Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen rechtens? (1 Betrachter)

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rep666

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Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung und Weitergabe von Bewerbungsunterlagen von SGB II Leistungsempfängern durch die Bundesagentur für Arbeit rechtens?

Bedeutet insbesondere:

Darf Bundesagentur für Arbeit Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Anschreiben, letztes Zeugnis) zur Durchsicht fordern? Falls ja, darf die BfA diese Unterlagen behalten? Falls ja, darf die BfA diese Unterlagen verwenden und an Dritte (wie bspw. potentielle Arbeitgeber) weitergeben?
 

Plochinger

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Mich würde auch Interesieren ob Bildungsträger dieses auch dürfen ?
 

Merse

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Falls ja, darf die BfA diese Unterlagen verwenden und an Dritte (wie bspw. potentielle Arbeitgeber) weitergeben?
Vor nicht allzulanger Zeit hatte jemand ein Urteil gepostet, in dem die Weitergabe von Bewerbungsunterlagen ohne Zustimmung als unrechtmäßig eingestuft wurde. Wird sicher noch jemand raussuchen, die genaue Fundstelle weiß ich nicht auswendig.

Für das Vorlegen oder gar für eine Abgabe sehe ich keinen Grund, die Unterlagen sind nicht leistungsrelevant. Oder existiert eine EGV, in der unsinnigerweise irgendwas dazu geregelt ist?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung und Weitergabe von Bewerbungsunterlagen von SGB II Leistungsempfängern durch die Bundesagentur für Arbeit rechtens?
Mich würde auch Interesieren ob Bildungsträger dieses auch dürfen ?
Sofern der jeweilige Leistungsbezieher eingewilligt hat: Ja.
Ansonsten Nein.
---> § 4 BDSG

Die Einwilligung darf nicht erzwungen werden (z.B. durch Sanktionsandrohungen).
---> § 4a BDSG
 

AnonNemo

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Ich erweitere die Fragestellung um Firmen.

[Btw] Die von mir angegebenen Urteile/Beschlüsse können im Foreneigenen Urteile-Sammel-Thread nachgelesen werden.
(https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902) [/Btw]

Keine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte ohne Einverständnis
BSG Az. B 6 KA 37/07 R
BSG Az. B 14 AS 65/11 R

Bewerberdaten unterliegen einer konkreten Zweckbestimmung
BAG Az. 5 AZR 286/81

Dann dürfte noch der gesamte Thread (https://www.elo-forum.org/alg-ii/ar...kehr-jobcenter-175898/index2.html#post2129647 #24) interessant sein.
 

rep666

Elo-User*in
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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Bewerberdaten unterliegen einer konkreten Zweckbestimmung
BAG Az. 5 AZR 286/81
Wie kann es dann sein, dass regelmäßig Fälle bekannt werden, in denen eine ZAF bzw. ein Arbeitgeber, Bewerbungsunterlagen an die BfA weiterleitet oder dieser Auskunft darüber erteilt. Wie kann es außerdem sein, dass sich so viele User hier im Forum, bereits damit befasst haben, der Bewerbung eine Datenschutzklausel beizufügen? Das o.g. Urteil (nachfolgend nochmal aufgeführt) ist doch eindeutig, oder gibt es in den EGV irgendwelche Hintertüren, oder sonstige standard-zu-unterschreibenden Vereinbarungen bei SGB II Anträgen, die dies zulassen und das o.g. Urteil in gewissem Rahmen außer Kraft setzen?

BAG Az. 5 AZR 286/81:
"Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Personalfragebogenentscheidung festgestellt hat, unterliegen Bewerberdaten einer konkreten Zweckbestimmung, d. h. sie sind nur im Rahmen der Entscheidung über die Besetzung der Stelle zu verwenden, auf die sich der Bewerber beworben hat. Ist die Entscheidung gefallen, so müssen die Bewerbungsunterlagen nach bisheriger und auch weiter bestehender Rechtslage zurückgegeben, gespeicherte Bewerberdaten gelöscht werden"
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

a) Ohne die Petzerei beim JC würde das Geschäftsmodell vieler AG nicht funktionieren.
b) Kaum ein Elo wehrt sich gegen sowas.

Ob in einer EGV etwas dazu steht ist hier irrelevant, da ein potentieller AG den Inhalt der EGV nicht kennt.
 

rep666

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Ich denke die Funktionalität der Geschäftsmodelle andere AG interessieren SGB II Empfänger nicht. Petzerei hin oder her, ein nicht funktionierendes Geschäftsmodell erlaubt es nicht, Gerichtsurteile und Gesetze zu missachten und zu brechen. Das sich hier kaum ein "Elo" gegen wehrt, finde ich schade. Ich bin seit einem Monat arbeitslos und nun kommen die ersten schwachsinnigen VV mit RFB, daher würde ich mich dem sehr gerne entgegenstellen, auch gerichtlich, vorausgesetzt Weitergabe und Auskunft über Bewerbungsunterlagen von SGB II Empfängern, insbesondere an die BfA, sind unanfechtbar gesetzeswidrig. Das wiederum versuche ich hier derzeit noch herauszufinden, derzeit macht es auf mich aber den Eindruck. Hier im Forum ist man mehr oder weniger verbündet, daher kommen natürlich hauptsächlich Zitate über Gesetze, die gegen die Aktionen der ZAF/AG/BfA sprechen, die Gegenseite sucht natürlich auch die gegenüberliegenden Gesetze. Daher sollte man wahrscheinlich das Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt suchen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Ich denke die Funktionalität der Geschäftsmodelle andere AG interessieren SGB II Empfänger nicht.
Um die Hintergründe eines solchen Treibens zu verstehen, sollte es das aber.

Daher sollte man wahrscheinlich das Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt suchen.
Wenn du rechtsschutzversichert bist, tu das.
Und lass uns das Ergebnis wissen.

Alternativ käme auch eine Beschwerde beim zuständigen Datenschutzbeauftragten in Frage, bei Firmen ist das meist der Landesdatenschützer. Wenn da massig Beschwerden einlaufen, könnten die sich animiert sehen, dem AG ein Bußgeld aufs Auge zu drücken.
Wichtig ist in beiden Fällen, den Vorgang belegen zu können.
 

rep666

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AW: Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung & Weitergabe von Bewerbungsunterlagen recht

Um die Hintergründe eines solchen Treibens zu verstehen, sollte es das aber.
Das ist sicher richtig, ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt. Sollte heißen: SGB II Empfänger sind sicherlich nicht daran interessiert, auf Ihre Rechte und Ihren Datenschutz zu verzichten, nur damit die Geschäftsmodelle anderer AG einwandfrei funktionieren.

Um das Thema hier abzuschließen, meine Frage wurde beantwortet. Ich gehe nunmehr davon aus, dass ein SGB II Empfänger nicht zur Vorlage seiner Bewerbungsunterlagen beim SB verpflichtet ist. Und sollte er diese dennoch zum Termin mitnehmen, bspw. um dem SB zu zeigen, dass ein Bewerbungstraining nicht erforderlich ist, besteht dennoch kein Recht der BfA diese Unterlagen einzubehalten und schon gar nicht zu verwenden. Sollte hier jemand anderer Meinung sein, würde ich mich über eine entsprechende Rückmeldung natürlich freuen.

Rechtsschutzversicherung liegt vor und wird - sobald benötigt - umgehend gegen die Feinde dieses Forums eingesetzt. Berichten würde ich in diesem Fall über den Ausgang selbstverständlich, damit hier endgültig Klarheit über die Weitergabe und Auskunft von Bewerbungsunterlagen herrscht. Verwunderlich ist nur, dass dies in all den Jahren noch nie jemand getan hat, zumindest konnte ich diesbezüglich nichts finden. In jedem Fall habe ich weder hier, noch irgendwo anders, ein Gerichtsurteil gesehen, welches einen solchen Fall nach Klage betrifft.
 
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