Sind Schulden aus der Arbeitslosenhilfe vererbbar?

Mukki

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Hallo liebes Forum,

ein Rentner (75 J.) hat vor ca. 20 Jahren zu unrecht Sozialhilfe bezogen (Eigentum der Ehefrau wurde verschwiegen).
Soweit ich das verstanden habe, wurde er vom AA verklagt und bezahlt seit Rentenbeginn (2001?) die Hälfte seiner Rente (70€) für die Tilgung dieser Schulden (noch ca. 30.000€). Man kann sich denken, dass er diese zu seinen Lebzeiten nicht mehr tilgen wird.

1. Der Rentner muss nun wegen dem Ableben seiner Frau Grundsicherung beantragen. Er hat 70€ Rente und 140€ Witwenrente. Seine Frau hat ihn enterbt. Sie war die typische geprügelte Ehefrau.
Wie wahrscheinlich ist es, dass er sie bewilligt bekommt? Er ist ja nachweislich ein Sozial-Betrüger.

2. Sollte der Rentner nun einen größeren Geldbetrag erhalten (50.000€), dann könnte das Arbeitsamt vollstrecken, oder!?

3. Die erwachsenen Kinder meinen auch sie werden diese Schulden erben und tilgen müssen.

Es ist alles sehr kompliziert, sorry.
 

ZynHH

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AW: Schulden aus Arbeitslosenhilfe vererbbar?

Natürlich können Kinder Schulden erben, wenn sie das Erbe antreten.
Aber warum sollten sie das tun?

Und ja, wenn der Vater zu Vermögen kommt, muss er seine Altlasten tilgen.

Ich gehe fest davon aus, das er Grundsicherung erhalten wird.
Ich nehme mal an, bei ihm wird das Hilfe zum Leben vom Sozialamt.

Da wird das Sozialamt sicherlich auch die Einkommensituation der Kinder beleuchten.

Es melden sich sicherlich noch mehr dazu.
 

Mukki

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AW: Schulden aus Arbeitslosenhilfe vererbbar?

Hallo vielen Dank :)

Ja warum sollten sie das tun? ;) Vielleicht werden solche Schulden anders gehandhabt als z. B. Kredite!?

Eins der Kinder ist selbst seit 10 Jahren voll erwerbsgemindert und eins ist seinem eigenen Kind unterhaltverpflichtet.
Das geerbte Haus ist ebenfalls noch verschuldet, daher wird da nicht viel zu holen sein, hoffe ich.
 

ZynHH

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AW: Schulden aus Arbeitslosenhilfe vererbbar?

blinky meinte:
https://www.elo-forum.org/schulden/142630-schulden-arbeitslosenhilfe-vererbbar.html

Rückgriff auf die Verwanten erfolgt bei der Sozialhilfe. Bei der Grundsicherung im Alter wird vermutet das kein Unterhaltsrückgriff gegeben ist. Es sei den die Eltern oder das Kind haben ein Jahresverdienst von 100.000 Eurooder mehr. Vgl. § 43 SGB XII
Ich habe das vorstehende eben vom User Blinky erhalten.

Danke Blinky.
 

Doppeloma

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AW: Schulden aus Arbeitslosenhilfe vererbbar?

Hallo Mukki,

zunächst mal ist mir nicht nachvollziehbar warum er von seiner (so geringen) Rente überhaupt was zahlen "muss", auch hier gelten die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen und es sind ja nicht die "Schulden" seiner Frau gewesen ???

Da scheint mir schon einiges nicht so ganz schlüssig zu sein, es kann ja bei so einer Gesamtsumme damit auch nicht wirklich weniger werden, es laufen ja sicher auch weiter Zinsen auf ...

1. Der Rentner muss nun wegen dem Ableben seiner Frau Grundsicherung beantragen. Er hat 70€ Rente und 140€ Witwenrente. Seine Frau hat ihn enterbt. Sie war die typische geprügelte Ehefrau.
Wie wahrscheinlich ist es, dass er sie bewilligt bekommt? Er ist ja nachweislich ein Sozial-Betrüger.
Auch verurteilte "Sozialbetrüger" darf man nicht einfach verhungern lassen und mit so wenig Rente hat er nun mal einen Rechtsanspruch auf Grusi im Alter nach SGB XII Kapitel 4, davon kann /soll man allerdings in der Regel auch keine Schulden in solcher Höhe bezahlen.

2. Sollte der Rentner nun einen größeren Geldbetrag erhalten (50.000€), dann könnte das Arbeitsamt vollstrecken, oder!?
Wo soll dieser Betrag denn plötzlich herkommen können, es käme immer noch darauf an, woher dieser "plötzliche Reichtum" stammt und dann sollte er vielleicht ein eigenes Interesse haben diese Schuld endlich komplett zu begleichen, dann braucht da keiner mehr was "vollstrecken" müssen.

Für Klarheit zu solchen Vorgehensweisen fehlen viel zu viele tatsächliche Zusammenhänge zu diesen früheren Vorgängen.

3. Die erwachsenen Kinder meinen auch sie werden diese Schulden erben und tilgen müssen.
Ja warum sollten sie das tun? ;) Vielleicht werden solche Schulden anders gehandhabt als z. B. Kredite!?
Die Kinder haben mit dieser "Straftat" nicht zu tun und sollten dafür auch nicht aufkommen müssen, die Leistung liegt schon viel zu lange zurück, um daraus Forderungen an die Nachkommen /Erben (auf dem üblichen Wege 10 Jahre rückwirkend) bewirken zu können.

Außerdem können Erbschaften auch ausgeschlagen werden, dann hat man damit überhaupt NICHTS mehr zu tun weder positiv noch negativ ... bei so unklaren finanziellen Verhältnissen wäre das meine erste Wahl ...

Eins der Kinder ist selbst seit 10 Jahren voll erwerbsgemindert und eins ist seinem eigenen Kind unterhaltverpflichtet.
Das ist zunächst mal völlig unerheblich für eine reguläre Erbschaft, bestehende (geerbte) Schulden brauchen (normalerweise) nur aus dem verbleibenden Erbe getilgt werden und das ergibt dann oft "plus / minus = NULL" ... für die Erben und die Gläubiger ...

Das geerbte Haus ist ebenfalls noch verschuldet, daher wird da nicht viel zu holen sein, hoffe ich.
Gerade dann würde ich das Erbe ausschlagen, dann "erbt" der Rest der Familie (jedenfalls der gesetzlichen Erbfolge nach), falls die es nicht genau so machen, denn das muss jeder mögliche Erbe für sich selber (und eventuelle minderjährige Kinder) entscheiden und beim zuständigen Nachlassbericht (innerhalb 6 Wochen nach dem Erbfall) aufnehmen lassen.

Bleibt dann kein Nachkomme als Erbe übrig, dann "erbt" der Staat, was es noch "zu erben gibt" ...

Die Kinder /Enkel können dafür dann nicht mehr verantwortlich gemacht werden, wenn da noch Schulden oder "Strafen" zu zahlen wären ...

Sogar für die Bestattungskosten kann man noch Zuschuss /Übernahme beim Sozial-Amt beantragen, wenn keine Mittel dafür beim Verstorbenen vorhanden sind /waren und die Kinder das Geld auch nicht aufbringen können ... sollte man aber unbedingt vorher machen und dann ist es wichtig welche Einkommen zur Verfügung stehen und wer Kindern unterhaltspflichtig ist.

Wir haben das bei unserer Mutter so gemacht, weil wir auch nicht so gerne ihre Schulden erben wollten und auch keiner von uns das Geld für die Beerdigung hatte, das Sozialamt hat dann die kompletten Kosten einer "anonymen" Bestattung übernommen.

MfG Doppeloma
 
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