Sind Dienst-Hinweise zu SGB 2 verbindlich?

Hakan

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Hej, Hallo,

sind die Dienst-Hinweise zu den § des SGB 2, die die AA Nürmberg herausgibt, für die Jobcenter verbindlich. Oder sind die Hinweise nur Empfehlungen und daher für die Jobcenter unverbindlich?

MfG
Hakan
 
H

hanni

Gast
Für Optionskommunen sind sie nicht gültig, die kochen ihr eigenes Süppchen.
 

Hakan

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Hej, Hallo,

heißt das, das Jobcenter ist eine Optionskommune und kann daher machen was es will?

MfG
Hakan
 

Hartzeola

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Hej, Hallo,

sind die Dienst-Hinweise zu den § des SGB 2, die die AA Nürmberg herausgibt, für die Jobcenter verbindlich. Oder sind die Hinweise nur Empfehlungen und daher für die Jobcenter unverbindlich?

MfG
Hakan
Jeder Mitarbeiter des JC, der eine abweichende Entscheidung trifft, soll es erklären können, warum er das getan hat. Und auch Verantwortung für die Folgen tragen. Auch eine Optionskommune.
 

Optierer

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Die Optionskommunen erlassen entweder eigene Arbeitshinweise oder sie erklären die fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit für ihren Zuständigkeitsbereich ganz oder teilweise für verbindlich.

Hakan meinte:
Aber wie soll man sich verhalten?
Herausfinden, ob eine Optionskommune für dich zuständig ist. Sollte dem so sein, ist zu ergründen, wer genau der örtliche Träger des SGB II ist (Kreisverwaltung/Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt); im jeweiligen Internetauftritt sollten die Arbeitshinweise zu finden sein.
 
E

ExitUser

Gast
Verbindlich für das Handeln einer Behörde sind nur Gesetze.
Dienstanweisungen dienen nur dazu den Mitarbeitern, die ja nicht alle Jura studiert haben, die Gesetze verständlich zu machen, die Arbeit zu vereinfachen.
Man kann also jedem Mitarbeiter sagen: " Mit Ihren Dienstanweisungen hab ich nix zu tun, Sie müssen sich genau wie ich an die Gesetze halten, sonst nix."

Hab ich auch schon so gemacht, und der Behördler konnte mir nicht widersprechen.
 

Hakan

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Verbindlich für das Handeln einer Behörde sind nur Gesetze.
Dienstanweisungen dienen nur dazu den Mitarbeitern, die ja nicht alle Jura studiert haben, die Gesetze verständlich zu machen, die Arbeit zu vereinfachen.
Man kann also jedem Mitarbeiter sagen: " Mit Ihren Dienstanweisungen hab ich nix zu tun, Sie müssen sich genau wie ich an die Gesetze halten, sonst nix."

Hab ich auch schon so gemacht, und der Behördler konnte mir nicht widersprechen.
Hej, Hallo,

dann wären die Hinweise zu den § des SGB 2 doch für ALG Bezieher im Grunde genommen für die Katz, wenn die Mitarbeiter des Jobcenter sich nicht daran halten müssen.

MfG
Hakan
 
E

ExitUser

Gast
Dienstanweisungen in einer Behörde sind nur innerbetrieblich relavant. Grob kann man sagen, sie sollen für ein einheitliches Entscheiden der Behörde sorgen. Ein Mitarbeiter ist an die Weisung seines Chefs gebunden. Das bedeutet, wenn er gegen die Dienstanweisung verstößt, muß er sich vor dem Chef rechtfertigen.

Das hat aber nichts mit dem Verhältnis zwischen Bürger und Behörde zu tun. Die Behörde eines Rechtsstaates ist an die Gesetze gebunden.
Gesetze stehen über den Dienstanweisungen. Allein Gesetze können die Grundlage einer Behördlichen Maßnahme sein.
In meinem konkreten Fall gab es angeblich eine Dienstanweisung, in jede EGV eine Regelung zur Krankmeldung aufzunehmen. Diese Regelung war m.E. gesetzwidrig. Ich hatte den Mitarbeiter gefragt, wo diese Regelung im Gesetz steht, er konnte mir kein Gesetz nennen. Die Regelung ist nicht in meine EGV übernommen worden.
 

gelibeh

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Viele Mitarbeiter lesen diese fachlichen Hinweise nicht, obwohl dort dort auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird. Dadurch kommt es dann zu, vermeidbaren, Rechtsstreitigkeiten. Bei der BA steht, dass der GF des JC dafür zu sorgen hat, dass die Mitarbeiter die geltende Rechtssprechung kennen. Da es sich um Mischverwaltungen(kommunal/BA) handelt, interessiert gerade Leute aus der kommunalen Verwaltung nicht, was die BA schreibt. Ich würde einen SB aber darauf hinweisen, denn bei einigen Punkten steht Weisung und nicht Hinweis. Und ich habe auch schon Gerichtsurteile gelesen, die auf die fachlichen Hinweise hinwiesen.
 
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