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Sind rechtliche Schritte gegen SB wegen Nichterreichbarkeit durchführbar?

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NewHartzy

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Hallo Forum,

kann ich gegen meinen SB rechtliche Schritte einleiten, wenn dieser seit ca. 3 Monaten ständig nicht erreichbar ist ( Anrufbeantworter ständig eingeschaltet, bzw. es meldet manchmal lediglich ein Springer, der meinen Antrag nicht bearbeiten kann,weil keine Akteneinsichicht oder keine Lust)


PS: ALLE Anrufe wurden auf meinem Comuter dokumentiert.

Danke im Voraus
 

VipAir78

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Hallo Forum,

kann ich gegen meinen SB rechtliche Schritte einleiten, wenn dieser seit ca. 3 Monaten ständig nicht erreichbar ist .........
PS: ALLE Anrufe wurden auf meinem Comuter dokumentiert.

Danke im Voraus
Rechtliche Schritte lediglich in der Form, das Du eine offizielle Beschwerde einlegst, da Deine Unterlagen unbearbeitet sind.

Sinnvoll, ein Schreiben mit Fristsetzung zur Bearbitung, danach zum Anwalt.

In diesem Sinne
 

NewHartzy

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Danke.

Andere Frage:

Kann ich gegen denselben SB rechtliche Schritte ( ggf. Strafanzeige) wegen Falschaussage einleiten?


Danke
 

VipAir78

Elo-User/in

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Danke.

Andere Frage:

Kann ich gegen denselben SB rechtliche Schritte ( ggf. Strafanzeige) wegen Falschaussage einleiten?


Danke
Hm... nichts für ungut, aber für den Anfang wäre der erst beschriebene Weg sinnvoller, es sei denn, die "Falschaussage" brachte dich an den Rand des Wahnsinns o.ä.

Was soll denn schief gelaufen sein?
 

NewHartzy

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Hm... nichts für ungut, aber für den Anfang wäre der erst beschriebene Weg sinnvoller, es sei denn, die "Falschaussage" brachte dich an den Rand des Wahnsinns o.ä.

Was soll denn schief gelaufen sein?
Folgender Sachverhalt:

Antrag auf Unterstützung der Selbständigkeit wurde Ende September 2009 gestellt.
Nach Antragsabgabe wurde mir mitgeteilt, dass ich demnächst zu einem Beratungsgespräch bezüglich meiner Selbstständigkeit eingeladen werde. OK, soweit so gut.
Zwei Wochen vergingen, keine Einladung erhalten.
SB daraufhin mehrmals angerufen, nicht erreicht, also Anrufbeantworter benutzt und gefragt wann ich diesen Termin bei diesem Selbstständigen-Team erhalten werde.
Eine Woche verging, keine Antwort, wieder meinen SB mehrmals angerufen, natürlich nie erreicht, also wieder den Anrufbeantworter benutzt.
Eine Woche später rief mich mein SB an, teilte mir mit, dass ich diesen Termin beim Selbstständigen-Team nicht brauche, es fehlen lediglich einige Unterlagen. Sobald diese Unterlagen eingereicht werden, wird der Antrag bewilligt. (Dieser Anruf war am 17.11.2009)

Also habe ich die fehlenden Unterlagen eingereicht.

Jetzt der Hammer:

Gestern erhielt ich ein Schreiben der ARGE, ich soll bitte am 11.01.2010 vorbeikommen, die
ARGE will sich mit mir über meine Selbstständigkeit unterhalten!!!


Frage:

Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung des Antrags vom Ausgang des o.g. Termins nicht abhängig ist, bzw. dieser Termin vergleichbar mit einem EGV Termin ist, nicht wahr?

Danke
 

Mario Nette

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Deine SB ist erreichbar: Postalisch/schriftlich.

Mario Nette
 

stummelbeinchen

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Deine SB ist erreichbar: Postalisch/schriftlich.
Seh ich auch so. Ich kann auch keine Falschaussage erkennen. Wenn Du meinst, dass man Dir gesagt hat, Du bräuchtest keinen Termin und nach Einreichen der fehlenden Unterlagen bekommst Du nun einen, ist das keine Falschaussage. Es kann ja durchaus möglich sein, dass sich aufgrund der nachgereichten Unterlagen eine weitere Frage ergeben hat.

Eine Falschaussage bedeutet, dass wissentlich, willentlich und im vollem Bewusstsein der schädlichen Konsequenzen für Dich eine falsche Auskunft nachweisbar getätigt wurde.

Am 11.1. hingehen (ist ja bald) und gucken was passiert.

LG
 

NewHartzy

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Vielen Dank,

bedeutet dies jetzt, dass ich diesen Beratungstermin abwarten muss, bevor ich weiter Schritte im Hinblick auf die Bearbeitung meines Erstantrags unternehmen kann, bzw. hat dieser Beratungstermin irgendeine schädliche Revlevanz bezüglich der Antragsbewilligung ?

Danke

PS: Nachgereichte Unterlagen waren: Kopie der Gewerbeanmeldung und Steuerbescheid des letzten Jahres ( in diesem betreffenden Steuerjahr war ich jedoch noch nicht selbstständig)
 

stummelbeinchen

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Vielen Dank,

bedeutet dies jetzt, dass ich diesen Beratungstermin abwarten muss, bevor ich weiter Schritte im Hinblick auf die Bearbeitung meines Erstantrags unternehmen kann, bzw. hat dieser Beratungstermin irgendeine schädliche Revlevanz bezüglich der Antragsbewilligung ?
Also den Termin würde ich erstmal abwarten. Ist ja schon am Montag. Zweiteres kann Dir keiner sagen, man weiß ja nicht, worum es bei dem Termin geht. Kann sich um eine Frage handeln oder eine fehlende Kontoverbindung, kann aber auch sein, dass grundsätzlich keine Förderung geht (warum auch immer), kann aber auch sein, dass das Thema ein ganz anderes ist. Da jetzt zu spekulieren wäre unsinnig.

LG
 

NewHartzy

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Hallo ,

hatte gestern meinen Termin beim Selbständigen-Team. Dort ging es lediglich um meine Selbstständigkeit und um eine Eingliederungsvereinbarung, die ich dann auch unterschrieben habe.

Jetzt aber kommt mir die Frage auf, ob diese Eingliederungsvereinbarung möglicherweise nichtig ist.

Grund: Die Ziele in der Eingliederungsvereinbarung lauten: Senkung der ALG II Leistungen / Stabilisierung der Selbstständigkeit.

Problem: Bis heute (inzwischen schon über 4 Monate) habe ich weder einen Bescheid erhalten, noch Leistungen bezogen.

Jetzt überlege ich, ob ich gemäß § 59 Abs.1 SGB X iVm. § 58 Abs. 3 SGB X eine Aussetzung der Eingliederungsvereinbarung wegen Nichtigkeit der Ziele beantragen kann, bis ich hoffentlich dann irgendwann in der Zukunft einen einwandfreien Bescheid erhalten werde.

Begründung: Wie sollen diese Ziele erfüllen werden, wenn keine Leistungen gewährt werden?

Meint Ihr, dass so etwas machbar ist?
 

Eagle

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und um eine Eingliederungsvereinbarung, die ich dann auch unterschrieben habe.
Mit deiner Unterschrift hast Du der EGV ohne wenn und aber zugestimmt.
Dort vor Ort nichts Unterschreiben und die EGV mit nach Hause zu nehmen wäre der richtige Weg gewesen.
 

NewHartzy

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Mit deiner Unterschrift hast Du der EGV ohne wenn und aber zugestimmt.<br />
Dort vor Ort <b>nichts</b> Unterschreiben und die EGV mit nach Hause zu nehmen wäre der richtige Weg gewesen.
Das ist mir klar.

Aber:

Nach der aktuellen Rechtsprechung entspricht eine Eingliederungsverbarung einem öffentlichen Vertrag im Sinne von § 53 Abs.1 S.2 SGB X, sodass dadurch eine Nichtigkeit bzw. eine Anpassung der Eingliederungsvereinbarung möglich wäre.
 
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