Sind Rechtsanwaltskosten Werbungskosten?

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marty

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Hallo,

meine Frage richtet sich wegen folgende Geschichte:

meine Arbeitgeber hat mir keine schriftliche Kündigung zugeschickt.
Rechtlich heisst es, ich bin noch bei ihm angestellt und er muss mir Lohn zahlen, so die Rechtsanwaltin heute.
Es sind schon vier Monate und wenn es so ist und der Areitgeber tatsächlich zum Zahlen verdonnert wird, wird die Arge von mir etwas Geld zurückverlangen. Gerne.
ABER
Wenn ich keine Prozesskostenhilfe bekomme, heisst es ich muss die Kosten
selber zahlen und dazu auch der Honorar für meine RA.

Die Frage ist:

Wenn die Arge standardmäßig die Bescheide aufhebt, lege ich vor
die neuen Lohnabrechnungen, es wird wieder mit Freibetrag gerechnet,
und es werden Pauschale abgezogen.....
Kann ich diese Kosten als Werbungskosten gelten lassen?
Ich bin mir unsicher.


marty
 
L

lupe

Gast
Nein, sind keine Werbungskosten. Einen Rechtsanwalt für Arbeitsrechtschutz mußt Du in 1. Instanz immer selber bezahlen. In 2. Instanz zahlt dann der Verlierer. Am besten über eine Privatrechtschutz od. eine Gewerkschaft. Du mußst aber mindestens drei Monate in der Vers. od. der Gewerkschaft sein, bevor die Versicherung greift. Du wirst da ohne Vers. auch nicht mit Prozesskostenhilfe davonkommen. Die gibt es nur als Sozialhilfeempfänger.

Im übrigen ist, kann ich Dir so sagen, nur eine schriftliche Kündigung gültig. Eine mündliche ist nichtig.
 

avalon

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Hallo,

meine Frage richtet sich wegen folgende Geschichte:

meine Arbeitgeber hat mir keine schriftliche Kündigung zugeschickt.
Rechtlich heisst es, ich bin noch bei ihm angestellt und er muss mir Lohn zahlen, so die Rechtsanwaltin heute.
Es sind schon vier Monate und wenn es so ist und der Areitgeber tatsächlich zum Zahlen verdonnert wird, wird die Arge von mir etwas Geld zurückverlangen. Gerne.
ABER
Wenn ich keine Prozesskostenhilfe bekomme, heisst es ich muss die Kosten
selber zahlen und dazu auch der Honorar für meine RA.

Die Frage ist:

Wenn die Arge standardmäßig die Bescheide aufhebt, lege ich vor
die neuen Lohnabrechnungen, es wird wieder mit Freibetrag gerechnet,
und es werden Pauschale abgezogen.....
Kann ich diese Kosten als Werbungskosten gelten lassen?
Ich bin mir unsicher.


marty

Also, steuerrechtlich sind diese Kosten in jedem Fall Werbungskosten.
Leider bin ich nicht sicher, ob die Arge deswegen diese Kosten als einkommensmindernd anerkennen muss. Müsste eigentlich so sein, aber was heisst das schon...

Aber, wenn ich fragen darf: wie ist diese Geschichte abgelaufen?
Wenn Du Dich nach dem Jobverlust bei der ARGE gemeldet hast, müssen die doch eigentlich nach einem Kündigungsschreiben gefragt haben?
Wie hast Du es geschafft, 4 Monate Leistungen zu bekommen, ohne die Kündigung vorlegen zu müssen.

Was die Zahlungspflicht des AG anbelangt: ich fürchte, Deine Rechtsanwältin ist zu optimistisch. Zwar ist unstreitig, dass die Kündigung
zwingend der Schriftform (incl. eigenhändiger Unterschrift des Kündigungsberechtigten) bedarf, aber Du hast offenbar in den letzten 4 Monaten nicht gearbeitet. Dann begründet sich die Zahlungspflicht des AG im sogenannten "Annahmeverzug" (google mal danach, da findest Du viel!),
das heisst, der Arbeitgeber hat die angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen, obwohl er vertraglich dazu verpflichtet war. Der Haken: man muss diese Arbeitsleistung tatsächlich "anbieten", wie das zu geschehen hat, ist ein wenig umstritten. Üblicherweise wird aber angenommen, dass eine Kündigungsschutzklage dieses Angebot gewissermassen beinhaltet, weils keinen Sinn macht, gegen die Kündigung zu klagen und nicht arbeiten zu wollen. Ansonsten muss man diese Bereitschaft ausdrücklich erklären. Wenn ich Dich richtig verstanden habe, ist nichts von beidem geschehen, oder?

Ob der Richter die 4-monatige "Ruhephase" als mündlich gechlossene Aufhebungsvereinbarung interpretiert, wird man sehen. Möglich ist das.
 
L

lupe

Gast
Also, steuerrechtlich sind diese Kosten in jedem Fall Werbungskosten.
Höchstens dann, wenn man den Rechtstreit aus eigener Tasche löhnt. Und das sei dann noch dahingestellt....Wer aber macht das schon? Weißt Du eigentlich, was solch ein Gang vor den Kadi kostet? Ich habe selber 4 ! Arbeitsgerichtsprozesse hinter mir (erfolgreich, versteht sich). Ich war allerdings versichert...
 

marty

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Zum Frage wie habe ich geschafft Leistungen zu bekommen:

Arge hat dem Arbeitgeber geglaubt, dass er mir eine zugeschickt hat.



marty
 

marty

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Dann habe ich beim googeln felgendes gefunden, danke für den Tip:

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist das Anbieten der Arbeitsleistung nach der Rechtsprechung des BAG entbehrlich, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss. Dies ist nach einer Kündigung nicht der Fall, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zum Ausdruck bringt, dass er den Arbeitnehmer gerade nicht weiter beschäftigen will.
Der Arbeitnehmer muss während des Annahmeverzuges leistungsfähig und –willig sein. Der Arbeitgeber hat aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest über seine Arbeitsfähigkeit vorlegt, es sei denn dies ist im Tarifvertrag geregelt.

-------------------------------

Es war meine erste Kündigung überhaupt uns schon so kompliziert.
Die Arbeitsbedingungen waren schlecht, aber ich könnte endlich für die Zukunft planen.
Ich habe eine Fehler gemacht, eine Panne, welche passiert und schon
hieß es raus hier.
Eine harte Schlag für mich.

Gegen Kündigung klagen konnte ich nicht, ich war erst vier Monate da
und der Kündigungsschutz greift ab sechs Monate, soweit ich weiss.

Sollte das Gericht entscheiden, dass ich keine Anspruch habe, muss ich die
RA und Gericht selber zahlen.

Ich suche noch Urteile, danke für den Begriff Annahmeverzug.


marty
 
F

FrankyBoy

Gast
Zum Frage wie habe ich geschafft Leistungen zu bekommen:

Arge hat dem Arbeitgeber geglaubt, dass er mir eine zugeschickt hat.
marty
Diese Argumentation zeigt doch glasklar, wie blöd die Gesetzgebung alla Nuttenpeter Hartz insgesamt ist; wir leben längst in einer Situation, in denen Bürger nichts mehr zu melden haben und allen anderen erst einmal geglaubt wird.

Als Insider muss ich berichten, dass vor etwa 13 Jahren ein solches Vorgehen noch undenkbar war; da gab es Amtsanweisungen, die diesen Spielraum einfach nicht hergegeben hatten - ist das jetzt ein Fortschritt in Sachen Entbürokratisierung? Ich fürchte kaum, denn Martys Bürokratisierung hat heute einen vorläufigen Höhepunkt und meiner auch - muss jetzt Texte verfassen, die zu verschiedenen Rechtsorganen geschickt werden müssen, bis später.

Zitat: "Es war meine erste Kündigung überhaupt uns schon so kompliziert.
Die Arbeitsbedingungen waren schlecht, aber ich könnte endlich für die Zukunft planen.
Ich habe eine Fehler gemacht, eine Panne, welche passiert und schon
hieß es raus hier.
Eine harte Schlag für mich.

Gegen Kündigung klagen konnte ich nicht, ich war erst vier Monate da
und der Kündigungsschutz greift ab sechs Monate, soweit ich weiss.

Sollte das Gericht entscheiden, dass ich keine Anspruch habe, muss ich die
RA und Gericht selber zahlen.

Ich suche noch Urteile, danke für den Begriff Annahmeverzug."


Willkommen im Lande der Bananenbieger; du hast leider den Fehler gemacht, diese Panne während deiner Probezeit zu begehen und damit ein Paradebeispiel dafür geliefert, dass die Kündigungsvorschriften absolut ausreichend sind. Ansonsten hast du die Rechtslage sehr sehr gut erfasst.
 
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