

ExitUser

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#50
Natürlich kannst du unterschreiben.3Ob das Amt die Mehrkosten trägt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
 

TazD

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#51
Ich weiche jetzt mal bewusst von der ursprünglichen Fragestellung ab, allerdings auch nur, um dem TE noch für alle Fälle ein Urteil des BSG an die Hand zu geben, falls sich das mit dem JC noch ausweiten sollte und die sich querstellen:
BSG, Urteil vom 23. 8. 2012 – B 4 AS 32/12 R

Leitsatz:
Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGB II-Träger entgegengehalten werden kann.
Zwar gab es beim TE keine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, aber gerade wenn es keine "freiwillige" Mieterhöhung ist, müsste das JC erst recht die erhöhten KdU tragen, sofern diese noch angemessen sind.
 

gizmo

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#53
Zwar gab es beim TE keine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, aber gerade wenn es keine "freiwillige" Mieterhöhung ist, müsste das JC erst recht die erhöhten KdU tragen, sofern diese noch angemessen sind.
Genau das ist der Punkt, wie auch immer, bei 2€ bis Ende der Angemessenheitzgrenze und einer Erhöhung der Bruttokaltmiete um 25€ über dieser sollte es egal sein, die Kohle werde ich draufzahlen.

Halt Information sammeln.
-----------------------

Wie also Aufstellen:

Gewünschte Unterlagen "Schriftverkehr Vermieter - Mieter" zum JC schicken.

oder in etwa so:

auf ihr Schreiben vom ...... Antworte ich:

Die Mieterhöhung ist eine Mieterhöhung nach § 558 BGB und ist rechtens.

Die Zustimmungserklärung, Erhöhung KM wurde von mir am 01.10.2017 Unterschrieben.

Der orginalen Schriftverkehr zwischen mir und meinem Vermieter unterliegt meines Wissens dem Datenschutz, ich bin jedoch bereit nach Prüfung durch ihren Datenschutzbeauftragten und dessen Stellungsnahme einer weiteren Mitwirkungspflicht nachzukommen.
 

TazD

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#54
Ich will dir echt nichts böses, aber komm doch mal von deinem Datenschutz-Ross runter. Das galoppiert in die falsche Richtung. :biggrin:
Stattdessen könntest du den Schriftverkehr und insbesondere das rechtmäßige Mieterhöhungsverlangen zu deinen Gunsten nutzen. Dafür müsstest du es allerdings auch dem JC zukommen lassen.
Da du das aber partout ausschließt, erspare ich mir weitere Ausführungen.
 

gizmo

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#55
Ich will dir echt nichts böses
Glaub ich dir:peace:

Ich habe das mal durchgerechnet:
25€ Eigenanteil * 12 Monate, dann schätzungsweise min. 5 Jahre bis zur nächsten WoGG Änderung = 1500€ Eigenanteil.
Dafür will ich was haben, auch wenn ich die da nur beschäftige. Sorry, ist halt meine Einstellung nach den ganzen Jahren.

aber komm doch mal von deinem Datenschutz-Ross runter. Das galoppiert in die falsche Richtung. :biggrin:
Wenn man sie damit beschäftigt, können sie keinen anderen Blöds..... verzapfen.

Stattdessen könntest du den Schriftverkehr und insbesondere das rechtmäßige Mieterhöhungsverlangen zu deinen Gunsten nutzen. Dafür müsstest du es allerdings auch dem JC zukommen lassen.
Haste ne bessere Idee, denke nicht das die über WoGG + 10% zahlen. ----- Raus damit

Da du das aber partout ausschließt, erspare ich mir weitere Ausführungen.
Ich warte auf Vorschläge:cheer2:
 

Hartzeola

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#56
Ich habe das mal durchgerechnet:
25€ Eigenanteil * 12 Monate, dann schätzungsweise min. 5 Jahre bis zur nächsten WoGG Änderung = 1500€ Eigenanteil.
Wenn Du so weit rechnen willst kriegst Du schätzungsweise min.5 € Hartz IV Erhöhung jedes Jahr. Schon Gedanken gemacht, was Du mit dieser Unmenge an Geld machst?:biggrin:
 

gizmo

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#57
Wenn Du so weit rechnen willst kriegst Du schätzungsweise min.5 € Hartz IV Erhöhung jedes Jahr. Schon Gedanken gemacht, was Du mit dieser Unmenge an Geld machst?:biggrin:
Nein weis ich noch nicht.

Sorry, wenn ich das getan hätte was der MOB von mir verlangt, dann würde ich nicht mehr in dieser Bude leben. Ich habe das Glück in ca.68 m² zu Leben, habe diese bis jetzt Verteidigen können.

Nach der letzten WoGG war diese Bude sogar wieder Angemessen. Haben es mit Bruttokaltmiete und danach mit den HK versucht. Haben es einfach Versucht mich Auszuhungern, habe es durchgehalten und werde weiter Kämpfen.

Wenn du Klage einreichts, der MOB nur 57€ HK zahlen will, man vorm SG 75€ HK bekommst, dann 95€ HK als Angemessen angesehen werden.

Und danach ein SBchen einem nur noch 60€ HK geben will, wo noch auf dem Papier steht man soll noch 10% einsparen, damit für die Jahresabrechnung Nachzahlung noch Platz ist.

Da fällt mir nichts mehr ein, ausser das dieser ganz Schlau oder lange Weile gehabt haben muss.
-----------
Klage eingereicht wegen 57€ HK.

SBchen schreibt:

60€ HK angemessen, davon 10% einsparen, sind 54€ Monatlich.
 

gizmo

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#58
Meine Art Luft zu holen
 

TazD

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#59
Ich warte auf Vorschläge:cheer2:
Gerne doch, ob damit allerdings dauerhaft die komplette Miete übernommen wird, kann ich dir nicht versprechen.

Die Mieterhöhung ist ja laut deinen Angaben rechtmäßig, somit auch nicht zu beanstanden und eine Verweigerung der Zustimmung hätte keinen Sinn.
Daher würde ich den Schriftverkehr dem JC vorlegen verbunden mit einem Schreiben, was in etwa wie folgt lauten könnte:
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei der geforderte Schriftverkehr hinsichtlich der Mieterhöhung aus welchem hervorgeht, dass die Mieterhöhung rechtmäßig und wirksam durchgeführt wurde. Eine Verweigerung der Zustimmung bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit würde unweigerlich zu einer Durchsetzung auf dem Klageweg führen, welche nur das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet. Die Mieterhöhung wäre damit nicht zu verhindern.

MfG
Viel weiter würde ich mich da erstmal nicht auslassen, aber schon mal ein, zwei Schritte weiterdenken.

Übernimmt das JC jetzt die komplette Zahlung, dann ist ja alles gut. Wenn nicht, dann muss eigtl eine Kostensenkungsaufforderung kommen und das JC müsste trotzdem erstmal komplett zahlen.
Einfach nicht zahlen, dürfte das JC nicht, weil du nicht einfach einen unangemessenen Mietvertrag unterschrieben hast. Das JC kann sich also nicht auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II berufen, was evtl zu erwarten ist.

Kommt nun die Kostensenkungsaufforderung, dann hast du sechs Monate gewonnen bzw 150,- € gespart. :wink:
Ich gehe davon aus, dass entweder kein schlüssiges Konzept bei dir vorhanden ist oder aber kein Wohnraum zu den vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen zu finden ist. Das ließe sich dem JC ggü ja nachweisen.
Des Weiteren würde ich das JC im weiteren Verlauf auch mal ganz deutlich auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II hinweisen, da ein Umzug, der durch das JC zu bezahlen ist, mit Sicherheit teurer wäre, als die Übernahme der erhöhten Wohnkosten.

Die Strategie ist bestimmt noch ausbaufähig, wäre aber mein kurz gefasster Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
 

gizmo

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#60
Danke für das Schreiben.

Übernimmt das JC jetzt die komplette Zahlung, dann ist ja alles gut. Wenn nicht, dann muss eigtl eine Kostensenkungsaufforderung kommen
Der Zug ist abgefahren:
Seit Erstanmeldung 04.2017 ist laut Bescheid die WM (Bruttokaltmiete & HK) bis 12.2017
angemessen. Ab den 01. bis 03. 2018 nicht mehr, da HK gekürzt.
HK werden seit 01.01.2018 gekürzt.

Ich gehe davon aus, dass entweder kein schlüssiges Konzept bei dir vorhanden ist oder aber kein Wohnraum zu den vorgegebenen Angemessenheitsgrenzen zu finden ist.
Beides, da die trotzdem nicht nach nach der WoGG + 10% zahlen, sondern ihren eigenen Kuchen backen. Erst wenn ein Widerspruch geführt wurde, geht das meistens klar mit der Übernahme. Die bekommen das hier hin das 50m² für 2BG gezahlt werden. Auch werden hier Grossfamilien weit unter den m² untergebracht.:icon_evil:

Das ließe sich dem JC ggü ja nachweisen.
Habe alle Wohnungsangebote(Zeitung) seit 2010 liegen, geht das JC sowie das SG nicht drauf ein. Auch wenn ich die Anschreibe wie ich das nachzuweisen habe kommt nichts.

Des Weiteren würde ich das JC im weiteren Verlauf auch mal ganz deutlich auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II hinweisen, da ein Umzug, der durch das JC zu bezahlen ist, mit Sicherheit teurer wäre, als die Übernahme der erhöhten Wohnkosten.
Wurde im den Klageverfahren schon Schriftlich eingereicht. Geht das JC sowie das SG nicht drauf ein

Die Strategie ist bestimmt noch ausbaufähig, wäre aber mein kurz gefasster Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Sorrry, aber genau da weis ich noch nicht was ich jetzt machen werde, komme erstmal nur auf die Idee innen Arbeit zu machen. :popcorn: :peace:

Halt purer Widerstand
 

TazD

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#61
Puh..... da bin ich dann auch überfragt, was man da noch weiter unternehmen könnte, wenn die sich einschl. SG so stur stellen.
Da hast du ja echt ein paar dicke Bretter zu bohren. :sorry:
 

gizmo

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#62
Puh..... da bin ich dann auch überfragt, was man da noch weiter unternehmen könnte, wenn die sich einschl. SG so stur stellen.
Da hast du ja echt ein paar dicke Bretter zu bohren. :sorry:
Nicht nur, LSG und Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
----------------------

Bin dabei mich neu Aufzustellen, aber wie?
 
Zuletzt bearbeitet:

Atze Knorke

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#63
Ne, LSG und Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
----------------------

Bin dabei mich neu Aufzustellen, aber wie?
Guten Abend gizmo,
na dann erst einmal auf bessere Zeiten und alles Gute!

Zur KdU-Problematik selbst möchte ich mich noch zu Wort melden dürfen, auch wenn sich einiges wiederholt. Seit wann wohnst du in deiner "Bude"? Ist dein Vermieter eine landeseigene WBG oder privat?

Grundsätzlich ist der Fallstrick diese Vermieterbescheinigung oder nur ein Irrtum in dem Sachstand? Eine Vermieterbescheinigung ist eine Bestätigung vom Ein- oder Auszug (§ 19 BMG).
Ist es nicht so, dass der Vermieter eine schriftl. Mieterhöhung im Sinne eines neuen Mietspiegels, einer Modernisierung, einer jährl. Nebenkosten- oder Heizkostenerhöhung präsentiert. Das ist entsprechend der gesetzl. Vorschriften auch so schriftlich zu verfassen. Es gelten also klare Regeln.

Abweichende Regeln gibt das JC auf.

Der innerliche Konflikt besteht zwischen der schriftl. Erteilung mit Unterschrift zum V-Mieterhöhungsverlangen, dass nun kollidiert mit der KdU-Abhängigkeit vom JC (Amt), insofern in der Gestalt von §§ 60 - 66 SGB I.

Nur das V-Mieterhöhungsschreiben (ortsübliche Vergleichsmiete/Mietspiegelerhöhung - Kaltmiete oder Moderniserung) wäre beim JC einzureichen gewesen, darin ersichtlich sein muss, welcher Teil sich erhöht.
Die schriftl. Erteilung zur Zustimmung einer Mieterhöhung ist demnach nicht "einseitig" vom Vermieter anzuordnen, deshalb diese schriftl. Erteilung mit Unterschrift des Mieters.

Hier eine einschlägige Anwaltshotline-Antwort:
Möglichkeiten eines ALG II - Empfängers bei Mieterhöhung

Wieso werden die HK in der Heizperiode 01-03/2018 vom JC auf 54€ gedrückt?

Der SG-/LSG-Tenor schwingt jedoch immer mit, denn die SGB II-Transferleistungen sind nur vorübergehender Natur und nicht auf Dauerhaftigkeit in diesem System ausgelegt. Die erhebliche Belastung des Steuerzahlers ist das nicht zuzumuten. Am Ende des Tages wird JC-trickreich abgerechnet und das sieht dann so aus, dass der TLE noch aus seinem üppigen Regelbedarf KdU-Anteile abzwackt.
 

gizmo

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#64
Na dann Willkommen zur Nachtschicht.

Zur KdU-Problematik selbst möchte ich mich noch zu Wort melden dürfen, auch wenn sich einiges wiederholt.
Aber immer doch.
---------------
Seit wann wohnst du in deiner "Bude"?
Ende es Jahres 30 Jahre
--------------

Ist dein Vermieter eine landeseigene WBG oder privat?
WBG
-------------

Grundsätzlich ist der Fallstrick diese Vermieterbescheinigung oder nur ein Irrtum in dem Sachstand?
Verstehe nicht ganz, vielleicht liegt es an der späten Stunde.
---------------

Eine Vermieterbescheinigung ist eine Bestätigung vom Ein- oder Auszug (§ 19 BMG).....

Abweichende Regeln gibt das JC auf.

Der innerliche Konflikt besteht zwischen der schriftl. Erteilung mit Unterschrift zum V-Mieterhöhungsverlangen.........

Nur das V-Mieterhöhungsschreiben ..........
Jetzt schon klar, werde also Mieterhöhungsverlangen und Anerkennung dem JC zuschicken.
---------------

Wieso werden die HK in der Heizperiode 01-03/2018 vom JC auf 54€ gedrückt?
Falsche Interpretation:
Habe in Jan 2017 vorn SG gestanden, wegen der HK, Ergebnis Bundesweiter HK Spiegel, rechte Seite "zu Hoch".

04. 2017 Neuanmeldung mit unangemessenen HK, hier Abschlag 95€ im Monat. Diese 95€ wurden dann auch bis 12.2017 Vollumfänglich bezahlt.

Ab 01.2018 dann Zahlung der HK nach dem Bundesweiten HK Spiegel
----------------

2017 dann die Bauarbeiten, Resultat 27€ mehr KM.
Mieterhöhungsverlangen und Anerkennung wurden geprüft und Anerkennungsschreiben unterschrieben. Vermieterbescheinigung würde verlangt von mir und diese dann im Nov. 2017 zum JC geschickt.
-------------

Der SG-/LSG-Tenor schwingt jedoch immer mit, denn die SGB II-Transferleistungen
Schon klar, die sind wenn möglich auf der Seite es JC.
-------------
-------------

Unser JC gibt keine KDU Grenze Schriftlich raus.

Was ich habe sind KDU Blätter SGBII für unsere Neubürger, hier wird die WoGG und die HK weit unterschreitten. Die Herausgabe diese Blätter sind aber Höchstwahrscheinlich ein Versehen, da das Besorgen von Wohnraum von Ehrenamtlichen übernommen wurden ist.

Diese Ehrenamtlichen haben natürlich ihr bestes gegeben, konnten jedoch nach den KDU Richtlinie des JC keinen Angemessenen Wohnraum finden. Sie mussten Erkennen das die Regelung ins SGB II alleine von JC gestalltet werden soll.
------- Mache hier mal Schluß, könnte Aufsatz drüber schreiben.
--------------
--------------

Der Nachweis von genügend Wohnraum zur KDU Richtlinie wird von JC hier nicht geführt.

Eine Kontrolle zu den HK von wegen Einzelfallprüfung wird nicht durchgeführt (zb. Baubeschaffenheit).

Eine gerichtliche Überprüfung der KDU hält diese nicht Stand, daher WoGG + sowie HK nach dem Bundesweiten HK Spiegel.

Aber nur für den der sich wehrt und wer hat schon Lust auf diesen Sumpf von Willkürlichkeit und Vorschriften.
 

Atze Knorke

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#65
Ende es Jahres 30 Jahre
--------------

WBG
-------------
Wer, wenn nicht dann, gerade die städt. WBG haben spezielle Handlungsfähigkeit, um leistbare Mieten zu ermöglichen, günstige Mieten zur Verfügung zu stellen, so auch bei einer Mietdauer von ca. 30 Jahren. Nur leider das Gegenteil ist der Fall.

Vlt. existiert eine entsprechende Koop-Vereinbarung zwischen deinem Vermieter und der Stadt (soziale Bestandsbewirtschaftung), mietpreisdämpfend einzuwirken, nur das wird dem Mieter/Bürger vermutlich vorenthalten.

Wieso werden die HK in der Heizperiode 01-03/2018 vom JC auf 54€ gedrückt?)
Falsche Interpretation:
Ich denke nicht, dass das eine falsche Interpretation ist.

Wie wurden die 54€ Heizkosten ermittelt?

Ein Beispiel aus dem Urteil:
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/03/S126AS847714.pdf

Im vorliegenden Fall wird die Wohnung mit Erdgas beheizt. Die Heizungsanlage beheizt eine Gebäudefläche von insgesamt mehr als 1000 qm. Der nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" für das Jahr 2014 maßgebliche Faktor für zu hohe Heizkosten beträgt somit 1,458 Euro je qm und Monat.
Multipliziert mit der höchstens angemessenen Wohnungsgröße von 50 qm für eine Person ergibt sich ein Grenzwert für angemessene Heizkosten von 72,92 Euro je Monat.
Schon gelesen:
http://https://www.heizspiegel.de/service/hartz-iv/
Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie sind nicht für die Einstufung einzeln beheizter Wohnungen (Erdgas, Strom) geeignet und auch nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.
Habe in Jan 2017 vorn SG gestanden, wegen der HK, Ergebnis Bundesweiter HK Spiegel, rechte Seite "zu Hoch".

04. 2017 Neuanmeldung mit unangemessenen HK, hier Abschlag 95€ im Monat. Diese 95€ wurden dann auch bis 12.2017 Vollumfänglich bezahlt.

Ab 01.2018 dann Zahlung der HK nach dem Bundesweiten HK Spiegel
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2017 dann die Bauarbeiten, Resultat 27€ mehr KM.
Mieterhöhungsverlangen und Anerkennung wurden geprüft und Anerkennungsschreiben unterschrieben. Vermieterbescheinigung würde verlangt von mir und diese dann im Nov. 2017 zum JC geschickt.
-------------
Ist nicht zu unterscheiden zwischen Heizkosten-Erhöhung und Mietspiegel - Erhöhung - Kaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete).
In diesem Zusammenhang verstehe ich die von der geforderte "Vermieterbescheinigung" nicht. Ich sehe, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind. In der Regel reicht das
1. Schreiben - Mieterhöhungsverlangen (Mietspiegel)
2. Jährl. Umlagenabrechnung (inkl. BK-, HK-Erhöhung)
des Vermieters, dass dann beim JC nachweislich schriftlich eingereicht wird.

Unser JC gibt keine KDU Grenze Schriftlich raus.
Das liegt dann in der Natur der KdU-Verschleierungssache.

Eine Kontrolle zu den HK von wegen Einzelfallprüfung wird nicht durchgeführt (zb. Baubeschaffenheit).

So ist das mit den KdU - passt alles hinten und vorne nicht und die Herrschaften können machen, was sie wollen.

Eine gerichtliche Überprüfung der KDU hält diese nicht Stand, daher WoGG + sowie HK nach dem Bndesweiten HK Spiegel.

Aber nur für den der sich wehrt und wer hat schon Lust auf diesen Sumpf von Willkürlichkeit und Vorschriften.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt oder wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt? Klagen mit langer Gerichtsdauer muss man sich leisten können.

Die bundesweite KdU-Bilanz ist mehr wie erschreckend und sollte doch mehr zu denken geben.
Den Behörden als Ko-Produzenten von Wohnungs-/Obdachlosigkeit/Zwangsräumung gerichtlich nicht (Missbrauch) Einhalt geboten wird, dient es doch erheblich der monetären Mietwohnungsvermarktung.
 
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