Sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

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lionwoman1975

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Hallo,

Ich habe einen Job (kein Minijob) bei dem verdiene ich hochstens 200 euro im Monat, das hängt auch von meinem Gesundheitszustand ab. Ich erhalte pro Auftrag Honorar, gegen Rechnung.

Fahrtkosten werden mir pauschal von der Firma zuruckerstattet (20cent pro gefahrenen Kilometer Hin- und Rückfahrt). Das SA rechnet die Hälfte der Fahrtkosten als Einnahmen rechnet die Hälfte der Fahrtkosten als Einnahmen an, mit der Begründung, dass das SA auch nur eine einfache Fahrt zu Arbeit erstattet. Ist das richtig gerechnet?

Freue mich über eure Antworten!
 

hartaber4

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AW: sind erstattette Fahrtkosten bei einee Tatigkeit Einnahmen?

Eher würde ich das Ganze hier verorten:


§ 82 SGB Abs. 1 XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

ff.
 

lionwoman1975

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AW: sind erstattette Fahrtkosten bei einee Tatigkeit Einnahmen?

Was HatzVerdient sagt, damit argumentierte das SA, die wollten erst die kompletten Fahrtkosten als Einnahmen verbuchen. Dagegen konnte ich mich mit viel Mühe wehren.


Der Gesetzestext den hartaber4 mir makiert hat hört sich allerdings logisch an. Das bedeutet aber ein schwerer Kampf. Das SA legt die Gesetze immer so aus, wie sie wollen....!

Wie soll ich da Widerspruch einlegen? Ich habe mir eine Monatskarte für den Job gekauft.
 

EMRK

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AW: sind erstattette Fahrtkosten bei einee Tatigkeit Einnahmen?

Der Gesetzestext den hartaber4 mir makiert hat hört sich allerdings logisch an.

Ist auch der einzige Ansatz für einen möglichen Widerspruch bzw. die Beschreitung des Rechtsweges. Ich an deiner Stelle würde mir schleunigst einen Beratungshilfeschein holen und einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht suchen.
 

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hartaber4

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AW: sind erstattette Fahrtkosten bei einee Tatigkeit Einnahmen?

Was HatzVerdient sagt, damit argumentierte das SA, die wollten erst die kompletten Fahrtkosten als Einnahmen verbuchen. Dagegen konnte ich mich mit viel Mühe wehren.


Der Gesetzestext den hartaber4 mir makiert hat hört sich allerdings logisch an. Das bedeutet aber ein schwerer Kampf. Das SA legt die Gesetze immer so aus, wie sie wollen....!

Wie soll ich da Widerspruch einlegen? Ich habe mir eine Monatskarte für den Job gekauft.


Da wirst du nicht drumherumkommen...

das übliche Spielchen....

also

Widerspruch (musst du nicht begründen)

Widerspruchsbescheid

ggf. Klage



Für ein ER-Verfahren (hier Anordnungsgrund) wird das wohl kaum reichen..... also "viel Geduld beim Abtrampeln des Rechtsweges"......


Hmmmm obwohl..... WIE sieht denn dein Bewilligungsbescheid aus?

Hier: Der Bewilligungszeitraum

Grusi wäre ja idR VA mit Dauerwirkung.... das KANN bei HzL auch so sein....ist hier aber nicht gesetzesbewirkt...


Ggf. hätte ein Widerspruch dann doch gesetzbewirkte aufschiebende Wirkung... und dann wäre ER zu aW des Widerspruchs in der Durchsetzbarkeit denkbar....
 

lionwoman1975

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Ich habe per Email einen Widerspruch gegen den letzten Bescheid eingelegt und letzten Freitag einen Termin beim SA, wo ich sehr lange unter anderem wegen den voll als Einahmen berechneten Fahrtkosten diskutierte....

Der neue berichtgte Bescheid ist noch nicht da.

Soll ich wirklich gleich zum Anwalt gehen? Das gibt doch nur Ärger mit dem Amt!
Ich bin selbst Rechtsschutzversichert. Vielleicht ist das unnötig, aber da ich Opferente nach dem Opferhilfeschurzgesetz beantrage, wollte ich auf Nummer sicher gehen!

Ich verstehe manche Abkürzungen nicht. Was heisst ER. VA, aW?
 
E

ExitUser

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AW: sind erstattette Fahrtkosten bei einee Tatigkeit Einnahmen?

Fahrkosten werden in der Regel nur für eine Wegstrecke bezahlt.

Wenn man mit dem PKW fährt, ja. Ausgaben für Fahrkarten öffentlicher Verkehrsmittel dürfen dagegen nicht gekürzt werden.
Die Fredstarterin hat eine Monatskarte. Hier stellt sich die Frage, ob sie täglich arbeitet (oder nur ein paar Tage) und ob der Arbeitgeber mehr erstattet, als die Fahrkarte kostet.
 

EMRK

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Ich verstehe manche Abkürzungen nicht. Was heisst ER. VA, aW?

ER = Einstweiliger Rechtsschutz
VA = Verwaltungsakt
aW = aufschiebende Wirkung (Widerspruch und Klage haben aW)

Im Elo-Forum gibt es ein sogenanntes "Abkürzungswörterbuch", welches immer wieder ergänzt wird. Das findest du unter folgendem Link:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/4121-abkuerzungswoerterbuch.html
 

EMRK

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Soll ich wirklich gleich zum Anwalt gehen? Das gibt doch nur Ärger mit dem Amt!

Es verlangt ja keiner, das du sofort vor Gericht gehen sollst. Aber eine anwaltliche Erstberatung hat noch keinem geschadet. Und wenn es dazu beitragen kann, deinen "Horizont" bezüglich SGB XII zu erweitern, warum nicht?
 
S

silka

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Ich habe per Email einen Widerspruch gegen den letzten Bescheid eingelegt und letzten Freitag einen Termin beim SA, wo ich sehr lange unter anderem wegen den voll als Einahmen berechneten Fahrtkosten diskutierte....
Der neue berichtgte Bescheid ist noch nicht da.
Du erwartest also einen berichtigten Bescheid nach dieser Diskussion?
Dann warte den doch bitte ab, diesen Bescheid.
Mit der Überweisung für November siehst du dann spätestens, ob das berücksichtigt wurde.
Weiß dein Vermittler, daß du eine Monatskarte hast?

Mach dir jetzt noch keine Gedanken um diese Anwalts-und Gerichtspunkte.
Erst mal sehen, was das Amt nun tut.
Dann wieder hier fragen.
hat dein Vermittler deinen e-mail-Widerspruch erhalten??
Dann ist erstmal alles auf dem Weg.
Nur keine Panik.
 

hartaber4

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Ich habe per Email einen Widerspruch gegen den letzten Bescheid eingelegt

Hast du schon eine Eingangsbestätigung zu dem Widerspruch ? Sonst:


Voooooooorsicht!


Denn (z.B. ... ist zwar eine AS- Sache und keine SO-Sache, aber hier sinngemäß sicher anwendbar, da es um (vor-)verfahrensrechtliche Fragen geht) :


Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache zwar auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt jedoch voraus, dass gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt oder Anfechtungsklage erhoben worden ist (Meyer-Ladewig/Keller, SGG, 8. Auflage, § 86 b Rdnr. 7). Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Die E-Mail des Klägers, die dieser am 09. März 2007 unter dem Absender c.@f.de an die Internetadresse c.j.@w.de mit dem folgenden Text: "Widerspruch gegen Sanktionsbescheid Sehr geehrte Frau J., ich erhebe hiermit Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid. Mit freundlichen Grüßen A." abgesandt hat, kann nicht als formgerechte und damit wirksame Widerspruchseinlegung angesehen werden.


aus


LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07 ER

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=69562
 

lionwoman1975

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Also ich habe noch keinen neuen Bescheid bekommen. Ist jetzt auf den Tag genau eine Woche her.

Es handelt sich hierbei nicht um das JC sondern Sozialamt, da ich volle EU-Rente bekomme und aufstockende Sozialhilfe.

Auf den Widerspruch habe ich noch keine Antwort erhalten.
Ich warte noch bis Montag ab, bzw. kann am Wochenende noch ein weiteres Widerspruch-Schreiben vorbereiten, das ich dann persönlich abgebe. Oder muss ich das per Einschreiben mit Rückantwort machen? Reicht auch ein Einwurfeinschreiben????:confused:


Da SA weiß dass ich eine Monatskarte besitze, ist das gut oder schlecht?
Ich arbeite auf Honorarbasis nur ein paar Tage im Monat, je nach Gesundheitszustand. Von der Firma erhalte ich von meiner Wohnung bis zum Einsatzort 20cent pro gefahrenen Kilometer erstattet Hin- und Rückweg. Mein Monatskarte mit Mobilpass kostet 71,80 Euro. Zurück erhalte ich meistens zwischen 20 Euro bis 50 Euro. Ich habe dieses Jahr im Mai mit der Arbeit angefangen. Von Mai bis August 2013 hat das SA die Fahrtkosten nicht als Einnahmen berechnet. Angefangen hat das erst nach der Sommerpause, wobei ich immernoch die selbe Sachbearbeiterin habe....:icon_kinn:

Den Tip eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um besser Informiert zu sein, finde ich gut:icon_daumen:

Hier habe ich in den paar Tagen, seit ich angemeldet bin, auch sehr viel Hilfe erhalten DANKE!!!!

Es tut gut, zu wissen, dass ich mich wehren "darf". Ich komme mir immer wie ein Bittsteller ohne Rechte vor, wenn ich beim SA bin.....:frown:
 

lionwoman1975

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Kannst Du dir das Widerspruchschreiben mal anschauen?

Hallo nochmal!

Danke für Eure vielen Rückmeldungen!
Vielleicht kann einer von euch mir helfen, das Widerspruchschreiben neu zu formulieren.... Irgendwie stecke ich emotional zu tief in dem Fall drin, dass eine objektive Meinung gut tut.

Ich habe vor, am Montag noch einen Widerspruch per Post abzusenden, da ich bisher noch keine Antwort auf den Widerspruch erhalten habe. Bei meinem letzten SA-Gespräche war eine Zeugin dabei. Das werde ich jetzt am besten so bei behalten.

Hier ist das Schreiben, dass ich per Mail verschickt habe:

Hallo Frau K.
gegen den neu berechnete Sozialhilfebescheid vom 10.10.2013 lege ich Widerspruch ein.

Im September 2013 habe ich keine Zahlung der Firma S. erhalten. Hier wurden im Vorfeld 70,00 Euro als Hinzuverdienst 9/2013 abgzogen. Ich bitte um Neuberechnung und Überweisung.

Im Oktober erhielt ich von der o.g. Firma 50,00 Euro Honorar und 20,00 Euro pauschale Fahrkostenerstattung. Von April bis August 2013 wurden die Fahrtkosten nicht als Hinzuverdienst berechnet. Wie begründen Sie es, dass die Fahrtkostenerstattung ab Oktober 2013
als Hinzuverdienst berechnet wird?


Bitte prüfen Sie auch die im Oktober 2013 berechneten Übungsleitereinkünfte. Soweit ich weiss besteht ein Freibetrag von monatlich 200,00 Euro für ehrenamtliche Tätigkeiten. Den Übungsleitervertrag habe ich ihnen letzte Woche per mail zukommen lassen.

Mein Vermieter hat mich gebeten ab Oktober 2013 mehr Nebenkosten zu überweisen und zwar 35,00 Euro mehr, für die Heizung. Dies habe ich getan. Bitte senden Sie meinem Vermieter eine Mietbescheinigung zu.

Ich bitte um eine schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
 
S

silka

Gast
AW: Kannst Du dir das Widerspruchschreiben mal anschauen?

Hallo Frau K.
gegen den neu berechnete Sozialhilfebescheid vom 10.10.2013 lege ich Widerspruch ein....------
Ich bitte um eine schriftliche Antwort.
Wenn zu den Dingen, denen du per e-mail widersprochen hast, nichts Neues hinzugekommen ist seit 1 Woche, dann kannst du den identischen Text als schriftlichen Widerspruch nachschicken.
in den Betreff dann: Hilfsweise Widerspruch in Schriftform zum Widerspruch per mail vom xx.

Ansonsten kannst du den e-mail-Widerspruch auch zurückziehen und einen geänderten per Post losschicken.
Dann käme in den Betreff: Ich ziehe meinen mail-Widerspruch zurück und widerspreche hiermit dem Bescheid vom xx wie folgt:
Dann alles neue oder geänderte.

ICH---würde in keinen Widerspruch diese einzelnen Gedanken einbringen.
ich würde stichwortartig die Punkte benennen, denen ich widersprechen möchte
etwa:
1. Anrechnung Einkommen
2. Anrechnung Fahrtkosten, hier Monatskarte
3. Geänderte KdU, hier Heizkosten
Anlage---dort alle Nachweise rein.
Ich würde keine schriftliche Antwort verlangen.
Die Frau K. weiß selber, daß sie dir einen Widerspruchsbescheid in Schriftform schicken muß.
aber freundlich grüßen darf man immer.

Wieso soll dein Amt deinem Vermieter eine Mietbescheinigung zuschicken?
Dein Vermieter hat dir mitgeteilt, daß er deine NK um 35,- erhöht hat. Dem kannst du zwar selber widersprechen, mußt aber nicht.
Dein Amt muß über die Erhöhung Kenntnis kriegen, also das Vermieterschreiben lesen. Weil es ja auch 35,- mehr bezahlen soll.
Was dein Amt dann macht, wirst du sehen.
Vielleicht schickt es dir ein solches Formular, also abwarten.

Wenn du den Ü-Leiter-Vertrag erst letzte Woche hingeschickt hast, kann sie im Bescheid vom 10.10. noch gar nicht berücksichtigt sein, stimmts?
Ganz normale Post tuts auch---Millionen von Briefen werden täglich versendet und empfangen.
Wenn du lieber mit e-mail kommunizeirst und dein SB nichts dagegen hat, dann ist das doch die schnellste und sparsamste Methode. Ich machs auch so.
Du kannst dein e-mails ans Amt auch so einstellen, daß du gleich eine Lesebestätigung bekommst.
Dann weißt du, aha, hattse schon gelesen, is im Büro. alles wichtige ist ihr bekanntgegeben.

SO würde ich das machen.
 

hartaber4

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Hier Nachsicht:
Zur Sicherheit lieber nochmal den Widerspruch als *richtiges* Schreiben gegen Empfangsbestätigung zum JC.

Wolltest du das ausdrücken?
Ja oder ja?

Ob jetzt SozA, JC, DRV, KK, ist hier erstmal sekundär.....


Ist das etwa unklar aufzufassen ?:

Die E-Mail des Klägers, ....... kann nicht als formgerechte und damit wirksame Widerspruchseinlegung angesehen werden.
 

hartaber4

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Es tut gut, zu wissen, dass ich mich wehren "darf". Ich komme mir immer wie ein Bittsteller ohne Rechte vor, wenn ich beim SA bin.....:frown:

Mit dem "Bittsteller-Gefühl" bist du ganz sicher nicht alleine..... ein weiiiiiit verbreitetes Phänomen, das gleich beim Erstkontakt mit dem Leistungsträger "gepflegt" wird.......

Waaaaaaaartezonen......ellenlange Formulaaaaaaaare.........von einem SB zum anderen.........waaaaaaaarten...... Schreiben sind NIE angekommen oder gehen verlooooooooooren........ usw.

Damit du ganz ruhig schlafen kannst (oder für dein staatsbürgerliches Selbstbewusstsein):


Die sog. Rechtsweggarantie ist sogar ins Grundgesetz gemeißelt:



Art 19 Abs. 4 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.



Im Falle der Sozialgerichtsbarkeit steht der meist (NOCH!) auch kostenlos offen:


§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
 
S

silka

Gast
AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Ob jetzt SozA, JC, DRV, KK, ist hier erstmal sekundär.....
Ist das etwa unklar aufzufassen ?:
Die E-Mail des Klägers, ....... kann nicht als formgerechte und damit wirksame Widerspruchseinlegung angesehen werden.
Nein, in diesem Fall wohl nicht.
Aber interessiert wen genau dieses eine Urteil zu genau einem solchen Widerspruch?
Ist das auf alle Widersprüche gegen alle Träger und gegen jede Art einer e-mail anzuwenden?

Dann nehme ich mal :nein.
Vergleich:
In einem Urteil eines Amtsgerichts über einen Apfelbaum,der über Nachbarszaun hängt, sprach der Richter: Hopp
in einem anderen (auch ein Apfelbaum): Topp.
Soviel zu Urteilen:)
 

hartaber4

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AW: sind erstattete Fahrtkosten bei einer Tätigkeit Einnahmen?

Nein, in diesem Fall wohl nicht.
Aber interessiert wen genau dieses eine Urteil zu genau einem solchen Widerspruch?
Ist das auf alle Widersprüche gegen alle Träger und gegen jede Art einer e-mail anzuwenden?

Dann nehme ich mal :nein.
Vergleich:
In einem Urteil eines Amtsgerichts über einen Apfelbaum,der über Nachbarszaun hängt, sprach der Richter: Hopp
in einem anderen (auch ein Apfelbaum): Topp.
Soviel zu Urteilen:)


z.B.


Vergleich Sozialgerichtsprozess versus Zivilprozess

Zivilprozess:

Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz


Sozialgerichtsprozess:

Instruktionsmaxime/ Ermittlungsgrundsatz



Aus Rücksicht auf die TE-Erstellerin antworte ich mal..... ich finde es bedenklich, wenn man seine Annahmen nicht qualifiziert unterlegen kann und "Foren-Neulinge" vorsätzlich in die Irre führt.

Wird der Bescheid durch fehlenden Widerspruch bestandskräftig, hat die TE das Problem..... nicht du!


Falls du es besser weißt, schreibe den Herausgebern doch mal!
Die sind für jeden guten Tip dankbar!

Ich kaufe dann auch die neuen Werke.... bin gespannt ob deine "Annahmen" in die sozialrechtliche Kommentarliteratur eingehen werden....

Man kann es kaum glauben:

Die LSG Hessen Judikatur (in beiden SGG Kommentaren) wird dort auch angeführt....(so viel zu deiner "AG-Apfelbaum-Theorie")


Leitherer in SGG Meyer-Ladewig/Keller/Leither zu § 84:

Form des Widerspruchs: ........grds jedoch nicht mittels einfacher E-Mail (vgl. Hess LSG 11.07.07 , L 9 AS 161/07 ER)


und


Binder in SGG Lüdtke zu § 84:

Nicht ausreichend ist die mündliche oder telefonische Einlegung, auch wenn darüber Aktenvermerk gefertigt wird; ebenso eine einfache E-Mail, solange den Voraussetzungen des § 65a SGG nicht genügt ist.

LSG HES zu Fußnote 3





P.S.

Lesen macht selten dümmer....... und Bücher müssen nicht immer nur Deko sein.....
 

lionwoman1975

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Hier zum krönendem Abschluss die heutige Antwortmail von miner Sachbearbeiterin Frau K. vom SA:



leider werde ich zur Bearbeitung Ihres Widerspruchs in den nächsten 2 Wochen nicht kommen, da ich ab Montag 28.10.2013 in Urlaub bin.
Sobald ich wieder zurück bin, erhalten Sie weiteren Bescheid.

Ich habe diese mail an die Amtsleiterin geschickt, die sich auch schon einmal während einer längeren Krankheitsphasevon Frau K. um meine Sachen gekümmert hat.

Mein Vermieter hat heute die Mietbescheinigung wegen den angepassten Heizkosten ausgefüllt.

Jetzt kann ich erst mal beruhigt ins Wochenende gehen.:icon_smile:
 
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