Sind Leistungen nach 16c irgendwie einklagbar? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Merline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2010
Beiträge
119
Bewertungen
16
Werte Forianer,

kurze Frage: sind Leistungen nach §16c SGB II, die in einer abgelaufenen EKS versprochen wurden irgendwie einklagbar?

Der SB meint nun rumzicken zu müssen.

Danke für die Einschätzung.

LG Merline
 

CanisLupusGray

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Dezember 2007
Beiträge
1.018
Bewertungen
1.455
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

(1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.
SIE werden sich auf die KANN-Regelung rausreden. Es steht zwar schön im Papier ist aber letztendlich nichts wert.
 

Mollmops

Elo-User*in
Mitglied seit
9 März 2011
Beiträge
498
Bewertungen
105
sind Leistungen nach §16c SGB II, die in einer abgelaufenen EKS versprochen wurden irgendwie einklagbar?
Das verstehe ich auch nicht. In welcher Form wurde dir was genau versprochen? Mündlich? --> gar keine Chance

SIE werden sich auf die KANN-Regelung rausreden. Es steht zwar schön im Papier ist aber letztendlich nichts wert.
Da ich derzeit auch vor dem Problem stehe, stellt sich mir die Frage, wie eine höhere Stelle als der SB den Sachverhalt bewertet. Aus dem Paragrafen geht hervor, dass
(1) Leistungen [...] können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
Wenn dem JC diese Stellungnahme vorliegt und das JC durch Bewilligung von EStG selbst von der Tragfähigkeit überzeugt ist, was für einen einleuchtenden Grund sollte es dann zur Ablehnung von Leistungen nach 16c geben? Insbesondere dann, wenn die Leistungen für Sachmittel eingesetzt werden, die
(2) [...] für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind.
Durch Nichtgewährung beantragter Leistungen wird quasi die Beendigung von Bedürftigkeit verhindert.

Sind nur so Gedanken, die ich mir derzeit mache, zumal das Wort "können" ersatzweise auch anders besetzt werden kann:
Leistungen können nur gewährt werden, wenn das Konzept als tragfähig bescheinigt wurde.
Die Gewährung von Leistungen ist nur möglich, wenn das Konzept tragfähig ist.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.641
Ein einleuchtender und auch vor Gericht anerkannter Grund in diesem Fall wäre - Geldbeutel leer, es gibt in diesem Topf keine Mittel mehr.
 

alexander29

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 Mai 2011
Beiträge
1.527
Bewertungen
373
Stellt sich die Frage, ob das wirklich schriftlich da steht; schreib doch mal, was genau da steht.
Weiterhin, weshalb wurde das Geld nicht vorher abgerufen; bzw. hast du es schriftlich nachweisbar versucht abzurufen ?
Falls ja, könnte es da noch Chancen geben, da dir das Geld zustand, das JC sich aber geweigert hat, zu zahlen.
Falls nein, der schriftliche Bescheid ist ja abgelaufen, d.h. der Zeitraum, in dem dir die Leistungen zugestanden hätten, ist zu Ende, ergo kein Geld.
 

Merline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2010
Beiträge
119
Bewertungen
16
So, ich versuche eine kurze Erklärung zum Fall...

Der "Kunde" übt sein Gewerbe (Handelstätigkeit) bislang ausschließlich im Netz aus und verdient so etwa 70% des Bedarfes. Für die Restlichen 30% des Bedarfes wird aufgestockt.

JC schickt Kunde zu "Fachkundiger Stelle" um Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten feststellen zu lassen. Fachkundige Stelle gibt eine Beurteilung ab und rät dem Kunden zur Erföffnung eines Ladens.
JC meint - saugute Idee: mach mal den Laden auf, dann bekommst Du nach 16c Sachmittel.
Es wurde in die EGV festgeschrieben. Und zwar nicht mit "Das JC kann Kunde mit ... unterstützen" sondern mit "Das JC unterstützt mit..."
So, es dauert mit dem Finden eines geeigneten Objektes. EGV läuft ab und SB wird immer unruhiger. Eine neue EGV muss her. Kunde bekommt Einladung und bespricht mit SB den Fall - geeignete Objekte wachsen eben nicht an den Bäumen.

SB meint, alles klar: dann müssen hier wohl Makler ran. Flugs wird eine EKS auf den Tisch gelegt mit: "JC unterstützt den Kunden mit der Übernahme der Maklerkosten."

Schön, so weit so gut. Jetzt haben wir:

- abgelaufene EGV mit der Zusage von 16c
- aktuelle EGV mit der Zusage der Kostenübernahme des Maklers

Endlich wird das Objekt gefunden und der Mietvertrag gezeichnet.

JC bekommt Mitteilung über den Erfolg. Nun ist das dem SB allerdings nicht mehr recht. SB meint der Standort wäre nicht obtimal. Keine Förderung nach 16c.

Nun hat Kunde irgendwie den Eindruckt - das gibt es doch alles nicht.

Hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben.

LG Merline
 

Merline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2010
Beiträge
119
Bewertungen
16
Entschuldigung:

kurze Frage: sind Leistungen nach §16c SGB II, die in einer abgelaufenen EKS versprochen wurden irgendwie einklagbar?
Das muss EGV heissen - nicht EKS. Jetzt sehe ich es.

Merline
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.641
Jetzt macht das Sinn und da sehe ich durchaus eine Chance. Aber bitte gleich per Anwalt, allein dürfte das nicht laufen.

Lies Dir da mal den § 34 SGB X durch, ich sehe hier in der EGV durchaus eine Zusicherung.
 
E

ExitUser

Gast
der SB soll erstmal den nachweis erbringen
das er überhaubt qualifiziert ist sowas zu beurteilen
selbst firmen berater die sich drauf spezialisiert haben
haben da einige probleme mit einen standort als gut zu befinden oder nicht

da spielen soviele facktoren eine rolle
um das zu beurteilen das kann der SB garnicht
glaube auch nicht das er persöhnlich vor ort war um sich den standort anzuschauen
zwegs anbindungen und und und

das ist ein typisches verhalten einer behörde wenns ums geld geht
die wollen nicht zahlen dann wird schnell ein grund erfunden
um keine gelder auszahlen zu müssen
 
Oben Unten