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Sind Ein Euro Jobs Verfassungs und Völkerrechtswidrig?

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Sybilla

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Merkwürdig das dass Absinken der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit durch die Ausweitung des Personenkreises in Armut (Arbeitsgelegenheiten im prekären Nierigstlonsektoren und in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs) multimedial im Gleichklang der Medien als Erfolg von Hartz IV gefeiert wird.

In der sozialen Marktwirtschaft der "Bonner Republik" war das sozialpolitische Ziel die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der Armut "Wohlstand für alle" Das Anwachsen des allgemeinen Wohlstand wurde als Erfolg gefeiert

In der neoliberal geprägten globalen Wirtschaft der "Berliner Republik" ist das wirtschaftspolitische Ziel das alle Personen in Arbeitsgelegenheiten im prekären Nierigstlonsektoren oder in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs zu beschäftigen. Also Armut und Bedürftigkeit trotz Arbeit. Dazu wurden die Arbeitsbehörden per Gesetz (SGB II) ermächtigt jede Person in so genannten (Ein Euro Job) unter Androhung von Sanktionen zur Annahme einer Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu zwingen.


Art. 12.2 GG besagt, dass Zwangsarbeit nur zulässig im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen und öffentlichen Dienstpflicht ist. Hierzu zählen die Wehrpflicht und der Zivildienst. Nach Art. 12.3 GG ist Zwangsarbeit auch bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe möglich. Ein-Euro-Jobs fallen aber unter keine dieser Kategorien. Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1930 verbietet Zwangsarbeit. Es wurde am 19/06/1956 von der BRD ratifiziert. Ein-Euro-Jobs verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1.

Artikel 2 Abs. 1
Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Bei der Androhung einer Sanktion, bei der Verweigerung der Aufnahme eines Euro-Euro-Jobs, kann man nicht von Freiwilligkeit sprechen. Eine freie Wahl sieht anders aus. Hier handelt es sich um eine Strafe i.S. des ILO-Übereinkommens die bei Ungehorsam vollstreckt wird. Der Arbeitslose soll sich fügen und gehorsam zeigen, ansonsten wird seine minimale Grundsicherung für die Dauer von 3 Monaten um 30 % gekürzt. Dies bedeutet eine unmittelbare Bedrohung seiner Existenz.


Natürlich ist jede Person zur eigenverantwortlichen Existenzsicherung verpflichtet aber dazu muss jeder Person eine existenzsichernde Arbeit angeboten werden.

Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Ein Euro Jobs wird zwar auf die Gegenleistung das ALG II verwiesen, diese dient allerdings nur der Grundsicherung und somit den Erhalt der Arbeitskraft.

Zudem werden durch Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht nur die betreffenden Personen sondern auch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler ausgebeutet. Nur die Anbieter der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung erhalten eine für den Anbieter kostenlose Arbeitskraft die von den Anbieter des Ein Euro Jobs ausgebeutet werden kann.
Eine Strafe - Sanktion für ALG II Bedürftige wird nach meiner Überzeugung dann Verfassungswidrig, wenn eine Strafe/Sanktion dazu dient eine Person in Zwangs/Pflichtarbeit (GG Art12. zu zwingen. Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) sind ihren Wesen nach als Zwangs/Pflichtarbeit zu betrachten. Somit ist der Wesensgehalt das GG Art. 12 erheblich beeinträchtigt.

Eine Strafe - Sanktion für ALG II Bedürftige ist meiner Meinung nach nur zulässig, wenn eine Person eine angebotene existenzsichernde Beschäftigung ablehnt.

Viele Inhalte des SGB II/Hartz IV sind meiner Meinung nach Unrecht, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das GG Art.12 und gegen das Völkerrecht ILO Abkommen 029 Art.2 Abs.1. Aber ich fürchte solange das SGB II In Kraft bleibt werden Hartz IV und Arbeitsgelegenheiten mit Mehr - Aufwandsentschädigung von ihren Architekten - vermutlich auch von der Justiz - als Nötig, Gerecht und Richtig erachtet.
Hierin gleicht Hartz IV der Berliner Mauer, solange die Berliner Mauer Bestand hatte, wurde sie von ihren Architekten - vermutlich auch von der DDR Justiz - als Nötig, Gerecht und Richtig erachtet.

Allerdings wird sich nach den Fall von Hartz IV - dieser kommt so sicher als das Amen in der Kirche, denn die Grundlage von Hartz IV beruht auf neoliberalen Wahnvorstellungen - ebenso wie nach dem Fall der "Berliner Mauer" kaum jemand finden der für die Menschen verachtende Hartz IV - Praxis Verantwortung übernehmen möchte. Dann hat wieder niemand etwas gewusst, gewollt oder gar gefordert. Im Prinzip waren "danach" immer alle dagegen. Selbst jene die heute Hartz IV "ganz toll" finden.
 
E

ExitUser

Gast
Genau so sehe ich dass auch.
Hartz4 verstößt eindeutig gegen dass GG.
Dass lag mir schon lange im Magen dieses mal grundsätzlich anzusprechen, hab es mir aber verkniffen da ich mit vielen meiner Treads hier sehr anecke.

Meiner Meinung nach dienen die Ein-Euro-Job nur dazu den ELO gefügig zu machen. Aber gehören auch immer mindestens 2 dazu.

Wem bringt es was ?
Der ARGE, Statistik wird geschönt und sie hat ein zusätzliches Druckmittel, zb. wenn man den Ein-Euro-Job abbricht ( Sanktion )
Der Maßnahmeträger erhält in der Regel Regiegelder.
Möglicherweise werden reguläre Arbeitsplätze dadurch ersetzt.


Was ich hier immer wieder lese:
Ist doch alles garnicht so schlimm, hab jetzt endlich mal wieder was zu tun, hab jetzt wenigstens einige € mehr zur Verfügung.
Habe jetzt wieder ne Aufgabe, werde gebraucht.
Mache nun was für die Allgemeinheit, etc.

Da frag ich mich oft was sind dass für Menschen die das mit sich machen lassen und auch noch stolz darauf sind?
Kann ich nicht nachvollziehen.

Jeder sollte mal etwas über seinen Tellerrand sehen und sich fragen welche Auswirkungen mein handeln auf die gesamte Gesellschaft hat.
F G MM
 

wolfgang2

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Es gibt nur einen Weg das festzustellen - Klage einreichen über einen Anwalt.
 

sogehtsnich

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Hartz4 verstößt eindeutig gegen dass GG.
Man hört es immer und immer wieder!

Es reicht eben nicht, es nur in Foren zu schreiben, es seinen Kumpels und Bekannten zu erzählen!
Der überwiegende Teil der Betroffenen tut seit 5 Jahren gar nichts dagegen und so kann sich auch nie was ändern!
 

HartzDieter

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....
In der sozialen Marktwirtschaft der "Bonner Republik" war das sozialpolitische Ziel die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der Armut "Wohlstand für alle" Das Anwachsen des allgemeinen Wohlstand wurde als Erfolg gefeiert
...
Allerdings wird sich nach den Fall von Hartz IV - dieser kommt so sicher als das Amen in der Kirche, denn die Grundlage von Hartz IV beruht auf neoliberalen Wahnvorstellungen - ebenso wie nach dem Fall der "Berliner Mauer" kaum jemand finden der für die Menschen verachtende Hartz IV - Praxis Verantwortung übernehmen möchte.
Die Verantwortung trägt natürlich die untere Bevölkerungsschicht selbst. Müßten die Regierenden nämlich Verantwortung tragen, sähe es in der Politik ganz anders aus.
Dann hat wieder niemand etwas gewusst, gewollt oder gar gefordert. Im Prinzip waren "danach" immer alle dagegen. Selbst jene die heute Hartz IV "ganz toll" finden.
Eben.

Soziale Marktwirtschaft ist, wenn der Mensch auf der einen Seite an das Geld kommt, das er auf der anderen Seite fürs Leben und für den Staat ausgeben muß.
 

Merkur

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Soziale Marktwirtschaft ist hier doch nur noch der Name sonst nichts.
Die unten interessieren sich für nichts oder nur für sich selbst. Und die Oben beschäftigen sich nur noch was sie noch raus pressen können aus dem Volk und loben sich dafür.
Nimmt man den Leuten das Geld weg so können sie nichts kaufen und alles fällt zusammen vor allem die Arbeitsplätze und dann beschimpft man die Leute noch als Faul und man müsse Anreizte zur Arbeit schaffen. Dafür müssen auch die Arbeitsplätze stehen.
Soziale Marktwirtschaft ist :icon_kotz2:
 

mercator

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Die 1€-Jobs verstoßen nicht nur gegen das GG, sondern auch gegen die sog. ILOLEX. Die ILO ist die internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation) der Vereinten Nationen. Die ILO arbeitet für Mitglieder (Deutschland ist Mitglied) rechtsverbindliche Übereinkommen zum Themenkreis Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus.
In der ILOLEX zum Thema Zwangs- und Pflichtarbeit heißt es:

[FONT=arial, helvetica]Artikel 1[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Bis zur völligen Beseitigung darf Zwangs- oder Pflichtarbeit während einer Übergangszeit ausschließlich für öffentliche Zwecke und auch dann nur ausnahmsweise angewandt werden; dabei sind die in den nachstehenden Artikeln vorgesehenen Bedingungen und Sicherungen einzuhalten.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 3. Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens, und anläßlich des im Artikel 31 vorgesehenen Berichts hat der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu prüfen, ob es möglich ist, die Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen ohne weiteren Verzug zu beseitigen, und zu entscheiden, ob diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]

[/FONT][FONT=arial, helvetica]Artikel 2[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht 1 Dieses Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]a) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]b) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]d) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen- und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten- oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist,[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]e) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können, unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]

[/FONT][FONT=arial, helvetica]Artikel 3[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] Als „zuständige Stelle" im Sinne dieses Übereinkommens gilt entweder eine Stelle des Mutterlandes oder die oberste Zentralstelle des betreffenden Gebietes.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]

[/FONT][FONT=arial, helvetica]Artikel 4[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 1. Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Besteht derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen wird, so hat das Mitglied diese Zwangs- oder Pflichtarbeit mit dem Zeitpunkt völlig zu beseitigen, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica]

[/FONT][FONT=arial, helvetica]Artikel 5[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 1. Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen erteilte Konzessionen dürfen nicht dahin führen, daß Zwangs-oder Pflichtarbeit in irgendeiner Form zur Gewinnung, Herstellung oder Sammlung von Erzeugnissen auferlegt wird, die diese Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verwenden oder mit denen sie Handel treiben.[/FONT]
[FONT=arial, helvetica] 2. Bestehen Konzessionen mit Bestimmungen, wonach eine derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit auferlegt werden kann, so sind diese Bestimmungen so bald als möglich aufzuheben, um dem Artikel 1 dieses Übereinkommens zu genügen.[/FONT]
Die Hervorhebungen sind von mir. Vor allem der Artikel 5 belegt damit, dass diese Armutsindustrie, über deren Machenschaften kürzlich im Fernsehen berichtet wurde, im Sinne dieser ILOREX rechtswidrig sind. Auch die Zwangsvermittlung in Leiharbeit gehört m.M. nach in diesen Themenkomplex.

Deutschland hat bisher 82 von 188 Übereinkommen der ILO ratifiziert und damit als gültig anerkannt. Die oben genannten Artikel gehören auch dazu.

Einklagbar ist sowas wohl nicht, weil es den ratifizierenden Ländern überlassen bleibt, die ILOREX in Gesetze zu "gießen". Aber es zeigt sich hervorragend die deutsche Doppelzüngigkeit und die moralische Verkommenheit, die dieses Land, oder vielmehr, unsere Regierung an den Tag legt, wenn es darum geht, Erwerbslose in paternalistischer Weise in 1€- und Armutsjobs zwangszuvermitteln.

ILOLEX: English display cgi

Die ILO und Deutschland


Edit: ich sehe gerade, Sybilla hat die ILO bereits in ihrem Text erwähnt. Gut, ich bin dann etwas ausführlicher darauf eingegangen. :)
 
E

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Die 1€-Jobs verstoßen nicht nur gegen das GG, sondern auch gegen die sog. ILOLEX.
Ob irgendetwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Subjektiv betrachtet, stimme ich allerdings zu und verweise, wie ich das in den letzten Wochen schon ein paar Mal getan habe, auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008, in der genau diese 1€-Jobs in die Nähe von Zwangsarbeit gerückt werden.

Hier findet man auch die entsprechenden Sachargumente.

Das Lesen lohnt sich, auch wenn es über 120 Seiten sind.
 

Martin Behrsing

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Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang

Die Frage, ob es sich bei der im Hinblick auf die Sanktionsregelungen erzwungenen Arbeitsaufnahme um „Arbeitszwang“ (Art 12 Abs 2 GG) oder gar „Zwangsarbeit“ (Art 12 Abs 3 GG) handelt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) zu verneinen (so im Ergebnis auch Boecken, Öffentliche Anhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8. 10. 2003, Prot 15/34, 530; so auch – für das BSHG – Münder/Birk, 24 f, 31, anders aber dies 1936 für Arbeitsgelegenheiten in öffentl-rechtl Form [nunmehr § 16 Abs 3 S 2 SGB II]). Es mag noch verständlich sein, dass das Gericht streng entstehungsgeschichtlich als „Zwangsarbeit“ nur menschenwürdebedrohende Arbeitserzwingungsmaßnahmen gelten lässt, wie sie aus totalitären Staaten bekannt sind (BVerfGE 74, 169, 118 ff), obgleich auch dies befremdet: SGB II § 10 Zumutbarkeit
Rixen
Eicher/Spellbrink, SGB II​
Rn 24
 

Hungrig

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Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Ich hab mir das mal durchgelesen - ist ein Witz und für mich sind somit auch die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung zugunsten der AlgII-Empfänger bezgl. der ALGII-Sätze zerbrochen.
 

Atlantis

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Ich hab mir das mal durchgelesen - ist ein Witz und für mich sind somit auch die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung zugunsten der AlgII-Empfänger bezgl. der ALGII-Sätze zerbrochen.
Verfassungskrimminelle Auslegung.
Gehört vor dem EU Gerichtshof.
 
E

ExitUser

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Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Da ist doch noch gar nicht verhandelt worden. Das, worauf Spellbrink verweist, liegt doch alles vor 2005 und somit vor der Einführung der 1€-Jobs. Jemand, der eine solche "Arbeitsgelegenheit" durch, oder besser, wegen Androhung einer Sanktion angenommen hat, hat doch noch gar nicht geklagt. Oder doch?
 

alg2h4

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Da wir dieses Thema schon so oft hatten, hier nochmal. Das bundesverfassungsgericht sieht keine Arbeitszwang
Aufgrund dieser Einschätzung wird eine Klageerhebung für einen Betroffenen sehr schwierig.Denn Ein Euro Jobber haben in der Regel kein Geld um diese Klage zu finanzieren. Aufgrund der Rechtseinschätzung wird Prozesskostenhilfe vermutlich nicht gewährt. Es bräuchte also einen RA der zumindest bereit ist Klage beim BverfG zur Prüfung ob Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) verfassungskonform sind, einzureichen. Viele Mitbürger finden Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) ganz toll. Denn viele Mitbürger fühlen sich gegenüber einer Person mit (Ein Euro Job) als etwas besseres, immerhin besitzen sie einen vollwertigen Arbeitsplatz.
Selbst wenn ein RA diese Klage erheben würde bräuchte das BverfG erheblichen Mut diese Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) als verfassungswidrig zu erklären und somit die "Hartz IV Sozialreform" auszuhebeln.
(im übrigen ich bin der Meinung das das BVerfG keine Regelsätze festsetzen wird sondern nur interpretierbare Rahmenbedingen der Regelleistungen der Grundsicherung - Wenn ich die Urteilsfindung des BSG der letzten 5 Jahre im Bezug auf Hartz IV betrachte habe ich wenig Hoffnung das die judikative Hartz IV entschärfen wird.) Erst im Anschluss an eine Entscheidung des BVerfG wäre eine Anrufung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg denkbar.
Mit Hartz IV wurde eine "Mauer" eichtet die unten von oben trennt.
Jene die oben sind finden Hartz IV eine gelungene Reform und jene die unten sind haben keine hörbare Stimme und keine Lobby.
Ich fürchte deutsche Gerichte werden diese Hartz IV Mauer nicht einreissen weil D Gerichte dafür nicht geschaffen wurden. Es ist - leider - bei weitem leichter, gegen das Kreuz an der Wand erfolgreich zu klagen, als gegen Hartz IV Pflichtarbeit in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs)

Das Fazit: " Die Hartz IV Mauer muss Weg"

In der Regel werden 3 Argumente für die Rechtmäßigkeit der Hartz IV Reformen und Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) genannt.

1. Hartz IV im besonderen die Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) mit Strafandrohung (Sanktion) verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, weil sie nicht das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 GG berühren.

Nun, dann stellt sich die Frage wie muss eine Pflichtarbeit ( Arbeitsgelegenheit ) ausgestaltet sein damit sie das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 GG berührt?
Der Art 12. GG genießt einen besonderen Schutz, er darf nicht, niemals abgeändert werden, sondern sein Wesensgehalt muss unter allen Umständen bewahrt werden.

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) - GG Art. 19 Abs. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Wie soll ein Bürger den Hinweis bewerten, das es unter den unter Juristen eine Mehrheitsmeinung gibt, das so genante Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Jobs) mit den GG vereinbar sind? Das jene Juristen mit Minderheitenmeinung Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Jobs) als Verstoß gegen das GG Art. 12 sehen im Irrtum sind? Wer in der DDR gegen die Berliner Mauer argumentierte - unter den Juristen der DDR war (bis 09.11.89) die herrschende Meinung die Berliner Mauer sei mit der Verfassung der DDR vereinbar - wurde mindestens von der STASI verhört. Die Frage ist, sprechen Juristen, vom Recht das im GG verankert ist oder sprechen Sie vom Recht nach Meinung der herrschenden Obrigkeit? Auch in "Weimar" war der Übergang sehr fließend und kein mir bekannter Jurist erhob öffentlich (vor dem 9.Mai 1945) die Stimme für die Weimarer Verfassung und der darin verankerten Bürgerrechte.

Im übrigen bis jetzt gibt es kein mir bekanntes Urteil eines SG/LSG/BSG/BVerfG bezüglich der Verfassungsmässigkeit oder der Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs)

2. Hartz IV wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

In wie weit die Bevölkerung Hartz IV und Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) unterstützt kann ich nicht feststellen.
Aber das Bundestagswahlergebnis von 2009 zeigt eine Unzufriedenheit der Wähler.

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Wahlberechtigte 62.168.489
Wähler 44.005.575 70,8 %

CDU 11.828.277 19,02 % der Wahlberechtigten
FDP 6.316.080 10,15 % der Wahlberechtigten
CSU 2.830.238 4,55 % der Wahlberechtigten

CDU/CSU/FDP 20.974.595 33,74 % der Wahlberechtigten
CDU CSU/FDP 20.974.595 47,66 % der Wähler

CDU/CSU/FDP 20.974.595 33,74 % der Wahlberechtigten
+ SPD 9.990.488 16,07 % der Wahlberechtigten

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundesta...isse/index.html

Die Hartz IV Parteien FDP/SPD/CDU/CSU konnten bei der Wahl nur 30.965.063 Wählerstimmen (Zweitstimmen) erreichen das sind nur 49,80 % aller Wahlberechtigten hingegen 31.203.425 (50,20 % aller Wahlberechtigten) keine der 4 Parteien wählten jene die Hartz IV Reform bis heute für nötig und richtig erachten. Die Partei "Die Grünen" hat zwar Hartz IV zugestimmt ist aber mit der Forderung nach einem Bürgergeld zur BT-Wahl 2009 angetreten.

Ich sehe hier weder eine Mehrheit noch eine breite Mehrheit für die Sozialreform Hartz IV.

Ich sehe nur rund 66 % der Wahlberechtigten die keine der drei Parteien gewählt haben die, jetzt die Regierung beanspruchen.
Und die Agenda 2010 Partei - SPD wurde aufgrund der Agenda 2010 und Hartz IV von den Wählerinnen und Wähler von einer Volkspartei zu einer Splitterpartei knapp um 20 % (23%) (-11,2%) der Wähler! zurecht gestutzt.

3. Arbeitsgelegenheiten dienen "nur" der Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und verbessern die Chancen am Arbeitsmarkt




Wie ein bekannter und geachteter Mann des öfteren sagt:
D schlittert immer wieder in die große Sch.....
 

Sybilla

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Aktuelle Dokumentation: Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4
Ein Film von Julia Friedrichs, Eva Müller und Markus Zeidler
Aktuelle Dokumentation: Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 - die story - WDR Fernsehen
Sendetermin WDR Montag, 11. Januar 2010, 22.00 - 22.45 Uhr
Sendetermin phönix Mo, 18.01.10, 14.00 Uhr

In dieser Reportage wurde unter anderen ein Mann vorgestellt der seit 5 (in Worten fünf) Jahren in einer Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) auf den Friedhof in Hagen beschäftigt wird.

Jetzt sind alle in Hartz IV gefangen die Steuerzahler, die Arbeitslosen, die Ein Euro Jobber, die Praktikanten...

Tafeln und Armenspeisungen schiessen in unseren Städten wie Pilze aus dem Boden. Diese Situation wurde von Politik Und Wirtschaft nicht nur grob fahrlässig sondern mutwillig und vorsätzlich herbei geführt.

Warum schweigen die Gewerkschaften und andere?
 

Archibald

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Da ist doch noch gar nicht verhandelt worden. Das, worauf Spellbrink verweist, liegt doch alles vor 2005 und somit vor der Einführung der 1€-Jobs. Jemand, der eine solche "Arbeitsgelegenheit" durch, oder besser, wegen Androhung einer Sanktion angenommen hat, hat doch noch gar nicht geklagt. Oder doch?
Eben, genauso sehe ich dies auch. HartzIV mit all seinen pervertierten Ausprägungen war zur Zeit des Zustandekommens des Kommentars von Spellbrink noch gar nicht vorhanden. Zwang zur "Arbeit/Ausbildung" wurde damals noch aus Richtung "fit machen für den Arbeitsmarkt" gesehen und am Ende stand dann ein Arbeitsplatz.

Ich glaube auch nicht dass das BVerfG 1€-Jobs da wo es nur darum geht die "Arbeitsfähigkeit" wieder herzustellen als Verfassungswidrig einstuft, allerdings da, wo dies wie bisher Ausufert und diese Jobs und Sanktionen missbraucht werden um letztlich auch als Sorgenbrecher für Kommunen Lohndumping zu ermöglichen und Arbeitskraft auf Bestellung bereit zu halten, dort wirkt das wie Zwangsarbeit und ist - alles in allem gesehen - verfassungswidrig.

LG, Archibald
 
E

ExitUser

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Ich glaube auch nicht dass das BVerfG 1€-Jobs da wo es nur darum geht die "Arbeitsfähigkeit" wieder herzustellen als Verfassungswidrig einstuft, allerdings da, wo dies wie bisher Ausufert und diese Jobs und Sanktionen missbraucht werden um letztlich auch als Sorgenbrecher für Kommunen Lohndumping zu ermöglichen und Arbeitskraft auf Bestellung bereit zu halten, dort wirkt das wie Zwangsarbeit und ist - alles in allem gesehen - verfassungswidrig.
Ja, genau so sehe ich das auch. Dem habe ich nichts mehr hinzu zufügen.
 
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