Sind Riester-Renten grundsätzlich vor der Anrechnung auf das Vermögen geschützt?

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dkn711

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Liebe Foristen,

ich habe mich letzte Woche auf den letzten Drücker dazu durchgerungen, online einen ALG2-Antrag zu stellen. Die Regelungen zum Schonvermögen waren bis dahin bekanntlich insoweit ausgesetzt, dass ein Anspruch auch dann bestand, wenn das Vermögen des Antragsstellers zwar die eigentlichen Freigrenzen überstieg, aber nicht erheblich (>60.000 €) ist. Ich dachte, dass ich zweifelsfrei in diese Kategorie falle, bin mir jetzt aber plötzlich nicht mehr so sicher.

Und zwar bespare ich seit langen Jahren einen aktienfondsgebundenen Riester-Rentensparplan mit gleicher monatlicher Sparrate. In keinem Jahr habe ich mehr als den förderfähigen Höchstbetrag eingezahlt. Allerdings war ich in den letzten Jahren weder erwerbstätig, noch habe ich ich Arbeitslosengeld bezogen. Somit hatte ich auch keinen Förderanspruch. Die Zulage wurde dementsprechend von der Zulagenstelle zunächst automatisch gewährt und später dann zurückgefordert.

Ich war immer in dem Glauben, dass Riesterverträge grundsätzlich pfändungs- und Hart IV-sicher seien, sie werden auch so beworben. Allerdings bin ich jetzt auf ein ziemlich aktuelles BGH-Urteil zur Frage der Pfändungsfreiheit von Riesterverträgen gestoßen (AZ IX ZR 21/17), das diese davon abhängig macht, ob die Einzahlungen gefördert worden sind oder nicht. Würde man das Urteil analog für die Frage der Anrechenbarkeit von Riester-Renten im Rahmen der Vermögensprüfung beim ALG2 anwenden, so müsste ich mir ggf. die Beiträge, die ich in den nicht geförderten Jahren geleistet habe zzgl. der daraus resultierenden Dividenden und Kursgewinne als Vermögen anrechnen lassen? Dies würde vermutlich dazu führen, dass mein Vermögen evtl. doch "erheblich" ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein solcher Riestervertrag nur ganz oder gar nicht gekündigt werden kann, ein Zugriff allein auf die nicht geförderten Beiträge ist nicht möglich. Auch schwanken die Kurse in den letzten Monaten enorm, so dass ich vss. mal über, mal unter der Grenze zum erheblichen Vermögen lande.

Weiß jemand, wie so ein Fall in der Praxis vom JV gehandhabt wird? Im Forum und den Weisungen der JC habe ich nichts dazu gefunden.

Besten Dank für eure Hilfe!
 
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