Sind die Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt rückwirkend bindend? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Xanthippe

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Hey,

am 5.4. wurde mir eine Egv unterbreitet die ich nicht unterschrieben habe.
In dieser Egv steht, ich soll zum 4. eines jeden Monats meine Eigenbemühungen nachweisen. Also zum 4.5, 4.6 usw.

Am 21.6. habe ich diese Egv als Verwaltungsakt erhalten. (auch in dieser stand wieder 4.5, 4.6 usw.)

Ist die Nachweispflicht erst ab dem 21.6. gültig? -oder rückwirkend; so dass ich
sanktionierbar bin, weil ich nicht zum 4.5, 4.6 die Nachweise erbracht habe?
 

TazD

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Ein VA entfaltet immer erst zum Zeitpunkt des Erlass seine Wirksamkeit. Somit gilt das, was im VA steht, auch erst ab dem 21.06.
 

Xanthippe

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Hey, danke.
Wo steht das?
Es könnte ja auch so ausgelegt werden, dass die Va Egv nur bestätigt, dass die ursprüngliche Egv (vom 5.4) zulässig war?
 

TazD

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Steht in § 39 SGB X:
§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Rückwirkende Verpflichtungen sind rechtswidrig.
Widerspruch gegen EGV/VA einlegen, weil zu etwas verpflichtet wird, das nicht ausgeführt werden kann.
SGB X § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
 

Lionel

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Und wie schaut es bei einer regulär unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung aus? Sind auferlegte Pflichten die vor dem Datum der Unterschirft liegen auch nicht sanktionsfähig?
 

TazD

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Bei einer unterschriebenen EGV hat man der rückwirkenden Wirksamkeit durch seine Unterschrift zugestimmt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Nein, auch dort zählen nur Pflichten ab Datum der Unterschrift.
Pflichten in der Vergangenheit sind immer nichtig.
 

TazD

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Es ist gut möglich, dass aufgrund der Besonderheiten eines öffentlich-rechtlichen Vertrags andere Bestimmungen gelten.
Aber grundsätzlich kann ich mich im Rahmen der Vertragsfreiheit auch rückwirkend zu etwas verpflichten.

Bsp.
Einzug in die Mietwohnung am 01.07.2018, damit auch Mietbeginn. Unterschrift am 13.07.2018 mit der Verpflichtung die Miete ab Mietbeginn zu entrichten.
Ergebnis: Die Miete ist ab dem 01.07. zu zahlen und nicht erst ab dem 13.07., obwohl da erst unterschrieben wurde.
 

Unspoken

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Hey,

am 5.4. wurde mir eine Egv unterbreitet die ich nicht unterschrieben habe.
In dieser Egv steht, ich soll zum 4. eines jeden Monats meine Eigenbemühungen nachweisen. Also zum 4.5, 4.6 usw.

Am 21.6. habe ich diese Egv als Verwaltungsakt erhalten. (auch in dieser stand wieder 4.5, 4.6 usw.)

Ist die Nachweispflicht erst ab dem 21.6. gültig? -oder rückwirkend; so dass ich
sanktionierbar bin, weil ich nicht zum 4.5, 4.6 die Nachweise erbracht habe?
Ich konnte wegen sowas schon einen kompletten VA kippen, weil etwas in der Vergangenheit getan werden sollte.
 

0zymandias

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AW: Sind Pflichten einer Egv als Va rückwirkend bindend?

Nein, auch dort zählen nur Pflichten ab Datum der Unterschrift.
Pflichten in der Vergangenheit sind immer nichtig.
Würde ich auch so sehen.

Ein ersetzender Verwaltungsakt mit Pflichten in der Vergangenheit wäre aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen und damit nichtig (§ 40 SGB X, (2), 3.).
Eine EGV, deren inhaltsgleicher EGVA nichtig wäre, wäre nichtig (§ 58 SGB X, (2), 1.).
 
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