Sind Forderungen des Sachbearbeiters per E-Mail bindend?

Francesco90

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Hallo Leute.

kurze frage, als ich mich am 01.08.2020 arbeitssuchend gemeldet habe, schrieb mich direkt die SB tante an, also per mail. Ich solle zum ende des Monats eine liste mit 10 Bewerbungen abgeben.

ein tag danach hab ich dann selbstverständlich meine email und telefonnummer löschen lassen, per fax gesendet.

jetzt habe ich hier und da mal gelesen, das nur eine EGV solche forderungen bindend machen.Stimmt das? ich habe halt auf ihre email geantwortet, am gleichen tag wie gesagt dann aber n tag später mail löschen lassen.
 

akaKnut

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ich habe halt auf ihre email geantwortet

Ok, passiert, nicht so gut gelaufen, ist dir selber klar.

10 Bewerbungen ist sportlich. Aber: was soll da schon passieren? Sanktionieren kann SB nur, wenn du dich "weigerst, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen" Per Mail darf der SB gern nach allem fragen, eine rechtliche Bindung entfaltet das in diesem Fall wohl eher nicht. Lass die mal kommen ..
 

akaKnut

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Das ist das Alg1 Unterforum.

Hast Recht, mein Fehler.

Abgesehen davon wäre die Forderung von 10 Bewerbungsnachweisen dennoch zu hinterfragen. Eine EGV gibt es scheinbar nicht. Und vorbehaltlich dessen, was konkret in der E-Mail stand, scheint auch die Frage der Kostenerstattung nicht geklärt zu sein. Ohne konkrete Kostenregelung hätte aber eine eventuelle Sperrzeit keinen Bestand, das BSG hatte dazu mal geurteilt (B 11 AL 5/16 R).
 
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Helga40

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Hast Recht, mein Fehler.

Abgesehen davon wäre die Forderung von 10 Bewerbungsnachweisen dennoch zu hinterfragen. Eine EGV gibt es scheinbar nicht. Und vorbehaltlich dessen, was konkret in der E-Mail stand, scheint auch die Frage der Kostenerstattung nicht geklärt zu sein. Ohne konkrete Kostenregelung hätte aber eine eventuelle Sperrzeit keinen Bestand, das BSG hatte dazu mal geurteilt (B 11 AL 5/16 R).

Das mag sein. Lt. anderem Thread verlangt auch sein Insolvenzverwalter bis 3 Bewerbungen pro Woche, von daher ist es doch in etwas dasselbe.

Dessen ungeachtet, dass nicht dasteht, für welchen Zeitraum die 10 Bewerbungen sein sollten. Der TE ist ja schon länger alo mit Alg1 und ist jetzt nur wegen der neuen 3 Monate Verlängerung weiter im Alg1. Also kann es sich auch um Nachweise für x vergangene Monate handeln.
 
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akaKnut

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Ok, die fehlenden Angaben müsste der TE konkretisieren.

Die Forderung nach "Bewerbungen" stößt mir dennoch auf. Zählen im AlG1 "Bewerbungsbemühungen" nicht? Weil es meiner Meinung nach schon einen deutlichen Unterschied macht, ob man die Stellensuche im Internet/Zeitung etc als Eigenbemühung wertet oder ob explizit Bewerbungen gefordert werden. Gerade, wenn der TE für andere noch weitere Bewerbungen leisten muss, ist die Kostenfrage ja auch nicht mehr trivial, eine entsprechende Kostenregelung um so wichtiger.

Warten wir mal ab, was der TE dazu sagt.
 

Francesco90

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Die 10 Bewerbungen sind für den Monat August. Ich soll ab august, immer zum ende Monats eine liste abgeben, mit 10 eigenbemühungen. Über die Kosten wurde nichts ausgemacht.

und eine EGV habe ich wie gesagt auch nicht😅

ich weis noch nichtmal ob mein alg 1 genehmigt wird. Davor bezog ich ja krankengeld,aber nur Juli. Die AfA braucht erst ein formular ausgefüllt von der krankenkasse, erst dann wieder darüber entschieden ob und wieviel ich alg 1 bekomme.
 
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Ghansafan

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Hallo,

per Mail können keine Eigenbemühungen gefordert werden, Eigenbemühungen haben bei Alg I in einer EGV vereinbart bzw. einem EGV/VA festgelegt zu werden.

§ 37 SGB III:

(2) 1In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt

1.das Eingliederungsziel,

2.die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit,

3.welche Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese nachzuweisen sind,

4.die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a82846.htm


Dazu kommt - Eine E-Mail ist eh Schall und Rauch ohne Eingangs-Lesebestätigung. Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist.

LAG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12:
Für den Zugang einer E-Mail kann möglicherweise eine Eingangs- oder Lesebestätigung einen Nachweis erbringen (a. a. O. Rn. 21). Ein Ausdruck der E-Mail ohne Eingangs- oder Lesebestätigung reicht für einen Anscheinsbeweis nicht aus (AG Bremen 15.04.2009 – 23 C 494/06 – juris Rn. 34). Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in die Mailbox des Empfängers ergibt sich auch nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann (OLG Köln, 05.12.2006 – 3 U 167/05 – juris Rn. 5).
Quelle: https://openjur.de/u/600092.html
 
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Francesco90

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Ok interessant @Ghansafan. Ich hatte nach dieser email, auch weil darin stande ich solle online meine daten ergänzen für die automatische stellengesuche, der SB tante geantwortet. Aber in der Jobbörse Portal, da gibt es die möglichkeit den SB zu kontaktieren. Ich schrieb der frau das ich die Daten ergänzt habe, und ab sofort mich nur noch Postalisch zu kontaktieren. Gleich danach lies ich dann meine nummer und email rauslöschen lassen.
 

akaKnut

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Gleich danach lies ich dann meine nummer und email rauslöschen lassen.

Hoffentlich schriftlich und nachweisbar?

Falls nicht, kurzes Schreiben ans Amt, Datum, Absender und die Anschrift entsprechend ergänzen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie auf, meine über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus erhobenen und gespeicherten Daten, insbesondere Telefonnummer und E-Mailadresse, zu löschen. Bitte bestätigen Sie mir zeitnah die Löschung dieser Daten.

Gegen Eingangsbestätigung beim Amt abgeben oder kostenlos beim örtlichen Bürgerbüro abgeben.
 
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